13. Januar 2004

DBN: Regierung soll Agrardiesel verbilligen

Themen: Archiv — info @ 11:01

Beierfeld (agrar.de) – Angesichts der Senkung der Agrardiesel-Besteuerung in Österreich hat der Bundesverband der Landwirte im Nebenberuf (DBN) den gleichen Schritt von der deutschen Bundesregierung gefordert.

‚Auch die deutsche Landwirtschaft braucht faire Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union‘, sagte DBN-Vize Matthias Schreier. Deutschland solle dem Beispiel des Nachbarlandes folgen und die Agrardiesel-Steuer senken.

Während beispielsweise belgische und dänische Bauern überhaupt keine Steuern auf ihren Agrardiesel zahlten, müssten ihre deutschen Kollegen im vergangenen Jahr rund 26 Cent pro Liter berappen. Würden die Pläne der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt, dann würden deutsche Landwirte in diesem Jahr 40 Cent je Liter an Steuern zahlen. Die österreichische Regierung hatte am Freitag beschlossen, die Mineralölsteuer für Diesel in der Landwirtschaft um 50 Millionen Euro zu verbilligen.

‚Mit der Entscheidung in Österreich wächst der Druck auf Rot-Grün in Berlin, einer weiteren Belastung der Landwirtschaft Einhalt zu gebieten‘, erklärte Schreier. Wenn andere europäische Länder ihren Bauern gleiche Wettbewerbsbedingungen gäben, könne die Bundesregierung den deutschen Landwirten nicht neue Belastungen aufbürden. Ansonsten würden vor allem Familienbetriebe in den Ruin getrieben und der ländliche Raum veröde.

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BÖLW: Gentechnikgesetz lässt viele Fragen offen

Themen: Archiv — info @ 11:01

Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft muss sichergestellt werden

Berlin (agrar.de) – Für den Bund Ökologische Lebensmittelerzeugung (BÖLW), Spitzenverband von Erzeugern, Verarbeitern und Händlern Ökologischer Lebensmittel, geht das Gentechnikgesetz, das im Februar im Kabinett verabschiedet werden soll, in die richtige Richtung. Der Schutz der gentechnikfreien Erzeugung, der Umwelt und des Verbrauchers ist durch das Gesetz, soweit es uns bekannt ist, jedoch nicht ausreichend gewährleistet.

‚Kern unserer Kritik‘, so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Verbandes, ‚ist, dass in entscheidenden Punkten auf noch nicht vorliegende Verordnungen verwiesen wird.‘ Dies betrifft die Anbauregeln, die Anwender von Gentechnik einhalten müssen, und die Überwachung des Anbaus. ‚Nicht nur das Gentechnikgesetz, sondern auch die darin vorgesehenen Verordnungen müssen in Kraft sein, ehe es zu Zulassungen von Gentechnik-Sorten kommt. Sonst gerät der Ökologische Landbau ebenso wie eine konventionelle Landwirtschaft ohne Gentechnik in existenzielle Gefahr‘, fordert der BÖLW-Vorsitzende.

Ministerin Künast muss nach Meinung des BÖLW diese Verordnungen umgehend nachreichen. Der BÖLW hat bereits detaillierte Vorschläge für die Regelung der Gentechnik-Anwendungspraxis vorgelegt.

Nach Ansicht des BÖLW ist es nicht tragbar, wenn im Zweck des Gesetzes nach wie vor die Förderung der Gentechnik benannt ist.

Der BÖLW begrüßt, dass Gentechnikanwender für wirtschaftliche Schäden, die Dritten durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entstehen, haften müssen. Der BÖLW rät jedoch nach wie vor dringend, für solche Fälle einen Haftungsfonds einzurichten.

