15. März 2004

SPD: Wahlfreiheit und Koexistenz bei der Einführung von genetisch veränderten Pflanzen, Nahrungs- und Futtermitteln sichern

Themen: Gentechnik,Haftung,Umwelt — info @ 15:03

Berlin (agrar.de) – Die Kommission Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat unter dem Vorsitz von Herta Däubler-Gmelin folgende Beschlüsse zur Einführung der grünen Gentechnik gefasst:

‚1. Der GVO- Schwellenwert muss bei Saatgut an der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent festgelegt werden.

Saatgut ist das erste Glied in der Lebensmittel- und Futtermittelkette. Jede glaubwürdige und realistische Strategie zur Sicherung von Wahlfreiheit und Koexistenz muss gerade hier auf Minimierung von GVO-Verunreinigungen Wert legen.

Das betonen alle Fachleute. Das haben auch die Fachminister der Länder auf der Agrarministerkonferenz in Rostock im September 2003 beschlossen. Auch sie haben die Bundesregierung aufgefordert, ’sich auf EU-Ebene für die Einführung eines Schwellenwertes für Saatgut einzusetzen, der sich an der technischen Nachweisgrenze orientiert‘.

2. Zum 18. April 2004 muss die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Futtermitteln in Deutschland und Europa umfassend und einheitlich angewandt werden.

Gelingt das nicht, so droht Chaos in den Lebensmittelmärkten.

Die SPD sieht mit Sorge, dass es heute, also 5 Wochen vor dem Stichdatum, für die Anwendung der Vorschriften über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (EU-Verordnung Nr. 1829/ 2003) und über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO (EU-Verordnung Nr. 1830/ 2003) noch keine Durchführungsvorschriften und kein zentrales Register gibt, in dem die EU-Kommission alle verfügbaren Sequenzinformationen und Referenzmaterialien zu GVO offen legt.

Wir fordern die Lebensmittelwirtschaft sowie die zuständigen Länder, aber auch die Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit rechtzeitig in Kenntnis zu setzen,

– wie die Lebensmittel ab 18. April 2004 in den Geschäften gekennzeichnet werden,

– wann und wie Rückverfolgungssysteme aufgebaut werden.

3. Für den ökologischen Landbau und für ‚Bio-Lebensmittel‘ muss eine klare Festlegung des Schwellenwertes unter 0,9 Prozent festgelegt werden.

Dabei muss berücksichtig werden,

– dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Erwartung haben, dass ökologische Lebensmittel frei von gentechnischen Veränderungen sind und dass

– die EU- Ökoverordnung von 1999 gentechnisch veränderte Organismen und deren Derivate mit der ökologischen Wirtschaftsweise für unvereinbar erklärt hat.

4. Die SPD begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Gentechnik-Gesetz

mit seinen Hauptanliegen,

– die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen und

– Wahlfreiheit und Koexistenz zu sichern.

Dabei gehen wir davon aus, dass die Haftung der Landwirte etwa für die Einhaltung der vorgeschriebenen ‚guten fachlichen Praxis‘ durch die – regelmäßig vereinbarte – Haftung der Erzeuger von GVO für Auskreuzungen ergänzt wird.

Eine Aufweichung und Verwässerung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Koexistenz- und Haftungsregelungen kann in Anbetracht der geltenden EU-Regelungen nicht akzeptiert werden.

Falls die Bundesratsmehrheit dies dennoch anstrebt, sollten insbesondere unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen der Schweiz, andere Alternativen in Erwägung gezogen werden.

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema Agrarpolitik.




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