05. Dezember 2003

Miller: Recht auf Eigentum nicht aushöhlen

Themen: Archiv — info @ 09:12

München (agrar.de) – Weiteren Nutzungseinschränkungen von Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft will Landwirtschaftsminister Josef Miller massiven Widerstand entgegensetzen. Auf der Jahresmitgliederversammlung des Verbandes der Bayerischen Grundbesitzer in München erklärte der Minister, er wehre sich gegen immer neue Reglementierungen durch die Bundesregierung und die EU-Kommission. Als Beispiel nannte er die neuen Abstandsregelungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die seiner Meinung nach überzogenen Anforderungen im Bodenschutz. Durch diese staatlichen Eingriffe werde das Recht auf Eigentum und seine Verfügbarkeit mehr und mehr eingeschränkt und ausgehöhlt. Er sei deshalb ganz entschieden gegen nationale Alleingänge zu Lasten von Grundeigentümern. Miller: ‚Wir brauchen auf dem europäischen Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen.‘

Die Bayerische Staatsregierung respektiert seinen Worten zu Folge das Recht auf Eigentum, begrenzt ordnungspolitische Eingriffe auf das unumgänglich Notwendige und erkennt die Honorierung der Gemeinwohlleistungen der Land- und Forstwirtschaft als unumgänglich an. Den Land- und Forstwirten bescheinigte der Minister, den Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums längst verinnerlicht zu haben: ‚Schließlich wollen unsere Bauern den nachfolgenden Generationen Grund und Boden hinterlassen, die auch weiterhin erfolgreich bewirtschaftet werden können.‘ Die Sozialpflichtigkeit habe aber dort ihre Grenzen, wo von Bund und EU enteignungsrechtliche Tatbestände geschaffen werden.

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