26. November 2003

Broschüre: Unbedenkliche Pflanzen für Pferd und Reiter

Themen: Archiv,Pferde — info @ 13:11

Bonn (agrar.de) – Die richtigen Pflanzen für die Begrünung von Reiterhöfen und Reitanlagen sind Thema einer neuen Informationsschrift der Landwirtschaftskammer Rheinland in Bonn. Dabei geht es nicht nur darum, Pflanzen auszuwählen, die für Pferde ungiftig sind, auch ökologische und landschaftsgestalterische Aspekte werden berücksichtigt. Zahlreiche Tipps gibt es zudem für die Eingrünung von Reitwegen und Dorfrändern, bei denen die Verträglichkeit für Pferde ebenfalls eine Rolle spielt.

Enthalten ist auch eine Liste der Pflanzenarten mit für Pferde gefährlichen Inhaltsstoffen, darunter einige, wie zum Beispiel die Eibe oder der Fingerhut, bei denen schon geringe Mengen ausreichen können, um ein ausgewachsenes Pferd zu töten. Abgerundet wird die Broschüre durch eine umfangreiche Sammlung von Adressen und Links, die weiterführende Informationen bieten.

Die Broschüre zur Pflanzenverwendung für Reiterhöfe und Reitanlagen umfasst 17 Seiten und kann von den Internet-Seiten der Landwirtschaftskammer (Rubrik: Download – Broschüren) heruntergeladen oder gegen Einsendung eines adressierten und mit 1,44 Euro frankierten DIN-A4-Umschlages bestellt werden bei der Landwirtschaftskammer Rheinland, Pressestelle, Postfach 1969, 53009 Bonn.

Links zum Thema Dokumente, Links zum Thema Pferde.

NABU fordert Bundesländer zum Erhalt des Käfigverbots für Legehennen auf

Themen: Archiv — info @ 12:11

Bonn (agrar.de) – Der Naturschutzbund NABU hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die vor zwei Jahren einstimmig beschlossene Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen nicht wieder rückgängig zu machen. ‚Eine Aufweichung des Käfigverbots wäre ein Kniefall vor der Agrarindustrie und weder aus Sicht des Tierschutzes noch aus Sicht der Verbraucher akzeptabel‘, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen mit Blick auf die am kommenden Freitag im Bundesrat stattfindende Abstimmung über einen Antrag zur Änderung der Legehennenverordnung. Deutschland habe mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Käfighaltung eine Vorreiterrolle im Tierschutz eingenommen, der auch den Landwirten eine langfristige Planungs- und Investitionssicherheit biete. Es sei politisch nicht zu vermitteln, wenn die Entscheidung jetzt von zahlreichen Bundesländern wieder in Frage gestellt werde. ‚Offensichtlich handeln die Länder hier nach dem Motto ‚was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“, so Billen.

Bei der Abstimmung im Bundesrat geht es eigentlich um eine Novellierung der Nutztierhaltungs-Verordnung im Bereich der Schweinehaltung. Die Ankündigung zahlreicher Bundesländer, diese neue Verordnung zu blockieren, sofern nicht die Übergangsfrist für Hühnerkäfige verlängert und so genannte ‚ausgestaltete‘ Käfige wieder zugelassen würden, müsse laut NABU als ‚fauler Kuhhandel‘ klar verurteilt werden. Damit würde die geltende Legehennenverordnung wieder aufgeschnürt, um allein den Interessen der Hühnerhalter entgegenzukommen. Nach Auffassung des NABU dürften auch mögliche tierhygienische Defizite in der Boden- und Freilandhaltung nicht zu einem ‚Roll back‘ im Tierschutz führen. ‚Die Anforderungen des Tierschutzes müssen mit einer Verbesserung der Tiergesundheit in Einklang gebracht werden, ohne ethisch und moralisch unvermeidliche Prinzipien über Bord zu werfen‘, sagte Billen.

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SPD: EU-Agrarreform nachhaltig umsetzen

Themen: Archiv — info @ 12:11

Berlin (agrar.de) – Zu der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform erklären der stellvertretende Fraktionsversitzende, Michael Müller, und der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit:

‚Der EU-Agrarministerrat hat im Juni eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen und damit die Weichen für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik gestellt. Mehr Marktorientierung, die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion und ihre Bindung an die Einhaltung von Vorschriften der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes sowie eine Verstärkung der Maßnahmen für den ländlichen Raum sind wesentliche Elemente. Jetzt geht es darum, die vorhandenen Spielräume in der nationalen Umsetzung zu nutzen, um eine längerfristig tragfähige Grundlage für eine nachhaltige Landbewirtschaftung zu schaffen.

