25. Februar 2004

Flath für Wahlfreiheit und gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Anbauformen

Themen: Gentechnik,Haftung,Umwelt — info @ 13:02

Dresden (agrar.de) – Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat sich für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft als gleichberechtigte Anbauform ausgesprochen. ‚Egal ob ökologisch, konventionell oder mit gentechnisch veränderten Pflanzen, keine Form darf benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden‘, sagte Flath beim Forum ‚Grüner Gentechnik‘ in Dresden. So wie der Verbraucher über den Kauf gentechnisch veränderter Lebensmittel frei entscheiden soll, müsse auch der Landwirt die von ihm bevorzugte Anbauform frei wählen können. Im Vorfeld der in Kürze anstehenden Novelle des Gentechnik-Gesetzes hatte der Minister Umwelt-, Naturschutz- und Bauernverbände sowie Verbände der Obst- und Saatzucht zu einem ‚Rund-Tisch-Gespräch‘ eingeladen. Flath kündigte an, dass Erkenntnisse aus der Veranstaltung auch in die sächsische Meinungsfindung zur Gesetzesnovelle einfließen werden. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Bundesratsverfahren.

Flath sprach sich auf dem Forum dafür aus, dass die Maßnahmen, die die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen sicherstellen, effizient und verhältnismäßig sein müssen. Dies gelte insbesondere für die Haftungsregelungen. Diese dürften nicht über die Hintertür zu einem de facto-Anbauverbot zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen führen. Flath kritisierte den derzeitigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der in diesem Punkt unausgewogen sei. Er verunsichere sowohl Landwirte, die die Gentechnik nutzen wollen als auch Landwirte, die weiterhin konventionell oder ökologisch produzieren wollen. Er kritisierte zudem, dass der Gesetzesentwurf in einigen Punkten über die Vorgaben der zugrunde liegenden EU-Richtlinie hinausgeht.

Begrüßt wurde von Flath dagegen, dass Lebens- und Futtermittel künftig gekennzeichnet werden müssen, wenn sie mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten. Er sprach sich dabei nachdrücklich für die Einführung praktikabler Schwellenwerte bei Saatgut aus. Sie sollten sich an den landwirtschaftlichen Gegebenheiten sowie an der Umsetzbarkeit und Kontrollierbarkeit in der Praxis orientieren.

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