28. Januar 2004

Stächele: Statt Kampfbegriff Agrarwende muss Weiterentwicklung im Vordergrund stehen

Themen: Archiv — info @ 13:01

Bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform müssen Spielräume genutzt werden, um die deutsche Landwirtschaft zu stärken

Stuttgart (agrar.de) – Zur heutigen Beschlussfassung der Bundesregierung über die weitere nationale Umsetzung der EU-Agrarreform erklärte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, in Stuttgart: ‚Die nationale Umsetzung der EU-Reform muss auf die speziellen Bedürfnisse der deutschen Landwirtschaft eingehen. Spielräume sind zu nutzen. Das von Baden-Württemberg ganz wesentlich mit entwickelte Modell einer Flächenprämie muss am Ende der Umsetzungsphase stehen. In diesem Zusammenhang von einer Agrarwende zu sprechen, erscheint wenig angebracht. Wir brauchen eine Fortentwicklung des Systems der Ausgleichszahlungen, die die Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärkt.

Nicht nur für Baden-Württemberg sind folgende Punkte besonders wichtig:

1.) Keine zusätzlichen Belastungen und Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Landwirtschaft durch weitergehende nationale Auflagen z.B. bei Cross Compliance.

2.) Die Leistungszahlungen der Agrarumweltprogramme und sonstiger Förderprogramme im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik dürfen durch die Umsetzung, insbesondere von Cross Compliance, nicht in Frage gestellt werden.

3.) Die im Rahmen der obligatorischen Modulation anfallenden Modulationsmittel müssen der Landwirtschaft wieder zufließen.

4.) Für die Milchproduktion sind besondere Schritte notwendig. Baden-Württemberg wird bei den Beratungen des verabschiedeten Gesetzentwurfes weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass auf Grund der Belastungen der Milchviehbetriebe durch die Agrarreform-Beschlüsse bei der Ausgestaltung des Entkoppelungsmodells für den Sektor Milch eine spezifische Lösung möglich ist und dabei unbedingt folgende Eckpunkte beachtet werden müssen: Entkoppelung der Milchprämie ab 2005 und betriebsindividuelle Zuweisung als Top Up. Dauerhafte Beibehaltung des Milchprämien-Top-Up bis zum Ende des Planungszeitraumes 2013. Abschmelzen der übrigen Top Up’s frühestens ab 2008.

Darüber hinaus vertritt Baden-Württemberg den Standpunkt, dass die EU-Regelungen spätestens im Rahmen der Halbzeitbewertung der Luxemburger Beschlüsse zur Agrarreform so geändert werden müssen, dass eine Angleichung der Zahlungsansprüche auf eine bundeseinheitliche Prämie je Hektar landwirtschaftliche Fläche (bundeseinheitliche LF-Prämie) möglich wird.‘

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Baden-Württemberg: Beschleunigter Strukturwandel

Themen: Archiv — info @ 12:01

12 Prozent der Betriebe bewirtschaften über 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche

Stuttgart (agrar.de) – Aus der im Frühjahr 2003 bei allen landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführten Agrarstrukturerhebung, der ersten Großzählung seit der Landwirtschaftszählung 1999, liegen dem Statistischen Landesamt jetzt erste endgültige Ergebnisse für Baden-Württemberg vor.

Nach Feststellung des Landesamtes gab es im Jahr 2003 noch knapp 65.800 landwirtschaftliche Betriebe. Im Vergleich zu 1999 entspricht dies einem Rückgang um 10.100 Betriebe bzw. 13,3 Prozent. Durchschnittlich gaben demnach in diesem Zeitraum 2.500 Landwirte pro Jahr ihren Betrieb auf. Mit einem Minus von 3,5 Prozent erreichte die jährliche Abnahmerate der Betriebe den höchsten Wert der letzten zwei Jahrzehnte. Das Tempo des Strukturwandels hat sich damit noch einmal verschärft. Relativ unberührt von den strukturellen Veränderungen scheint hingegen die landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) des Landes zu bleiben. Im Jahr 2003 wurden mit gut 1,45 Millionen Hektar (ha) etwa 20.400 ha LF (1,4 Prozent) weniger bewirtschaftet als im Vergleichsjahr 1999.