Wir brauchen eine bundeseinheitliche Umsetzung mit vollständiger Entkopplung der Beihilfen von der Produktion und letztlich einheitlichen Flächenprämien.

Direktzahlungen sind langfristig nur zu rechtfertigen, weil die Landwirtschaft vielfältige Leistungen für die Allgemeinheit erbringt. Deshalb dürfen Ungleichgewichte in der bisherigen Förderung nicht fortgeschrieben werden. Sie müssen abgebaut und es muss umgeschichtet werden, damit Grünlandstandorte und extensiv bewirtschaftete Standorte auch unter künftig schwierigeren Marktbedingungen bestehen können. Die Landwirtschaft verdient diese Unterstützung mit ihren Leistungen im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft – und zwar überall, nicht nur auf den Flächen, auf denen in der Vergangenheit bestimmte Produkte erzeugt wurden.

Es ist klar, dass einheitliche Flächenprämien nicht in einem Schritt erreicht werden können. Die Betriebe müssen sich auf die neue Situation einstellen können. Es darf nicht zu unverhältnismäßigen Strukturbrüchen kommen. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag von Bundesregierung und einigen Bundesländern für ein Kombinationsmodell aus Betriebs- und Regionalprämien mit einer schrittweisen Anpassung der Prämienrechte in Richtung einheitlicher Hektarprämien. Dieses Kombinationsmodell ist ein guter Vorschlag. Wir hoffen, dass der Bundesrat diesen Vorschlag mit trägt.

Wichtig ist das Ziel – einheitliche Flächenprämien. Deshalb muss es auch zu einer zumindest teilweisen Angleichung der regionalen Prämien kommen.

In den Diskussionen der letzten Wochen zeichnete sich eine breite Mehrheit für ein Kombinationsmodell mit Angleichung der regionalen Prämien ab. Wir erwarten daher und hoffen, dass die Agrarminister von Bund und Ländern jetzt die noch offenen Fragen klären können und dass sie sich auf Eckpunkte für eine langfristig tragfähige Umsetzung verständigen. Dies würde das weitere Gesetzgebungsverfahren entscheidend erleichtern und eine gute Basis dafür bieten, dass die Landwirtschaft bald Planungssicherheit für das nächste Jahrzehnt erhält.‘

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RLV: Übergangsfrist für Käfighaltung verlängern

Themen: Archiv — info @ 12:11

Nationaler Alleingang schadet landwirtschaftlichen Betrieben – Alternative Haltungsverfahren weiterentwickeln

Bonn (agrar.de) – Für eine Verlängerung der Übergangsfrist für die herkömmliche Käfighaltung bis Ende 2009, die Zulassung der tiergerechten Kleingruppenhaltung und eine Weiterentwicklung alternativer Haltungsverfahren für Legehennen hat sich der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Friedhelm Decker, ausgesprochen. Hintergrund ist die Sitzung des Bundesrates am Freitag dieser Woche, auf der sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung befassen werden.

Der Agrarausschuss des Bundesrates hatte im Vorfeld der Sitzung dafür plädiert, das Verbot der Käfighaltung zu verschieben und weitere Haltungsverfahren wie Boden-, Volieren- und Freilandhaltung sowie Neuentwicklungen wie die Kleingruppenhaltung weiter zu erproben und fortzuentwickeln. Die Käfighaltung ist nach dem derzeit gültigen Recht ab Ende 2006 – und damit fünf Jahre früher als in der Europäischen Union – in Deutschland verboten. Anders als in anderen europäischen Ländern ist darüber hinaus ab 2012 auch die Kleingruppenhaltung für Legehennen nicht zugelassen.