‚Die Kuh ist noch nicht vom Eis‘, so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein. ‚An dem, was Ministerin Künast in den fehlenden Verordnungen noch durchsetzt, wird sich zeigen, wie ernst es ihr mit dem Vorsorgeprinzip ist!‘

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ZSL: Gentechnikgesetz-Entwurf birgt massive Risiken für Landwirte

Themen: Archiv — info @ 11:01

Berlin (agrar.de) – Die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes, die heute von Ministerin Künast der Presse vorgestellt wurde, wird nach Ansicht der Zukunftsstiftung Landwirtschaft der großen Mehrheit der Landwirte, die keine Gentechnik auf ihren Äckern einsetzen wollen, zusätzliche Kosten und Risiken aufbürden, die eigentlich von der Gentechnik-Industrie getragen werden müssten. ‚In seiner gegenwärtigen Form würde das Gesetz den Anbau von Gentechnik klar gegenüber der gentechnikfreien Landwirtschaft bevorteilen,‘ kritisierte Benedikt Haerlin von der ZS-L, ‚wir hoffen sehr, dass dies im Rahmen der Diskussion im Bundestag und im Bundesrat korrigiert werden wird.‘ In dem Gesetzentwurf sieht er zwei entscheidende Schwachpunkte:

1. Die Gleichstellung des Einsatzes von GVOs mit der biologischen und konventionellen Landwirtschaft im Zweck des Gesetzes (Art.1), die einer Förderung der bisher nicht praktizierten Form der Gentechnik-Landwirtschaft gleichkommt, weil sie ein Recht auf den Anbau von GVOs postuliert.

2. Den vollkommen unzureichenden zivilrechtlichen Schutz von Landwirten, die gentechnikfrei produzieren. Mehrkosten und Schäden durch den Anbau von Gentechnik in ihrer Nachbarschaft können sie nur gegen ihre unmittelbaren Nachbarn einklagen, nicht aber gegen die Hersteller der GVOs. Die Kosten für die Feststellung möglicher GVO-Verunreinigungen müssen von den Betroffenen und nicht von den Verursachern getragen werden. Geschädigte können dann auf eigenes (finanzielles und soziales) Risiko ihre ‚Gentechnik-Nachbarn‘ lediglich auf Ausgleich der Preisdifferenz zwischen gentechnikfreien und gentechnisch veränderten Produkten verklagen. Eine solche Minimalentschädigung wird häufig niedriger liegen als die Anwalts- und Gerichtskosten. Keinen Schutz bietet das Gesetz gentechnikfreien Bauern für den Vertrauensschaden bei ihren Kunden (wer gentechnikfreie Produkte herstellt, kauft in Gentechnikgebieten nicht mehr ein) und für den erforderlichen Mehraufwand zur Vermeidung von Verunreinigungen.

Darüber hinaus wird, wie die Ministerin heute bestätigte, im Gentechnikgesetz nicht die erforderliche Reinheit des Saatgutes geregelt. Wenn, wie von der EU-Kommission in Brüssel vorgeschlagen, hier durch eine EU-Richtlinie Grenzwerte zwischen 0,3 und 0,7 Prozent eingeführt werden sollten, unterhalb derer GVOs im Saatgut nicht einmal gekennzeichnet werden müssen, wäre eine gentechnikfreie Landwirtschaft praktisch unmöglich. Zudem könnten die betroffenen Landwirte schwerlich beweisen, ob und in welchem Maße GVO-Verunreinigungen durch ihre Nachbarn entstanden oder bereits in ihrem Saatgut enthalten waren.

Hintergrund

Der Zweck des Gesetzes soll nach Informationen der Zukunftsstiftung Landwirtschaft folgendermaßen definiert werden:

Zweck dieses Gesetzes ist,

1. unter Berücksichtigung ethischer Werte, Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen und Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren zu treffen,

2. die Möglichkeit zu gewährleisten, dass sowohl mit konventionellen, ökologischen als auch gentechnisch veränderten Anbauformen Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel, erzeugt und in den in Verkehr gebracht werden,

3. den rechtlichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gentechnik zu schaffen und

4. Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im Bereich des Gentechnikrechts durchzuführen oder umzusetzen.

Während die bisherigen Haftungsbestimmungen des Gesetzes unverändert bleiben, soll nach unseren Informationen folgender zusätzlicher Paragraph bezüglich der zivilrechtlichen Haftung in das Gesetz aufgenommen werden:

Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen

(1) Die Übertragung von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, oder sonstige Einträge von gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestelltem Material stellen eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches dar, wenn entgegen der Absicht des Nutzungsberechtigten wegen der Übertragung oder des sonstigen Eintrags.

