08. Dezember 2003

BÖLW legt Entwurf für rechtliche Regelung zur Nutzung der Gentechnik vor

Themen: Archiv — info @ 10:12

Berlin (agrar.de) – In einer Pressekonferenz im Bundespresseamt hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) seinen Vorschlag für die rechtlichen Regelungen zum Schutz der Produktion von Lebensmitteln ohne Gentechnik vor Beeinträchtigungen durch die Agro-Gentechnik vorgestellt.

Der Vorsitzende des BÖLW, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, legte die Gründe dar, warum der Verband, in dem die Verbände von Erzeugern, Verarbeitern und Händlern mit ökologischen Lebensmitteln zusammengeschlossen sind, einen solchen Vorstoß unternimmt: ‚Es steht sonst zu befürchten, dass es zu einem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kommt, ehe der Umgang mit dieser Risikotechnologie verbindlich geregelt ist. Dann stehen unsere Landwirte, Lebensmittelverarbeiter und Händler schutzlos im Regen.‘

Elke Röder, stellvertretende Vorsitzende des BÖLW, zeigte aus Sicht der Verarbeiter und Händler auf, in welchem Umfang wirtschaftliche Chancen der deutschen Lebensmittelwirtschaft auf dem Spiel stehen, wenn solche Regelungen nicht erfolgen. ‚Die weit überwiegende Mehrzahl der Verbraucher und Verbraucherinnen möchte auch morgen keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel zugemutet bekommen. Ein Nutzen aus den genmanipulierten Pflanzen und ihren Erzeugnissen ist für den Verbraucher nicht erkennbar. Wir wollen deshalb weiterhin Lebensmittel ohne Gentechnik anbieten können, aber ohne mit den Kosten von Warenstromtrennung, Analysen und betrieblichen Kontrollen überschwemmt zu werden.‘ Da die Versicherungswirtschaft jegliche Haftung für Schäden aus dem Komplex Agro-Gentechnik strikt ablehnt, müssten so schnell wie möglich Auflagen für die Anwender der Gentechnik gemacht werden, die das Risiko solcher Schäden so weit als möglich minimieren‘, betonte Röder.

Thomas Dosch, Vorstandssprecher des BÖLW, stellte die Regelungen vor, die nach den Vorstellungen des BÖLW notwendig sind, um solche Schäden zu vermeiden. Dazu gehören Meldepflichten unter Genehmigungsvorbehalt, Information der Nachbarn und Abstimmung mit ihnen, Schadensvorsorge durch Einrichtung eines Haftungsfonds und viele detaillierte Anwendungs-Auflagen für diejenigen, die mit Agro-Gentechnik und ihren Produkten umgehen wollen. ‚Die Einhaltung dieser Vorschriften muss sorgfältig überwacht und ihre Missachtung bestraft werden‘, forderte Dosch. ‚Wir müssen uns als Biobauern ebenso wie als Verarbeiter und Händler von Bio-Produkten strengen, europäisch festgelegten Regelungen für unsere Produktion unterwerfen. Es wäre nicht einzusehen, wenn an die Anwender einer Technologie mit zweifelhaftem Nutzen und ungeklärten Risiken, wie es die Agro-Gentechnik darstellt, weniger strenge Maßstäbe angelegt würden!‘

Die Vertreter des BÖLW forderten darüber hinaus, dass die Bundesregierung mit Nachdruck eine europäische Regelung für den Schutz der gentechnikfreien Produktion anstreben müsse. Denn die Auswirkungen der Agro-Gentechnik machten vor nationalen Grenzen nicht Halt, und unterschiedliche nationale Regelungen führten zu inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen.

Vorschlag für die rechtlichen Regelungen zum Schutz der Produktion von Lebensmitteln ohne Gentechnik vor Beeinträchtigungen durch die Agro-Gentechnik – %url3%Erläuterungen%/% zum Vorschlag

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05. Dezember 2003

Bauckhage: Rheinland-Pfalz kann von Agrarreform profitieren

Themen: Archiv — info @ 14:12

Bad Kreuznach (agrar.de) – Die Bauern in Rheinland-Pfalz können nach Auffassung von Landwirt­schafts­minister Hans-Artur Bauckhage von der nächsten europäischen Agrar­reform profitieren, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Vor der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach erläuterte der Minister seine Haltung.