‚Derartige nationale Alleingänge im gemeinsamen Binnenmarkt schaden unseren landwirtschaftlichen Betrieben massiv. Gegenüber den Wettbewerbern aus dem europäischen Ausland werden sie deutlich benachteiligt‘, sagte Decker. Die bereits stattfindende Verlagerung der Eier-Produktion in Länder mit niedrigeren Tierschutzstandards nütze weder dem Tier- noch dem Verbraucherschutz. ‚Es kann nicht im Sinne des Tierschutzes sein, wenn die Eierproduktion ins Ausland abwandert und wir die dort in herkömmlichen Käfigen erzeugten Eier importieren‘, sagte Decker. Entscheidend sei, den landwirtschaftlichen Betrieben Marktanteile und eine Perspektive in immer weiter liberalisierten Märkten zu erhalten.

Im Mittelpunkt einer Weiterentwicklung der Haltungsverfahren für Legehennen müsse sowohl das artgerechte Verhalten als auch ein möglichst geringer Krankheits- und Infektionsdruck für die Tiere stehen. Eine neue wissenschaftliche Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover bestätige bekannte wissenschaftliche Erkenntnisse. ‚Die Boden- und Freilandhaltung ist insbesondere mit Problemen bei der Tiergesundheit und im Umweltschutz verbunden‘, betonte Decker. Bei der von der Praxis bevorzugten Kleingruppenhaltung zeigten sich hingegen deutliche Vorteile sowohl bei der Produkthygiene als auch beim Tierverhalten.

Links zum Thema Verbände.

Bayerische Gemüseanbaufläche erreicht neuen Höchststand

Themen: Archiv — info @ 12:11

Erträge deutlich unter Vorjahresniveau

München (agrar.de) – Die bayerischen Gemüseanbaubetriebe haben im Jahr 2003 ihre Freilandproduktion auf 12.908 Hektar (ha) ausgeweitet. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme von 3,3 Prozent. Dabei dominierten Spargel (15,1 Prozent), Speisezwiebeln (14,5 Prozent), Gurken (11,3 Prozent), Weißkraut (7,7 Prozent), Gelbe Rüben und Karotten (7,4 Prozent), Blaukraut (4,2 Prozent) sowie Kopfsalat (3,8 Prozent). Auf der Ertragsseite sind gegenüber dem Vorjahr deutliche Einbußen bei fast allen einbezogenen Fruchtarten zu verzeichnen. Im Unterglasanbau nahmen bei einer Gesamtfläche von 222 ha und einem Rückgang gegenüber 2002 von 4,5 Prozent Feldsalat (23,9 Prozent), Tomaten (16,7 Prozent) und Gurken (16,5 Prozent) die meisten Flächen in Anspruch.

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mitteilt, umfasste im Jahr 2003 die bayerische Gesamtanbaufläche für zum Verkauf bestimmtes Gemüse auf dem Freiland 12.908 Hektar (ha). Damit setzte sich der kontinuierliche Aufwärtstrend der letzten Jahre weiter fort. Gegenüber 2002 lag die Anbaufläche um 3,3 Prozent, im Vergleich zum Sechsjahresdurchschnitt 1997/2002 um 10,9 Prozent höher.

Mit 1.949 ha wurde beim Spargel in diesem Jahr der Höchstwert des Vorjahres (2.030 ha) zwar unterschritten (- 4,0 Prozent), allerdings erreichte die im Ertrag stehende Fläche eine neue Höchstmarke (+ 0,2 Prozent auf 1.568 ha), da die noch nicht im Ertrag stehende Fläche stärker als die Spargelfläche insgesamt abnahm. Mit 1.866 ha Anbaufläche hatten die Speisezwiebeln ebenfalls eine herausgehobene Stellung im bayerischen Gemüseanbau inne. Die Zunahme gegenüber dem Vorjahr lag bei 20,9 Prozent. Deutlich zulegen konnte auch der Anbau von Blaukraut um 24,0 Prozent auf 544 ha. Flächeneinbußen waren zu verzeichnen für Gelbe Rüben und Karotten mit – 9,9 Prozent auf 952 ha, für Gurken mit -7,2 Prozent auf 1.455 ha, für Kopfsalat mit -3,4 Prozent auf 493 ha und Weißkraut mit -1,0 Prozent auf 999 ha. Auf diese sieben Gemüsearten entfielen 64 Prozent der gesamten Anbaufläche.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Bundesland Bayern.

