26. Februar 2004

DBV zur Gentechnik: Kein Erprobungsanbau ohne Haftungsausschluss

Themen: Gentechnik,Haftung,Umwelt,Verbände — info @ 16:02

Verband fordert Nachbesserung bei Haftung für Grüne Gentechnik

Berlin (agrar.de) – Als praxisuntauglich und stark verbesserungswürdig bewertete der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, den deutschen Gesetzentwurf zur Grünen Gentechnik vor Agrarjournalisten in Berlin. Eine klare Absage erteilte Born der vorgesehenen Haftungsregelung. Würde der Bundesrat den Vorschlägen der Bundesregierung zustimmen, seien Landwirte unabhängig von der Einhaltung aller Anforderungen der guten fachlichen Praxis für eventuelle Einträge durch gentechnisch veränderte Pflanzen auf benachbarte Ackerschläge schadensersatzpflichtig. ‚Wird das Gesetz nicht geändert, muss man den Landwirten vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen abraten‘, so Born.

Ebenso ungeeignet sei das Gesetz dazu, das Nebeneinander von Landwirtschaft mit oder ohne Verwendung von Gentechnik – die so genannte Koexistenz – zu regeln. Stattdessen verhindere der Gesetzentwurf jegliche Koexistenz. Hinzu komme, so die Kritik des DBV-Generalsekretärs, dass es die Bundesregierung versäumt habe, anhand eines Erprobungsanbaus die notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen zur Formulierung des Gesetzes zu schaffen. Umso wichtiger sei es jetzt, dass die vom DBV seit Jahren erhobene Forderung nach einem transparenten Erprobungsanbau unter Einbeziehung aller betroffenen Kreise endlich umgesetzt werde.

Gleichzeitig rate der DBV Landwirten aber nur dann an einem Versuchsanbau von Saat- und Pflanzgutunternehmen teil zu nehmen, wenn eine vom DBV erarbeitete Erklärung zur Haftungsfreistellung zugunsten der Landwirte unterschrieben werde. Keinesfalls dürfe zugelassen werden, so der DBV-Generalsekretär, dass auch beim Erprobungsanbau die Haftung für eventuelle Verunreinigungen benachbarter Ackerschläge mit gentechnisch veränderten Organismen auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werde.

Angesichts der strittigen Diskussion über Koexistenz und Haftung bergen die nach wie vor fehlenden EU-Schwellenwerte für Saatgut weitere potentielle Risiken für Landwirte, warnte Born. Daher empfiehlt der DBV den Landwirten, beim Saatgutkauf zusätzliche Erklärungen des Verkäufers einzufordern. Nur über derartige Zusatzerklärungen könne erreicht werden, dass der Verkäufer dafür einzustehen hat, dass sein geliefertes Saatgut frei von gentechnisch veränderten Organismen ist und dass abweichend von den ‚Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Saatgut‘ eine Gewährleistung beziehungsweise Haftung für gentechnisch verunreinigtes Saatgut beim Kauf erreicht wird. Dies ist nach Ansicht des DBV-Generalsekretärs unverzichtbar, da das Bundeskartellamt 2003 gegen den Widerstand des DBV Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Saatgut genehmigt hatte, in denen die Verwender ausdrücklich darauf verweisen, dass das zufällige Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen nicht völlig auszuschließen ist und somit das gelieferte Saatgut nicht frei von jeglichen Spuren von Gentechnik sein kann.

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