1. die Sache nicht oder

2. die Sache nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach anderen Vorschriften nur unter Hinweis auf die gentechnische Veränderung gekennzeichnet in den Verkehr gebracht werden darf, oder

3. die Sache nicht mit einer Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden darf, die nach den für die Produktionsweise jeweils geltenden Rechtsvorschriften möglich gewesen wäre.

(2) Die Einhaltung der Vorsorgepflicht nach § 16c Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes gilt als wirtschaftlich zumutbar im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

(3) Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches kommt es nicht darauf an, ob die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten mit oder ohne gentechnische Organismen erfolgt.

(4) Kommen nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls mehrere Nachbarn als Verursacher in Betracht und lässt es sich nicht ermitteln, wer von ihnen den Schaden durch seine Handlung verursacht hat, so ist jeder für den Schaden verantwortlich.. Dies gilt nicht, wenn jeder nur einen Teil der Beeinträchtigung verursacht hat und eine Aufteilung des Ausgleichs auf die Verursacher gemäß § 287 ZPO möglich ist.

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12. Januar 2004

Goldmann: Ministerin Künast muss BSE-Schlampereien im Verbraucherausschuss erläutern

Themen: Archiv — info @ 14:01

Berlin (agrar.de) – Zu den Schlampereien bei BSE im Künast-Ministerium erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von Ministerin Künast eine lückenlose Erklärung zu den Schlampereien im Zusammenhang mit BSE im Verbraucherministerium. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch gestellt. Der vorliegende Fall offenbart wieder einmal eine unglaubliche Schlamperei im Hause Künast. Frau Künast wusste bereits seit fast einem Jahr von Schwarzschlachtungen und Problemen mit der Rinderdatenbank.

Seit Februar 2003 liegt ihr zumindest ein ganz konkreter Fall aus dem Emsland vor. Doch passiert ist nichts. Offensichtlich stimmen bei der Verbraucherministerin Worte und Taten nicht überein. In Talkshows redet sie von Verbraucherschutz und im Verbraucherministerium bleibt der Schutz der Verbraucher auf der Strecke. Frau Künast wurde durch BSE Verbraucherministerin. Dass in ihrem Verantwortungsbereich bei BSE geschlampt worden ist, ist unerklärlich und nicht zu verzeihen.

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Müller zum Gentechnik-Gesetzes-Entwurf: Mehr Wahlfreiheit und Transparenz

Themen: Archiv — info @ 14:01

Kiel (agrar.de) – Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller begrüßt den Entwurf eines Gentechnikgesetzes, der heute in Berlin vorgestellt wurde. ‚Damit ist mehr Transparenz und Wahlfreiheit für Landwirtschaft und Verbraucher gegeben‘, kommentierte Müller die Initiative der Bundesministerin Renate Künast. Schleswig-Holstein hatte angesichts des rechtlichen Vakuums im Juli vergangenen Jahres einen eigenen Entwurf in den Bundesrat eingebracht.

‚Wir haben uns bei unserer Initiative an vier Leitzielen orientiert, das sind auch unsere Kriterien für den jetzt vorliegenden Entwurf. Das betrifft den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, einen hohen Grad an Transparenz, die Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher und die Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft‘, so Müller. Die Kriterien seien erfüllt, deshalb begrüße er den Entwurf. Nun müsse, wer gentechnisch verändertes Saatgut anbaue, auch dafür haften, wenn es sich auskreuze. Das schaffe Sicherheit für alle, die sich für konventionelles und biologisches Saatgut entscheiden.

Sobald der endgültige Entwurf schriftlich vorliege, werde man ihn genau prüfen. Jetzt stünden die Signale auf mehr Transparenz und Wahlfreiheit. Das seien positive Zeichen.

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DBV: Überfälliges Gentechnik-Gesetz hängt in der Luft!

