Landwirtschaftsministerium und Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern stellten heute gegenüber Medienvertretern gemeinsame Position dar

‚Den derzeitigen Entwurf der Bundesregierung zum Gentechnikgesetz schätzen wir – insbesondere in Bezug auf die Haftungsfrage – als unzureichend ein. Eine Überarbeitung ist zwingend notwendig, um die Koexistenz der unterschiedlichen Anbauformen mit abschätzbarem wirtschaftlichem Risiko zu ermöglichen‘, sagten heute der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Dr. Till Backhaus und der Vizepräsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Hermann Oldemeyer, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Schwerin.

Für die Koexistenz von ökologischem Anbau, konventionellem Anbau ohne gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und konventionellem Anbau mit GVO bilden die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien für den Anbau eine wichtige Grundlage zur Umsetzung in der Praxis. Die praktische Ausgestaltung der Koexistenz werfe derzeit aber noch offene Fragen auf. Für die Abklärung wären von einem Erprobungsanbau unter Berücksichtigung der unterschiedlichen natürlichen Standortbedingungen wichtige Erkenntnisse zu erwarten.

‚Sowohl Konsumenten als auch Produzenten haben ein Anrecht darauf selbst zu entscheiden, ob sie Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen konsumieren bzw. produzieren wollen oder nicht‘, sagte Minister Backhaus. ‚Für den Produzenten verbleibt ein wirtschaftliches Risiko, wenn – entgegen der Produktionsentscheidung – seine Produkte gentechnisch veränderte Organismen enthalten.‘

Der Einsatz der grünen Gentechnik in der Landwirtschaft biete aber auch Chancen im Hinblick auf die Qualität der Produkte durch Optimierung von Inhaltstoffen, Anpassung der Pflanzen an die Standortbedingungen sowie Verbesserung des Leistungspotenzials und der Umweltverträglichkeit von Anbauverfahren.

Dr. Backhaus: ‚Mecklenburg-Vorpommern ist eine ausgeprägte Agrarregion, in der die landwirtschaftliche Urproduktion und die Ernährungswirtschaft gemeinsam die wichtigsten Wirtschaftszweige sind. Die Landesregierung ist daher bestrebt, die sich perspektivisch ergebenden Vorteile der grünen Gentechnik für den Standort Mecklenburg-Vorpommern nutzbar zu machen.‘

Dennoch sei die Einrichtung von GVO-freien Zonen auf der Grundlage freiwilliger Verpflichtungen der Landwirte in bestimmten Regionen eine nachvollziehbare Entscheidung der Landwirte, um das wirtschaftliche Risiko in ihrer Produktion zu minimieren. ‚Aufgrund der aktuell unzureichend geklärten Haftungsfragen kann derzeitig keine allgemeine GVO-Anbau-Empfehlung gegeben werden, weil die damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken kaum abschätzbar sind‘, fassten der Minister und der Vertreter des Bauernverbandes zusammen.

An die Bundesregierung gerichtet wiederholten Dr. Backhaus und Herr Oldemeyer abschließend Forderungen nach der Festlegung von eindeutigen Schwellenwerten sowohl für Produkte verschiedener Anbausysteme als auch für die Saatgutproduktion. ‚Die Erfahrungen in der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung zeigen, dass eine Nulltoleranz gegenüber bestimmten Stoffen nicht praktikabel ist‘, erläuterte Minister Backhaus. ‚Im übrigen sollten Schwellenwerte zur Regelung des Neben- und Miteinanders von konventionellem Ackerbau ohne Gentechnik, konventionellem Ackerbau unter Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und ökologischem Anbau ohne Verwendung von Gentechnik EU-weit einheitlich gelten.‘

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema Agrarpolitik.