04. Februar 2004

SPD: Verbesserter Tierschutz – eine nationale und internationale Aufgabe

Themen: Archiv — info @ 10:02

Berlin (agrar.de) – Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert.

Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister).

Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht laut Mitteilung der Partei Einvernehmen, dass die Hauptursache vieler Tierschutzprobleme in unzureichenden Haltungssystemen liegt, die nicht den Bedürfnissen der Tiere angepasst sind.

Gemeinsame Auffassung ist, dass wir einen Tierschutz-TÜV benötigen, mit dem Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen aller landwirtschaftlichen Nutztierarten verbindlich vorgeschrieben werden. Ein solcher Tierschutz-TÜV macht aber nur dann Sinn, wenn eine bundeseinheitliche Prüfstelle und eine davon getrennte bundeseinheitliche Zulassungsstelle eingerichtet werden.

Einigkeit mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht auch darin, dass Tierschutz nicht allein eine nationale Aufgabe bleiben darf. Wir brauchen schnelle und weitreichende Verbesserungen in der EU und wir müssen ein international geltendes Regelsystem für Tierschutzstandards im Rahmen der WTO entwickeln. Hier müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Denn es würde den Tierschutz nicht voranbringen, wenn im Ergebnis Märkte weiter liberalisiert und Länder mit niedrigen Tierschutzstandards dabei Handelsvorteile erringen würden.

Auf Vorschlag der Vorsitzenden der SPD-Kommission, Frau Herta Däubler-Gmelin, ist eine Arbeitsgruppe Tierschutz eingerichtet worden. Sie wird unter Mitwirkung des Deutschen Tierschutzbundes kurzfristig zwei Schwerpunktthemen unter folgenden Fragestellungen bearbeiten:

– Wie kann ein Tierschutz-TÜV in Deutschland eingeführt und effizient organisiert werden? – Was muss getan werden, um den Tierschutz in der EU und im WTO-System voranzubringen?

Links zum Thema Tierschutz, Links zum Thema Agrarpolitik.

Biologen zum Gentechnikgesetz: Bürokratisch, einseitig und innovationsfeindlich

Themen: Archiv — info @ 10:02

Braunschweig/Hannover (agrar.de) – ‚Die Novelle des Gentechnikgesetzes ist bürokratisch, einseitig und innovationsfeindlich‘, kritisieren die Professoren Rudi Balling und Hans-Jörg Jacobsen. Balling ist Präsident der Gesellschaft für Genetik (GfG) und wissenschaftlicher Geschäftsführer der Gesellschaft für Biotechnologische Forschung (GBF) in Braunschweig, Jacobsen ist Präsident des Verbandes deutscher Biologen (vdbiol) und Professor an der Universität Hannover. ‚Grundsätzlich ist es sinnvoll, endlich die europäische Richtlinie zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in deutsches Recht umzusetzen. Hier werden aus meiner Sicht jedoch Vorgaben ohne triftigen Grund verschärft. Mit Innovationsoffensive hat das nichts zu tun‘, sagt Balling.

Bürokratisch

‚Die deutsche Forschung leidet bereits an zuviel Bürokratie. Viele unserer besten Wissenschaftler ha-ben kaum noch Zeit für Forschung, sie schreiben Anträge und Berichte oder erstellen detaillierte Projektabrechnungen, die wiederum intensiv bis zur Briefmarke geprüft werden‘, meint Balling. Für ihn führe die Gesetzesnovelle nicht zu Verfahrenserleichterungen oder höherer Sicherheit, sondern nur zu neuen bürokratischen Hürden. ‚Zudem werden neue, zusätzliche Kontrollinstanzen geschaffen wie das Bundesamt für Naturschutz oder ein separater Ausschuss für Freisetzungen und Inverkehrbringen. Das erzeugt zusätzliche Kosten und verzögert Forschung und Entwicklung.‘

Einseitig

Die europäische Richtlinie definiert ein Nebeneinander von ‚Gentechnik verwendender Landwirtschaft‘ mit ‚konventioneller‘ und ‚ökologischer Landwirtschaft‘. ‚Das Gesetz geht jedoch nur auf vermutete Gefahren ein und die Chancen durch Erkenntnisgewinn in der Forschung und bessere Produkte bleiben unberücksichtigt‘, kritisiert Jacobsen. ‚Man könnte fast denken, dass dieses Gesetz grüne Gentechnik in Deutschland verhindern soll. In der Praxis würde das durch die zusätzlichen Auflagen vermutlich auch so kommen.‘ Dafür spreche auch die kurze Äußerungsfrist von 14 Tagen, in der eine konstruktive Kritik und Dialog kaum zu leisten sei.

