17. Februar 2004

BLHV: Schweizer Landnahme durch Importzoll stoppen

Themen: Archiv,Pacht&Besitz — info @ 14:02

Freiburg (agrar.de) – Die ausufernden Fälle von Landkauf und Landpacht durch Schweizer Landwirte müssen rasch durch neue Zollbestimmungen der Schweiz gestoppt werden. Das fordert der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple, nach Beratungen im Vorstand des Berufsstandes.

Räpple begrüßte eine vom Land Baden-Württemberg am 13. Februar eingebrachte Bundesratsinitiative. Mit ihr wird die Bundesregierung zu Verhandlungen für eine Nachbesserung des seit Juni 2002 ratifizierten Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Alpenrepublik aufgefordert. Angesichts existenzgefährdender Kauf- und Pachtfälle durch Schweizer Landwirte am Oberrhein dürfe allerdings das Ergebnis langwieriger bilateraler Verhandlungen nicht abgewartet werden. Deshalb seien sowohl die deutsche wie auch die schweizerische Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch wirksame Initiativen zur Lösung des Grenzproblems zu ergreifen.

Der BLHV-Präsident wies darauf hin, dass sich seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens die Kauf- und Pachtfälle landwirtschaftlicher Grundstücke auf deutschem Hoheitsgebiet durch Schweizer Landwirte gegenüber Vorjahren verdreifacht haben. Den Bauern im betroffenen Grenzgebiet zur Schweiz werde damit jegliche Entwicklungschance genommen. Schweizerische Berufskollegen könnten durch dreifach höhere Erzeugerpreise für Agrarprodukte in der Schweiz Kauf- und Pachtpreise bieten, zu denen Bauern hierzulande nicht mithalten könnten.

Der BLHV fordere, dass die Schweizer Regierung auf die von ihren Landwirten auf deutschem Hoheitsgebiet erzeugten Agrarprodukte Zölle erheben. Der Zollsatz müsse so bemessen sein, dass Wettbewerbsgleichheit mit den Grenzbauern in Baden geschaffen wird. Die zollrechtlichen Regelungen müssen auf die seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes im Juni 2002 neu erworbenen und neu gepachteten Flächen angewandt werden, fordert der BLHV.

Zur wirksamen Überwachung dieser zollrechtlichen Regelungen sei notwendig, dass Schweizer Landwirte bei der Einfuhr ihrer Ernteerzeugnisse im voraus festgelegte Zollstellen passieren, so Präsident Werner Räpple. Alle bilateralen Kontakte von Politik und Berufsstand müssten auch weiterhin intensiv genutzt werden, um zu einem raschen Ende der für deutsche Grenzbauern existenzgefährdenden Landanpachtung und Landkäufe durch Schweizer Berufskollegen zu kommen.

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Rheinland-Pfalz: 2.045 Hektar Rebfläche

Themen: Archiv — info @ 12:02

Neustadt an der Weinstraße und Landau gleichauf

Bad Ems (agrar.de) – Auf die Frage nach der größten Weinbaugemeinde Deutschlands gibt es 2003 keine eindeutige Antwort: 2.045 Hektar umfasste die bestockte Rebfläche der Keltertrauben in den beiden pfälzischen Städten Neustadt an der Weinstraße und Landau. 2002 hatte Neustadt a. d. W. noch knapp (acht Hektar) die Nase vorn gehabt. In einigem Abstand folgt auf Platz drei mit Worms (1.455 Hektar) eine rheinhessische Stadt. Das geht aus der aktuellen Rebflächenstatistik des Statistischen Landesamtes in Bad Ems hervor.

Die bestockte Rebfläche betrug 2003 landesweit noch 64.212 Hektar, das waren 0,8 Prozent weniger als im Jahr 2002; der Rückgang hat sich allerdings verlangsamt. Das liegt vor allem daran, dass im Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer nicht mehr so viele Hänge aus der Bewirtschaftung he-rausgenommen wurden wie in den beiden Vorjahren: Im Jahr 2003 fielen in diesem Gebiet 320 Hektar Rebfläche weg, im Jahr davor waren es 560 Hektar, im Jahr 2001 sogar 850 Hektar.

