Politik der Ermutigung für Land- und Ernährungswirtschaft notwendig

Berlin (agrar.de) – Der heute von Bundesministerin Renate Künast vorgelegte Agrarbericht der Bundesregierung bestätigt die Ergebnisse des Situationsberichtes des Deutschen Bauernverbandes (DBV) vom Dezember des vergangenen Jahres. Das Wirtschaftsjahr 2002/03 brachte den Landwirten in Deutschland einen Einbruch ihrer Unternehmensergebnisse um etwa ein Fünftel. Auch im laufenden Wirtschaftsjahr 2003/2004 wird nicht mit einer Verbesserung der Lage gerechnet. Die Gewinne sollen nach Schätzungen des Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) um weitere 3 bis 8 Prozent zurückgehen. Damit sind die Bauern und ihre Familien im dritten Jahr hintereinander Hauptbetroffene des extremen Preiskampfs im Lebensmitteleinzelhandel.

Angesichts dieser Entwicklung mahnt der DBV die Bundesregierung, jetzt alles daran zu setzen, der weiteren Marginalisierung der Lebensmittel Einhalt zu gebieten. Damit würde auch dem Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes entsprochen, wonach der Bund mit der Agrarpolitik eine ausreichende Entlohnung der in der Landwirtschaft Tätigen sicherstellen muss. Mit den steuer- und finanzpolitischen Entscheidungen zur Jahreswende sei ein richtiges Signal gesetzt worden.

Jetzt müsse bei der nationalen Umsetzung der Reform der EU-Agrarreform einer unseligen Umverteilungsdiskussion vorgebeugt werden. Vor allem zur wirtschaftlichen Stärkung der milchvieh- und rinderhaltenden Betriebe, die durch die Vorschläge der Bundesregierung in ihrer Wettbewerbsstellung und im Einkommen erheblich geschwächt werden, sind erhebliche Korrekturen am vorgelegten Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform erforderlich.

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