Am 26. Juni dieses Jahres hat der Ministerrat in Brüssel beschlossen, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundlegend zu reformieren. Herzstück der Reform ist die Entkoppelung, wonach die Unterstützung für die Bauern unabhängig von den Erzeugnissen und Produktionsmengen ausgestaltet werden soll. Brüssel lässt hier den Mitgliedstaaten einigen Spielraum. Zur Diskussion stehen zwei Modelle bzw. eine Kombination aus beiden: Nach dem Betriebsmodell soll sich die zukünftige Unterstützung der Bauern an dem durchschnittlichen Erlös aus der Summe aller Einzelprämien für tierische und pflanzliche Produkte der Jahre 2000 bis 2002 orientieren. Das Regionalmodell sieht keinen solchen Referenzzeitraum vor. Die Zahlungen orientieren sich an dem tatsächlich vorhandenen Flächenumfang der Betriebe im Jahr 2005.

Bei dem Betriebsmodell würden Bauckhage zufolge bisherige Prämien­unterschiede zwischen den Ländern endgültig festgeschrieben und entwicklungsfähige Betriebe tendenziell benachteiligt. Das Regionalmodell dagegen lasse eine Neuverteilung der Direktzahlungen zwischen den Ländern zu und berücksichtige mit dem Stichtag 1.1.2005 den Strukturwandel. Es sei damit ein zukunftsorientiertes Modell.

‚Wenn wir mit der Entkoppelung zu neuen produktunabhängigen Zahlungen kommen wollen, sind ertragsbezogene Prämienunterschiede nicht mehr zu rechtfertigen‘, betonte der Minister. Langfristiges Ziel für die rheinland-pfälzische Landesregierung seien bundeseinheitliche Prämien. ‚Ich kämpfe für ein System, das die historischen Ungerechtigkeiten aus der vorletzten Agrar­reform 1992 deutlich vermindert. Der Strukturwandel muss dabei berücksichtigt werden und wir müssen die Zahl der Härtefälle minimieren. Es darf durch die Entkoppelung keine abrupten Strukturbrüche geben. Wir müssen die Chance auch nutzen, um zu einer deutlichen Entbürokratisierung für die Betriebe und die Verwaltung zu kommen‘, so Bauckhage.

Auf der Sonderkonferenz der Agrarminister Ende November hatten sich die Länder mehrheitlich auf ein Kombi-Modell verständigt. Bei diesem Kombimodell sollen die bisherigen Prämien für Ackerkulturen und Saatgut dem Ackerland zugewiesen werden, die Schlachtprämien für Großrinder, der nationale Ergänzungsbetrag Rinder und die Extensivierungszuschläge Rinder werden zum Grünland ‚gebucht‘. 100 Prozent der Milchprämie, die Sonderprämie für männliche Rinder, die Mutterschaf- und die Mutterkuhprämien werden hingegen betriebsindividuell zugewiesen und auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche der betroffenen Betriebe umgelegt. Gleichzeitig bietet der vorge­schlagene Zeithorizont 2007 bis 2012 für die Angleichung der Acker- und Grünlandprämien zu einer auf Landesebene einheitlichen Flächenprämie Planungssicherheit und Raum für strukturelle Entwicklung. Für die Zuordnung der Milchprämien muss noch eine Lösung gefunden werden.

‚Mit diesem Modell werden Strukturbrüche vermindert, entwicklungsfähigen Betrieben Zukunftsperspektiven eröffnet und gleichzeitig die bestehenden Unterschiede in Deutschland verringert. Deshalb ist das Kombimodell für mich der Schritt in die richtige Richtung‘, so Bauckhages Fazit.

Für wettbewerbsfähige Betriebe und flächendeckende Land­wirtschaft

Über die Landesagrarpolitik will Bauckhage weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe verbessern und eine flächendeckende, umweltverträgliche Landbewirtschaftung sicherstellen. Deshalb hat für ihn die Förderung investiver Maßnahmen auch in Zukunft hohe Priorität. ‚Bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung ist die haushaltsbedingte Warteschlange weitgehend aufgelöst, der Antragsstopp bei der Marktstrukturförderung soll möglichst schnell aufgehoben werden‘, so Bauckhage. Dabei sollen die knappen Landesmittel primär zu Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mittel eingesetzt werden, um ein Maximum an Geldern für die einzelbetriebliche Förderung, für umweltschonende Produktionsverfahren und die Ausgleichszulage sowie für den Steillagenweinbau und die Grünland-Extensivierung zu mobilisieren.

