Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) kann bei der derzeitig vorgesehenen Ausgestaltung der Haftung keinem Landwirt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen empfehlen, zumal die Versicherungswirtschaft bereits erklärt hat, dass sie Landwirte für Schadensersatz bei Einträgen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf benachbarten Flurstücken nicht versichern will. Dies betonte der DBV auf der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL).

Der DBV schlug dagegen eine spezifische verschuldensabhängige Haftung vor. Nur wenn nachweislich gegen die Anforderungen der guten fachlichen Praxis rechtswidrig verstoßen werde, solle eine unmittelbare Haftung des Landwirts, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, bestehen. Sollte es trotz Einhalten aller Anforderungen der guten fachlichen Praxis jedoch zu Einträgen in benachbarte Äcker kommen und Schäden entstehen, müsse diese Haftungslücke geschlossen werden. Dabei könne auch eine Fondslösung in Betracht gezogen werden. Für die Finanzierung dieses Fonds käme nach Vorstellungen des Bauernverbandes neben den Herstellern und Inverkehrbringern von gentechnisch veränderten Pflanzen auch eine staatliche Mitfinanzierung in Frage.

Für den DBV ist die im Entwurf des Gentechnikgesetzes vorgesehene Haftung nicht akzeptabel, da eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Landwirt eingeführt werden soll, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut. Verschärft wird diese verschuldensunabhängige Haftung noch durch die vom Gesetzgeber vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung. Denn damit wäre jeder Landwirt, der die Gentechnik auf seinen Feldern nutzt, für eventuell auftretende Schäden haftbar zu machen, auch wenn er sich gesetzeskonform verhalten und alle Auflagen der guten fachlichen Praxis eingehalten habe.

In der Expertenanhörung hat der DBV erneut unterstrichen, dass die Frage der Koexistenz der zentrale Aspekt in der Diskussion zur Grünen Gentechnik sei. Es müsse gelingen, das konfliktfreie Neben- und Miteinander von konventionellem Ackerbau ohne Gentechnik, konventionellem Anbau unter Einsatz genetisch veränderter Pflanzen und ökologischem Anbau ohne Verwendung von Gentechnik zu gewährleisten und damit die Wahlfreiheit von Erzeugern und Verbrauchern sicherzustellen.

Leider wurde es in Deutschland versäumt, die wissenschaftliche und praktische Forschungsgrundlage zu notwendigen Regelungen für die Koexistenz zu schaffen. Der DBV plädierte dafür, diese Grundlagen in gezieltem Erprobungsanbau unter Einbeziehung aller betroffenen Kreise zu ermitteln. Im Gesetzgebungsverfahren muss somit vorgesehen werden, dass die erlassenen Rechtstexte neuen Erkenntnissen umgehend angepasst werden.

Außerdem sei sicherzustellen, dass die geplanten Verordnungen zeitgleich zum Gentechnikgesetz vorgelegt und erlassen würden sowie gleichzeitig in Kraft träten. Die ausführliche Stellungnahme des DBV ist als Download zu dieser Datei eingestellt.

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Minister für abgestimmtes Vorgehen der Erzeuger und Verbraucherverbände bei der nationalen Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie – Koexistenz steht im Mittelpunkt

Stuttgart (agrar.de) – ‘Der Einsatz gentechnisch veränderter Nutzpflanzen ist dort sinnvoll, wo ein echtes Nebeneinander (Koexistenz) der Produktionsweisen möglich ist. Für Baden-Württemberg steht die Koexistenz überragend im Vordergrund’, betonte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Freitag (30. Januar) im Landtag in Stuttgart. ‘Die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland müssen so gestaltet werden, dass sie auch in der Praxis eine echte Koexistenz ermöglichen’, erklärte Stächele. Minister Stächele hält die Ausweisung von Gentechnik freien Zonen nur auf der Basis freiwilliger Selbstverpflichtung für möglich. Zu klären sei auch die Haftungsfrage. ‘Die geplante Haftungsregelung für einen Landwirt, der genveränderte Pflanzen anbauen will, ist nicht akzeptabel. Es ist ein Haftungsfonds zu prüfen’, sagte Stächele.

‘Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf lässt viele Fragen offen’, erklärte Stächele. ‘Wir müssen Landwirte und Verbraucher, die die Grüne Gentechnik nicht wollen, besser schützen. Zugleich darf es kein Gegeneinander mit Erzeugern und Verarbeitern geben, die die Chancen der Grünen Gentechnik sinnvoll nutzen’, betonte Stächele. Sowohl die Landwirte als auch der Verbraucher müssten die Wahlfreiheit haben, fordert der Minister. Um die unterschiedliche Interessenlage zu klären und mögliche Verunsicherungen im Vorfeld aufzuklären, will das baden-württembergische Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum mit einem Kolloquium alle interessierten Verbände zusammenführen und dann die Position des Landes im Bundesrat vertreten. Ein erster Schritt hierzu ist die bereits tagende Arbeitsgruppe ‘Grüne Gentechnik’ beim Ministerium. ‘Ich halte niedere Schwellenwerte beim Saatgut, strenge Regelungen für die Koexistenz in der Praxis und eine Klärung der Haftungsfrage für vorrangig’, betonte Minister Stächele. So gelte es, zügig und präzise den vor kurzem veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Novellierung des Gentechnikgesetze zu beraten und Arbeitssicherheit für die Landwirtschaft herzustellen. Damit soll nach langem Zögern der zuständigen Bundesministerien die Freisetzungsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2001 endlich umgesetzt werden.