Ein weiteres Kennzeichen für den Strukturwandel in der Landwirtschaft ist die Änderung der Betriebsgrößenstruktur. Seit Jahren ist eine Entwicklung hin zu weniger, aber größeren Betrieben zu erkennen. Die durchschnittliche Größe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Südwesten stieg in den letzten vier Jahren weiter an auf rund 22 ha LF (1999: 19,4 ha). Geprägt von den traditionell kleinbetrieblichen Strukturen bewirtschaften allerdings nach wie vor gut 50 Prozent der Betriebe eine verhältnismäßig kleine landwirtschaftliche Nutzfläche von unter 10 ha. Lediglich ein Anteil von 8,4 Prozent an der landwirtschaftlichen Fläche des Landes entfällt auf Betriebe dieser Größenordnung. Dem gegenüber wird über die Hälfte der 1,45 Mill. ha LF (51,2 Prozent) von den nur 8.400 Betrieben (12,8 Prozent) bewirtschaftet, die über eine Flächenausstattung von 50 ha und mehr verfügen.

Als weiterer Indikator für die Strukturveränderungen in der Landwirtschaft dient die sogenannte Wachstumsschwelle, ein auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche bezogener Grenzwert, unterhalb dem die Zahl der Betriebe ab- und oberhalb dessen die Zahl der Betriebe zunimmt. Sie verschiebt sich immer weiter nach oben. Im Jahr 2003 verzeichneten nur noch die Betriebe in der Größenklasse mit 75 ha und mehr LF einen Zuwachs. Im Gegensatz zu 1999 gingen damit erstmals die Betriebszahlen auch bei Betrieben der Größenklasse von 50 bis 75 ha zurück.

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AbL: Nun erreicht die Agrarwende die großen Töpfe

Themen: Archiv,GAP — info @ 12:01

AbL erwartet Initiative der Länder für eine zügigere Umverteilung

Hamm (agrar.de) – ‚Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform greift wesentliche Forderungen der AbL auf. Damit nutzt Deutschland in wichtigen Punkten den Spielraum, den die europäischen Beschlüsse zur Reform der EU-Agrarpolitik den Mitgliedstaaten erfreulicher Weise bieten. Das ist ein deutlichen Fortschritt‘, kommentierte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (%url1AbL%/%), den entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts.

Die möglichst frühzeitige Entkopplung der Direktzahlungen sei richtig, denn das bringe den Bauern die Freiheit, ihre Erzeugung so auszurichten, wie es zur Erzielung eines vernünftigen Einkommens notwendig sei.

Erfreulich sei auch, dass Deutschland die Möglichkeit nutzen wolle, zu Umverteilungen zwischen Regionen und Betrieben zu kommen. ‚Die bisherige Verteilung führt in hohem Maße zu Wettbewerbsnachteilen für bäuerliche Betriebe, besonders auf Grünlandstandorten. Wir begrüßen deshalb, dass das Grünland nach einer Übergangszeit bei den Prämien gleichberechtigt werden soll‘, so der AbL-Vorsitzende.

Der Übergangszeitraum, der laut Gesetzentwurf bis zum Jahr 2012 dauert, ist der AbL jedoch zu lang. ‚Wir erwarten, dass Bundesländer hier die Initiative ergreifen, um zu einer schnelleren Umverteilung zu kommen‘, appelliert Graefe zu Baringdorf an die Länder.

Laut AbL beginnen die Prämienrechte für Grünland im Bundesdurchschnitt mit rund 80 Euro je Hektar, während für Ackerflächen von Beginn an rund 300 Euro gewährt würden. Hier fordert die AbL schnelleres Gleichgewicht, als im Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Um Härten, die bei diesem Übergang für einige Betriebe zu erwarten sind, zu vermeiden, schlägt die AbL vor, die Tier- und Milchprämien pro Betrieb nur bis auf einen Sockelbetrag von z.B. 30.000 Euro pro Betrieb abzuschmelzen.