Deshalb lehnt der Minister Überlegungen zu weiteren Kürzungen der Gemein­schafts­aufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ nachdrücklich ab. Schon jetzt werden mindestens 35 Millionen Euro pro Jahr als globale Minderausgabe wegfallen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies ein Minus von schätzungsweise 1,8 Millionen Euro pro Jahr. ‚Wir werden unsere ablehnende Haltung in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses deutlich machen, um weitere Einbußen zu verhindern‘, kündigte Bauckhage an.

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Grüner Bericht Rheinland-Pfalz: Ein Jahr der Extreme von Dürre bis Öchsle

Themen: Archiv — info @ 13:12

Kammerpräsident Schartz legt aktuellen Bericht zur Lage der Landwirtschaft vor

Bad Kreuznach (agrar.de) – Bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz legte deren Präsident, Ökonomierat Günther Schartz, den Vertretern des bäuerlichen Berufsstandes den Grünen Bericht 2003 über die Lage der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz vor.

Ein Jahr der Extreme – vom Futternotstand zum Jahrhundertwein

Das Jahr 2003 war ein Jahr der Extreme, das die Bauern auf eine harte Probe gestellt hat.

Die Dürre wirkte sich in unterschiedlich starkem Maß auf die einzelnen Regionen des Landes aus. Der außergewöhnlich trockene und heiße Sommer bescherte Mindererträge bei der Ernte und Einkommensverluste von rund 15 Mio. Euro.

Im Grünland und Futterbau ist in manchen Gebieten des Landes aufgrund der verdorrten Wiesen ein Futternotstand eingetreten, der einen frühzeitigen Viehverkauf zur Folge hatte.

Das Jahr 2003 bescherte den Winzern eine herausragender Weinqualität. Der Weinbau hat von der kräftigen Sonneneinstrahlung und der Trockenheit profitiert. Zwar wurden vereinzelt Trockenschäden festgestellt, aber die Oechslegrade der eingebrachten Trauben lassen auf einen Jahrhundertjahrgang schließen. Mengenmäßig fiel die Ernte mit 20 bis 25 Prozent niedrigeren Erträgen im Vergleich zu den Vorjahren klein aus. Aufgrund der hervorragenden Qualitäten und der geringeren Erntemenge sind die Fassweinpreise zwar leicht im Aufwärtstrend, allerdings bei weitem noch nicht kostendeckend. Nach wie vor sind die Existenzen vieler Winzerfamilien gefährdet. Vor allem in den Steillagen, die einen erhöhten Aufwand fordern, wird die kritische wirtschaftliche Situation deutlich.

Die Anzahl der in der Weinbaukartei erfassten Betriebe ist von 21.097 in 2001 auf 19.546 in 2002 zurückgegangen. Die bestockte Rebfläche ist im Vergleich zum Vorjahr um 769 ha auf 64.705 ha zurückgegangen. Von dem Rückgang war fast 90 % dieser Fläche das Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer mit Abstand am stärksten betroffen. Die mit Rotweinsorten bestockte Rebfläche hat sich im Jahr 2002 um 1.978 ha auf 16.762 ha und nach der vorläufigen Auswertung im Jahr 2003 um weitere 1.891 ha auf 18.653 ha vergrößert. In diesem Zusammenhang wies Schartz daraufhin, dass die neue Dornfelderverordnung falsch ist, weil nach wie vor Tafelwein unter der Bezeichnung Dornfelder in Verkehr gebracht werden darf und bei Tafelwein die Menge sich daraus um 50 Prozent erhöht.