Innovationsfeindlich

Jacobsen weiter: ‚Das Gesetz schränkt die Freiheit der Forschung massiv ein, denn die Bedingungen von Freisetzungen zu wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zwecken werden gleichgestellt. Das gilt für die Voraussetzungen ebenso wie für die Rechtsfolgen, zum Beispiel der Haftung. Durch die hohen Auflagen werden auch die Chancen einer wirtschaftlichen Umsetzung von Ergebnissen deutlich verringert. Deutschland verabschiedet sich damit aus diesem zukunftsorientierten Wirtschaftszweig mit großem Markt- und Arbeitsplatzpotenzial.‘

Als besonders ärgerlich empfindet Jacobsen, dass nun die Gefahr drohe, dass Schlüsselpositionen nicht ausgewogen besetzt würden. ‚So werden über viele Jahre Entscheidungsprozesse beeinflusst. Wie man so eine Innovationsoffensive starten will, bleibt mir schleierhaft‘, sagt Jacobsen. ‚Wenn sich diese Linie durchsetzt, kann man der deutschen Wissenschaft nur empfehlen, sich ausländische Partner zu suchen um eine Verwertung ihrer Forschungsergebnisse sicher zu stellen.‘

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema %url3%Verbände%/%.

03. Februar 2004

BDP lehnt BMVEL-Gentechnikgesetz-Entwurf ab

Themen: Gentechnik,Haftung — info @ 15:02

Berlin (agrar.de) – Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) hat in der gestrigen Anhörung im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) nochmals deutlich gemacht, dass der vom Ministerium vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes nicht akzeptabel ist. Da weiterhin an der einseitigen Bevorzugung der GVO-freien Produktions- und Vertriebsform festgehalten wird und die Haftungsregelung ausschließlich bei den Nutzern der Gentechnologie bleibt, müsse der nun vorgelegte Gesetzesentwurf als die Gentechnik be- oder sogar verhindernd bezeichnet werden.

Nach langem Zögern und erst über ein Jahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie hat das BMVEL Mitte Januar den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gentechnikrechts vorgelegt. ‚Nachdem bereits im Sommer des vergangenen Jahres von Brüssel die Verordnung über gentechnisch verän-derte Lebens- und Futtermittel sowie zur Kennzeichnung und Rückverfolgbar-keit erlassen worden und damit die letzten Hürden zur Aufhebung des de-facto- Moratoriums gentechnisch veränderter Sorten gefallen war, war nun auch Mini-sterin Künast unter Zugzwang geraten‘, beschreibt Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer des Bundesverbandes, die Ausgangssituation. Jede weitere Verzögerung der Novellierung des Gentechnikgesetzes hätte sich auch mit dem von der Bundesregierung für 2004 ausgerufenen ‚Jahr der Innovation‘ nicht vereinbaren lassen.

Wenngleich auch zu begrüßen sei, dass die Bundesregierung nun handele, überzeuge der vorgelegte Gesetzentwurf nicht. Er ist – trotz einiger zunächst angekündigter Vorhaben wie beispielsweise der Streichung des Förderziels – durchgängig von dem Ziel geprägt, die Gentechnik als im hohen Maße risikobefangenes Unternehmen darzustellen. Der Gesetzentwurf bevorzugt sämtliche GVO-freien Produktionen und Vertriebsformen einseitig. ‚Insbesondere die einseitige Belastung der Nutzer der Gentechnologie ist – auch nach Auffassung des Rechtsgutachten von Prof. Herdegen, Universität Bonn – verfassungs- und ge-meinschaftsrechtlich unzulässig‘, erklärte Dr. Schmitz weiter. Diese unausgewogenen Haftungsregeln haben abschreckende Wirkung, gefährden die Innovation in der Landwirtschaft und widersprechen dem erklärten Ziel des Gesetzentwurfes, auch die gleichberechtigte Nutzung der Gentechnik zu schützen. ‚Dies würde auch dem Grundgedanken der Koexistenz widersprechen‘, so der BDP-Geschäftsführer.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Fülle von Verschärfungen gegenüber dem geltenden Recht, die durch die Freisetzungsrichtlinie weder zwingend vorgeschrieben noch in der Sache sinnvoll sind. Während sich die Europäische Kommission in ihren Leitlinien zur Koexistenz ausdrücklich für die Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ausgesprochen hat, plant Ministerin Künast nun, die gute fachliche Praxis bis ins kleinste Detail in einer Verordnung festzulegen. ‚Der Landwirt sollte weiterhin in der Lage sein, als Fachmann, basierend auf seinen Fachkenntnissen, die jeweils beste Maßnahme wählen zu können. Eine starre gesetzliche Fixierung der guten fachlichen Praxis widerspricht auch dem Ziel, stets die neusten und vor allem für den jeweiligen Betrieb am besten geeignete Mittel auszuwählen.‘

In der Expertenanhörung gab der BDP darüber hinaus zu bedenken, dass das geplante Standortregister nach der Freisetzungsrichtlinie ausschließlich zum Monitoring vorgesehen ist und nicht für die Regelung der Koexistenz. Die Voraussetzungen zur Einsichtnahme in das Standortregister sind viel zu niedrig, da sie allein auf Vermutungen beruhen. Der Schutz des GVO-Anbauers müsse weiterhin gewährleistet sein.