‚Die Anbindung der Prämien an den Faktor Arbeit bleibt notwendig, denn auch nach der Entkopplung und nach Einführung regional einheitlicher Prämienrechte je Hektar wird es Betriebe geben, die mehr als 100.000 Euro je Arbeitskraft aus Brüssel ziehen. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Wettbewerbsnachteil für bäuerliche Betriebe‘, so Graefe zu Baringdorf.

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Grundbesitzer formulieren Erwartungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform

Themen: Archiv,GAP — info @ 12:01

Berlin (agrar.de) – ‚Wir haben große Erwartungen an das Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform. Wir hoffen, dass Ministerin Künast die von Brüssel vorgegebenen Spielräume nutzt!‘, sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, Wolfgang v. Dallwitz, in Berlin. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellt die Ministerin an diesem Mittwoch (28.1.), anlässlich der Verabschiedung im Kabinett, das nationale Umsetzungsgesetz zur EU-Agrarreform vor.

Die Arbeitsgemeinschaft fordert, eine Handelbarkeit der Zahlungsansprüche so weit wie möglich einzuschränken und diese Ansprüche entsprechend an die Fläche zu binden. Dies sei nur konsequent, da in Zukunft eine Prämienzahlung für die Leistung auf der Fläche erfolgen soll.

Beim Thema ‚Cross Compliance‘ empfehlen die Grundbesitzerverbände keine zu detaillierten Einzelvorschriften in das Gesetz und die Rechtsverordnung aufzunehmen. „Hier kommt es auf allgemeine Grundsätze einer guten fachlichen Praxis an. Diese ist aber innerhalb der einzelnen Bundesländer und sogar von Region zu Region unterschiedlich“, so Dallwitz. Außerdem seien derart detaillierte Vorgaben, wie sie vorab im Gespräch waren, in der verwaltungstechnischen Überwachung mit kaum vorstellbaren Verwaltungskosten verbunden. Deshalb seien hier flexible Lösungen mit angemessenen Ermessensspielräumen anzustreben.

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DBV: Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform nicht markt- und wettbewerbsorientiert

Themen: Archiv — info @ 11:01

Verband: Gesetzentwurf der Bundesregierung bedarf grundsätzlicher Überarbeitung

Berlin (agrar.de) – Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform muss nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in der parlamentarischen Beratung grundlegend überarbeitet werden. So dürfen zum Beispiel die neu eingeführten Milchprämien wegen der parallel beschlossenen Preissenkungen bis 2012 unter keinen Umständen in eine einheitliche Flächenprämie einbezogen werden.

Der DBV kritisiert scharf die mangelnde Wettbewerbsorientierung des Gesetzentwurfes. So wurde nicht einmal der Versuch unternommen, einen Gleichklang mit den EU-Nachbarstaaten zu finden. Jetzt sollen auch noch den Ländern Umsetzungsspielräume bei der Verteilung der Direktzahlungen zugestanden werden, was die EU-Agrarreform für die deutschen Landwirte noch unberechenbarer macht. In die richtige Richtung geht der Vorschlag, eine vorsichtige Korrektur des bisherigen Flächenausgleichs zwischen den Bundesländern vorzunehmen.

Durch die geplante Umverteilung aller Direktzahlungen auf die Fläche wären viele landwirtschaftliche Betriebe, die in den vergangenen Jahren langfristige Investitionen in die Rinder- und Milchviehhaltung getätigt haben, in ihrer Existenz bedroht. Die wichtigsten EU-Mitgliedstaaten planen anders als Deutschland, den Landwirten die Direktzahlungen der Jahre 2000 bis 2002 zu belassen und erhebliche Teile der Tierprämien in der bisherigen, gekoppelten Form fortzuführen. Deshalb fordert der DBV unter anderem, auch in Deutschland die Möglichkeit zur (Teil-)Kopplung der Schlachtprämie und auch der Schafprämie zu nutzen. Die politisch offensichtlich angestrebte kurzfristige Umverteilung der Direktzahlungen in die Fläche entwertet vor allem Investitionen in die Tierhaltung. Deshalb wird der DBV alles daran setzen, grundlegende Korrekturen im Sinne der markt- und wettbewerbsorientierten Betriebe zu erreichen.

