Sonnleitner: Trendwende zwingend erforderlich

München (agrar.de) – Die Unternehmensergebnisse im Durch­schnitt der bayerischen Bauernfamilien für das am 30. Juni 2003 zu Ende gegangene Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind erneut deutlich rückläufig. Darauf weist der Bayerische Bauernverband (BBV) hin.

Gegenüber den Unternehmensergebnissen des Wirtschaftsjahres 2001/2002 weise der heute neu vorgestellte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes für Bayern ein Minus von rund 16 Prozent aus, gegenüber 2000/01 sei es gar ein Fünftel weniger an Einkommensgrundlage für bayerische Bauernfamilien. Im Durchschnitt stünden bayerischen Haupterwerbsbetrieben somit 23.200 Euro als Unternehmensergebnis zur Verfügung, mit denen sie Nettoinvestitionen für Erhalt und Fortentwicklung ihres Bauernhofes als Existenzgrundlage sowie die kom­plette Versorgung und Absicherung ihrer Familie leisten müs­sten. Der Einkom­mensabstand je Arbeitskraft zum gewerblichen Ver­gleichslohn gemäß Landwirt­schaftsgesetz wachse damit in Bayern auf rund 50 Prozent. Letztlich stehe den Haupterwerbsbetrieben in Bayern so monatlich nur 1.125 Euro je Arbeitskraft gewissermaßen als Bruttolohn zur Verfügung.

Hauptursache seien die in diesem Zeit­raum zum Teil sehr schwierigen Marktverhältnisse mit massivem Preisdruck bei Milch, Getreide und Fleisch sowie die niederschlagsreiche Witterung im Jahr 2002. Zum Leidwesen der bäuerli­chen Unternehmerfamilien sei dann zur Ernte 2003 das krasse Gegen­teil erfolgt, nämlich vielfach extreme Trockenheit und Hitze. Die damit verbundenen Er­tragsausfälle im Grün- und Ackerland würden sich erst im Ergebnis des laufen­den Wirtschaftsjahres niederschlagen. ‚Vor diesem Hintergrund ist eine Trend­wende bei der wirtschaftlichen Situation der bäuerlichen Familienunternehmen zwingend erforderlich‘, sagt der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleit­ner.

Ergänzt durch die permanente Ver­unsicherung anstelle verlässlicher Bundespolitik habe die Investitionstä­tigkeit in der Landwirtschaft mit einem Rückgang von 64 Prozent nahezu den Null­punkt erreicht. In normalen Wirtschaftsjahren hätten die bäuerlichen Unternehmer in Bayern rund 2,5 Milliarden Euro investiert, was zu Arbeitsplätzen – z.B. in der heimi­schen Bau­wirtschaft – und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum beitrage. ‚Die Bundesregierung ist gemeinsam mit den Ländern aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes aufgefordert, aktiv zu einem Gegensteuern bei der prekären Ein­kommenssituation der bayerischen und deutschen Landwirtschaft beizutragen‘, betont Präsident Sonnleitner.

In den letzten fünf Jahren seien der deutschen Landwirtschaft bereits erhebliche steuerliche und finanzielle Sonderlasten aufgebürdet worden, die sich insgesamt auf rund 2 Milliarden Euro summierten. Daneben würden in Deutschland landwirtschaftliche Betriebe vor allem aufgrund der nationalen Alleingänge bei der Umsetzung von EU-Recht deutliche Kosten­nachteile im Wettbewerb zu anderen EU-Staaten haben. ‚Wenn Frau Künast EU-Richtlinien nicht eins zu eins umsetzt, gefährdet sie Arbeitsplätze, Wettbewerb und Wirtschaftskraft‘, warnt Sonnleitner. In Bayern seien über 700.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt mit der Landwirtschaft verbunden. Agrar- und Ernährungswirtschaft seien umsatzbezogen die drittstärktse Branche Bayerns.

Daneben müssten die schmerzlichen Luxemburger Beschlüsse vom Juni 2003 umgesetzt werden. In der Diskussion zur nationalen Umsetzung der neuen Agrar­reform stünden bei vielen Bundesländern aber bedauerlicherweise nicht die Aus­wirkungen auf die bäuerlichen Unternehmerfamilien im Mittelpunkt, sondern eine Umverteilungsdiskussion zwi­schen den Bundesländern.

Nicht nur, dass die Bun­desregierung mit dem Haus­haltsbegleitgesetz zusätzliche Sonderopfer von rund 700 Millionen Euro pro Jahr der Landwirtschaft überstülpen wolle, plane nun auch noch die Bayerische Staats­regierung mit 15 Prozent weit überdurchschnittliche Kürzungen für die Landwirtschaft im Agrarhaushalt.

‚All diese aufgezeigten Aspekte wirken in der Summe auf unsere landwirtschaft­lichen Betriebe wie in keinem anderen Gesellschafts- oder Wirtschaftsbereich in der Regel als Sonderbelastungen ein. Und das bei der sehr schwierigen Einkom­menssituation‘, betont Sonnleitner.

Deshalb fordert der Bayerische Bauernver­band nach dem Motto ‚Stopp! So nicht.‘ insbesondere:

Vermittlungsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz – keine Steuererhöhung beim Agrardiesel – keine Beitragssteigerungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversiche­rung – Erhalt der EU-konformen Steuervereinfachungsregeln bei der Umsatzsteuer­pauschalierung

Sparpläne Bayerns – keine weit überdurchschnittliche Kürzung mit 15 Prozent – Gleichbehandlung aller Ressorts und Flexibilität

Umsetzung der Agrarreform – Stärkung der wirtschaftenden Betriebe und Schadensbegrenzung – Berücksichtigung der Vorgehensweise der anderen EU-Staaten aus Wettbe­werbsgründen (z.B. Österreich, Frankreich).

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