Der BDP fordert die Bundesregierung nochmals auf, den geplanten Erprobungsanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aktiv zu unterstützen, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse sowohl die Novellierung des Gentechnikgesetzes als auch in Anbauempfehlungen für die praktische Landwirtschaft nutzen zu können. Diese einmalige Chance dürfe jetzt nicht zerredet und behindert werden.

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema Verbände.

DBV: Mutige Maßnahmen für Trendwende am Milchmarkt

Themen: Archiv — info @ 14:02

Verband scheut keine Auseinandersetzung mit Politik und Marktpartnern

Berlin (agrar.de) – Das erweiterte Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat sich auf seiner Februar-Sitzung eingehend mit der äußerst schwierigen Situation auf dem Milchmarkt auseinandergesetzt. In einer Entschließung schlägt das DBV-Präsidium eine Reihe von Maßnahmen für eine Trendwende am Milchmarkt vor. Denn die Milchproduktion bildet das Rückgrat der deutschen Landwirtschaft. Eine wettbewerbsfähige Milchproduktion in Deutschland ist für die Wirtschaft, die Erhaltung der Kulturlandschaft und die Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Der DBV werde daher alle Maßnahmen unterstützen, die zur Bildung von fairen Preisen auf allen Ebenen der Lebensmittelkette beitragen. Zwingend notwendig sei dabei, dass die Kostensteigerungen in der Milchproduktion durch höhere Erzeugerpreise aufgefangen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die deutschen Milcherzeuger auch harte Auseinandersetzungen mit den Marktpartnern in der Produktionskette nicht scheuen, erklärte das DBV-Präsidium.

Perspektiven für eine erfolgreiche Zukunftssicherung der Milcherzeuger erfordern zu allererst eine rasche Verständigung von Bund und Ländern auf die betriebsindividuelle Zuteilung des Direktausgleichs bei Milch. Für eine Stabilisierung des Marktes für Mich und Milchprodukte und damit der Milcherzeugerpreise müssen nach Ansicht des DBV-Präsidiums dringend die immer noch vorhandenen Überschüsse am europäischen Milchmarkt abgebaut werden. Deshalb werde jegliche Erhöhung der EU-Garantiemenge abgelehnt. Denn sie erschweren eine nachhaltige und positive Marktentwicklung. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene seien Lösungen für eine befristete Reduzierung der Milchanlieferung notwendig.

Das DBV-Präsidium erklärte, dass es alle Möglichkeiten unterstützt, die Milchanlieferung in Deutschland zusammen mit anderen Mitgliedsländern auf gesetzlicher und freiwilliger Basis zeitweise zu drosseln. Notwendig sei, die Saldierungsmöglichkeiten ab dem nächsten Milchwirtschaftsjahr zu begrenzen und die nationale Reserve von der Saldierung auszunehmen, ohne dass die Milchprämie anteilig gekürzt werde. Die französische Entscheidung, die Milchproduktionsmenge um 100.000 Tonnen selbst zu beschränken, werde vom DBV ausdrücklich begrüßt.

Zudem unterstützt der DBV die Molkereien bei ihren Bestrebungen, für hochwertige Produkte einen fairen Preis zu erzielen. Die deutschen Milcherzeuger seien bereit, die Anstrengungen der Molkereien konstruktiv zu begleiten, ihre Marktstellung gegenüber dem immer konzentrierteren Lebensmitteleinzelhandel zu festigen und auszubauen, stellte das DBV-Präsidium in seiner Erklärung klar. Neben klassischen Fusionen müssten auch verbindliche Formen der Kooperation beim Absatz bestimmter Leitprodukte praktiziert werden. Der DBV werde außerdem die Zusammenarbeit mit den wichtigsten europäischen Nachbarverbänden weiter ausbauen, um auf diese Weise die Stabilisierung des Milchmarktes abzusichern. Denn in größer werdenden Märkten werde die internationale Zusammenarbeit immer wichtiger.

Das DBV-Präsidium verweist in der Entschließung nachdrücklich darauf, dass die Unternehmensergebnisse der deutschen Milchviehbetriebe in den letzten drei Jahren um mehr als 20 Prozent gesunken sind. Wirksame Maßnahmen zu ergreifen, sei dringend geboten, da die Verunsicherung bei den Milcherzeugern aufgrund der wirtschaftlichen und agrarpolitischen Rahmenbedingungen ausgesprochen groß sei. Die aktuelle Situation werde durch die anhaltende Auseinandersetzung über die nationale Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik bei Milch sowie durch einen starken Preisdruck auf dem Markt für Milch und Milchprodukte weiter erschwert.