Der Gesetzesvorschlag für ein Kombimodell ist äußerst kompliziert und verwaltungsaufwändiger als das von der EU vorgesehene ‚Standardmodell‘. Die vielfach genannten administrativen Vorteile des Kombimodelles mit seiner Orientierung an der Flächenausstattung des Jahres 2005 werden zum Beispiel durch die aufwändige Verwaltung von Prämienansprüchen auf Obst-, Gemüse-, und Speisekartoffelflächen wieder erheblich gemindert. Auch im Kombimodell sind erhebliche rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Landwirten und Behörden um die ordnungsgemäße Zumessung der Betriebsprämie zu befürchten. Das traditionell gute Verhältnis zwischen Pächter und Verpächter kann durch die geplante ‚Rückkopplung‘ der Betriebsprämie an die Fläche erheblich gestört werden.

Bei der Umsetzung von Cross Compliance in Deutschland ist der DBV angesichts des vorgelegten Gesetzentwurfes alarmiert, dass die Bundesregierung spürbar über die EU-rechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen möchte. Der DBV erwartet die strikte Orientierung an der Zielsetzung des EU-Agrarministerrates, wonach grundlegende Anforderungen des Fachrechtes bzw. der guten landwirtschaftlichen Praxis einbezogen werden sollen. Die Kritik des DBV bezieht sich unter anderem auf die EU-rechtlich nicht erforderliche parzellenscharfe Festschreibung des Dauergrünlandes. Die EU-Verordnung eröffnet hier grundsätzlich Möglichkeiten für eine wesentlich flexiblere Handhabung. Eine im Gesetzentwurf vorgesehene Genehmigungspflicht ist keineswegs vom europäischen Recht abgedeckt. Der Deutsche Bauernverband fordert eine 1:1-Umsetzung der EU-Beschlüsse in Deutschland.

Mit dem Gesetzentwurf setzt sich der Bund nach Einschätzung des DBV erkennbar über die Agrarminister der Bundesländer hinweg, die sich bereits deutlich gegen zusätzliche Belastungen der Landwirte durch Cross Compliance ausgesprochen haben.

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CDU/CSU: EU-Agrarreform muss Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken

Themen: Archiv — info @ 11:01

Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind insbesondere dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar

Berlin (agrar.de) – Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:

‚Dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform kann in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden. Das Ziel, die wirtschaftenden Betriebe zu stärken und Landwirtschaft in schwierigen Regionen zu halten, wird mit dieser Vorlage der Bundesregierung nicht erreicht. Die im Entwurf vorgesehenen Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind insbesondere dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar! Mit der Umsetzung der EU-Agrarreform werden deren Schwachstellen nun ganz offensichtlich. Die schlechte Verhandlungsführung von Ministerin Künast werden jetzt viele Landwirte bitter zu spüren bekommen. Mit dem Wegfall der Bewirtschaftungsverpflichtung auf landwirtschaftlichen Flächen besteht die Gefahr, dass in einem enormen Strukturwandel in einigen Nahrungsmittelbereichen Produktionspotentiale aus Deutschland abwandern. Diese Gefahr besteht insbesondere in der Rindfleisch- und Milcherzeugung.

Diese Gefahr gilt es mit allen Mitteln abzuwenden. Die Milchprämie muss daher so lange wie möglich bei den aktiven Milcherzeugern bleiben. Im Bereich der Tierproduktion muss der notwendige Anpassungsprozess ohne Strukturbrüche ermöglicht werden. Elegant versucht Ministerin Künast die Umsetzung der Umweltauflagen (sog. Cross Compliance) zu kaschieren, um dabei ihre wahren Ziele nicht schon jetzt offenbaren zu müssen. Diesen wichtigen Teil der EU-Agrarreform möchte sie am Bundestag vorbei in Form von Verordnungen regeln. Dabei wird es gerade in diesem Bereich von Bedeutung sein, dass man sich bei der Umsetzung am geltenden Fachrecht orientiert und keine weiteren Auflagen macht. Weitergehende Schritte bedeuten wieder Wettbewerbsverzerrungen für unsere Landwirte! Angesicht der erheblichen wirtschaftlichen Probleme vieler Betriebe, die im jüngsten Konjunkturbarometer des Bauernverbandes für die Landwirtschaft festgehalten wurden, darf es keine Sonderbelastungen mehr geben!‘