Jeder dritte neu gepflanzte Weinstock ist ein Dornfelder. Allerdings verläuft dessen Wachstum nicht mehr so stürmisch wie in den beiden Jahren zuvor. Zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten unter den Rotweinrebsorten scheint sich der Regent zu entwickeln. Diese besonders gegen Pilzkrankheiten widerstandsfähige Sorte liegt auf Platz zwei der Anpflanzungen, deutlich vor dem renommierten Spätburgunder. Unter den weißen Rebsorten haben die klassischen Rieslingpflanzreben die des Ruländers (Grauer Burgunder) wieder von der Spitze abgelöst.

Weitere informationen zu Rebsorten und Anbaugebieten in Rheinland-Pfalz.

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Verbände: Schöne heile Welt der Grünen Gentechnik ist PR

Themen: Archiv — info @ 12:02

Kritischer Bericht untersucht Entwicklung neuer transgener Pflanzen

Berlin (agrar.de) – Gesunde Pflanzenöle, samenlose Früchte und vitaminreiches Gemüse – mit solchen Produkten wollen Gentech-Konzerne um die Akzeptanz der KonsumentInnen werben. Dahinter steckt vor allem der Versuch, das Image von Gentech-Pflanzen zu verbessern. Auf dem Markt werden die neuen Entwicklungen auch in den nächsten fünf Jahren kaum erscheinen. Das zeigt der neu erschienene Bericht ‚Verschobene Marktreife‚ des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN), der mit Unterstützung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bio Suisse, Greenpeace Schweiz, Pro Natura, WWF Schweiz, Schweizerische Arbeitsgruppe Gentechnologie (SAG) und der Zukunftsstiftung Landwirtschaft erstellt worden ist.

Doris Tropper, stellvertretende Vorsitzende des BUND: ‚Die Gentech- Konzerne haben ein Problem: Die europäischen Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Teller. Und Bauern erkennen die gentechnikfreie Produktion zunehmend als Wettbewerbsvorteil. Neue Pflanzen, die das Leben angeblich leichter und gesünder machen, sollen den Ruf der Gentechnik retten. Doch bei genauem Hinsehen entpuppt sich die schöne heile Welt der Grünen Gentechnik vor allem als PR-Strategie.‘

Die Studie untersucht, welche neuen transgenen Pflanzen entwickelt werden und wann sie auf den Markt kommen sollen. Ergebnis: Entgegen aller Versprechungen nimmt die Anzahl der Versuche mit transgenen Pflanzen, die den KonsumentInnen mehr Nutzen bringen sollen, seit Mitte der 90er Jahre ab. Die Veränderung der Qualität ist technisch schwierig und der ökonomische Erfolg der Produkte ungewiss. Das Hauptinteresse der Gentech-Industrie liegt nach wie vor bei transgenen Pflanzen mit veränderten agronomischen Eigenschaften wie Herbizid- und Insektenresistenz.

In den nächsten fünf Jahren werden weiter transgene Pflanzen der so genannten ersten Generation das Marktgeschehen dominieren. Die Palette der bereits kommerzialisierten Pflanzenarten wird voraussichtlich um folgende neue Arten erweitert werden: Banane, Erbse, Erdnuss, Futterrübe, Gerste, Gurke, Kopfsalat, Luzerne, Pfeffer, Sonnenblume und Weizen. Sie sollen resistent gemacht werden gegen Pilze, Viren, Insekten und Herbizide.

Die Autoren der Studie, Christof Potthof und Benno Vogel, schließen nicht aus, dass vereinzelt auch Agrarprodukte mit veränderten Qualitätsmerkmalen auf den Markt kommen werden. ‚Die Gentech-Industrie arbeitet daran, die Haltbarkeit zu verlängern, die Verdaubarkeit bei Futtermitteln zu verbessern oder Fettsäuren-, Stärke- und Proteinstoffwechsel zu verändern. Allerdings werden diese Produkte den KonsumentInnen keine Vorteile bringen, sondern allenfalls den industriellen Verarbeitern von Lebens- und Futtermitteln.‘

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Künast: Bundesprogramm Ökologischer Landbau wird fortgeführt