Themen: Archiv — info @ 13:01

Sonnleitner: Praxiserfahrungen eines kontrollierten Erprobungsanbaus fehlen

Berlin (agrar.de) – ‚Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast erlässt jetzt für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Regelungen ohne jegliche praktische Erfahrungen mit diesem Anbau in Deutschland.‘ Dies kritisiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, am angekündigten Gentechnik-Gesetz, das in dieser Woche im Kabinett verabschiedet werden soll. Völlig unverständlich sei dieses Verhalten, da die Ministerin bereits seit eineinhalb Jahren wisse, dass der Anbau von Genpflanzen kommen werde.

Anstatt in dieser Zeit auf der Grundlage eines kontrollierten Erprobungsanbaus wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse in der Praxis zu sammeln, ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium diese Zeit untätig verstreichen. Mit dem jetzigen Gesetz wurden stattdessen Fakten für den Gentechnik-Anbau geschaffen, die eventuell später wieder korrigiert werden müssten. Der Feldversuch sei unverzichtbar, da es keine praktischen Erfahrungen in Deutschland mit der Koexistenz von Produktionssystemen mit und ohne Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen gebe. Erst auf Grundlage eines solchen Erprobungsanbaus könnten klare Regelungen erfolgen.

‚Die tatsächliche Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte, wie Ministerin Künast betont, ist entscheidend für die Koexistenzfrage‘, sagte Sonnleiter. Wenn aber zum Beispiel die Haftung – wie im Gentechnik-Gesetz geplant – verschuldensunabhängig geregelt werde, müsse der DBV allen Landwirten vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen dringend abraten. Der Anbau staatlich zugelassener gentechnischer Pflanzen würde trotz Einhaltung aller Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis zur Vermeidung von Auskreuzungen zum unkalkulierbaren Risiko für die Landwirte. Diese müssten unabhängig von jeglichem Verschulden für eventuell entstehende Vermarktungsprobleme der Nachbarn haften. Klar sei auch, so führende Versicherungsunternehmen, dass keine Versicherung diese Haftung übernehmen werde, obwohl auch nach Aussage von Ministerin Künast keinerlei gesundheitliche Risiken für die Verbraucher bestehen. Ein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen werde damit auf längere Sicht eher die Ausnahme bleiben.

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BUND: Gentechnikgesetz mit vielen Unbekannten

Themen: Archiv — info @ 12:01

Künast soll fehlende Verordnungen vorlegen

Berlin (agrar.de) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem neuen Gentechnikgesetz von Landwirtschaftsministerin Renate Künast noch keine ausreichende Grundlage für den Schutz von Landwirten, Verbrauchern und Umwelt. Zwar gehe das Gesetz in die richtige Richtung, aber in entscheidenden Punkten würde auf noch nicht vorliegende Verordnungen verwiesen. So sei weiterhin unklar, welche Pflichten Landwirte einhalten müssten, die Gentech-Pflanzen anbauen, und wie der Anbau dieser Pflanzen überwacht werde.

Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin des BUND: ‚Das angekündigte Gentechnikgesetz lässt die wichtigsten Fragen außen vor. Wie müssen Bauern sich gegenseitig informieren? Welche Sicherheitsabstände sollen zwischen verschiedenen Feldern gelten? Bei welchen Schäden an Flora und Fauna muss der Anbau von Gentech-Pflanzen abgebrochen werden? Es bleibt völlig offen, wie das Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft in der Praxis funktionieren soll.‘

Der BUND kritisiert, dass die Förderung der Gentechnik weiter als Zweck des Gentechnikgesetzes festgeschrieben werden soll. In der jetzigen Präambel sei keine Rede von einer Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft, sondern nur von der Koexistenz verschiedener Anbauformen. Bedenklich sei auch, dass die Register, in denen Gentech-Felder verzeichnet werden müssen, von den Bauern nur auf besonderen Antrag eingesehen werden können.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: ‚Renate Künast muss in den nächsten Tagen die fehlenden Verordnungen auf den Tisch legen. Erst dann werden wir wissen, ob die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland noch eine Zukunft hat.‘

Wie ernst Künast es mit dem Vorsorgeprinzip nehme, müsse sie jetzt bei genmanipulierten Zuckerrüben und Raps beweisen. Nach jüngsten britischen Studien führe der Anbau solcher Gen-Pflanzen zu einem Rückgang der Artenvielfalt. Diese Tatsache müsse genügen, um das entsprechende Saatgut zu verbieten.