Strukturwandel schreitet fort – Sechs Betriebe geben täglich auf

Wie kaum ein anderes Bundesland ist Rheinland-Pfalz sowohl von der Landwirtschaft als auch von der Forstwirtschaft geprägt. Von zwei Millionen Hektar Landfläche werden fast 84 Prozent land- oder forstwirtschaftlich genutzt und somit kostenlos gepflegt. Nach wie vor werden die Flächen für Siedlung und Verkehr, aber ausschließlich zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächen ausgedehnt. Im abgelaufenen Jahr fällt durch die Ausweisung weiterer FFH-Gebiete die enorme Zunahme der Flächen für den Naturschutz auf, der auf zusätzlichen 100.000 ha möglicherweise zu einer Beeinträchtigung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung führt. Schartz dankte Minister Bauckhage ausdrücklich, dass die Landesregierung ihre ursprüngliche Vorstellung bei der Ausweisung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten korrigiert und 4.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, insbesondere Ackerfläche wieder herausgenommen wurden.

Im Jahr 2002 gab es in unserem Land 30.400 landwirtschaftliche Betriebe, das ist ein Rückgang zum Vorjahr von 2.300 Betrieben. Das heißt: 6 Betriebe in Rheinland-Pfalz geben jeden Tag auf. Im Jahr 2003 wurden mit 666 landwirtschaftlichen Ausbildungsverhältnissen zwar 99 mehr abgeschlossen als im Vorjahr, doch die Lehrlingszahlen reichen aber trotzdem nicht aus, um Landwirtschaft flächendeckend zu erhalten.

Aus der Auswertung der Ergebnisse der Testbuchführung des Wirtschaftsjahres 2002/2003 ist zu ersehen, dass der Anteil an Ausgleichszahlungen 8,8 Prozent höher als im Vorjahr ist. Das Unternehmensergebnis ist auf niedrigem Niveau um 4 Prozent gestiegen. Wird vom Unternehmensergebnis der Zins für das eingesetzte Eigenkapital abgezogen, erhält man den Arbeitsertrag, mit dem die Familienarbeitskräfte entlohnt werden. Der Arbeitsertrag lag bei 12.365 Euro pro familieneigene Arbeitskraft. Die Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe in Rheinland-Pfalz erzielten ein fast über das Dreifache liegendes Einkommen im Vergleich zu dem Arbeitsertrag in der Landwirtschaft.

Investitionsförderung

Auch in Jahren knapper Haushaltsmittel von Bund und Land ist die Investitionsförderung und Junglandwirteförderung der wichtigste Bereich der Förderung überhaupt. Den jungen Leuten und den Betrieben von morgen müssen Perspektiven geboten werden. Deshalb forderte Präsident Schartz von Minister Bauckhage eine Sicherstellung dieser beiden Fördermaßnahmen auf hohem Niveau.

Der Grüne Bericht 2003 wird im Internetangebot der Landwirtschaftskammer (unter ‚Fachinfos‘ / ‚Grüner Bericht 2003‘) abrufbar sein. Dort finden Sie ebenfalls die Berichte der beiden zurückliegenden Jahre.

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Goldmann: FDP verlangt Klarheit über die Zukunft der Legehennen- und Schweinehaltung in Deutschland

Themen: Archiv — info @ 12:12

Berlin (agrar.de) – Die FDP-Bundestagsfraktion wird in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zahlreiche Fragen an die Bundesregierung zur Legehennen- und Schweinehaltung richten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Die Länder haben in der vergangenen Woche im Bundesrat die Voraussetzung für Rechtssicherheit im Bereich der Legehennen- und Schweinehaltung eröffnet. Auch wenn der Beschluss insbesondere im Bereich der Schweinehaltung keine 1:1-Umsetzung und damit weitere Wettbewerbsbelastungen mitsichbringt, würde das Inkrafttreten der Verordnung Rechtssicherheit für die Produzenten schaffen. Daher ist es völlig unverständlich und unverantwortlich, dass die zuständige Ministerin Künast die Verordnung aus fachfremden Motiven nicht unterschreiben möchte. Ohne Unterschrift der zuständigen Ministerin ist ein Inkrafttreten der Verordnung nicht möglich.

