16. Januar 2004

Bundesrat: Einspeisevergütung für Bioenergie verbessern

Themen: Archiv — info @ 13:01

Berlin (agrar.de) – Der Agrarausschuss des Bundesrates beschloss heute sieben, vom schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums initiierte Anträge, mit denen die Vergütung für Bioenergien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verbessert werden sollen. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Müller kommentierte die breite Mehrheit im Ausschuss: ‚Das ist ein gutes Signal für die Beratungen im federführenden Umweltausschuss des Bundesrates und für den Bundesrat selbst. Ich hoffe, dass Bundesrat und Bundestag den Gesetzentwurf im Bereich Bioenergie verbessern werden und dass das EEG zügig in Kraft treten kann.‘

Mit den Anträgen will das schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium die Situation für kleine und mittlere Biomasseanlagen verbessern. Solche Anlagen werden mit den Vergütungsregelungen, wie sie in der vorliegenden Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes geplant sind, die Wettbewerbsnachteile gegenüber der Strom- und Wärmegewinnung aus fossilen Energieträgern nicht ausgleichen und nicht wirtschaftlich arbeiten können.

Das schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium fordert, eine stärkere Differenzierung nach Leistungsklassen sowie eine maßvolle Erhöhung der Vergütungssätze. Die Forderungen basieren auf den Berechnungen und Vorschlägen der Gutachter der Bundesregierung zum Biomasse-Monitoring (Institut für Energetik und Umwelt) und zum EEG-Erfahrungsbericht (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung). Nachdem die Vorschläge im heutigen Agrarausschuss eine Mehrheit bekamen, sind die Beratungen im Umweltausschuss (am 22. Januar) sowie im Bundesrat (am 13. Februar) abzuwarten.

Inhalte der sieben Anträge sind folgende Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung:

– Anlagen mit einem Leistungsbereich bis ein Megawatt sind weiter zu differenzieren (in sechs statt vier Klassen) und die Vergütungssätze etwas anzuheben.

– Der Bonus für rein landwirtschaftliche Anlagen (hier werden nur solche Bioenergieträger eingesetzt, die auf den Höfen anfallen) soll auf drei (statt 2,5) Cent pro Kilowattstunde angehoben werden.

– Anlagen bis fünf Megawatt sollen eine einheitliche Leistungsgrenze für den Bonus erhalten – Strom aus Biogas soll wie Strom aus Holz- und Festbrennstoffen vergütet werden.

– Die Positivliste der Stoffe, die in den rein landwirtschaftlichen Anlagen verwendet werden dürfen, soll erweitert werden. So sollen beispielsweise Futterreste verwertet werden können.

– Anlagen, die durch das Gasnetz durchgeleitetes, auf Erdgasqualität aufbereitetes Biogas nutzen, sollen neben der allgemeinen Vergütung auch den Bonus für innovative Technologien erhalten, weil es sich hierbei ebenfalls um ein innovatives Verfahren handelt.

– Die Degression der Vergütung für Biomasseanlagen soll wieder auf ein Prozent (statt zwei) gesenkt werden.

– Die Vergütungsdauer für Biomasseanlagen soll wieder auf 20 Jahre (statt 15) erhöht werden.

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Grüne Stadt Berlin

Themen: Archiv — info @ 12:01

Berlin (agrar.de) – Über 40 Prozent des 89.175 Hektar großen Berliner Stadtgebietes sind Erholungsflächen, Landwirtschafts-, Wald- und Wasserflächen. Naturschutzgebiete sind nach Informationen des Statistischen Landesamtes auf einer Fläche von rund 1.818 Hektar ausgewiesen. Landschaftsschutzgebiete nehmen über 10.924 Hektar ein. Landwirtschaftlich genutzt werden 1.811 Hektar. Das sind zwei Prozent des Berliner Stadtgebietes und entspricht etwa der Fläche des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg.

Die 86 Berliner Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe nutzen diese Fläche vorwiegend als Ackerland, Dauergrünland und Baumschulfläche. Die Anzahl der landwirtschaftlichen und Gartenbau-Betriebe sowie der landwirtschaftlich genutzten Flächen hat sich in den vergangenen Jahren nur geringfügig verändert.

