15. Dezember 2003

Reform-Kompromiss: Sonnleitner erwartet konjunkturellen Impuls

Themen: Archiv — info @ 11:12

Bereinigungssitzung abwarten

Berlin (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete die sich abzeichnende Einigung im Vermittlungsausschuss zum Vorziehen der Steuerreform als grundsätzlich positiv, auch wenn die Steuerentlastungen geringer ausfallen als geplant und die Gegenfinanzierung unter anderem über eine Kürzung der Entfernungspauschale besonders die Menschen in den ländlichen Räumen belastet. Die Einigung im Vermittlungsausschuss dürfte sich auf die konjunkturelle Situation auch der Land- und Ernährungswirtschaft positiv auswirken, erklärte Sonnleitner.

Hinsichtlich der besonderen Anliegen der Landwirtschaft bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform, zum Beispiel über die beabsichtigte Steuererhöhung beim Agrardiesel, äußerte sich der DBV-Präsident verhalten und zurückhaltend. Es sei jetzt notwendig, die förmliche Entscheidung des Vermittlungsausschusses in der morgigen so genannten Bereinigungssitzung abzuwarten. Dies gelte auch im Hinblick auf die Finanzierung der Agrarsozialpolitik.

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