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Künast: Ein großer Schritt für die Agrarwende

Themen: Archiv — info @ 11:01

Kabinett beschloss Gesetzentwurf über die Umsetzung der EU-Agrarreform

Berlin (agrar.de) – Als wesentlichen Bestandteil der Agrarwende hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Agrarreform in nationales Recht bezeichnet. ‚Dieser Wechsel ist in seinen Auswirkungen so weitreichend, dass wir mit diesem Gesetz in der Agrarwende einen großen Schritt nach vorn tun‘, so Künast heute in Berlin.

Die Agrarwende lasse sich nicht auf einzelne Symbole reduzieren, sondern bedeute eine umfassende Reform, die die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichere. Künast: ‚Unser Gesetzentwurf zur Agrarreform in Deutschland bringt mehr Gerechtigkeit in die Verteilung der Fördermittel. Er trägt dazu bei, Klasse statt Masse zu fördern und damit den Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegenzukommen.‘

Mit den Beschlüssen des EU-Agrarrates vom vergangenen Juni sei die Agrarwende auch auf europäischer Ebene eingeleitet worden. Die Bundesregierung sei Motor für diesen grundlegenden Wechsel in der EU-Agrarpolitik gewesen, der aus folgenden Elementen bestehe:

– Abkehr von der Förderung der Produktion (Entkopplung der Direktzahlungen).

– Bessere Förderung der Entwicklung in ländlichen Regionen mit Mitteln aus der Kürzung der Direktzahlungen (Modulation);

– Bindung der Direktzahlungen an Standards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit (cross compliance).

Der Gesetzentwurf zur Agrarwende in Deutschland greife die Eckpunkte auf, auf die sich die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im November vergangenen Jahres geeinigt hätten und die von einer deutlichen Mehrheit der Länder mitgetragen würden:

– Entkopplung ab dem Jahr 2005 bei allen landwirtschaftlichen Produkten.

– Ausgwogene Verteilung von Prämienvolumen zwischen den Betrieben sowie eine begrenzte Umverteilung von Prämienvolumen zwischen den Ländern.

– Einheitliches regionales Flächenprämienrecht, das schrittweise über ein Kombinationsmodell erreicht wird.

Künast appellierte an die Bundesländer, Verbände und Landwirte, sich konstruktiv an dem jetzt anstehenden Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Nur so könne das Gesetz bis zu dem von der EU vorgegebenen Termin am 1. August beschlossen und das Prämienmodell umgesetzt werden, das die Zukunft der deutschen Landwirtschaft am besten sichere. ‚Der Zug in Richtung Agrarreform fährt. Es ist für alle Beteiligten hilfreicher, auf die richtigen Weichenstellungen hinzuarbeiten, als Zeit und Energie zu verschwenden‘, so Künast.

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Miller: Klares Bekenntnis zum Betriebsmodell

Themen: Archiv — info @ 10:01

Bayern will GAP-Gesetzentwurf im Bundesrat nachbessern

München (agrar.de) – Bayern wird im Bundesrat alles daran setzen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland im Interesse der bayerischen Landwirtschaft zu ändern. Landwirtschaftsminister Josef Miller fordert nachdrücklich eine Betriebsprämie ohne Umverteilung. Mit seiner Ablehnung des Bundesgesetzentwurfs bezieht Bayern eindeutig Position für eine bäuerliche Landwirtschaft sowie für eine nachhaltige und flächendeckende Landbewirtschaftung.

Nach Auffassung Millers dürfen die von den EU gewährten Ausgleichszahlungen nicht zulasten bayerischer Bauern in andere Länder umverteilt werden. Die Milch- und Tierprämien müssen dauerhaft bei den produzierenden Betrieben bleiben und dürfen nicht in eine einheitliche Flächenprämie abgeschmolzen werden. Außerdem fordert der Minister, die Milchprämie bis 2007 an die Erzeugung zu koppeln, wie das EU-Recht dies vorsieht. Erst 2009 soll bei der dann anstehenden Halbzeitbewertung entschieden werden, ob in der Bundesrepublik tatsächlich ein sogenanntes Gleitflugmodell sachgerecht ist. Bei der Umsetzung der Reformbeschlüsse muss laut Miller auch das Vorgehen der anderen Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden, ‚weil sonst gravierende Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der deutschen Landwirtschaft entstehen‘.