Der Tierbestand hingegen wurde kontinuierlich verringert. Gegenwärtig werden in 33 Berliner Landwirtschaftsbetrieben Tiere gehalten: 503 Pferde, 405 Rinder, 104 Schweine und 325 Schafe.

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WLV zum Gentechnik-Gesetz: Haftung nicht auf dem Rücken der Landwirte austragen

Themen: Archiv — info @ 11:01

Münster (agrar.de) – Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) fordert einen kontrollierten, räumlich eingeschränkten und transparenten Erprobungsanbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Bundeslandwirtschaftsministerin Künast erlasse demgegenüber jetzt für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Regelungen ohne jegliche praktische Erfahrungen mit diesem Anbau in Deutschland, kritisiert WLV-Präsident Franz-Josef Möllers das angekündigte Gentechnik-Gesetz, das zur Verabschiedung im Bundeskabinett ansteht.

Ein Feldversuch sei unverzichtbar, da es keine praktische Erfahrungen in Deutschland mit der Koexistenz von Produktionssystemen mit und ohne Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen gebe. Erst auf der Grundlage eines solchen Erprobungsanbaus könnten klare und praktikable Regelungen der Koexistenz erarbeitet werden. Diese müssten auch die Belange des ökologischen Landbaus berücksichtigen, da dort ein GVO-freier Anbau Pflicht ist.

Zudem dürfe die Haftung keinesfalls auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden, so Möllers. Völlig inakzeptabel sei es, wenn der Anbau staatlich zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen – wie im Gentechnik-Gesetz geplant – trotz Einhaltung der guten fachlichen Praxis zur Folge haben könnte, dass Landwirte unabhängig von jeglichem Verschulden für eventuell entstehende Schäden durch Auskreuzungen hafteten. Allen Landwirten müsse daher vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dringend abraten werden. Nicht zuletzt werde durch das unkalkulierbare Risiko einer solchen verschuldensunabhängigen Haftung die vom Berufsstand geforderte Wahlfreiheit für Landwirte und auch für Verbraucher ausgehebelt.

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Verband: EEG-Entwurf Sackgasse für Biogasbranche

Themen: Biogas,Energie,NaWaRos — info @ 09:01

Strom aus Biogas könnte Schwankungen des Stroms aus Solar- und Windenergie ausgleichen

Berlin (agrar.de) – Als ‚Sackgasse für die Biogasbranche‘ bezeichnet Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas, die heute im Bundestag zur Beratung anstehende Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Unsicherheiten über die Gesetzesnovelle haben nach Verbandsangaben bereits im vergangenen Jahr viele Biogasunternehmen in die Insolvenz getrieben. Wenn es bei den im Vergleich zum geltenden Recht vorgesehenen Verschlechterungen bleibe, rechnet der Fachverband Biogas mit der Pleite von zahlreichen weiteren Unternehmen des jungen Industriezweiges Biogasanlagenbau. Dabei kann aus Biogas 24 Stunden täglich Grundlaststrom produziert und mittels Speicherung des Biogases auch nur Strom zu hochtarifzeiten produziert werden. Die Branche könnte 280.000 Arbeitsplätze schaffen.

‚Das was Rot Grün heute in den Bundestag einbringt, bedeutet einen herben Rückschritt für die Biogasbranche. Gegenüber des jetzt gültigen EEG wurde die Vergütungslaufzeit von 20 auf 15 Jahre gekürzt und die jährliche Degression für Neuanlagen von einem auf zwei Prozent verdoppelt. Da hilft dann auch nicht, wenn für den Einsatz von Energiepflanzen je Kilowattstunde eingespeisten Strom 2,5 Cent Bonus gezahlt werden erläutert da Costa Gomez. Jetzt hänge alles an den Parlamentariern, von denen schon einige angekündigt haben, dass Sie die Verschlechterungen nicht akzeptieren werden.

