19. März 2004

Schleswig-Holstein legt Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer vor

Themen: Archiv — info @ 11:03

DBV lehnt Verkehrswertbesteuerung ab

Berlin (agrar.de) – Die von der Landesregierung Schleswig-Holsteins beschlossene Bundesratsinitiative zur Reform der Erbschaftsteuer birgt die Gefahr erheblicher zusätzlicher Belastungen beim Generationswechsel in der Landwirtschaft. Grund der Gesetzesinitiative ist die unterschiedliche Bewertung der einzelnen Vermögensarten für Zwecke der Erbschaftsteuer, weshalb auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Die von Schleswig-Holstein geplante Gesetzesinitiative sieht bei der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vor, die Besteuerung nach Ertragswerten abzuschaffen und den Grund und Boden nach Bodenrichtwerten, also nach dem Verkehrswert zu bemessen. Dies würde zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer um 80 Prozent führen. Auch der im Reformkonzept vorgesehene erhöhte Freibetrag kann diese Erhöhung nicht auffangen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt dieses Vorhaben strikt ab und weist darauf hin, dass die Reformvorschläge aus Schleswig Holstein nicht mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995 einhergehen, wonach die Besteuerung nach Ertragswerten bei der Erbschaftsteuer ausdrücklich anerkannt wurde. Wer die Zerschlagung der Betriebe und die Zersplitterung des Grundbesitzes im Erbfall verhindern will, darf diese Gesetzesinitiative nicht unterstützen, erklärt der DBV.

Links zum Thema Verbände.




   (c)1997-2017 @grar.de