Künast: Neue FAO-Hunger-Zahlen alarmierend

Themen: Archiv — info @ 11:11

WTO Agrarverhandlungen zur Hungebekämpfung nutzen

Berlin (agrar.de) – ‚Alarmierend‘ nennt Bundesverbraucherministerin Renate Künast die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) herausgegebenen Zahlen zur aktuellen Hunger- und Unterernährungssituation in der Welt. ‚Die Zunahme chronisch unterernährter Menschen erfordert dringend den koordinierten Einsatz aller Instrumente zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung, und zwar weltweit‘, so die Ministerin. Bei den WTO-Verhandlungen müsse die Bedeutung fairer Handelsbedingungen für die Chancen zur Hungerbekämpfung ganz oben auf der Tagesordnung bleiben.

‚Angesichts der Zahlen ist deutlich, dass wir uns eine Hängepartie bei den WTO-Agrarverhandlungen nicht leisten können. Deshalb unterstütze ich den Kurswechsel des EU-Handelskommissars Lamy ausdrücklich, den Agrarhandelsfragen und den übrigen Verhandlungsthemen Vorrang vor der Behandlung der sogenannten Singapur-Themen einzuräumen. Sollten die bekannt gewordenen Überlegungen Pascal Lamys, die Singapur-Themen durch plurilaterale Abkommen von den Agrarhandelsfragen zu entkoppeln, deutliche Fortschritte im Agrarsektor möglich machen, ist das zu begrüßen‘, so Künast.

Zusätzlich engagiere sie sich weiterhin intensiv für internationale Vereinbarungen zur Sicherung des Rechts auf Nahrung. Solche Leitlinien würden bei den Entwicklungsländern noch stärker umfassendes Regierungshandeln im Sinne der Hunger leidenden Menschen einfordern. Die reicheren Staaten seien aufgefordert, sie dabei zu unterstützen.

Künast wies darauf hin, dass das Bundesverbraucherministerium seit ihrem Amtsantritt seine Aktivitäten für die Bekämpfung des Welthungers wesentlich intensiviert und ausgeweitet habe. Trotz immenser Einsparzwänge würden aus dem Agrarhaushalt jährlich 10 Millionen Euro für die bilaterale Projekt-Zusammenarbeit mit der FAO zur Ernährungssicherung eingesetzt. Die 2001 und 2002 durchgeführten Projekte in Afghanistan seien kürzlich mit hervorragendem Ergebnis evaluiert worden.

Sehr erfreut zeigte sich die Ministerin darüber, dass unter den im FAO-Bericht erwähnten aktuellen Positivbeispielen für Initiativen zur Hunger-Bekämpfung auch die Länder genannt würden, die von ihrem Ministerium besonders gefördert würden: Brasilien und Sierra Leone. Sie wies darauf hin, dass sich bei der anstehenden FAO-Konferenz in Rom Deutschland trotz des heimischen Haushaltsdefizits für einen nominal ansteigenden FAO-Haushalt einsetzen werde.

Links zum Thema Landwirtschaft international.

EU-Agrarreform: Sachsen-Anhalt gegen Zentralismus und Bürokratie

Themen: Archiv,GAP — info @ 11:11

Wernicke: Spielraum für Regionen lassen

Magdeburg (agrar.de) – Sachsen-Anhalt strebt einen weitreichenden regionalen Spielraum bei der Umsetzung der EU-Agrarreform an. Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke sagte vor dem für Donnerstag geplanten Sondertreffen der Agrarminister von Bund und Ländern: ‚Ich kann nur davor warnen, die notwendigen Entscheidungen und Verfahren bis ins letzte Detail einheitlich für alle Länder vorgeben zu wollen. Da mache ich nicht mit.‘

Wernicke betonte: ‚Das Brüsseler Reformpaket gibt einen Rahmen, den die Mitgliedsstaaten und Regionen eigenverantwortlich ausfüllen können. Diese Chance sollten wir in Deutschland nicht vertun. Es geht nicht darum, das Reformwerk durch die Hintertür aufzuweichen. Aber zentralistische Vorgaben zur Detaildurchführung sind der falsche Weg. Deutschland darf nicht den Fehler machen, sich durch Überregulierung hervortun zu wollen. Akzeptanz und Vertrauen können so nicht wachsen.‘

Die Ministerin sprach sich für das so genannte Regionalmodell bei der Umsetzung der Agrarreform aus. Dabei werden die verfügbaren Mittel nicht entsprechend der historisch gewachsenen Strukturen verteilt, sondern auf eine ganze Region wie etwa Sachsen-Anhalt verteilt. Damit kann die Grünlandpflege etwa zielgerichteter als bisher unterstützt werden.