Damit die Branche wieder auf die Beine kommt, brauche sie dringend die Beibehaltung der Vergütungslaufzeit von 20 Jahren und der jährlichen Degression für Neuanlagen von 1%. Um nachwachsende Rohstoffe kostendeckend verarbeiten zu können, seien für Strom aus Energiepflanzen ein Zuschlag von mindestens sechs Cent je Kilowattstunde notwendig.

Sollten von den heute in Deutschland in der Landwirtschaft aktiven Betrieben nur 20 Prozent in eine Biogasanlage investieren, bedeute dies nach Berechnungen des Fachverbandes Biogas die Schaffung und Sicherung von 280.000 zukunftsweisenden Arbeitsplätzen. Diese entstünden hauptsächlich in strukturschwachen landwirtschaftlichen Gebieten. Bereits heute produzierten in Deutschland 2.000 Biogasanlagen Strom für 500.000 Haushalte.

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15. Januar 2004

Miller: Agrarhaushalt des Bundes nicht weiter kürzen

Themen: Archiv — info @ 16:01

Minister erwartet in Aussicht gestellte Mittel für GAK

München (agrar.de) – Angesichts der schlechten Einkommenslage der Landwirtschaft und der gravierenden Auswirkungen der Agrarreform hat Landwirtschaftsminister Josef Miller die Bundesregierung im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin aufgefordert, auf erneute Kürzungen im Bundesagrarhaushalt zu verzichten. Vor allem eine weitere Reduzierung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) dürfe es nicht geben. Denn damit wären vor allem strukturverbessernde Maßnahmen im investiven Bereich betroffen. ‚Das wäre gerade in der heutigen Zeit das falsche politische Signal‘, sagte Miller.

Nachdem Bayern durch seinen Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuß erreicht hatte, dass den bayerischen Bauern zusätzliche Belastungen von 200 Millionen Euro erspart geblieben sind, befürchtete der Minister, dass der Bund das Rad zurückdreht und das Erreichte durch nicht zustimmungspflichtige Einsparungen im Agrarhaushalt zunichte macht. Miller: ‚Wir erwarten die vom Bund in Aussicht gestellten 140 Millionen Euro.‘ Die Staatsregierung stelle die notwendigen Kofinanzierungsmittel dafür bereit. Nachdrücklich lehnte Miller auch die Kürzung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ab: ‚Dies würde den Kassen ihre letzten Reserven rauben‘.

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Kofinanzierte Fördermittel bleiben in Bayern erhalten

Themen: Archiv — info @ 16:01

München (agrar.de) – Als Höhepunkt der mehrwöchigen Protestaktionen des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) bekräftigten weit über 500 Bauern, darunter auch viele Waldbauern, vergangenen Dienstag in Wildbad Kreuth ihren Unmut über die geplanten Spar- und Reformpläne der Staatsregierung.

’15 Prozent Sonderopfer sind mit den bayerischen Bäuerinnen und Bauern nicht zu machen‘, betonte Gerd Sonnleitner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes bei der Demonstration im Zentrum von Wildbad Kreuth. Gegenüber Staatsminister Josef Miller, der mit Helmut Brunner, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, zur Kundgebung des Bauernverbandes gekommen war, forderte Präsident Sonnleitner nochmals eindringlich, dass bei den Klausurberatungen der CSU-Landtagsfraktion die Spar- und Reformpläne deutlich nachgebessert werden müssen. ‚Wir sind bereit, in dieser schwierigen Zeit konstruktiv mitzugestalten. Aber die Lasten müssen auf alle Schultern fair und gleichmäßig verteilt werden und wirtschaftende Betriebe dürfen nicht belastet werden‘, bekräftigte Sonnleitner.

Er wies erneut auf die große Gefahr hin, dass mit den Sparplänen für 2004 den Bauern tatsächlich das bis zu Fünffache des bayerischen Sparbetrages verloren gehen könnte. Der Grund: Wenn Programme gekürzt werden, die von Bund und EU mitfinanziert werden (z.B. Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete oder Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm), würden damit die entsprechenden Finanzierungsmittel aus Berlin bzw. Brüssel ebenso verloren gehen.