Deshalb wird die FDP-Bundestagsfraktion mit zahlreichen Fragen an die Bundesregierung die drohenden Konsequenzen für die Schweine- und Legehennenhaltung in Deutschland abfragen. Zudem soll die Bundesregierung Auskunft geben, ob der Blockadekurs der Verbraucherministerin von der gesamten Bundesregierung und damit auch von der SPD getragen wird. Das wäre wiederum überraschend, da sich z.B. der Tierschutzbeauftragte der SPD für Korrekturen bei der Legehennenhaltung, wie sie der Bundesrat beschlossen hat, mehrfach ausgesprochen hatte. Weiterhin soll die Bundesregierung Auskunft darüber geben, welche Strafen und in welcher Höhe mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland bei Nichtumsetzung der EU-Schweinehaltungsrichtlinie verbunden sind.

Die FDP-Bundestagsfraktion verbindet mit diesen Fragen die Aufforderung an die rot-grüne Bundesregierung, endlich zu einer fachlichen und vorurteilsfreien Agrarpolitik zurückzukehren. Weitere Wettbewerbsnachteile durch nationale Alleingänge sind den Legehennen- und Schweinehaltern nicht zuzumuten. Das gilt umso mehr, da die Boden- und Freilandhaltung mit erheblichen Problemen für den Verbraucher- und Tierschutz verbunden sind und daher ein kategorisches Nein zu alternativen Haltungsformen nicht zu vertreten ist. Eine ganzheitliche Bewertung der Kleingruppenhaltung unter sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien darf nicht aus parteipolitischen Gründen abgelehnt werden.‘

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Nordrhein-Westfalen: Weniger Rinder, mehr Schweine

Themen: Archiv — info @ 11:12

Düsseldorf (agrar.de) – Rund 1,4 Millionen Rinder und 6,3 Millionen Schweine gab es nach Ergebnissen der repräsentativen Viehzählung Anfang November 2003 in Nordrhein-Westfalen. Damit verringerte sich nach Mitteilung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik die Zahl der Rinder binnen Jahresfrist um 0,8 Prozent, während sich der Schweinebestand um 2,9 Prozent erhöhte.

Die Zahl der Betriebe mit Rinderhaltung sank im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent auf 21.900. Der Bestand an Schlacht- und Mastkühen reduzierte sich um 22 Prozent auf 7.300 Tiere, während die Zahl der Milchkühe um 4,2 Prozent auf 398.000 anstieg.

Obwohl die Zahl der Schweine zunahm, verringerte sich die Zahl der Betriebe mit Schweinehaltung um 2,7 Prozent auf 15.900. Bei den Zuchtschweinen sank die Zahl der Haltungen um 7,9 Prozent auf 6.500. Damit setzte sich der Konzentrationsprozess in der Viehhaltung weiter fort. Anfang November 2003 wurden in Nordrhein-Westfalen 2,6 Millionen Mastschweine gezählt, 3,2 Prozent mehr als im November 2002. Die Zahl der Ferkel erhöhte sich um 2,3 Prozent auf rund 1,7 Millionen Tiere; auch der Bestand an Zuchtsauen erhöhte sich um 3,5 Prozent auf 536.000.

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Nordrhein-Westfalen: Kein Wasserentnahmeentgelt für Beregnungswasser

Themen: Archiv — info @ 11:12

RLV begrüßt Beschluss der SPD-Fraktion

Bonn (agrar.de) – Beregnungswasser in der Landwirtschaft und im Gartenbau soll nach einem Beschluss der SPD-Landtagsfraktion nicht mit einem Wasserentnahmeentgelt belegt werden. Dies erklärte die Agrarsprecherin der SPD-Landtagsfraktion auf der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe am 3. Dezember 2003. Die SPD-Landtagsfraktion entspricht damit einer Forderung des Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker.

RLV-Präsident Decker hatte darauf hingewiesen, dass die Mehrarbeit für Verwaltung und Landwirte durch ein Wasserentnahmeentgelt für Beregnungswasser sicherlich teurer sei als die zu erzielenden Einnahmen für den Staatshaushalt. Durch eine Freistellung des Beregnungswassers könne der Verwaltungsaufwand und die Zahl der Wasserentnahmeentgeltbescheide um etwa 60 bis 70 Prozent reduziert werden. Das Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt würde hingegen um marginale 0,3 Prozent sinken. Das Wasserentnahmeentgelt für die Beregnung wäre somit kontraproduktiv für Land und Landwirtschaft.

