Drastische Einbußen für bayerische Bauern
Sonnleitner: Trendwende zwingend erforderlich
München (agrar.de) – Die Unternehmensergebnisse im Durchschnitt der bayerischen Bauernfamilien für das am 30. Juni 2003 zu Ende gegangene Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind erneut deutlich rückläufig. Darauf weist der Bayerische Bauernverband (BBV) hin.
Gegenüber den Unternehmensergebnissen des Wirtschaftsjahres 2001/2002 weise der heute neu vorgestellte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes für Bayern ein Minus von rund 16 Prozent aus, gegenüber 2000/01 sei es gar ein Fünftel weniger an Einkommensgrundlage für bayerische Bauernfamilien. Im Durchschnitt stünden bayerischen Haupterwerbsbetrieben somit 23.200 Euro als Unternehmensergebnis zur Verfügung, mit denen sie Nettoinvestitionen für Erhalt und Fortentwicklung ihres Bauernhofes als Existenzgrundlage sowie die komplette Versorgung und Absicherung ihrer Familie leisten müssten. Der Einkommensabstand je Arbeitskraft zum gewerblichen Vergleichslohn gemäß Landwirtschaftsgesetz wachse damit in Bayern auf rund 50 Prozent. Letztlich stehe den Haupterwerbsbetrieben in Bayern so monatlich nur 1.125 Euro je Arbeitskraft gewissermaßen als Bruttolohn zur Verfügung.
Hauptursache seien die in diesem Zeitraum zum Teil sehr schwierigen Marktverhältnisse mit massivem Preisdruck bei Milch, Getreide und Fleisch sowie die niederschlagsreiche Witterung im Jahr 2002. Zum Leidwesen der bäuerlichen Unternehmerfamilien sei dann zur Ernte 2003 das krasse Gegenteil erfolgt, nämlich vielfach extreme Trockenheit und Hitze. Die damit verbundenen Ertragsausfälle im Grün- und Ackerland würden sich erst im Ergebnis des laufenden Wirtschaftsjahres niederschlagen. ‚Vor diesem Hintergrund ist eine Trendwende bei der wirtschaftlichen Situation der bäuerlichen Familienunternehmen zwingend erforderlich‘, sagt der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner.
Ergänzt durch die permanente Verunsicherung anstelle verlässlicher Bundespolitik habe die Investitionstätigkeit in der Landwirtschaft mit einem Rückgang von 64 Prozent nahezu den Nullpunkt erreicht. In normalen Wirtschaftsjahren hätten die bäuerlichen Unternehmer in Bayern rund 2,5 Milliarden Euro investiert, was zu Arbeitsplätzen – z.B. in der heimischen Bauwirtschaft – und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum beitrage. ‚Die Bundesregierung ist gemeinsam mit den Ländern aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes aufgefordert, aktiv zu einem Gegensteuern bei der prekären Einkommenssituation der bayerischen und deutschen Landwirtschaft beizutragen‘, betont Präsident Sonnleitner.
In den letzten fünf Jahren seien der deutschen Landwirtschaft bereits erhebliche steuerliche und finanzielle Sonderlasten aufgebürdet worden, die sich insgesamt auf rund 2 Milliarden Euro summierten. Daneben würden in Deutschland landwirtschaftliche Betriebe vor allem aufgrund der nationalen Alleingänge bei der Umsetzung von EU-Recht deutliche Kostennachteile im Wettbewerb zu anderen EU-Staaten haben. ‚Wenn Frau Künast EU-Richtlinien nicht eins zu eins umsetzt, gefährdet sie Arbeitsplätze, Wettbewerb und Wirtschaftskraft‘, warnt Sonnleitner. In Bayern seien über 700.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt mit der Landwirtschaft verbunden. Agrar- und Ernährungswirtschaft seien umsatzbezogen die drittstärktse Branche Bayerns.
Daneben müssten die schmerzlichen Luxemburger Beschlüsse vom Juni 2003 umgesetzt werden. In der Diskussion zur nationalen Umsetzung der neuen Agrarreform stünden bei vielen Bundesländern aber bedauerlicherweise nicht die Auswirkungen auf die bäuerlichen Unternehmerfamilien im Mittelpunkt, sondern eine Umverteilungsdiskussion zwischen den Bundesländern.
Nicht nur, dass die Bundesregierung mit dem Haushaltsbegleitgesetz zusätzliche Sonderopfer von rund 700 Millionen Euro pro Jahr der Landwirtschaft überstülpen wolle, plane nun auch noch die Bayerische Staatsregierung mit 15 Prozent weit überdurchschnittliche Kürzungen für die Landwirtschaft im Agrarhaushalt.
‚All diese aufgezeigten Aspekte wirken in der Summe auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe wie in keinem anderen Gesellschafts- oder Wirtschaftsbereich in der Regel als Sonderbelastungen ein. Und das bei der sehr schwierigen Einkommenssituation‘, betont Sonnleitner.
Deshalb fordert der Bayerische Bauernverband nach dem Motto ‚Stopp! So nicht.‘ insbesondere:
Vermittlungsausschuss zum Haushaltsbegleitgesetz – keine Steuererhöhung beim Agrardiesel – keine Beitragssteigerungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung – Erhalt der EU-konformen Steuervereinfachungsregeln bei der Umsatzsteuerpauschalierung
Sparpläne Bayerns – keine weit überdurchschnittliche Kürzung mit 15 Prozent – Gleichbehandlung aller Ressorts und Flexibilität
Umsetzung der Agrarreform – Stärkung der wirtschaftenden Betriebe und Schadensbegrenzung – Berücksichtigung der Vorgehensweise der anderen EU-Staaten aus Wettbewerbsgründen (z.B. Österreich, Frankreich).
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