Links zum Thema Verbände.

Landwirtschaftliche Unfallversicherung soll reformiert werden

Themen: Archiv — info @ 14:02

DBV und Arbeitgeberverband unterbreiten Vorschläge

Berlin (agrar.de) – In einer gemeinsamen Entschließung haben der Deutsche Bauernverband (DBV) und Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände Reformen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gefordert, um deren mittelfristige Finanzierung sicherzustellen. Die vom erweiterten DBV-Präsidium beschlossene Entschließung hat folgenden Wortlaut:

‚Die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) ist eine Pflichtversicherung, der die landwirtschaftlichen Unternehmer per Gesetz angehören. Neben den Arbeitnehmern sind auch die landwirtschaftlichen Unternehmer, deren mitarbeitende Ehegatten und Familienangehörigen versichert.

Eine Vielzahl von land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen hält die Beiträge zur LUV für zu hoch. Die Beiträge stehen oftmals in keiner Relation zum Unfallrisiko. Daher ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, um die Beiträge zu senken, damit die LUV mittelfristig finanzierbar bleibt.

1. Bundesmittel

Die Bundesmittel sind zumindest in der derzeitigen Höhe von 250 Mio. Euro gesetzlich festzuschreiben. Die Kürzung der Bundesmittel in den letzten Jahren von 314 auf 250 Mio. Euro hat die landwirtschaftlichen Unternehmen zusätzlich belastet, obwohl die derzeitige Rentenlast ca. 440 Mio. Euro beträgt. Der Bund muss angesichts des Strukturwandels seiner Einstandspflicht für das von ihm geschaffene Sondersystem gerecht werden.

2. Verwaltungskosten

Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften werden aufgefordert, die Verwaltungskosten zu senken. Dazu gehört neben der Überprüfung der Notwendigkeit der sachlichen Verwaltungskosten auch die Einleitung eines dauerhaften Personalabbaus. Dies erzwingt alleine schon der fortlaufende Strukturwandel.

3. Leistungsspektrum

Das Leistungsspektrum der LUV ist zu reduzieren. Es ist auf eine Absicherung der wesentlichen und schweren Unfälle zu konzentrieren. Dabei sind neben den Unternehmern, ihren Ehegatten und Familienangehörigen auch die Arbeitnehmer mit einzubeziehen. Um den Grundsatz der solidarischen Absicherung nicht zu gefährden und die bestehenden Beitragszahler nicht zu überfordern, sind u. a. die folgenden Änderungen des bisherigen Leistungsspektrums erforderlich:

. Wegfall ‚Neuer Unfallrenten‘ bei Unfällen im Rentenalter und bei Bezug einer Alters- bzw. Erwerbsminderungsrente

Altersrentenbezieher sind bereits aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und erhalten aufgrund ihres beruflichen Werdegangs eine individuelle Altersrente. Daher ist ein Erwerbsschadensausgleich nicht mehr erforderlich. Weiterhin soll die Zahlung einer Unfallrente dann enden, wenn das Rentenalter erreicht wird oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen wird. Zu prüfen ist, ob eine Beschränkung auf bestimmte Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit aus sozialen Gesichtspunkten notwendig ist.

. Kapitalisierung von Unfallrenten mit weniger als 35 Prozent Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Die Abfindung eines Rentenanspruchs bewirkt u. a., dass die Kosten unmittelbar der aktuellen Versichertengemeinschaft angelastet werden. Eine Begrenzung der Abfindungssumme ist allerdings notwendig, um im Umlageverfahren Einsparungen zu erzielen. Vorgeschlagen wird eine Begrenzung der Abfindungssumme auf fünf Jahre, wobei geprüft werden muss, inwieweit das Alter des Anspruchsberechtigten dabei Berücksichtigung findet.

. Einführung einer Wartezeit von 52 Wochen für Unfallrentenzahlung

Die Einführung einer Wartezeit von z. B. 52 Wochen bedeutet, dass eine Rentenzahlung nur dann erfolgt, wenn die rentenberechtigende MdE 52 Wochen ab dem Tag der Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die Rente wird ab Beginn der 53. Woche gezahlt.

. Unfallrentenanspruch erst ab 30 Prozent MdE

Nach geltendem Recht haben Versicherte Anspruch auf eine Unfallrente, wenn die MdE infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 Prozent gemindert ist. Durch eine Erhöhung auf 30 Prozent wird ein erhebliches Sparpotenzial freigesetzt. Aufgrund der Schwere des Eingriffs ist eine freiwillige private zusätzliche Absicherung anzubieten.