‚Beispielsweise müssen deshalb die Landesmittel zur Investitionsförderung und zum Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft in Form der Ausgleichszulage und des Kulturlandschaftsprogramms vollständig erhalten bleiben‘, stellte Sonnleitner nochmals klar. Auch brachte er sein Unverständnis zum Ausdruck, dass überdies der vollständige Antragsstopp beim Vertragsnaturschutz ein schwerer Rückschlag für den kooperativen Naturschutz in Bayern sei und die Aussetzung der extensiven Fruchtfolge im Kulturlandschaftsprogramm gerade die Bauern in fränkischen Regionen hart trifft. Ebenso passe es absolut nicht zusammen, dass den Forstzusammenschlüssen mehr Aufgaben übertragen werden sollten, ihnen aber gleichzeitig die Hälfte der Gelder gekürzt werden sollten.

Präsident Sonnleitner appellierte an Staatsminister Miller und alle Teilnehmer der CSU-Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, dass es zu einer Lösung der Vernunft bei den vorgesehenen Spar- und Reformplänen kommt.

Dass sich der wochenlange Einsatz und die Überzeugungsarbeit des Bauernverbandes und der landwirtschaftlichen Abgeordneten gelohnt hat, zeigte die Ankündigung von Staatsminister Miller in der anschließenden Rede, die kofinanzierten Mittel für Bayern zu erhalten. Dies bedeute, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wie bisher gewährt werde, das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm erhalten bleibe, und die Teilmaßnahme K31, Extensive Fruchtfolge, doch verlängert werde. Die finanzielle Förderung der rund 170 forstlichen Zusammenschlüsse in Bayern bleibt von den geplanten Kürzungen bei den Förderprogrammen ebenfalls ausgenommen.

Links zum Thema Förderung. Links zum Thema Verbände.

Rinder der Erzeugergemeinschaft Biopark mit DNA-Profil erfasst

Themen: Archiv — info @ 15:01

Backhaus: Elektronische Tierakte ermöglicht maximales Maß an Transparenz – Forschungsprojekt wird in Berlin vorgestellt

Schwerin (agrar.de) – Das Rindfleisch der Erzeugergemeinschaft Biopark lässt sich mit Hilfe einer elektronischen Tierakte bis in den Landwirtschaftlichen Betrieb zurück verfolgen. Möglich wird dies durch ein DNA-Profil, über das auch von den Nachkommen die Ursprungtiere festgestellt werden können. Ein Pilotprojekt mit 1500 Tieren war im vergangenen Jahr erfolgreich abgeschlossen worden. Zurzeit wird eine Datenbank mit den Daten von 20.000 Tieren des Biopark aufgebaut. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Aufbau einer entsprechenden Datenbank im Land. Rund 100 landwirtschaftliche Biopark-Betriebe lassen ihre Tiere untersuchen. Biopark beliefert mit ihrem Bio-Rindfleisch exklusiv eine Handelskette in Norddeutschland.

In die elektronische Tierakte fließen zu den Daten zur genetischen Bestimmbarkeit auch die der Rinderdatenbank HIT (Herkunftsinformationssystem Tier) ein. ‚Sichere Lebensmittel müssen oberste Priorität haben‘, sagt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD). Durch die elektronische Tierakte ist eine 100-prozentige Rückverfolgbarkeit des Fleisches möglich. ‚Das ermöglicht ein maximales Maß an Transparenz für den Händler und für den Verbraucher.‘

Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche werden morgen (16. Januar 2004) die Ergebnisse des Forschungsprojektes im Rahmen einer Vortragsveranstaltung der Projektbetreiber in Berlin vorgestellt (‚Elektronische Tierakten mit dem Animal-Trust-Center‘, ICC Berlin, Raum 42, 10.00 bis 13.00 Uhr).

Links zum Thema HIT und Kennzeichnung.