Die Haltung Bayerns orientiert sich an den nachhaltig wirtschaftenden bäuerlichen Betrieben, die in der Vergangenheit häufig in Ställe und Milchquoten investiert haben, um sich für den künftigen Wettbewerb fit zu machen. Diese Höfe sind die wichtige Voraussetzung für eine stabile flächendeckende Landbewirtschaftung, vor allem in den benachteiligten Mittelgebirgs- und Bergregionen. Das von Bayern favorisierte Betriebsmodell fördert zukunftsorientierte Familienbetriebe, die letztlich das Rückrat der bayerischen Land- und Ernährungswirtschaft bilden. Anders als der Gesetzentwurf des Bundes belässt das Betriebsmodell den Landwirten unverkürzt ihre Ausgleichszulagen, die sie mit Fleiß und unternehmerischer Leistung erworben haben. Die Betriebe seien, so der Minister, auf diesen finanziellen Grundstock dringend angewiesen, um die Herausforderungen durch die Agrarreform, die EU-Osterweiterung, die Vorgaben der WTO meistern und die kostenträchtigen Vorgaben im Umwelt-, Tierschutz und Verbraucherschutzbereich einhalten zu können.

Laut Miller ist es ein ‚Kardinalfehler‘ des Bundesgesetzes, dass die einheitliche Flächenprämie in keiner Weise leistungsorientiert ist. Wer seine Flächen nur noch in einem angemessenen Pflegezustand erhält, bekommt die gleiche Prämie wie die produzierenden Landwirte, die im tierischen wie im pflanzenbaulichen Bereich eine Fülle von Auflagen einzuhalten haben. Für Miller ist dies ein gravierender Konstruktionsfehler. Dafür gebe es weder innerhalb noch außerhalb der Landwirtschaft eine Akzeptanz.

Entschiedenen Widerstand wird Bayern auch gegen die vom Bund angestrebte Einkommensumverteilung zwischen den Betrieben und zwischen den Ländern leisten. Mit Hilfe des Gesetzentwurfes will der Bund 35 Prozent der Ausgleichszahlungen der deutschen Bauern nach der Fläche und 65 Prozent nach den historischen Ansprüchen auf die einzelnen Länder aufteilen. Da Bayerns Bauern überproportionale Anteile an den Tier- bzw. Milchprämien haben, würden sie durch diese Umverteilung jährlich etwa 21,6 Millionen Euro verlieren. Die ursprünglich vom Bund angestrebte bundesweit einheitliche Flächenprämie hätte, wie Miller vorrechnet, sogar jährlich einen Verlust von über 60 Millionen Euro für die bayerischen Landwirte bedeutet. Dies konnte abgewendet werden.

Die vom Bund nun geplante Flächenprämie bewirkt laut Miller immer noch massive Prämienumschichtungen weg von den bäuerlichen Familienbetrieben hin zu flächenstarken Großbetrieben. Die Viehhalter unterlägen aber dem größten Reformdruck und müssten eine Vielzahl von kostenträchtigen Auflagen im Umwelt- und Tierschutz einhalten, während die Betriebe ohne Viehhaltung sich gleich hohe Prämien mit minimalem Pflegeaufwand sichern können. Damit kommen sie bei der Reform am besten weg, ganz im Gegensatz zu milchvieh- und rinderhaltenden Betrieben, die den größten Reformdruck auszuhalten haben.

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Sachsen-Anhalt: Leichter Anstieg der ständig Beschäftigten in der Landwirtschaft bei gleichzeitiger Verringerung der Vollbeschäftigung

Themen: Archiv — info @ 10:01

Halle (agrar.de) – Im Rahmen der Agrarstrukturerhebung 2003 wurden durch das Statistische Landesamt in den 4.940 landwirtschaftlichen Betrieben Sachsen-Anhalts rd. 27.400 Beschäftigte ermittelt. Das waren rd. 1.400 Personen weniger als 1999 bzw. 350 Personen weniger als 2001.

