17. Februar 2004

BLHV: Schweizer Landnahme durch Importzoll stoppen

Themen: Archiv,Pacht&Besitz — info @ 14:02

Freiburg (agrar.de) – Die ausufernden Fälle von Landkauf und Landpacht durch Schweizer Landwirte müssen rasch durch neue Zollbestimmungen der Schweiz gestoppt werden. Das fordert der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple, nach Beratungen im Vorstand des Berufsstandes.

Räpple begrüßte eine vom Land Baden-Württemberg am 13. Februar eingebrachte Bundesratsinitiative. Mit ihr wird die Bundesregierung zu Verhandlungen für eine Nachbesserung des seit Juni 2002 ratifizierten Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Alpenrepublik aufgefordert. Angesichts existenzgefährdender Kauf- und Pachtfälle durch Schweizer Landwirte am Oberrhein dürfe allerdings das Ergebnis langwieriger bilateraler Verhandlungen nicht abgewartet werden. Deshalb seien sowohl die deutsche wie auch die schweizerische Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch wirksame Initiativen zur Lösung des Grenzproblems zu ergreifen.

Der BLHV-Präsident wies darauf hin, dass sich seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens die Kauf- und Pachtfälle landwirtschaftlicher Grundstücke auf deutschem Hoheitsgebiet durch Schweizer Landwirte gegenüber Vorjahren verdreifacht haben. Den Bauern im betroffenen Grenzgebiet zur Schweiz werde damit jegliche Entwicklungschance genommen. Schweizerische Berufskollegen könnten durch dreifach höhere Erzeugerpreise für Agrarprodukte in der Schweiz Kauf- und Pachtpreise bieten, zu denen Bauern hierzulande nicht mithalten könnten.

Der BLHV fordere, dass die Schweizer Regierung auf die von ihren Landwirten auf deutschem Hoheitsgebiet erzeugten Agrarprodukte Zölle erheben. Der Zollsatz müsse so bemessen sein, dass Wettbewerbsgleichheit mit den Grenzbauern in Baden geschaffen wird. Die zollrechtlichen Regelungen müssen auf die seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes im Juni 2002 neu erworbenen und neu gepachteten Flächen angewandt werden, fordert der BLHV.

Zur wirksamen Überwachung dieser zollrechtlichen Regelungen sei notwendig, dass Schweizer Landwirte bei der Einfuhr ihrer Ernteerzeugnisse im voraus festgelegte Zollstellen passieren, so Präsident Werner Räpple. Alle bilateralen Kontakte von Politik und Berufsstand müssten auch weiterhin intensiv genutzt werden, um zu einem raschen Ende der für deutsche Grenzbauern existenzgefährdenden Landanpachtung und Landkäufe durch Schweizer Berufskollegen zu kommen.

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