. Herausnahme des landwirtschaftlichen Haushalts

Die Haushalte der Unternehmer und der im Unternehmen Beschäftigten gehören zum landwirtschaftlichen Unternehmen, wenn die Haushalte dem Unternehmen wesentlich dienen. Die veränderten Strukturen in der Landwirtschaft bedingen zunehmend, dass der Haushalt nicht unmittelbar dem landwirtschaftlichen Unternehmen zugerechnet werden kann. Somit ergeben sich eine Vielzahl von Abgrenzungsproblemen. Daher und zur Reduzierung der Leistungsausgaben sind die Haushalte nicht mehr in den Versicherungsschutz einzubeziehen.

. Selbstbeteiligung bei Betriebs- und Haushaltshilfe

Eine obligatorische Selbstbeteiligung bei Betriebs- und Haushaltshilfe ist einzuführen, um die Inanspruchnahme zu begrenzen und eine Kostenreduzierung zu erreichen.

. Honorierung der Ärzte in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften werden aufgefordert, die ärztlichen Gebührenregelungen in der Krankenversicherung und Unfallversicherung auf dem Niveau der Krankenversicherung anzupassen. Soweit notwendig sind dabei die unterschiedlichen Zielsetzungen von Krankenversicherungen und Unfallversicherungen zu berücksichtigen.

. Strenges Kausalprinzip bei Berufskrankheiten

Das Kausalprinzip bei Berufskrankheiten muss streng angewendet und ausgebaut werden. Die entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten müssen exakt von ‚Volkskrankheiten‘ abgegrenzt werden. Der generelle Abgrenzungsmaßstab muss dabei sein, dass die entscheidende Ursache für die Berufskrankheit typischerweise und überwiegend im Berufsleben liegt.

4. Freiwillige Zusatzversicherung

Die dargestellten Änderungen im Leistungsbereich führen zu einer Konzentration der LUV. Dieser Verringerung des Leistungsspektrums in seiner Gesamtheit ist durch die Möglichkeit eines bundesweiten Angebots von freiwilligen Versicherungen durch die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu begegnen. Diese sind zentral anzubieten, privatrechtlich auszugestalten und zu finanzieren. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass es für jeden Teilbereich zu einer Kostendeckung der freiwilligen Versicherung kommt. Eine Mitfinanzierung durch Pflichtbeiträge ist auszuschließen.

5. Katasterbereich

In der LUV sind ca. 1,7 Millionen Unternehmen versichert, von denen ca. 900.000 eine Fläche von weniger als fünf Hektar bewirtschaften. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften werden aufgefordert, die Beiträge für die Unternehmen im unteren Katasterbereich kostendeckend festzusetzen. Dabei sind nicht nur die Rentenaufwendungen einschließlich der so genannten Renten-Altlast, sondern auch die Aufwendungen für Heilbehandlung und insbesondere die Verwaltungskosten entsprechend zu berücksichtigen.‘

Links zum Thema Versicherungen, Links zum Thema Verbände.

02. Februar 2004

DNR: Neues Gentechnikgesetz macht Kniefall vor den Interessen der Gentechnikindustrie

Themen: Archiv — info @ 15:02

Berlin (agrar.de) – Bei der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf Neuordnung des Gentechnikrechts kritisierte DNR- Generalsekretär Helmut Röscheisen den auf Druck des Bundeskanzleramtes und Bundeswirtschaftsministeriums in wichtigen Punkten zahnlosen Entwurf aus dem Künast-Ministerium. Das Gesetz sichere den Schutz der natürlichen Umwelt und die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht. Es begünstige die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und sei damit für eine schleichende gentechnische Kontamination der gesamten Nahrungskette verantwortlich.

Der Bundesregierung fehle der Mut, gegen den Druck der amerikanischen Regierung und der internationalen Gentechnikindustrie das Sicherheitsbedürfnis von Verbrauchern, Landwirten und Natur wirksam zu vertreten. Die Bundesregierung solle sich ein Beispiel an der Kärntner Landesregierung nehmen, die in ihrem Gesetz den Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in Naturschutzgebieten und in ökologisch sensiblen Lebensräumen wie Mooren und Auwäldern verbietet. Während das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz einer gentechnikfreien Landwirtschaft sowohl beim konventionellen als auch beim ökologischen Anbau Vorrang gegenüber einer Gentechniklandwirtschaft einräumt, lasse der Künast-Entwurf den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Deutschland ohne strenge Anforderungen zu. Bezeichnend ist nach Auffassung des DNR, dass die seit über 10 Jahren angekündigte Deckungsvorsorge zur Abdeckung der von Freisetzungen verursachten Schäden, bis heute nicht vorliegt. Die Versicherungsbranche hält die Risiken der grünen Gentechnik bis heute für nicht kalkulierbar! Für eine derartige Risikotechnologie wie die Gentechnik darf es keinen Freifahrschein geben, forderte der DNR.

