26. Februar 2004

Landvolk: Trittin betreibt Etikettenschwindel

Themen: Archiv — info @ 16:02

Gesetzentwurf zum vorbeugenden Hochwasserschutz stößt auf massive Kritik

Hannover (agrar.de) – Auf massive Kritik ist beim Landvolk Niedersachsen der Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur ‚Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes‘ gestoßen. Dem Bundesumweltministerium gehe es in dem Gesetz gar nicht um Wasser- oder Bodenschutz, sondern um Naturschutz. Ziel sei es offensichtlich, die landwirtschaftliche Nutzung aus den Niederungsgebieten für Zwecke des Naturschutzes zu verdrängen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. Dagegen schlägt das Landvolk die Bereitstellung großer Rückhalteflächen vor, dies sei die einzig wirksame Maßnahme der Schadensminderung. Das habe auch das Elbehochwasser im Jahr 2002 gezeigt.

Kernstück der von Minister Trittin geplanten Neuregelung ist die verbindliche Verpflichtung der Länder, innerhalb von fünf Jahren Überschwemmungsgebiete mit Karte und Verordnungstext auszuweisen. Dazu gehören alle Flächen, in denen einmal alle 100 Jahre ein Hochwasser zu erwarten ist. Nach dem Willen des Bundesumweltministeriums soll ab 2013 in den Überschwemmungsgebieten der Ackerbau verboten sein. Damit würden schätzungsweise rund 900.000 Hektar aus der Pflanzenproduktion herausgenommen. Nach Auffassung des Landvolks rechtfertigt ‚diese rigorose Gangart‘ in keinem Fall derartig großflächige, maßlose Nutzungsbeschränkungen. Dies sei ein klarer Verstoß gegen das rechtsstaatliche Übermaßverbot, zumal der Gesetzentwurf keine Entschädigungszahlungen vorsehe. Unbrauchbar sei ferner die Variante, durch Landesrecht in Einzelfällen Ausnahmen zuzulassen.

In Niedersachsen hat sich die Landesregierung – ebenso wie das Landvolk – gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Vielmehr soll die ohnehin laufende Festsetzung von Überschwemmungsgebieten fortgeführt werden, in denen schon jetzt der Umbruch von Grünland genehmigungspflichtig ist. Ob der Gesetzentwurf in der Trittinschen Fassung von der Regierung beschlossen wird, ist noch offen. Beim Landvolk wird allerdings ‚mit dem Schlimmsten gerechnet‘, wobei der Gesetzentwurf den Begriff der Vorsorge zur Unkenntlichkeit ‚pervertiert‘. Anstelle solcher Fundamentaldebatten seien konkrete Maßnahmen der Gefahrenabwehr, gestützt auf fachlich fundierte Konzepte, gefordert. Hier werde die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten, betont das Landvolk in einer Presseverlautbarung.

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