Themen: Archiv — info @ 10:02

Positive Zwischenbilanz nach zwei Jahren Laufzeit

Berlin (agrar.de) – Als wirksamen Impuls für die Förderung des ökologischen Landbaus in Deutschland hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast die in 2002 initiierten Maßnahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau bezeichnet. ‚Unsere seit zwei Jahren andauernde Programmoffensive hat bemerkenswerte Resultate erzielt. Es ist uns gelungen, einen wichtigen Anstoß für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Öko-Branche zu geben,‘ so Künast in Berlin. ‚Dass der Ökolandbau und der Biomarkt trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes in 2003 weiter gewachsen sind, gehört zu den Erfolgen des Programms.‘

Eine kürzlich abgeschlossene Evaluation habe bestätigt, dass der Großteil der Maßnahmen wirksam dazu beitrage, die verschiedenen Zielgruppen, wie Erzeuger, Verarbeiter, Händler, Wissenschaftler und Verbraucher, für das Thema Ökologischer Landbau zu sensibilisieren. Es sei jedoch wichtig, die bereits erzielten Wirkungen zu festigen. ‚Daher haben wir die Fortführung des Bundesprogramms bis zum Jahr 2007 mit jährlich 20 Millionen Euro vorgesehen,‘ so Künast. ‚Denn es gilt, eine in Relation zur konventionellen Lebensmittelwirtschaft kleine und junge Branche bei der Entwicklung, Erprobung und Vermarktung ihrer Produkte zu unterstützen und darüber hinaus Verbraucher wie auch Großverbraucher umfassend über ökologisch erzeugte Lebensmittel zu informieren.‘

Zukünftig werden die nachfrageorientierten Aktivitäten des Bundesprogramms weiter verstärkt, erfolgreiche Projekte zur Unterstützung von Landwirtschaft, Beratung, Verarbeitung und Handel fortgeführt und gezielt praxisnahe Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unterstützt. Als grundsätzliches Ziel verfolgt das Bundesprogramm eine ausgewogene Entwicklung von Angebot und Nachfrage des ökologischen Landbaus. Vorgesehen ist, das Programm in den derzeit von der Europäischen Kommission vorbereitenden europäischen Aktionsplan für den Ökolandbau und ökologisch erzeugte Lebensmittel einzubetten. Im Frühjahr 2004 soll dem Agrarrat der Aktionsplan zur Entscheidung vorgelegt werden.

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16. Februar 2004

WLV: Politik und Marktpartner zur Stabilisierung des Milchmarktes in der Pflicht

Themen: Archiv — info @ 15:02

Möllers regt ‚Schwarze Liste‘ für Molkereien mit Dumpingangeboten an

Münster (agrar.de) – Massive Forderungen an Politik, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel zur Stabilisierung des Milchmarktes hat Franz-Josef Möllers, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), anlässlich einer erweiterten Vorstandssitzung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Borken gestellt. Die Verunsicherung bei den Milcherzeugern sei aufgrund der wirtschaftlichen und agrarpolitischen Rahmenbedingungen äußerst groß. Daher sei es erforderlich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die zur Bildung von fairen Preisen auf allen Ebenen der Lebensmittelkette beitragen könnten.

Losgelöst von politischen Maßnahmen müssten nach Ansicht von Präsident Möllers die Molkereien in ihren Bestrebungen, für hochwertige Produkte einen fairen Preis zu erzielen, unterstützt werden. Die Molkereien stünden aber auch in der Pflicht, kartellrechtlich unbedenkliche Verkaufsgemeinschaften auf Molkereiebene anzustreben. Sollten Molkereien bei ihren Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel durch Dumpingangebote aus dem Rahmen fallen, sei eine so genannte ’schwarze Liste‘ ins Auge zu fassen, die veröffentlicht werden müsste, so Möllers. Die landwirtschaftliche Berufsvertretung sei zur Erreichung ihrer Ziele bereit, harte Auseinandersetzungen mit den Marktpartnern in der Produktionskette zu führen. Aber bereits auf der Stufe der Milcherzeuger könnte z.B. durch eine stärkere Kooperation von Milchliefergemeinschaften Verhandlungsdruck erzeugt werden.