Kritischer Agrarbericht 2004: Umsonst kann die Landwirtschaft nichts bieten

Themen: Gentechnik,Haftung,Umwelt,Verbände — info @ 15:01

Große Widersprüche zwischen den gesellschaftlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft und den Möglichkeiten einzelner Höfe

Berlin (agrar.de) – Die Landwirte haben den Eindruck, dass ihre Arbeit und ihre vielfältigen Leistungen von der Gesellschaft nicht wertgeschätzt werden. Entsprechend ungewiss ist die Zukunft für viele Höfe – trotz der politisch propagierten ‚Wende‘ in der Landwirtschaft. Das ist das Fazit des Agrar­Bündnis, das auf der Internationalen Grünen Woche seinen ‚Kritischen Agrarbericht 2004‘ mit dem Schwerpunkt ‚Arbeit und Soziales‘ vorgestellt hat. Andrea Fink-Keßler vom Redaktionsteam machte deutlich, dass es dem AgrarBündnis nicht allein um die – im letzten Jahr wirklich prekäre – ökonomische Situation in der Landwirtschaft gehe. Geldsorgen seien das eine. Das Gefühl, dass die eigene Arbeit ‚umsonst‘ ist, dass sie von der Gesellschaft nicht wertgeschätzt wird, das andere – und vielleicht noch Entscheidendere.

Signale des Marktes schränken kreative Entwicklungsmöglichkeiten ein

Vorstandssprecher Friedrich von Homeyer ging ebenfalls auf diese Situation ein. Es gehe nicht allen Betrieben schlecht. ‚Aber die ökonomischen Rahmenbedingungen drängen die Bauern zu Wirtschaftsformen, die einerseits nur vom sogenannten Markt – d.h. vom gewinn- und umsatzorientierten Handel – bestimmt werden. Andererseits werden sie durch staatliche Auflagen und Verordnungen bedrängt. Das eigene Selbstverständnis, die eigene Kreativität in der Verantwortung für die Pflege der Natur und die Lebensmittelqualität geraten ins Abseits. Nicht einmal das Anliegen von 80 Prozent der Bevölkerung und der Landwirte – Lebensmittel und Landwirtschaft ohne Gentechnik – kann wirtschaftlichen Interessen gegenüber durchgesetzt werden.‘ Und die sich aus dem Einsatz der Gentechnik ergebenden Schäden und Kosten würden noch nicht einmal eindeutig den Verursachern angelastet. So gesehen sei der ’selbständige Landwirt‘ eine Illusion.

Agrarreform: ‚Entkoppelung‘ ist nur der erste Schritt. Preise, Leistungen und Ansprüche müssen neu verhandelt werden.

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ging auf die aktuelle Diskussion zur Agrarreform ein: Die Entkoppelung von Produktionsmenge und Höhe der staatlichen Prämien sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. ‚Die Preise unserer Lebensmittel sind die Entlohnung der bäuerlichen Arbeit. In dem Transfer öffentlicher Mittel muss die geleistete bäuerliche Arbeit Berücksichtigung finden.‘ Die längst fällige Neuverteilung der Prämien und ihre Bindung an soziale sowie ökologische Kriterien müsse nun auf nationaler Ebene erstritten werden: ‚Sonst verkommt die Prämie zur feudalen Leibrente.‘

Die neue Entwicklung bringe aber auch ‚mehr Markt in der Landwirtschaft‘. Für die Höfe heiße dies ‚mehr Mut zu Differenz und Vielfalt‘. Für die Politik bedeute es, mehr Demokratie in der Wirtschaft zu schaffen. Auch darum werde gestritten werden müssen.

Entscheidungsfreiheit bei Gentechnik muss möglich bleiben

Graefe zu Baringdorf sprach sich dafür aus, dass Bauern und Verbrauchern bei der Gentechnik die Wahlfreiheit erhalten bleibt. Für viele Regionen könne die wirtschaftlichste und konsequenteste Form der Koexistenz darin bestehen, frei von Gentechnik zu bleiben. Auch das sei praktizierte Wahlfreiheit: ‚Wie immer man zur Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft stehen mag, es ist für alle wichtig, dass gentechnikfreies Saatgut und gentechnikfreie Lebensmittel sich in der Lebensmittelerzeugung und auf den Märkten ohne Einschränkung behaupten und weiterentwickeln können.‘