Die wichtigsten Themen, wie die Kennzeichnung von Saatgut, die Haftungsregelungen bei Überschreiten der geltenden Schwellenwerte für gentechnisch veränderte Bestandteile, die gute fachliche Praxis beim Umgang mit genetisch veränderten Pflanzen, das Standort­register und den Schutz ökologisch sensibler Gebiete wurden von der von Minister Stächele berufenen Arbeitsgruppe eingehend besprochen. Dabei wurde deutlich, dass auf die jeweiligen Verhältnisse im Land eingegangen werden müsse. ‘Einerseits soll der Anbau zum Beispiel insektenresistenter genetisch veränderter Pflanzen möglich sein andererseits gilt es auch, die Produktionsweisen zu schützen, die bewusst auf die Verwendung genetisch veränderter Sorten verzichten’, erläuterte Stächele. Beispiele für Gentechnik freie Produktionsflächen seien der ökologischen Landbau, der integrierte und kontrollierte Anbau nach dem Qualitätszeichen Baden-Württemberg (HQZ) aber auch ein Großteil der Maisproduktion Badens, die nach den Worten der Erzeuger und Vermarkter frei von genetisch verändertem Material bleiben soll.

Zusatzinformation:

An der Arbeitsgruppe ‘Grüne Gentechnik’ beim Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum beteiligen sich Vertreterinnen und Vertreter des Landfrauenverbands, der Verbraucherzentrale, des Einzelhandelsverbands, der Genossenschaften und des Landhandels, der Bauernverbände, der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau, der Universität Hohenheim, der südwestdeutschen Pflanzenzüchter, der Naturschutz sowie der Kirchen. Die Projektgruppe wird immer dann zusammenkommen, wenn im Rahmen der notwendigen Gesetzgebungsvorgaben weitere Überlegungen zu diskutieren sind. Fachübergreifende Projektgruppen zum Thema Gentechnik in dieser Zusammensetzung gibt es bisher in keinem anderen Bundesland.

Anlage: Positionspapier ‘Grüne Gentechnik’

· Die EU hat vor kurzem das Moratorium für die Grüne Gentechnik aufgehoben. Diese Entscheidung war unumgänglich und überfällig. Jetzt geht es darum, sich in Deutschland der gentechnischen Möglichkeiten zu stellen und den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen verantwortungsbewusst zu regeln. Ein gewissenhafter und sorgsamer Umgang mit der Grünen Gentechnik ist geboten. Wenig hilfreich ist ein Dämonisieren oder der Versuch, mit Gesetzesregelungen nutzbare gentechnische Entwicklungen zu strangulieren. Die Regelungen, die Berlin jetzt schafft, müssen eine echte Koexistenz absichern.

· Unabdingbar ist, dass bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen, z.B. von Saatgut, alle Gesichtspunkte sorgfältig abgewogen werden. Bestehen wissenschaftliche Zweifel, darf auch künftig keine Zulassung ausgesprochen werden.

· Der Verbraucher muss alle Informationen haben, damit er echt entscheiden kann, ob er Lebensmitteln aus konventionellem Anbau oder aus gentechnisch veränderten Pflanzen haben will. Um dies zu gewährleisten, treten im April bzw. Mai 2004 zwei EG-Verordnungen in Kraft, in denen genau vorgeschrieben wird, wie Lebensmittel, die gentechnisch veränderten Organismen (GVO) enthalten oder aus GVO hergestellt wurden, zu kennzeichnen sind. In Lebensmitteln ohne GVO-Kennzeichnung dürfen nur zufällige und technisch unvermeidbare Anteile an GVO enthalten sein, diese Anteile dürfen zudem 0,9 Prozent nicht überschreiten.

· Voraussetzung für ein Nebeneinander von veränderten und unveränderten Organismen, also für eine Koexistenz, sind vor allem praktikable Schwellenwerte für unbeabsichtigte Verunreinigungen (Vermischungen) und eine praktikable Haftungsregelung.

Während es für das Inverkehrbringen von genveränderten Pflanzen und Futtermitteln den EU-einheitlichen Schwellenwert von 0,9 Prozent gibt, fehlt ein Schwellenwert für Saatgut. Bei Schwellenwerten darf es keine nationalen Alleingänge geben (Saatgut wird global gehandelt).

· Für den Landwirt ist entscheidend, wie die Haftungsfrage gelöst wird. Wer die gute fachliche Praxis einhält, kann auch nicht zur Haftung herangezogen werden. Um Schäden abzudecken, für die weder der Landwirt, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, noch der konventionell wirtschaftende Landwirt etwas kann, käme ein Haftungsfonds in Betracht. Auch die Selbstverantwortung der Wirtschaftsbeteiligten ist ein Eckpfeiler dieser Regelung.

· Nicht hilfreich ist die hohe Regelungsdichte des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Damit entsteht ein großer bürokratischer Aufwand, sowohl für die Landwirte wie auch für Handel und Verarbeitung als auch für die Verwaltung (Vollzug und Kontrolle).

· Die Koexistenzregelungen dürfen nicht Befürworter und Gegner der Grünen Gentechnik gegeneinander in Stellung bringen. Wir wollen keinen “Glaubenskrieg” in den Gemeinden, sondern ein friedliches Miteinander. Der vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum eingeleitete Dialog aller Beteiligten ist dafür eine gute Voraussetzung und soll die Diskussion im laufenden parlamentarischen Verfahren weiter begleiten.

· Landwirte, die keine GVO haben und sich zu GVO-freien Gemeinschaften zu­sammenschließen wollen, sollen dies auch tun können. Beispielsweise bei der Maisvermeh­rung, die in Deutschland fast ausschließlich am Oberrhein stattfindet. Gentechnikfreie Zonen sind gesetzlich nicht vorgesehen. Landwirte sollten auf freiwilliger Basis regional gentechnikfreie Zonen bilden können.

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