15. Dezember 2003

BLHV: Mahnfeuer gegen Schweizer Landnahme

Themen: Archiv — info @ 14:12

Freiburg (agrar.de) – Mit einem Fackelzug, einem Mahnfeuer und einer Protestveranstaltung am kommenden Mittwoch werden Landwirte im Grenzgebiet zur Schweiz ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, dem ‚Ausverkauf ihrer bäuerlichen Existenzgrundlagen durch ungebremste Kauf- und Pachtfälle schweizerischer Landwirte auf deutschem Hoheitsgebiet‘ entschieden entgegen zu treten. Darauf verweist der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) in einer Pressemitteilung.

Die Landwirte, die sich in einer ‚Arbeitsgemeinschaft deutscher Grenzlandwirte im BLHV‘ zusammengeschlossen haben, wollen der Öffentlichkeit bewusst machen, dass sie sich von der eigenen Regierung im Stich gelassen fühlen und deshalb zu berufsständischen Abwehrmaßnahmen gezwungen sind.

Grund für einen raschen Anstieg der Kauf- und Pachtfälle durch schweizerische Landwirte ist ein seit 1. Juni 2002 gültiges Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Danach müssen schweizerische Landwirte beim Kauf und der Anpachtung von landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland mit deutschen Landwirten gleichgestellt werden. Dies führte nach Auskunft des BLHV dazu, daß mittlerweile mehrere tausend Hektar Land von Schweizer Betrieben gekauft bzw. angepachtet wurden – mehr als eine Verdoppelung in Jahresfrist.

Angesichts vielfach höherer landwirtschaftlicher Erzeugerpreise in der Schweiz sind Landwirte der benachbarten Alpenrepublik in der Lage, deutlich höhere Preise für Grundstücke zu bezahlen. Verträge können nicht mehr wegen ‚ungesunder Verteilung von Grund und Boden‘ nach dem deutschen Grundstücksverkehrsgesetz abgewehrt werden.

Die deutschen Landwirte im Grenzgebiet zur Schweiz verlangen von der Bundesregierung, dass sie Chancengleichheit mit schweizerischen Kollegen herstellt. Sie verlangen von der schweizerischen Regierung, die Landnahme in Deutschland zu stoppen oder deutschen Landwirten im Zollgrenzbezirk ebenso wie den schweizerischen Kollegen zuzugestehen, dass sie eigenerzeugte landwirtschaftliche Produkte zollfrei in die Schweiz einführen dürfen. Nur so kann nach Auffassung des BLHV Wettbewerbsgleichheit und Zukunftsfähigkeit für bäuerliche Betriebe im Grenzgebiet hergestellt werden.

Mit ihrer Aktion verleihen die Grenzlandwirte entsprechenden Initiativen des BLHV und des Freiburger Regierungspräsidenten Dr. Sven von Ungern-Sternberg beim Eidgenössischen Finanzdepartement und dem zuständigen Bundesrat Nachdruck.

Die Landnahme durch schweizerische Landwirte geht nach Einschätzung des BLHV nicht allein die betroffenen Bauern an. Sie führt zu einem wirtschaftlichen Ausbluten der Dörfer in den betroffenen Regionen. Regionale Wertschöpfung, so der Verband, gerate ebenso wie eine gepflegte Kulturlandschaft in Gefahr, wenn schweizerische Landwirte den ortsansässigen Landwirten gute ackerfähige Flächen weg pachten oder kaufen. So werde der heimischen Landwirtschaft die existenzielle Grundlage entzogen.

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