27. Dezember 2003

Miller: GAK-Mittel nicht weiter kürzen

Themen: Archiv — info @ 12:12

München (agrar.de) – Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller hat jetzt Bundesagrarministerin Renate Künast aufgefordert, die für die Landwirtschaft positiven Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nicht über die Hintertür bei den Beratungen im Haushaltsausschuss zu unterlaufen. Seinen Worten zufolge darf insbesondere die Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nicht noch weiter gekürzt werden. Gleichzeitig versichert der Minister, dass trotz der Sparbemühungen in Bayern die notwendigen Kofinanzierungsmittel für die Bindung der Bundesgelder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gesichert sind. Von einer weiteren Kürzung der Bundesmittel wären vor allem strukturverbessernde Maßnahmen im investiven Bereich betroffen. Miller: ‚Dies wäre gerade in der heutigen Zeit das falsche politische Signal.‘

Nach den vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossenen neuen Fördergrundsätzen für das Jahr 2004 werden in Bayern vor allem die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sowie investive Förderprogramme mit 60 Prozent vom Bund und 40 Prozent vom Land gefördert. Die Ausgleichszulage kann auf dem jetzigen Niveau nur beibehalten werden, wenn der Bund sich nicht zurückzieht. Die Begrenzung der Ausgleichszulage auf Betriebe mit maximal 2,0 GV/ha wurde auch auf Druck von Bayern gegen den Willen des Bundes um weitere zwei Jahre hinausgeschoben.

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