Die anhaltende Auseinandersetzung über die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform bei Milch sowie der starke Preisdruck auf dem Markt für Milch und Milchprodukte verschärften die aktuelle Situation. Daher müssten bei der umzusetzenden Agrarreform die den Preisverfall nur zu 50 Prozent abdeckenden Direktzahlungen für Milch ohne Abschmelzung betriebsindividuell zuerkannt werden, so Möllers. Zur Stabilisierung des Milchmarktes und damit der Erzeugerpreise seien die vorhandenen Überschüsse in der EU abzubauen. Deshalb werde die noch im Rahmen der Agenda 2000 beschlossene Quotenerhöhung um 1,5 Prozent abgelehnt. Auch würden alle Möglichkeiten unterstützt, die Milchanlieferung in Deutschland zusammen mit anderen Mitgliedsländern auf gesetzlicher und freiwilliger Basis zeitweise zu drosseln. Die französische Entscheidung, die Milchproduktionsmenge um 100.000 t selbst zu beschränken, sei ein gutes Signal an die Politik und damit zu begrüßen.

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WLV fordert für Importländer gleiche Tierschutz- und Hygienestandards

Themen: Archiv — info @ 13:02

Fehlende WTO-Rahmenregelung zum Tierschutz droht hohe EU-Tierschutznormen zu untergraben

Münster (agrar.de) – Für Importländer sind die gleichen Tierschutz- und Hygienestandards im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Welthandelsorganisation (WTO) einzufordern, wie sie auch in der EU gelten. Dies hat der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Franz-Josef Möllers, angesichts der in Asien grassierenden Vogelgrippe betont.

Es sei zu befürchten, dass in Ermangelung einer WTO-Rahmenregelung zur Tierschutzfrage insbesondere Vorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere untergraben werden. Dies drohe, wenn nicht verhindert werden kann, dass Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die nach EU-Tierschutznormen produziert werden, einfach durch Einfuhrerzeugnisse ersetzt werden, die nach weniger strengen Normen, teilweise ohne ausreichende Tierschutzbestimmungen, Umweltrichtlinien oder Hygieneverordnungen kostengünstiger hergestellt wurden.

Laut Präsident Möllers muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die Vogelgrippe auch im Europäischen Binnenmarkt und in Deutschland ausbreiten könne. Kritisch seien die unter Tierschutzaspekten sehr bedenklichen Bekämpfungsmethoden in Asien – zum Teil wurden Hühner lebendig begraben – zu bewerten, ungeachtet der notwendigen eiligen Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Vogelgrippe. Vertreter von Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Welternährungsorganisation (FAO) hatten bereits Anfang Februar auf einer Sitzung in Rom eine offenere Informationspolitik der betroffenen Länder gefordert und strengere Hygienebedingungen in den Hühnerfarmen angemahnt.

EU-Kommission und Bundesregierung seien aufgefordert, jegliche noch zugelassene Importe von landwirtschaftlichen Produkten einschließlich der Verarbeitungsprodukte, insbesondere von Geflügelfleisch, auf ihre Unbedenklichkeit überprüfen zu lassen. Auch wenn der Import eines Großteils von Geflügelfleisch verboten sei, werde weiterhin der Import von über 70 Grad erhitzten Geflügelfleischprodukten auf den europäischen und deutschen Markt erlaubt.

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Bundesrat: Einspeisevergütung für Bioenergie verbessern

Themen: Archiv — info @ 12:02

Berlin (agrar.de) – Im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesrat am Freitag auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Reihe von Verbesserungen im Bereich der Stromeinspeisungsvergütung für Bioenergien beschlossen. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller zeigte sich erfreut, dass die schleswig-holsteinische Initiative für den Ausbau von Bioenergie eine breite Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. ‚Jetzt ist der Bundestag am Zug, die Verbesserungen der Vergütungskonditionen zu übernehmen und das Gesetz zügig in Kraft zu setzen‘, so der Minister in einer Stellungnahme.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien. Seit dem es die Einspeisevergütung gibt, ist die Windenergie erheblich gewachsen; die Vergütungskonditionen für Bioenergie waren bisher nicht attraktiv genug. ‚Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zwar Verbesserungen gegenüber der geltenden Rechtslage, diese reichen jedoch nicht aus, um der Nutzung von Biomasse zur klimaschonenden Energieerzeugung den notwendigen Rückenwind zu geben‘, so Klaus Müller. Ziel der schleswig-holsteinischen Initiative sei es, die Biomassenutzung – beispielsweise Stromerzeugung aus Gülle oder landwirtschaftlichen Reststoffen – möglichst schnell zu einer zusätzlichen Einkommensperspektive für die Landwirtschaft auszubauen. Die mit anderen Bundesländern geforderten Gesetzesänderungen formulieren Vergütungskonditionen, mit denen die Potenziale der Bioenergie zukünftig verstärkt genutzt werden können.