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema verbände.

Bierabsatz im Jahr 2003 um 2,1% niedriger als im Vorjahr

Themen: Bier,Handel,Lebensmittel,Statistik — info @ 14:02

Wiesbaden (agrar.de) – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2003 von deutschen Brauereien und Bierlagern 105,5 Mill. Hektoliter (hl) Bier abgesetzt, das waren 2,3 Mill. hl oder 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr. In den Zahlen sind der Absatz von alkoholfreien Bieren und Malztrunk sowie das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union eingeführte Bier nicht enthalten.

Biermischungen – Bier gemischt mit Limonade, Cola, Fruchtsäften und anderen alkoholfreien Zusätzen – waren im Berichtsjahr mit 2,7 Mill. hl oder 2,6 Prozent am gesamten Bierabsatz beteiligt, das ist ein Minus von 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Daraus ergibt sich für den Absatz von unvermischtem Bier (102,8 Mill. hl) ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent.

Unterschiedliche Entwicklungen ergeben sich beim versteuerten Inlandsverbrauch und dem steuerfreien Absatz (Exporte und Haustrunk): Während der versteuerte Inlandsabsatz gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent auf 93,2 Mill. hl sank, stieg der steuerfreie Absatz um 9,1 Prozent auf 12,3 Mill. hl. Vom unversteuerten Bier wurden in die EU-Länder 9 Mill. hl (+ 11,0 Prozent) geliefert, in Drittländer 3,1 Mill. hl (+ 5,0 Prozent). Als Haustrunk gaben die Bauereien 0,2 Mill. hl Bier steuerfrei an die Beschäftigten ab (- 4,7 Prozent).

Die Angaben zum regionalen Absatz von Bier richten sich nach dem Sitz der Steuerlager (Brauereien und Bierlager). Den höchsten Bierausstoß erzielten traditionell die Länder Nordrhein-Westfalen mit einem Anteil von 25,3 Prozent und Bayern mit 21,7 Prozent.

Am Inlandsabsatz haben diese beiden Länder mit 25,9 Prozent und 22,6 Prozent ebenfalls die mit Abstand höchsten Anteile. Den höchsten Bierabsatz über die bundesdeutschen Grenzen hinweg erzielten dagegen die Brauereien oder Bierlager mit Sitz in Niedersachsen/Bremen mit einem Anteil von 34,5 Prozent.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik.

Öko-Institut: Gentechnik-Gesetzentwurf muss nachgebessert werden

Themen: Gentechnik,Haftung — info @ 12:02

Freiburg/Berlin (agrar.de) – Das Öko-Institut legt heute eine ausführliche Einschätzung und Bewertung des neuen Gentechnik-Gesetzes vor. Fazit der Stellungnahme: Grundsätzlich ist der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Entwurf zwar zu begrüßen, in wesentlichen Punkten muss er aber noch nachgebessert werden. Kritik übt das unabhängige Umweltforschungsinstitut vor allem an den Haftungsregelungen sowie an den Regeln zum Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten.

Der Entwurf wird heute in einer Verbändeanhörung diskutiert und soll am 11. Februar vom Kabinett verabschiedet werden. Danach wird er durch den Bundestag und den Bundesrat gehen. Die Stellungnahme des Institutes hat die Stiftung Zukunftserbe in Auftrag gegeben und finanziert.

‚Wir möchten mit unserem Kommentar dazu beitragen, dass die Interessen derjenigen gewahrt werden, die auch in Zukunft ohne Gentechnik wirtschaften wollen‘, sagt die Freiburger Gentechnik-Expertin Dr. Beatrix Tappeser.

‚Der Gesetzentwurf ist nur ein erster Schritt, die Risiken der Gentechnik in der Landwirtschaft zu begrenzen. Damit die Schutzvorschriften für konventionelle und Bio-Bauern wirksam sind, müssen sie noch in wesentlichen Punkten nachgebessert werden‘, sagt Andreas Hermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Darmstädter Forschungsbereich ‚Umweltrecht‘ des Öko-Instituts.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Haftungsregelungen:

Durch die im Entwurf formulierten Haftungsregelungen wird der ‚Krieg auf den Dörfern‘ nicht verhindert, sondern lediglich abgemildert. Die Probleme und Konflikte werden allein bei den Landwirten angesiedelt. Denn der Bauer, der ungewollt gentechnisch veränderte Anteile in seinem Erntegut findet, muss Gewinnausfälle bei seinem Gentechnik-Nachbarn einklagen. Er trägt die volle Beweislast und zudem das Risiko der Rechtsverfolgung. Verliert er vor Gericht, muss er die Kosten des Rechtsstreits übernehmen. Das Institut plädiert bei einer GVO-Verunreinigung der Ernte dafür, einen Haftungsfonds einzurichten, mit dem die Betroffenen entschädigt werden könnten.

