28. Januar 2004

Miller zum Berliner Reformgesetz: Familienbetriebe verlieren, Großbetriebe gewinnen

Themen: Archiv,GAP — info @ 15:01

München (agrar.de) – Entschiedenen Widerstand aus Bayern gegen den von Bundesministerin Renate Künast im Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform hat Landwirtschaftsminister Josef Miller in München angekündigt. Er erneuerte seine Forderung, bei der Entkopplung der Prämien das Betriebsmodell zu wählen. Der rot-grüne Entwurf benachteiligt seiner Meinung nach vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe. Er werde deshalb im Bundesrat alles versuchen, eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen. Miller wörtlich: ‚Die von Frau Künast lauthals propagierte Agrar-Wende wird so für viele kleine und mittlere bäuerliche Betriebe zum Agrar-Ende. Gewinner dieser Umsetzung der Reform sind eindeutig die viehlosen Großbetriebe.‘

Nach Auffassung des Ministers dürfen die von den EU gewährten Ausgleichszahlungen nicht zulasten bayerischer Bauern in andere Länder umverteilt werden. Laut Miller ist es ein ‚Kardinalfehler‘ des Gesetzentwurfs, dass die einheitliche Flächenprämie in keiner Weise leistungsorientiert ist. Der Bund will 35 Prozent der Ausgleichszahlungen der deutschen Bauern nach der Fläche und 65 Prozent nach den historischen Ansprüchen auf die einzelnen Länder aufteilen. Da Bayerns Bauern überproportionale Anteile an den Tier- bzw. Milchprämien haben, würden sie durch diese Umverteilung jährlich etwa 21,6 Millionen Euro verlieren.

Außerdem fordert Miller, die Milchprämie bis 2007 an die Erzeugung zu koppeln, wie das EU-Recht dies vorsieht. Bei der Umsetzung der Brüsseler Reformbeschlüsse muss laut Miller auch das Vorgehen der anderen Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden, ‚weil sonst gravierende Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der deutschen Landwirtschaft entstehen‘. Dass inzwischen auch von Befürwortern des Bundes-Kombi-Modells vermehrt die Forderung erhoben wird, die Milchprämien dauerhaft bei den Betrieben zu belassen, beweist nach Meinung des Ministers die Richtigkeit des Betriebsmodells.

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