‚Die heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für den Bereich Bioenergie sind ein erster Erfolg. Auf dem dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen‘, so Minister Müller. Das Gesetz fördere nach wie vor nur die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Sein Ziel sei es, die Förderbedingungen für den Ausbau der Wärmeerzeugung weiter zu entwickeln.

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Bayern: Höherer Schweinebestand – aber weniger Rinder

Themen: Archiv — info @ 09:02

Endgültige Ergebnisse der repräsentativen Viehzählung im November 2003

München (agrar.de) – Der Erhebung über Viehbestände im November 2003 zufolge wurden in Bayern 3,69 Millionen Rinder und 3,62 Millionen Schweine gezählt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, bedeutet das im Vergleich zum Vorjahr bei den Rindern einen Rückgang von 3,5 Prozent und bei den Schweinen einen Anstieg von 1,5 Prozent.

Der Rinderbestand im Freistaat verringerte sich nach dem endgültigen Ergebnis der repräsentativen Viehzählung zum Stichtag 3. November 2003 gegenüber dem Vorjahresbestand um 3,5 Prozent auf rund 3,69 Millionen Tiere. Wie das Landesamt weiter mitteilt, hatte der Rückgang im Vergleichszeitraum 2001 bis 2002 noch 4,1 Prozent betragen.

Bei Milchkühen – mit knapp 1,30 Millionen Tieren über 35 Prozent des Gesamtbestandes – ergab sich ein absoluter Rückgang um rund 44.000 Stück (- 3,3 Prozent). Ebenfalls unter dem Durchschnitt lag die Abnahmerate bei Kälbern mit 3,2 Prozent. Überproportional war der Rückgang dagegen bei Jungrindern – das sind Tiere im Alter von einem halben bis unter ein Jahr – mit 4,0 Prozent. Auch bei den ein- bis unter zweijährigen Rindern war mit 3,8 Prozent ein leicht überdurchschnittlicher Rückgang zu verzeichnen. Bei nahezu konstanter Anzahl männlicher Tiere ist dies fast ausschließlich auf den Rückgang weiblicher Tiere in dieser Altersklasse zurückzuführen.

In der Schweinehaltung war hingegen – wie auch schon 2002 – ein Anstieg des Tierbestandes zu verzeichnen. Insgesamt nahm dort die Zahl der Tiere um 1,5 Prozent auf nunmehr 3,62 Millionen zu. An Zuchtsauen wurden mit einer Gesamtzahl von 383.000 Tieren 1,6 Prozent mehr Tiere gehalten als noch im November 2002. Bei Ferkeln ergab sich ein überproportionaler Zuwachs von 6,9 Prozent auf gut 1,19 Millionen Tiere. Die Zahl der Jungschweine unter 50 kg verringerte sich um 6,1 Prozent oder 44.000 Stück auf knapp 680.000 Tiere deutlich. Beim Mastschweinebestand war ein Anstieg von 1,1 Prozent auf 1,36 Millionen Tiere zu verzeichnen.

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13. Februar 2004

Brandenburg: 2003 brachte eine gute Baumobsternte

Themen: Archiv — info @ 13:02

Potsdam (agrar.de) – Brandenburgs Agrar- und Umweltministerium gab jetzt auf Grundlage einer Ernteberichterstattung des Landesbetriebs für Datenverarbeitung und Statistik die endgültigen Ergebnisse der Obsternte 2003 bekannt. Der warme trockene Sommer sorgte insbesondere bei Baumobst wie Äpfel und Kirschen für eine gute Ernte. Im Vergleich zum weniger günstigen Vorjahr konnten rund ein Drittel mehr Äpfel geerntet werden, die Kirschernte konnte sogar mehr als verdoppelt werden.