Die Gute fachliche Praxis:

Die Gute fachliche Praxis regelt den Anbau von transgenen Pflanzen. Sie legt fest, was der Landwirt zu tun hat, damit beispielsweise keine Einkreuzungen beim Nachbarn passieren. Dazu gehören unter anderem Sicherheitsabstände. Die im Gesetz genannten Mindestgrundsätze für die Gute fachliche Praxis sind nach Ansicht des Öko-Instituts nicht ausreichend. Die WissenschaftlerInnen empfehlen deshalb, zusätzlich zwei Grundsätze aufzunehmen. So sollte der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen oder die Haltung von GVO-Tieren unzulässig sein, wenn die Koexistenz im Einzelfall nicht gewährleistet werden kann. Zudem spricht sich das Institut für ein generelles Minimierungsgebot aus. Das bedeutet: Die Risiken, die von transgenen Pflanzen oder Tieren ausgehen, müssen so gering wie möglich gehalten werden. Damit die Einhaltung der Guten fachliche Praxis gewährleistet wird, müssen sich die Verwender von GVO einem neu zu schaffenden Zertifizierungssystem unterstellen.

Ökologisch sensible Gebiete:

In ökologisch sensiblen Gebieten müssen die Freisetzung oder der Anbau von transgenen Pflanzen künftig angezeigt werden. Wenn ‚erhebliche Beeinträchtigungen‘ vorliegen, kann ein Anbau untersagt werden. Was dies genau bedeutet, ist jedoch in dem Entwurf nicht näher definiert. Aus Naturschutzgründen und auf Basis des Vorsorgeprinzips müsste eigentlich ein Verbot in ökologisch sensiblen Gebieten gefordert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen.

Öffentlichkeitsbeteiligung:

Wenn gentechnisch veränderte Pflanzen experimentell freigesetzt werden, muss die Öffentlichkeit einbezogen werden. Dies gilt indes nicht beim so genannten ‚Inverkehrbringen‘. Das heißt, die viel weiter gehende Entscheidung über die Vermarktung wird ohne die Öffentlichkeit getroffen. Dieser Widerspruch muss nach Ansicht des Instituts aufgehoben werden.

Gentechnik-freie Anbaugebiete:

Das Öko-Institut empfiehlt, die Möglichkeit zu schaffen, gentechnik-freie Anbauflächen auszuweisen. Analog zu den Möglichkeiten im Saatgutbereich könnte eine Fläche beispielsweise als gentechnik-freies Gebiet für Mais ausgewiesen werden, um den Anbau von konventionellem Mais zu schützen und die Koexistenz zu gewährleisten.

Links zum Thema Biotechnologie.

IVA zur Gentechnik: Zukunftstechnologie nicht als Risikotechnologie stigmatisieren

Themen: Gentechnik,Umwelt,Verbände — info @ 12:02

Frankfurt (agrar.de) – ‚Der Regierungsentwurf zum Gentechnikgesetz ist in der vorgelegten Fassung für die Hersteller und Anwender von gentechnisch veränderten Pflanzensorten nicht akzeptabel.‘ Darauf hat bei der heutigen (02. Februar) Anhörung in Bonn Regina Fischer vom Industrieverband Agrar hingewiesen. Für die Unternehmen der Pflanzenbiotechnologie mahnte sie eine 1:1-Umsetzung der europäischen Freisetzungsrichtlinie an. Diese Richtlinie sichere bereits ein außerordentlich hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und lege klare wissenschaftliche Bewertungsmaßstäbe fest.

Im Entwurf der Bundesregierung wird dagegen die Koexistenz von Anbauformen mit und ohne Gentechnik in den Zweck des Gesetzes einbezogen. Fragen der Sicherheit werden dadurch mit rein wirtschaftlichen Interessen verknüpft. Dabei gehen alle Verschärfungen ausschließlich und einseitig zu Lasten der Züchter und der Landwirte, die gentechnisch veränderte Sorten anbauen. ‚Die Bundesregierung verfolgt hier ganz offensichtlich das Ziel, die Gentechnik ausschließlich als Risikotechnologie zu stigmatisieren‘, kritisierte Fischer. ‚Dabei ist diese Zukunftstechnologie ein wesentliches Element einer Innovationsoffensive, wie sie der Bundeskanzler ausgerufen hat.‘