Gefahr drohe auch durch das Fehlen einer europäischen Gentech-Anbauverordnung. EU-Agrarkommissar Franz Fischler habe es versäumt, klare europäische Richtlinien vorzugeben. Unterschiedliche nationale Regelungen würden zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen. Künast solle sich in Brüssel und bei anderen Mitgliedsstaaten für eine wirksame EU-Verordnung zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft einsetzen.

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CDU/CSU zum Gentechnikgesetz: Auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Themen: Archiv — info @ 12:01

Berlin (agrar.de) – Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich auf eine Vorlage zum Gentechnikgesetz geeinigt zu haben, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich:

‚Nach 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt die Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen für die Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben.

Erstmals erkennt Künast an, dass es keine Gesundheitsgefährdung für die Verbraucher durch gentechnisch verbesserte Pflanzen gibt. Und dass Landwirte wie Verbraucher ohne Bevormundung selbst entscheiden sollen, ob sie die moderne Biotechnik nutzen wollen.

Es wird auch höchste Zeit, denn ab April sind Produkte, die GVO enthalten, kennzeichnungspflichtig. Da damit alle Anforderungen an die Wahlfreiheit auf EU-Ebene erfüllt sind, ist es höchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung die Freisetzungsrichtlinie selbst – mit erheblicher Verspätung – umsetzt.

Es darf aber keine Pro-Forma-Umsetzung sein. Das Gentechnikgesetz muss so ausgestaltet werden, dass die GVO-Produkte nicht nur importiert werden können, sondern auch in Deutschland selbst angebaut und weiter entwickelt werden können. Es darf kein doppelter Nachteil für die deutsche Biotechnologie dadurch entstehen, dass GVO-Produkte zwar in den Regalen und auf dem Teller der Verbraucher landen, aber Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und die Forschung in Deutschland an Herstellung und Weiterentwicklung nicht beteiligt sind.

Die gesetzlichen Regeln dürfen in ihren Details auch keine unnötigen bürokratischen Hürden aufbauen und zu einem nationalen Alleingang an überzogenen Maßnahmen führen, wie wir das aus anderen Regelungsbereichen von Künast gewohnt sind.

Insbesondere ist es dringend notwendig, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu einem großflächigen Pilot-Anbau-Programm zu kommen, wie es vom Land Sachsen-Anhalt bereits im Herbst vorgeschlagen war.

Ein solcher Pilot-Anbau, ausgedehnt auf das gesamte Bundesgebiet, könnte die praktischen Erfahrungen bringen, die für die Detailregelungen des Gesetzes notwendig sind.

Der Mentalitätswechsel der Bundesregierung fordert von Künast zudem, die Öffentlichkeitsdarstellung ihres Ministeriums wieder an wissenschaftlich begründeten Fakten zu orientieren und nicht an ihrer persönlich ablehnenden Position zur Gentechnik.‘

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Greenpeace zum Gentechnik-Gesetz

Themen: Archiv — info @ 11:01

Hamburg (agrar.de) – Die Einigung der Bundesregierung auf ein Gentechnik-Gesetz, das den Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Deutschland regeln soll, kommentiert Henning Strodthoff, Gentechnik-Experte von Greenpeace:

‚Von diesem Entwurf des Gentechnik-Gesetzes haben Verbraucher und Landwirte nichts. Verbraucher bekommen nicht einmal das Recht eingeräumt, auch zukünftig gentechnikfreie Produkte kaufen und essen zu koennen. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf wesentlich zu ändern: Verbraucher sollen sich ohne Gentechnik ernähren und Landwirte ohne Mehraufwand gentechnikfrei produzieren können.

Der Entwurf schafft keine Vorfahrt für Landwirtschaft ohne Gentechnik. Für die Landwirte, die keine Gentechnik auf dem Acker wollen, ist das Gesetz eine Zumutung. Sie müssen selbst aufwändig herausfinden, ob der Anbau genmanipulierter Pflanzen auf einem Nachbargelände geplant ist und diese andere Felder verunreinigen können. Selbst wenn der Landwirt das herausfindet, muss er sich mit dem Nachbar einigen. Wenn das nicht klappt, muss er auf eigene Kosten sein Feld untersuchen lassen und im Schadensfall eventuell klagen. Unter diesen Umständen kann niemand behaupten, dass der Verbraucher die Wahl hat. Dafür wird der Gentechnik-Industrie das Tor weit geöffnet.