Beim neuen Gentechnikgesetz kritisierte der AbL-Vorsitzende u.a. die Frage der Haftungsregelung. Nicht die Gentechnik-Hersteller werden haftbar gemacht, sondern geschädigte Landwirte müssen Klage vor einem Zivilgericht einreichen. ‚Wir wollen nicht, dass die multinationalen Gentechnikkonzerne, die die Ernährung vom Acker bis zum Teller durch Gentechnik in den Griff bekommen wollen, unbehelligt ihre Produkte auf den europäischen Markt ausbreiten können – sie sind für Schäden haftbar zu machen und haben einen Schadensfonds einzurichten.‘

Billige Lebensmittel: ohne Qualität und schädlich für Umwelt- und Tierschutz

Professor Hubert Weiger vom Bund für Umwelt und Naturschutz machte deutlich, dass die – besonders in der Milchwirtschaft – drastisch sinkenden Erzeugerpreise einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland entgegenwirkten. Im Umwelt- und Tierschutz seien wegen des Preiskampfes der Discounter Rückschritte zu verzeichnen. Die Landwirte würden zu immer mehr Rationalisierungen im Ackerbau und in der Nutztierhaltung gedrängt. Ergebnis sei, dass einerseits auch der Ökolandbau unter Preisdruck gerate. Andererseits hielten Großinvestoren immer öfter über 80.000 Schweine in einer einzigen DDR-Stallruine unter industriellen Bedingungen – wie es beispielsweise in Hassleben in der Uckermark geplant sei. ‚Billigmilch, Pestizid-Paprika zu Schleuderpreisen und Schnäppchen-Schinken bremsen den Ökolandbau aus. Verbrauchern wird vorgegaukelt, Landwirtschaft sei billig zu haben. Für Discount-Preise gibt es langfristig aber nur denaturierte, gesundheitsschädliche Industrieprodukte zu kaufen,‘ mahnte Weiger.

Anlässlich des in dieser Woche vorgelegten Entwurfes für ein Gentechnikgesetz warnte Hubert Weiger nachdrücklich: ‚Wenn das Gesetz nicht entscheidend nachgebessert wird, stirbt der gentechnikfreie Landbau den Tod auf Raten.‘

Der Kritische Agrarbericht (ISBN 3-930 413-25-6) kann für 19,80 Euro plus Versandkosten bestellt werden beim ABL-Verlag, Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm, Tel.: 02381/-492288, Fax: 02381-492221, E-Mail

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Methling: Gefahren für wildlebende Pflanzen durch Gentechnik gering, aber vorhanden

Themen: Archiv — info @ 15:01

Güstrow (agrar.de) – Auf einer vom Agrarbündnis Mecklenburg-Vorpommern organisierten Fachtagung zu Fragen der Gentechnik äußerte sich Umweltminister Prof. Dr. Wolfgang Methling in Güstrow zum Thema: ‚Gentechnik – Gefahren für wildlebende Pflanzen und die biologische Vielfalt‘.

‚Angesichts der politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen der letzten 20 Jahre ist die Anwendung der Gentechnik als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts offensichtlich unumkehrbar, obwohl es berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit des Einsatzes dieser Technologie gibt. Um eine nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum zu sichern, kann die Natur nicht beliebig mittels Grüner Gentechnik manipuliert oder gentechnisch konstruiert werden. Notwendig ist ein behutsamer, am wirklichen Bedarf orientierter und gesellschaftlich gewollter Umgang mit der Grünen Gentechnik‘, so der Minister.

Die Gefahren für wildlebende Pflanzen und die biologische Vielfalt bezeichnete Methling ‚als gering, aber dennoch vorhanden‘. Solche mögliche Gefahren könnten die Verwilderung gentechnisch veränderter Pflanzen und die Auskreuzung von Genen der gentechnisch veränderten Pflanzen in Wildpflanzen sein. Das Risiko der Veränderung bzw. Verdrängung von wildlebenden Pflanzen durch gentechnisch veränderte Kulturpflanzen sei in Europa für Raps, Chicoree sowie Zucker- und Futterrüben grundsätzlich gegeben. Allerdings könne dieses Risiko nach bisherigen Erkenntnissen nicht quantifiziert werden.