In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr rund 51.000 t Baum- und Beerenobst, einschließlich Erdbeeren, geerntet. Das sind 38,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Insbesondere beim Baumobst war ein deutlicher Anstieg der Ernteergebnisse zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 14.151 t mehr geerntet. Das ist eine Steigerung um rund 40 Prozent.

Trotz der guten Ernteergebnisse war wetterbedingt regional unterschiedlich ein vermindertes Wachstum mit dadurch verursachter Kleinfruchtigkeit und vorzeitigem Fruchtabfall zu verzeichnen. Die Beerenobsternte entspricht dem Vorjahresniveau.

Der Apfel- und Kirschanbau ist bestimmend für das Ergebnis der Obsternte in Brandenburg. Mit einer Gesamtapfelernte von mehr als 40.000 t brachte ein Apfelbaum durchschnittlich 17,2 kg Äpfel. Das sind etwa 4,5 kg pro Baum mehr als im Vorjahr. Damit wurde das langjährige Mittel in der Apfelernte insgesamt um 4.309 t übertroffen.

Die Süßkirschenernte erreichte mit 3.722 t und einem Baumertrag von 12,5 kg eine Steigerung und übertraf damit das 5jährige Mittel um 582 t. Die Sauerkirschernte konnte im Vergleich zum langjährigen Mittel um 114 t auf 2.692 t gesteigert werden. Pro Baum sind somit 9,2 kg Kirschen gereift.

Durchschnittlich fielen die Pflaumen- und Zwetschenernte mit 1.540 t und die Mirabellenernte mit 90 t aus. Wenngleich in Brandenburg ohne große Bedeutung, so war auch die Pfirsichernte mit insgesamt 7 t wesentlich ertragreicher als im Vorjahr.

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CDU/CSU: Statt praxisfernem Tierarzneimittelrecht praxisgerechtes Gesetz erforderlich

Themen: Archiv — info @ 12:02

Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepassen

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Debatte zur Änderung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften in Deutschland im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner:

‚Bereits bei der Anhörung Mitte des vergangenen Jahres hatten alle befragten Experten der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass die derzeitigen tierarzneimittelrechtlichen Regeln äußerst unverständlich, in der Praxis kaum umsetzbar und als Folge Rechtsunsicherheit und sogar mangelnder Tierschutz festzustellen sind. Ebenso wurde klar, dass die von allen mitgetragenen Ziele, nämlich ein verbesserter Verbraucherschutz und Tierschutz, mit diesen Vorschriften nicht zu erreichen sind.

Die Regierung hat inzwischen zwar einen Änderungsentwurf erarbeitet, in der aber nach wie vor die unselige 7-Tage-Regelung als Problem enthalten ist. Eine 7-Tage-Regelung mag zwar einfach zu kontrollieren sein, aber leider verhalten sich Krankheitsverläufe im Tierstall nicht nach willkürlich festgesetzten Fristen.

Deshalb muss die Abgabe von Arzneimitteln endlich den praktischen Bedürfnissen angepasst werden. Dafür sollen 3 Behandlungsformen gleichberechtigt nebeneinander stehen: 1. konventionelle Behandlung, 2. Behandlungsplan, 3. tierärztliche Bestandsbetreuung. Dies bietet die Voraussetzung, flexibel auf die verschiedenen Krankheitsgeschehen zu reagieren und gleichzeitig im Vorfeld die Erkrankungsgefahr des Tierbestandes zu mindern.

Neben der 7-Tage-Regelung muss noch das Problem der Umwidmung, der Grenzziehung zwischen lebensmittelliefernden Tieren und reinen Gesellschafts- und Sporttieren, der Verbleib von Arzneimittel-Restmengen und das Umfüllen von Arzneien gelöst werden.

Über all diese Punkte herrschte bereits im Sommer vergangenen Jahres Gemeinsamkeit bei den Berichterstattern, die von Ministerin Künast für die Regierungsseite offensichtlich aus niedrigen Beweggründen abgeblockt wurden. Die CDU/CSU wird einen eigenen Entwurf mit Hand und Fuß in den Bundestag einbringen. Alle Fraktionen sind zu konstruktiver Zusammenarbeit eingeladen.‘

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