Ein Wasserentnahmeentgelt sei darüber hinaus nicht sachgerecht, da die Wasserentnahme der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen lediglich einen Bruchteil im Vergleich zur Grundwasserneubildung unter landwirtschaftlichen Flächen darstelle, argumentierte der RLV. In der Begründung des Gesetzentwurfes werde zu Recht betont, dass das Beregnungswasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt werde. RLV-Präsident Decker appelliert an den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, den richtigen und notwendigen Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion zu unterstützen.

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DBV: Novelle des Baugesetzbuches überflüssig und investitionshemmend

Themen: Archiv — info @ 10:12

Verband kritisiert Bundesratsentscheidung zu weiteren Planungsvorbehalten

Berlin (agrar.de) – Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sollte gerade in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation wie der heutigen alles getan werden, um Investitionen zu fördern. Umso enttäuschender sei der jüngste Beschluss des Bundesrates, der nur in Ansätzen dem Petitum des Agrarausschusses folgt. Dieser hatte den Planungsvorbehalt in der Novellierung des Baugesetzbuches als überflüssig und investitionshemmend abgelehnt. Nach dem Willen der Bundesregierung und dem jetzigen Beschluss des Bundesrates wird der Planungsvorbehalt jedoch Bestandteil des Baugesetzbuches sein. Das heißt, eine Gemeinde kann künftig durch die Ausweisung von so genannten Eignungs-, Vorrang- oder Belastungsgebieten bauliche Vorhaben landwirtschaftlicher Betriebe, die baurechtlich als gewerblich eingestuft sind, zum Erliegen bringen.

Das geltende Baurecht biete zahlreiche Möglichkeiten zur Konfliktlösung zwischen landwirtschaftlichem und sonstigem Bauen. So kann die Kommune zum Beispiel ein Wohngebiet ausweisen, zu dem die Landwirtschaft bestimmte Abstände einhalten muss. Auch so genannte Sondergebietsausweisungen für Tierhaltungen regeln das bauliche Geschehen vor Ort. Voraussetzung dabei sei stets, dass die Kommune positiv plane. Dies bedeute, dass die planungsrechtliche Darstellung alle zulässigen Vorhaben berücksichtige. Mit den neuen Instrumentarien werde jedoch einer bisher unzulässigen Negativplanung Tür und Tor geöffnet, kritisierte der DBV. Der Gesetzgeber habe sich wohl vor den Wagen der Kommunen spannen lassen. Zu befürchten sei, dass insbesondere Nutztiere haltende Betriebe vermehrt mit der Behinderung von Bauvorhaben konfrontiert sein werden.

Nach Meinung des DBV handelt es sich dabei nicht um eine Lösung sondern um die Schaffung neuer Konflikte. Außerdem sei eine Verlagerung des Konfliktes zu den Verwaltungsgerichten damit vorprogrammiert. Zudem würden gerade die investitionswilligen Betriebe ausgebremst. Der DBV befürchtet überdies, dass die dadurch bedingte zeitliche Verzögerung der Bauvorhaben den Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft zusätzlich beschleunigt. Bedenklich sei dies vor allem auch, weil der Landwirtschaft damit eine verschärfte nationale Gesetzgebung im Vergleich zum geltenden EU-Recht auferlegt werde.

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Wein in Rheinland-Pfalz: Wenig Masse aber viel Klasse

Themen: Anbauflächen,Erntebericht,Statistik,Wein — info @ 10:12

90 Prozent der Moste eigenen sich als Qualitätswein mit Prädikat

Bad Ems (agrar.de) – Die Winzer in Rheinland-Pfalz können auf einen herausragenden 2003er hoffen. Nach den endgültigen Ertragsschätzungen der Weinbauberichterstatter des Statistischen Landesamtes fällt die Weinmosternte dieses Jahres aufgrund der extremen Witterungsbedingungen mit 5,5 Millionen Hektoliter zwar bescheiden aus; sie liegt um 20 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Doch das, was sich in den Fässern befindet, hat es in sich. 90 Prozent der Moste erfüllten die Voraussetzungen, um als Qualitätswein mit Prädikat (Kabinett, Spätlese, Auslese etc.) ausgebaut zu werden. Damit übertrifft der 2003er selbst den letzten Jahrhundertjahrgang 1976 (84 Prozent Prädikatsweine).

