30. März 2004

Ostendorff: Besondere Lage der Milchviehhalter beachten

Themen: Archiv,GAP — info @ 13:03

Berlin (agrar.de) – Zum gestrigen Fachgespräch ‚Milch‘ der Bundestagsfraktion erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann im Agrarausschuss für Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Die Milcherzeuger befinden sich angesichts historischer Niedrigpreise in einer äußerst schwierigen Situation. Der Milchpreis ist so niedrig wie seit den 1970er Jahren nicht mehr. An vielen Orten finden Protestaktionen der Milchbauern gegen den Preiskampf der großen Lebensmitteldiscounter statt.

Angesichts dieser aktuellen Probleme der Milcherzeuger kamen am Montag auf unsere Einladung Experten aus Landwirtschaft, Molkereien, Bundes- und Landespolitik in Berlin zu einem Fachgespräch zusammen, um Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.

Einer der Hauptgründe für die aktuelle Preismisere liegt im Überangebot an Milch. Die Experten haben daher über Möglichkeiten zur Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage diskutiert. Die Politik hat hier Unterstützung für Maßnahmen signalisiert, die aber zuerst in der Verantwortung der Marktbeteiligten, das heißt der Land- und Molkereiwirtschaft selbst liegen. Aus unserer Sicht reicht es aber nicht, Forderungen nach Brüssel zu richten, ohne in wirksame Vorleistungen auf nationaler Ebene zu treten. Die Vorschläge aus der Landwirtschaft für eine Mengenreduktion sind daher noch nicht ausreichend, um die notwendige Wirkung am Markt erreichen zu können.

Zweites Thema des Fachgesprächs war die Frage, wie die Belange der Milcherzeuger bei der Umsetzung der EU-Agrarreform berücksichtigt werden, über die der Bundestag diese Woche abschließend beraten wird. Angesichts der speziellen Lage der Milchviehhalter wäre hier eine besondere Behandlung angemessen gewesen. Da sich jedoch die Bundesländer mehrheitlich gegen einen Sonderweg Milch ausgesprochen und stattdessen für eine Aufschiebung des Gleitflugs für alle Prämien votiert haben, sind die Chancen für eine besondere Berücksichtigung der Milch gesunken. Ein Sonderweg Milch ist nur dann sinnvoll, wenn alle anderen Prämien entsprechend zügig abgeschmolzen werden. Eine allgemeine Verschiebung hingegen schadet den Milchbauern mehr, als sie ihnen nützt und ist deshalb abzulehnen.

In diesem Sinne sind die Bundesländer aufgefordert, im Interesse der Bäuerinnen und Bauern die Reform nicht aufzuweichen, sondern einer zügigen Umsetzung zuzustimmen, anstatt die Einigkeit, die auf Fachebene besteht, dem parteipolitischen Kalkül zu opfern.‘

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