Grundsätzlich begrüßte die Ministerin die EU-Agrarreform als ‚Schritt in die richtige Richtung‘. Die Förderkulisse im Landwirtschaftsbereich werde übersichtlicher. Die Landwirte erhielten mit der Umstellung des Beihilfesystems ‚mehr Bewegungsfreiheit für unternehmerische Entscheidungen‘. Sie könnten ihre Produktion schneller an Standortverhältnisse und Markterfordernisse anpassen. Wernicke: ‚Die Agrarreform schafft mehr Wettbewerb und das ist gut so.‘

Aus Sicht Wernickes ist bei der Umsetzung der Reform auf zwei Dinge besonders zu achten. Erstens dürfe die ostdeutsche Landwirtschaft nicht überproportional belastet werden. Des weiteren müsse der bürokratische Aufwand zum Umbau der Förderkulisse eindeutig auf das unbedingt Nötige beschränkt bleiben.

Im Kern sieht die EU-Agrarreform eine Entkoppelung von Produktion und Prämienzahlung vor. Das heißt, es geht nicht mehr darum, möglichst viel Getreide zu produzieren oder Tiere zu halten, um dann auch möglichst viel Fördergeld zu bekommen. Statt dessen wird ein mengenunabhängiges Fördersystem aufgebaut, das stärker auch Qualität und Tierschutz sowie Landschaftspflege und Ökologie in der Landwirtschaft honoriert.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit zwischen zwei Grundsystemen zur Umsetzung der Agrarreform zu wählen. In Deutschland zeichnet sich eine Favorisierung für das so genannte Regionalmodell ab. Bis spätestens August 2004 muss sich Deutschland gegenüber der EU positioniert haben.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Agrarpolitik.

CDU: Künasts Haushalt nicht für alle Verbraucher gedacht

Themen: Archiv — info @ 10:11

Heinen: Von Ausgewogenheit oder sachlichen Erwägungen keine Spur

Berlin (agrar.de) – Zur zweiten Lesung des Haushalts Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) erklärt die CDU-Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen:

‚Der Haushalt von Frau Künast ist wieder ein Beispiel für unsachliche, ideologische Bevorzugung ihrer Ökofreunde. Von Ausgewogenheit oder sachlichen Erwägungen keine Spur.

Da werden die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit mit diffusen Begründungen einer ’ständig wachsenden Nachfrage nach Informationsmaterial‘ erhöht. Und dies betrifft ausschließlich die Themen Nachhaltigkeit, Ökolandbau und Ernährung.

Es ist zwar begrüßenswert, dass die Ernährungsberatung gefördert wird. Aber andere Frage, die die Existenzgrundlagen betreffen, wie Altersvorsorge, Finanzierung des Eigenheims, sinnvolle Krankenversicherung oder Energieberatung kommen zu kurz.

Während der Ökolandbau durch ein spezielles Programm gerade auch in der Öffentlichkeitswahrnehmung gestützt wird, werden der konventionelle Anbau wie auch Möglichkeiten der Grünen Gentechnik durch Nichtachtung gestraft. Sieht so die Ministerin aller Landwirte aus?

In allem setzt die Ministerin lieber auf Werbekampagnen, statt die solide Aufklärungsarbeit der Verbraucherzentralen, Verbraucherinitiativen und der Stiftung Warentest zielgerichtet durch steigende Förderung auszubauen.

Solch einseitige Ausrichtung und ihre Methode sind an sich schon untragbar. In Zeiten knapper Kassen sind sie unverantwortlich. Frau Künast sollte sich auf das konzentrieren, was allen, nicht nur einigen Menschen in Deutschland am Herzen liegt und was ihnen unter den Nägeln brennt. Das sind gerade die wirtschaftlichen Fragen, nicht der Ökolandbau. Der Haushalt muss daher erheblich nachgebessert werden. So ist er abzulehnen.‘