Um 15 Prozent geringer als 2002 war die gekelterte Menge an Most aus weißen Rebsorten: Vier Millionen Hektoliter wurden geerntet, der geringste Wert seit 19 Jahren. Vom Riesling, zu Recht die Vorzeigesorte im rheinland-pfälzischen Weißweinanbau, wurden nur 1,2 Millionen Hektoliter gelesen, 15 Prozent unter dem Vorjahr. Besonders aus den klassischen Anbaugebieten an Rhein und Mosel wird es davon weniger geben, wofür allerdings nicht nur die Witterung verantwortlich ist; ein Grund ist auch, dass die steilen Rieslingwingerte immer seltener bewirtschaftet werden.

Auch im Rotweinsegment (1,5 Millionen Hektoliter) ist die Erntemenge im Vergleich zum Vorjahr stark geschrumpft (minus 20 Prozent), und das, obwohl die Anbauflächen weiter ausgedehnt wurden. Dafür ist die verringerte Menge offensichtlich von außerordentlicher Qualität: Mit einem durchschnittlichen Mostgewicht von 82 Grad Öchsle erreicht der 2003er das Niveau des legendären Jahrgangs 1959. Die bedeutendste Rotweinrebsorte im Land, Dornfelder (0,6 Millionen Hektoliter, minus 24 Prozent), konnte ihr Qualitätsprofil in diesem Jahr deutlich verbessern: 75 Prozent (Vorjahr: 15 Prozent) des 2003er Jahrgangs eignen sich als Qualitätswein mit Prädikat.

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Klassische Schweinepest: EU läßt neuen Test zu

Themen: EU,Schweinepest,Tierseuchen — info @ 09:12

Brüssel (agrar.de) – Die Europäische Kommission hat heute eine Entscheidung über die Zulassung eines neuen Tests erlassen, der nach erfolgter Impfung gegen die klassische Schweinepest (KSP) eingesetzt werden soll. Mit diesem Test lassen sich künftig bei Notimpfungen unter Verwendung von Marker-Impfstoffen geimpfte Schweine von Schweinen unterscheiden, die durch natürliche Infektion an KSP erkrankt sind. Bei Verwendung herkömmlicher Impfstoffe ist eine solche Unterscheidung nicht möglich.

Die von der Europäischen Union festgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (KSP) sehen u.a. vor, dass in Dringlichkeitssituationen Notimpfungen durchgeführt werden können. Allerdings wird die Verwendung von Impfstoffen ernsthaft dadurch erschwert, dass im Falle einer KSP-Infektion Schweine selbst dann, wenn sie geimpft sind, noch zur weiteren Verbreitung der Seuche beitragen können und sich nicht von Schweinen, die zwar geimpft, aber nicht infiziert sind, unterscheiden lassen.

Infolgedessen erweisen sich bestimmte Präventivmaßnahmen zur Vermeidung einer weiteren Verschleppung der Seuche aus Gebieten, in denen geimpft wird, als unverzichtbar. Zu diesen Maßnahmen gehören u.a. Beschränkungen des Handels mit geimpften Schweinen und daraus gewonnenen Erzeugnissen. Derartige Restriktionen aber schmälern die Zweckmäßigkeit einer Impfung als Mittel zur Seuchenbekämpfung.

In jüngster Zeit entwickelt und von der Kommission zugelassen worden sind zwei neue Impfstoffe, die aufgrund mehrerer besonderer Eigenschaften potenziell als Marker-Impfstoffe verwendet werden könnten. Diese Impfstoffe verleihen nur Immunität gegen eines der Virusproteine, so dass Tiere, die zwar geimpft, aber dennoch KSP-infiziert sind, nach der Impfung mit Hilfe eines geeigneten Blut-Unterscheidungstests identifiziert werden müssten. Tests mit solchen Eigenschaften standen jedoch bislang nicht zur Verfügung.

In diesem Jahr ist ein neu entwickelter Unterscheidungstest einer vom Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest in Zusammenarbeit mit den nationalen Referenzlaboratorien in den Mitgliedstaaten durchgeführten Evaluierung unterzogen worden. Die Ergebnisse dieser Bewertung zeigen, dass die Messempfindlichkeit und -genauigkeit und die Spezifität dieses neuen Bluttests ausreichen, um ihn bei einer Notimpfung unter Verwendung eines Marker-Impfstoffes erfolgreich anwenden zu können.