Bisher ist der Markt weitgehend frei von Gentechnik. Verbraucher können das auch weiterhin sichern, indem sie Produkte ohne Gentechnik einkaufen.‘

Anmerkungen von Greenpeace

– Anbaukataster ohne ausreichende Transparenz: Die Bundesregierung führt ein Anbaukataster ein. Experimentelle Freisetzungen müssen erst drei Tage vor Aussaat im Kataster bekannt gemacht werden, kommerzieller Anbau mit Gen-Pflanzen bereits zwei Monate vor der Aussaat. Dieses bietet aber nur ungenaue Angaben. Betroffene Landwirte erhalten nur nach Nachweis ihres ‚berechtigten Interesses‘ weitere Auskünfte.

– Freisetzungen werden vereinfacht: Experimentelle Freisetzungen sollen ohne Nennung des Ortes genehmigt werden können. Eine Beteiligung von Betroffenen wird damit verhindert.

– Haftung unklar geregelt: Gentechnikfreie Landwirte sollen Schäden durch Verunreinigung ihrer Produkte mit Gentechnik einklagen können. Ohne eine klare Definition von Zumutbarkeitsschwellen und von ‚Schaden‘ greift diese Regelung ins Leere. Umweltschäden sind bisher überhaupt nicht geregelt. Selbst eine Definition, was unter einem ‚ökologischem Schaden‘ zu verstehen ist, enthält der Entwurf bisher nicht.

– Gentechnikfreie Zonen werden vom Gesetz nicht geschützt: Es sieht bisher keinen Schutz von Regionen vor, die sich zu einer gentechnikfreien Zone erklärt haben.

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Baringdorf: Gentechnikfrei – auch die Regionen können wählen

Themen: Gentechnik,Umwelt — info @ 09:01

Brüssel (agrar.de) – Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur ‚Koexistenz‘ von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen (GMO), und konventionell bzw. ökologisch erzeugten Kulturpflanzen Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf unterstrich heute in Straßburg die Möglichkeiten der europäischen Regionen auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft gänzlich zu verzichten.

‚Für viele Regionen kann die wirtschaftlichste und konsequenteste Form der Koexistenz darin bestehen, frei von Gentechnik zu bleiben. Die Gemeinschaft muss den Regionen, die sich als GVO-frei erklären, im Rahmen der Koexistenz diese Möglichkeit eröffnen. Auch das ist praktizierte Wahlfreiheit,‘ erklärte Graefe zu Baringdorf (Bündnis 90/Die Grünen).

‚Wir brauchen klare und konsequente Regelungen auf nationaler Ebene, die zur Zeit durch das Verbraucherministerium ausgearbeitet werden. Gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht aus den Augen verlieren, welches Potential darin liegt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrer Region für oder gegen die Nutzung gentechnisch veränderter Organismen entscheiden können. Entsprechend hat die EU Kommission die Landwirte aufgefordert freiwillige Anbauvereinbarungen untereinander abzuschließen. Auf diesen Weg lassen sich direkt und unabhängig von den noch ausstehenden rechtlichen Regelungen, GVO-freie Zonen schaffen, wie u.a. in dem Biosphärenschutzgebiet Schorfheide-Chorin in Brandenburg.

Nachdem das Europäische Parlament in seinem Bericht die Kennzeichnung von Geo-verunreinigtem Saatgut bei der Nachweisgrenze gefordert hat, ist es nun Aufgabe der EU Kommission einen neuen Vorschlag für eine gentechnikfreie Saatgutlinie vorzulegen. Ohne sauberes Saatgut ist ein Nebeneinander von Gentech-Landwirtschaft und konventioneller bzw. ökologischer Landwirtschaft nicht machbar,‘ betonte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, MdEP Vizevorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament.

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