04. März 2004

DBV: Cross-Compliance wird zum Kontrollterror und Albtraum für Landwirte

Themen: Archiv — info @ 12:03

Sonnleitner: Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten vermeiden

Berlin (agrar.de) – Mit der EU-Agrarreform wird für Millionen von deutschen und europäischen Bauern und Höfen Schicksal gespielt. Risiken und Nebenwirkungen wurden weder kritisch bedacht und analysiert noch ausreichend ausdiskutiert. Das sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, beim 10. Verbandstag des Bauernverbandes Niederlausitz-Spreewald. Der Berufsstand stehe nun vor der großen Herausforderung der nationalen Umsetzung, die einen großen Spielraum biete. Zwar habe EU-Agrarkommissar Franz Fischler stets mit Nachdruck betont, dass die Agrarreform nicht zur Umverteilung der Prämien und Direktzahlungen tauge, dennoch wolle der Bund und eine Mehrheit der Bundesländer im Grundsatz die Flächenprämie.

Nach Ansicht des DBV-Präsidenten muss der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der parlamentarischen Beratung deutlich nachgebessert werden. Die vorgeschlagene Umsetzung sei nicht nur äußerst kompliziert und verwaltungsaufwändig. Hinzu komme, so die Kritik Sonnleitners, dass die Wettbewerbslage im Binnenmarkt nicht beachtet werde und kein Einklang mit den europäischen Nachbarn bestehe. Eine Lösung für die Tierhalter, insbesondere die Milcherzeuger und Bullenmäster fehle ebenso. Zudem setze sich der Bund deutlich über die Agrarminister der Länder hinweg, die sich bei Cross Compliance – der Rückkopplung des Direktausgleichs an die Erfüllung von 18 Verordnungen und Richtlinien im Tier-, Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz – gegen zusätzliche nationale Belastungen ausgesprochen haben. Damit könnte Cross-Compliance laut Sonnleitner zum Kontrollterror und Albtraum für Landwirte und Landwirtschaftsverwaltung werden.

Für den Berufsstand gelte es jetzt, an die wirtschaftenden Betriebe zu denken und neue Wettbewerbsverzerrungen zwischen Sektoren, Regionen und Mitgliedstaaten zu vermeiden. Vor allem müsse auch der drohende bürokratische Supergau bei der Umsetzung von Entkopplung, Modulation und Cross-Compliance verhindert werden.

Dennoch werde, so der DBV-Präsident, die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe nicht über die staatliche Transferleistung entschieden. Viel schwerwiegender seien hier die eigenen Zukunftsvisionen, die Reaktion auf den Markt und die Innovation. Erschwert werde dies aber in Deutschland, wo jeder neu gebaute Schweinestall in der öffentlichen Diskussion zur Quelle für Geruchsbelästigung und nicht für neue Arbeitsplätze wird.

In der Landwirtschaft gebe es hinsichtlich der anstehenden EU-Osterweiterung von jetzt 15 auf 25 EU-Mitgliedsländer Bangen und Hoffen. Damit werde der weltweit größte Absatzmarkt mit fast 475 Millionen Verbrauchern entstehen. Gleichzeitig existiere in den Bewerberländern ein erhebliches landwirtschaftliches Potenzial. Grobe Marktstörungen seien aufgrund der Festlegung der Flächen- und Tierprämien sowie der Quoten für Milch, Zucker und Stärke jedoch nicht zu erwarten. Positiv bewertete der DBV-Präsident die zu erwartende wachsende Nachfrage nach deutschen höher veredelten Produkten. Oberste Priorität habe für den Berufsstand die Einhaltung der Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Hygiene, Umwelt- und Tierschutz in den Bewerberländern und deren sorgfältige Kontrolle und Überwachung.

Die ausstehende Altschuldenregelung in den Neuen Bundesländern erschwere der Landwirtschaft das Wirtschaften, betonte Sonnleitner weiter. Grundsätzlich gehe aus Sicht des DBV der vorliegende Gesetzesentwurf in die richtige Richtung. Dennoch bedarf es einer ausgewogenen Regelung, die Impulse für Neuinvestitionen bietet und Arbeitsplätze langfristig sichert. Massive Bedenken habe der Berufsstand hinsichtlich des rechtlichen Eingriffs in die Rangrücktrittsvereinbarungen. So seien die zivilrechtlichen Verträge mit Drittgläubigerschutz durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer bis zur 5-fachen Erhöhung des Abführungssatzes nicht akzeptabel. Die Folge wäre laut Sonnleitner eine erhebliche Beeinträchtigung der Investitions- und Kreditfähigkeit der betroffenen Betriebe. Neu aufgelebt sei damit auch die Debatte um die Bodenreform, sowohl bei den Neubauern und deren Erben, wie bei den Alteigentümern. Entscheidend sei, dass die Rechtspositionen zum Eigentum sauber geklärt werden müssten. Die juristische Auseinandersetzung sollte dennoch gelassen betrachtet werden, da ein Eigentümerwechsel vorhandene Pachtverträge nicht breche. Daher, so der Rat des DBV-Präsidenten, sollten die einzelnen Unternehmen ihren konsequenten markt- und wettbewerbsorientierten Kurs fortsetzen.

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