Die Kommission hat deshalb heute die Verwendung dieses neuen Unterscheidungstests und zugehöriger Leitlinien für den Einsatz des Tests genehmigt, so dass die Verwendung von Marker-Impfstoffen in Verbindung mit diesem Test keinerlei unvertretbaren Risiken in Bezug auf die Verbringung von bzw. den Handel mit geimpften Schweinen, deren Nachkommen und mit aus geimpften Schweinen gewonnenen Erzeugnissen darstellen dürfte.

Jede künftige Verwendung von Marker-Impfstoffen und des zugehörigen Unterscheidungstests unterliegen weiterhin einer fallweisen Genehmigung durch die Kommission nach Vorlage eines Notimpfungsprogramms von Seiten des Mitgliedstaates, in dem es zu KSP-Ausbrüchen gekommen ist.

Die klassische Schweinepest (KSP): Hintergrund-Information

Die klassische Schweinepest ist eine Virusinfektion von Haus- und Wildschweinen, die eine schwere Erkrankung mit sehr hoher Mortalität verursacht. Es sind zwar keine Risiken bekannt, wonach der KSP-Virus zu Erkrankungen beim Menschen führen könnte, jedoch beeinträchtigt das Auftreten der KSP in der EU den innergemeinschaftlichen wie auch den internationalen Handel und kann erhebliche wirtschaftliche Verluste verursachen. Deshalb, aber auch aus Tierschutzgründen, gehört die Tilgung der Seuche in der EU mit zu den Prioritäten im Bereich Tiergesundheit.

In den letzten Jahren hat sich die Bekämpfung von KSP in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in Gebieten mit hoher Schweinbesatzdichte, als sehr schwierig erwiesen. Speziell die 1997/1998 in den Niederlanden, in Spanien, Deutschland, Belgien und Italien ausgebrochenen Epidemien haben beträchtliche Kosten und wirtschaftliche Einbußen für die EU, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Schweinehalter verursacht, da eine sehr hohe Zahl von Schweinen getötet und vernichtet werden mussten, was auch aus ethischer Sicht Anlass zu Fragestellungen gab. Gravierende Ausbrüche der Seuche hat es in der Folgezeit im Vereinigten Königreich (2000) und in Spanien (2001/2002) gegeben.

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Miller: Recht auf Eigentum nicht aushöhlen

Themen: Archiv — info @ 09:12

München (agrar.de) – Weiteren Nutzungseinschränkungen von Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft will Landwirtschaftsminister Josef Miller massiven Widerstand entgegensetzen. Auf der Jahresmitgliederversammlung des Verbandes der Bayerischen Grundbesitzer in München erklärte der Minister, er wehre sich gegen immer neue Reglementierungen durch die Bundesregierung und die EU-Kommission. Als Beispiel nannte er die neuen Abstandsregelungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die seiner Meinung nach überzogenen Anforderungen im Bodenschutz. Durch diese staatlichen Eingriffe werde das Recht auf Eigentum und seine Verfügbarkeit mehr und mehr eingeschränkt und ausgehöhlt. Er sei deshalb ganz entschieden gegen nationale Alleingänge zu Lasten von Grundeigentümern. Miller: ‚Wir brauchen auf dem europäischen Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen.‘

Die Bayerische Staatsregierung respektiert seinen Worten zu Folge das Recht auf Eigentum, begrenzt ordnungspolitische Eingriffe auf das unumgänglich Notwendige und erkennt die Honorierung der Gemeinwohlleistungen der Land- und Forstwirtschaft als unumgänglich an. Den Land- und Forstwirten bescheinigte der Minister, den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums längst verinnerlicht zu haben: ‚Schließlich wollen unsere Bauern den nachfolgenden Generationen Grund und Boden hinterlassen, die auch weiterhin erfolgreich bewirtschaftet werden können.‘ Die Sozialpflichtigkeit habe aber dort ihre Grenzen, wo von Bund und EU enteignungsrechtliche Tatbestände geschaffen werden.

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