Paradebeispiele für die Verquickung von Sicherheits- und Koexistenzaspekten sind die Regelungen zum Standortregister oder zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete. Für das Standortregister müssen die genaue Lage und Größe eines Feldes gemeldet, auf dem gentechnisch veränderte Sorten ausgesät werden. ‚Das ist unpraktikabel und für die betroffenen Landwirte unzumutbar‘ so Fischer. ‚Vor allem in Anbetracht drohender Feldzerstörungen lehnen wir ein Standortregister ab.‘ Die im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete führen aus Sicht der Industrie zu einer unnötigen Doppelregulierung. Sicherheitsrelevante Aspekte werden bereits im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Saatgut bewertet und sind in anderen Gesetzen geregelt. Die Industrie kritisiert außerdem, dass eine Rechtsverordnung zur ‚guten fachlichen Praxis‘ umfangreiche Vorsorgepflichten und Koexistenzregelungen für Landwirte und Anwender von Grüner Gentechnik zementieren soll. ‚Die Koexistenzleitlinien der EU-Kommission bieten für die Anbaupraxis eine klare Orientierungslinie, die den regionalen Gegebenheiten Rechnung trägt, sie lassen aber auch den Landwirten die nötige Handlungsfreiheit‘ betonte Fischer. ‚Eine gesetzliche Fixierung widerspricht dem Ziel, immer auf dem neuesten Stand zu sein.‘ Die Forderung nach einem Monitoring, einer Beobachtungspflicht beim Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen, wird von der Industrie grundsätzlich unterstützt; die im Gesetzentwurf dafür vorgesehenen Regelungen bergen jedoch, so Fischer, die Gefahr, dass kostspielige Datenfriedhöfe ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn entstehen.

‚Insbesondere im Sinne einer Trennung von Schutzzweck einerseits und Gewährleistung der Koexistenz andererseits muss der Gesetzentwurf dringend nachgebessert werden‘, erklärte Fischer.

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema Verbände.

Naturland Bauern unterstützen gentechnikfreie Regionen

Themen: Archiv — info @ 11:02

Gräfelfing (agrar.de) – Die Naturland Delegiertenversammlung, das oberste Gremium von Naturland, ruft alle Naturland Bauern und Naturland Partner auf, an den bundesweiten Aktionsbündnissen für gentechnikfreie Zonen teilzunehmen oder neue Bündnisse zu gründen. Damit bestärkte die Delegiertenversammlung eine Naturland Entscheidung vom November 2003. Gentechnikfreie Regionen sind derzeit die einzige Chance, Landwirten und Lebensmittelproduzenten die Möglichkeiten einer gentechnikfreien Produktion zu gewährleisten und die Wahlfreiheit für die Verbraucher zu sichern. Die Regionalbüros mit den Naturland Beratern unterstützen die Bauern vor Ort und geben Informationen zur Gründung von gentechnikfreien Zonen.

Die Delegierten von Naturland repräsentieren insgesamt 36.000 Naturland Bauern weltweit. Auf der Versammlung letzter Woche war die Agro-Gentechnik ein heiß diskutiertes Thema. Die Öko-Bauern sehen ihre Existenz bedroht, sobald ein großflächiger Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen möglich sein wird. ‚Wir müssen versuchen, auf breiter Basis das Thema in die Regionen und in die Kommunalparlamente zu bringen‘, so Paul Knoblach, Delegierter und Naturland Bauer aus Garstadt.

Kritik am Gesetz-Entwurf

Der Entwurf des Gentechnik-Gesetzes vom Verbraucherministerium vom Januar versucht die Koexistenz von Öko-, konventionellem und GVO-Anbau zu regeln. Die für die Bauern wichtigen Fragen zu Anbauregelungen oder Abstandsvorschriften sind bisher nicht geklärt. Die dafür zuständigen Verordnungen müssen noch verabschiedet werden. Das Verursacherprinzip wird im Gesetzentwurf zwar festgeschrieben, die Beweislast liegt jedoch beim geschädigten Bauern. Ein Haftungsfond der Gentechnik-Industrie, wie von den Öko-Anbauverbänden gefordert ist bisher nicht aufgenommen worden.

Kein ‚Krieg auf den Dörfern‘

Die Ablehnung des Einsatzes von Gentechnik durch Bauern und Verarbeiter ist in den Naturland Richtlinien verankert. Viele ungelöste Fragen, die die Öko-Bauern verunsichern, stehen trotz Gesetzentwurf im Raum: Was passiert, wenn durch GVO-Verunreinigungen der Naturland Bauer seine Ernte nicht mehr als Öko-Ware vermarkten darf? Kann er den Verursacher ermitteln, gibt das geplante Anbaukataster erschöpfend und aktuell Auskunft? Was geschieht, wenn mehrere Bauern als Verursacher in Frage kommen? Wie sehen die Entschädigungen aus?

Großflächige gentechnikfreie Regionen verhindern diese Art von nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen, die Bauern können selbstbestimmt ihre von den Verbrauchern gewünschte Form der Landwirtschaft betreiben.

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema Verbände.

Seiten: << 1 2 3 ...4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 >>



   (c)1997-2017 @grar.de