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25. November 2003

BfN: Mit starken Argumenten für den Naturschutz streiten

Themen: Archiv — info @ 16:11

Neue Studie zur Begründung von Naturschutzzielen vor

Bonn (agrar.de) – Seit geraumer Zeit ist der Naturschutz mit großen Akzeptanzproblemen konfrontiert. Dies war der Auslöser, die vom Naturschutz eingesetzten kulturellen, ethischen, ökonomischen und ökologischen Begründungen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Beauftragt wurde ein interdisziplinär zusammengesetztes Team der TU Berlin, dessen Abschlussbericht nun vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) publiziert wird. Das Autorenteam plädiert deshalb in seiner Studie für einen transparenten Umgang des Naturschutzes mit seinen Wertmassstäben. Die Wissenschaftler empfehlen den Naturschützern, den Menschen in die Begründungen für den Naturschutz einzubeziehen. Der Naturschutz ist mehr als die Summe aus Pflanzen, Tieren und Lebensräumen. Es sei wichtig sich wieder mit dem lebensweltlichen Zugang der Menschen zur Natur als Teil ihrer Heimat zu beschäftigen. Dabei könne aus politischen Gründen nicht einfach an die alte Tradition des Heimatschutzes aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg angeknüpft werden. Statt dessen sei dieser kulturell bewusste, lebensweltliche Bezug im Kontext nachhaltiger Entwicklung neu formulieren, so die Autoren.

Als Hauptgrund für das häufig negative Image des Naturschutzes wird seine einseitige ökologisch wissenschaftliche Orientierung ausgemacht. Die Naturwissenschaft Ökologie gilt als wertfrei. Es wird daher davon ausgegangen, dass der ökologische Naturschutz sachlich zwingend ist. Dennoch wird er in der Praxis oft nicht akzeptiert. Denn Naturschutz ist – im Gegensatz zur Ökologie als Wissenschaft – ein gesellschaftliches Handlungsfeld, in dem Wertentscheidungen kulturelle Voraussetzung für das (politische) Handeln sind. Daher ist auch der ökologisch motivierte Naturschutz weltanschaulich geprägt. Er vertritt oft unterschwellig konservative und zivilisationskritische Ziele, die Widerstände in der Gesellschaft provozieren.

Die Studie ‚Naturschutzbegründungen‘ (ISBN 3-7843-3839-9) ist ab sofort beim Landwirtschaftsverlag, Münster-Hiltrup, für 14 Euro zu beziehen.

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Baringdorf: Mehr Demokratie für Europa

Themen: Gentechnik,Umwelt — info @ 15:11

Berlin (agrar.de) – Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (MdEP – Bündnis90/Die Grünen) forderte gestern in Berlin die Möglichkeit eines europäischen Volksbegehrens über den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung.

‚Das zukünftige Europa muss auf mehr Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger bauen. Auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz steht die Verfassung der EU und damit die demokratische Gestalt der Union. Es ist notwendig, dass in grundsätzlichen Vorstellungen und Entscheidungen der Union, wie z.B. beim Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, die Zivilgesellschaft gemeinsam unter Zustimmung des Europäischen Parlaments die Kommission zu einer Gesetzesinitiative verpflichten kann.‘

Graefe zu Baringdorf erläuterte seinen Vorschlag wie folgt: ‚Die zukünftige Verfassung von Europa muss die Möglichkeit bieten, über die Verbindung von direkter Demokratie (Volksbegehren) und repräsentativer Demokratie (Parlament) in grundsätzlichen Fragen Gesetze in der Gemeinschaft auf den Weg zu bringen und so das exklusive Initiativrecht der EU-Kommission zu ergänzen. Dabei wird das Gleichgewicht der drei Institutionen (Rat, Kommission, Parlament) nicht in Frage gestellt, denn das Volksbegehren braucht die Zustimmung des EP, damit ein legislatives Verfahren eingeleitet wird.‘

Während der Herbsttagung der ökologischen Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) in Berlin begründete der Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des EP seine Forderung:

‚Die Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung ist von den politischen Gremien in der EU laut Umfragen gegen den Willen von Zweidrittel der Bevölkerung beschlossen worden. Der Einsatz dieser Technologie ist eine derart grundlegende Entscheidung mit weitreichenden und bis heute nicht abschätzbaren Folgen, die wir ohne Mitwirkung der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht treffen sollten‘, unterstrich Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Berichterstatter zur ‚Koexistenz zwischen Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen und konventioneller/ökologischer Landwirtschaft‘ für das Europäische Parlament.

Links zum Thema EU und Landwirtschaft, Links zum Thema Agrarpolitik.

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