Ständig beschäftigt waren 21.900 Personen, davon waren 5.800 Familienarbeitskräfte und 16.100 familienfremde Arbeitskräfte. Darüber hinaus waren 5.500 Personen nicht ständig beschäftigt (Saisonarbeitskräfte).

Von den ständig Beschäftigten waren 15.000 Personen vollbeschäftigt, 460 weniger als vor zwei Jahren. Als Folge ging bei einem leichten Anstieg der Zahl der ständig Beschäftigten in der Landwirtschaft gegenüber 2001 um 0,6 Prozent bzw. 130 Personen der Vollbeschäftigtenanteil von 71 Prozent auf 69 Prozent weiter zurück.

Ein Drittel aller Beschäftigten arbeitete in 3.560 Einzelunternehmen. Das waren 5.800 Familienarbeitskräfte (+ 3 Prozent gegenüber 2001), 1.500 ständig familienfremde Arbeitskräfte (+ 4 Prozent) und 2.100 Saisonarbeitskräfte.

Der 2003 mit 41 Prozent um 2 Prozentpunkte höher ausgewiesene Vollbeschäftigtenanteil als vor zwei Jahren resultiert nur aus der Zunahme der Vollbeschäftigung bei den Familienarbeitskräften, der der familienfremden Arbeitskräfte verringerte sich erheblich.

In den 840 Personengesellschaften waren 5.100 Personen ständig beschäftigt (+ 1,2 Prozent gegenüber 2001). Bei gleichzeitigem Rückgang der Vollbeschäftigten um 200 Personen, ging ihr Anteil um 5 Prozentpunkte auf 77 Prozent zurück.

Zurückgegangen ist in den vergangenen beiden Jahren die Zahl der ständig Beschäftigten in den Betrieben der Rechtsform juristische Personen um 1,6 Prozent auf 9.500 Personen. Damit arbeiteten 2003 in den 540 Betrieben 43 Prozent aller ständig Beschäftigten. Hier sank der Vollbeschäftigtenanteil gut 3 Prozentpunkte auf 85 Prozent.

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Ostendorff: Bund-Länder Einigung bei Agrarreform wird umgesetzt

Themen: Archiv — info @ 09:01

Berlin (agrar.de) – Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland durch das Bundeskabinett erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im Agrarausschuss des Bundestages:

‚Wir begrüßen die zügige Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Damit ist für Bundestag und Bundesrat ausreichend Zeit, das Gesetz rechtzeitig vor Ablauf der von der EU gesetzten Fristen zu verabschieden.

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform basiert auf dem Beschluss der Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und -minister vom 27.11.2003 in Berlin, mit dem Bund und Länder mit breiter Mehrheit für das Modell der regional einheitlichen Flächenprämien und für eine zügige und möglichst weitgehende Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion votiert haben. Um Härten zu vermeiden, wurde als Übergangslösung ein so genanntes Kombinationsmodell aus Betriebs- und Flächenprämien gewählt.

Im Interesse der Landwirtschaft und im Sinne der parteiübergreifenden Einigkeit über den eingeschlagenen Weg gilt es nun, den Gesetzesvorschlag zügig voranzubringen.

Mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf ist für die Bäuerinnen und Bauern Klarheit geschaffen, wohin die Reise in Zukunft gehen wird. Für viele andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird der Weg, den Deutschland bei der Umsetzung einschlägt, eine wichtige Signalwirkung haben.

Wir werden uns dafür einsetzen, insbesondere für die Milchbauern, die auch aufgrund des Preiskampfes der Lebensmitteldiscounter unter enormem wirtschaftlichen Druck stehen, eine tragfähige Lösung zu finden. Hierfür wurde bereits eine Bund-Länder Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Milchbauern prägen in besonders positiver Weise das Bild unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume. Wir appellieren an alle Beteiligten, sich im Interesse der Milcherzeuger an einer Lösung konstruktiv zu beteiligen, ohne dabei den gefundenen Kompromiss insgesamt zu gefährden.‘

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