Düsseldorf (agrar.de) – Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland begrüßt. Die Länderkammer hat die Weichenstellungen der Bundesregierung im wesentlichen bestätigt. Künftig werden die Ausgleichszahlungen der EU an die Bäuerinnen und Bauern nicht mehr produktionsorientiert sondern als regional einheitliche Flächenprämie ausgezahlt. Dies ermöglicht den Landwirtinnen und Landwirten mehr marktorientiertes Verhalten. Nach dem Beschluss der EU-Agrarministerinnen und -minister wäre es alternativ auch möglich gewesen, das Betriebsmodell einzuführen, also die Zahlungen auf Basis der betrieblichen Produktion vergangener Jahre zu gewähren.

Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn: ‚Das Betriebsmodell lehne ich ab. Es kann nicht sein, dass Bauern Geld für etwas bekommen, das sie früher produziert haben. Wir wollen die aktiven Bauern unterstützen und nicht die Sofa-Bauern. Ich halte es für eine krasse Wettbewerbsverzerrung, wenn ein Landwirt, der in der Vergangenheit Bullen gemästet hat, seine hohen Prämien auch dann weiter kassieren kann, wenn er in Zukunft gar nichts mehr macht. Selbst wenn ein Bauer die Bullen abschafft und stattdessen Schweine mästet, führt das zu Verwerfungen auf den Märkten, weil die Schweinemäster bisher keine Tierprämie erhalten haben und sie auch in Zukunft nicht erhalten werden. Der ehemalige Bullenmäster hätte also mit den ihm auch in Zukunft zustehenden Prämienzahlungen wegen seiner Tätigkeit in der Vergangenheit einen gravierenden Vorteil, der durch nichts gerechtfertigt ist. Deshalb ist langfristig die einheitliche Flächenprämie notwendig. Für Grünland, das für Kulturlandschaft und Naturhaushalt besonders wichtig ist, wurden bisher keine Prämien gewährt. Deshalb werden die EU-Gelder nun mittelfristig als regional einheitliche Flächenprämie ausgezahlt, damit mehr Chancengleichheit entsteht und sich die Bäuerinnen und Bauern im fairen Wettbewerb am Markt behaupten können. Ich freue mich, dass Bundesregierung und Bundesrat in dieser wichtigen Frage an einem Strang ziehen. Es wird es uns nur gelingen, die notwendige finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft auch über 2012 hinaus zu sichern, wenn wir sie inhaltlich überzeugend begründen. Wir müssen deutlich machen, was die Landwirtschaft für die Gesellschaft leistet – und zwar auf jedem Hektar unseres Landes.‘

Die einheitliche Flächenprämie kann allerdings nicht von heute auf morgen eingeführt werden, weil damit zu große Prämienverschiebungen zwischen den Betrieben verbunden sind. Deshalb ist eine mehrjährige Übergangsphase notwendig, um abrupte Veränderungen – insbesondere für die Milchviehhalter – zu vermeiden, die die Existenz vieler Betriebe gefährden würden. Die Bundesregierung hat daher entsprechende Übergangsregelungen vorgeschlagen. Danach soll die regional einheitliche Flächenprämie durch einen mehrjährigen Umschichtungsprozess erreicht werden. In Betrieben mit jetzt hohen Prämien je Hektar sinken dann die Zahlungen allmählich, in Betrieben mit zurzeit niedrigen Prämien steigen sie dagegen. Dieser Übergang soll 2012/2013 abgeschlossen sein.

Links zum Thema Agrarpolitik.