‚Hingegen ist es wenig wahrscheinlich“, so Minister Methling, ‚dass gentechnisch veränderte, gebietsfremde Pflanzen in Naturschutzgebiete, naturnahe Lebensräume sowie in Feucht- und Trockenbiotope eindringen und sich dort vermehren können. Dennoch halte ich die Einrichtung von Schutzstreifen (sogenannte Mantelsaaten) um gentechnisch veränderte Flächen herum sowie möglichst freiwillig vereinbarte gentechnikfreie Schutzzonen am Rand von Naturschutzgebieten für wichtig, um Gefahren vorzubeugen.‘

Abschließend verwies Umweltminister Methling darauf, dass Umwelt und Ökosystem keine statischen Gebilde seien, sondern einem dynamischen Entwicklungsprozess unterliegen. ‚Was die Grüne Gentechnik betrifft, so gibt es derzeit noch mehr Fragen als Antworten. Und solange dies so ist, halte ich folgendes Handeln der Gesellschaft für erforderlich:

1. Gründlichere Diskussionen und Entscheidungen vor der Erzeugung von gentechnisch möglichen Produkten und Eigenschaften.

2. Die Begleitung von Freisetzungsversuchen durch ein exaktes Monitoring, das auch die Früherkennung von Umweltauswirkungen auf Wildpflanzen, wildlebende Tiere und die biologische Vielfalt einschließt.

3. Gentechnisch veränderte Pflanzen müssen auch nach ihrer Zulassung in Deutschland weiter unter strenger Umweltbeobachtung bleiben. Erforderlich ist auch für Mecklenburg-Vorpommern die Ausweitung einer unabhängigen und systematischen Sicherheits- und Begleitforschung. Das schließt die Förderung von Grundlagenforschung zum gezielten Ausschluss von Risikofaktoren ein.‘

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BBV zum Gentechnik-Gesetz: Haftung unzureichend geregelt

Themen: Archiv — info @ 14:01

Sonnleitner: Gesetz muss ‚Anwender‘ und ‚Nichtanwender‘ in gleicher Weise schützen

München (agrar.de) – ‚Entscheidend ist, dass sowohl Landwirte die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wollen, als auch Landwirten, die gentechnisch veränderte Pflanzen nicht anbauen wollen, in gleicher Weise geschützt werden.‘ Dies forderte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) Gerd Sonnleitner zum angekündigten Gentechnik-Gesetz.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast erlasse jetzt für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Regelungen ohne jegliche praktische Erfahrungen mit diesem Anbau. Mit dem jetzigen Gesetz würden deshalb Fakten für den Gentechnik-Anbau geschaffen, die eventuell später wieder mühsam korrigiert werden müssten. ‚Die tatsächliche Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte, wie Ministerin Künast betont, ist entscheidend für die Koexistenzfrage‘, sagte Sonnleiter. Wenn aber zum Beispiel die Haftung – wie im Gentechnik-Gesetz geplant – verschuldensunabhängig geregelt werde, müsse der BBV allen Landwirten vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dringend abraten. Der Anbau staatlich zugelassener gentechnischer Pflanzen würde trotz Einhaltung aller Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis zur Vermeidung von Auskreuzungen zum unkalkulierbaren Risiko für die Landwirte. Diese müssten unabhängig von jeglichem Verschulden für eventuell entstehende Vermarktungsprobleme der Nachbarn haften. Klar sei auch, so führende Versicherungsunternehmen, dass keine Versicherung diese Haftung übernehmen werde.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ökolandbau im Bayerischen Bauernverband, Hans Wimberger, stellte klar, dass jeder Ökobauer die Regeln der EG-Ökoverordnung einhalten müsse. Diese Regeln würden den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen verbieten. Nicht zuletzt deshalb müsse das Gentechnikgesetz gewährleisten, dass Ökolandbau auch in Zukunft möglich sei und von gentechnisch bedingten Veränderungen verschont bleibe. Jeder Anwender müsse sich seiner hohen Verantwortung gegenüber seinen Nachbarn bewusst sein, sagte Wimberger.

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