05. November 2003

Höchste Bodenpreise in Nordrhein-Westfalen

Themen: Archiv — info @ 15:11

Münster (agrar.de) – Die Bodenwerte von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken liegen in Nordrhein-Westfalen am höchsten. Wie die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe mitteilt, wurden im bundesdeutschen Ländervergleich in diesem Bundesland durchschnittlich 26.524 Euro je Hektar bezahlt. Damit liegt der Bodenpreis fast um ein Zehnfaches höher als in Brandenburg, dem Land mit den niedrigsten Kaufwerten in Höhe von 2.854 Euro je Hektar.

Gegenüber dem Vorjahr ging der Durchschnittspreis in NRW um 2,8 Prozent zurück. An zweiter Stelle rangiert Bayern mit 24.941 Euro je Hektar. Hier ist der Durchschnittspreis noch geringfügig um 2,6 Prozent gestiegen.

Auch in Westfalen-Lippe unterscheiden sich in Bezug auf Höhe und Entwicklung der Bodenpreise die Regionen erheblich. Während in Ostwestfalen-Lippe, dem Bezirk mit den niedrigsten Kaufwerten die Preise stiegen, ging der durchschnittliche Kaufpreis in anderen Regionen zurück. Mit 29.524 Euro je Hektar liegt der Preis im Münsterland in Nordrhein-Westfalen an zweiter Stelle hinter dem Regierungsbezirk Düsseldorf, wo 34.338 Euro je Hektar erzielt wurden.

Nach der Kaufwertestatistik für landwirtschaftliche Grundstücke des Statistischen Bundesamtes wechselten im vergangenen Jahr 36.260 Grundstücke ihren Besitzer. Sie hatten eine Gesamtfläche der landwirtschaftlichen Nutzung in Höhe von 95.730 Hektar. In den neuen Bundesländern wurden 55.437 Hektar verkauft; in den alten Bundesländern waren es 40.292 Hektar. Dies entspricht in etwa den Anteilen der Vorjahre.

Das Kaufpreisniveau zwischen den alten und neuen Bundesländern driftet weiterhin sehr weit auseinander. Im Durchschnitt der neuen Bundesländer wurden 4.014 Euro, im Durchschnitt der alten Bundesländer 16.966 Euro je Hektar erzielt. Offensichtlich, so die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, orientieren sich in den neuen Bundesländern die Bodenpreise noch weitgehend an den Bonitäten der landwirtschaftlichen Flächen, also der natürlichen Ertragsfähigkeit des Bodens, während in den alten Bundesländern dieser Zusammenhang nicht mehr festzustellen ist. Dies gilt insbesondere für Bayern und Nordrhein-Westfalen.

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Miller: Rot-Grün benachteiligt Bayern beim Agrardiesel

Themen: Archiv — info @ 15:11

München (agrar.de) – Vor Beginn der weiteren Verhandlungen zum Haushaltsbegleitgesetz im Vermittlungsausschuss hat Landwirtschaftsminister Josef Miller erhebliche Korrekturen beim Agrardiesel gefordert. Der von Rot-Grün nachträglich in den Gesetzentwurf aufgenommene Selbstbehalt von 350 Euro benachteilige gerade die kleinbäuerlichen Betriebe Bayerns in unzumutbarer Weise und beschleunige den Strukturwandel. Zusammen mit der bisherigen Bagatellegrenze von 50 Euro würden laut Miller künftig Vergütungen unter 400 Euro für kleine Betriebe überhaupt nicht mehr ausbezahlt.

‚Damit gehen allein in Bayern rund 70.000 Betriebe unter 15 Hektar Fläche, das sind fast die Hälfte aller Höfe, leer aus‘, so der Minister. Weitere 5.400 Betriebe über 75 Hektar sowie rund 1.650 Lohnunternehmer wären von der bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen vergütungsfähigen Höchstmenge von 10.000 Litern pro Jahr betroffen. Damit verlieren die bayerischen Betriebe nach Berechnungen des Landwirtschaftministeriums allein beim Agrardiesel jährlich rund 65 Millionen Euro. Dies verschlechtert laut Miller weiter entscheidend die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und deutschen Bauern im internationalen Vergleich. Sie müssen bereits jetzt die mit Abstand höchsten Dieselpreise innerhalb der EU zahlen. Miller: ‚Rot-Grün treibt unsere Bauern mit immer neuen Belastungen in den Ruin‘.

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Rote Rebsorten nehmen weiter zu

Themen: Archiv — info @ 15:11

Wiesbaden (agrar.de) – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug im Weinwirtschaftsjahr 2002 die bestockte Rebfläche 102.955 ha, das waren 1,3 Probleme weniger als 1999 (104.260 ha). 68,5 Probleme oder 70.575 ha dieser Fläche sind mit weißen und 31,5 Probleme oder 32.380 ha mit roten Rebsorten bestockt. Im Jahre 1999 betrug der Anteil der weißen Rebsorten an der bestockten Rebfläche 75,9 Probleme, derjenige der roten Sorten 24,1 Probleme. Damit setzt sich der langfristige Trend der Sortenverschiebung von den weißen zu den roten Sorten fort.

Die am meisten verbreitete rote Rebsorte ist der Spätburgunder (einschließlich Samtrot) mit einer Fläche von 10.635 ha (32,8 Probleme). Zunehmender Beliebtheit erfreut sich die rote Rebsorte Dornfelder (6.661 ha im Jahr 2002) mit einem Zuwachs von 76,9 Probleme gegenüber dem Jahr 1999.

Verlierer sind dagegen die weißen Rebsorten. Bei Müller-Thurgau ist seit 1999 ein Rückgang der Anbaufläche um 16,4 Probleme auf 17.280 ha zu verzeichnen, bei Kerner um 18,6 Probleme von 6.829 ha (1999) auf 5.557 ha (2002) und bei Weißem Riesling um 5,8 Probleme von 22.355 ha auf 21.050 ha.

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Schweiz: Verluste wegen Trockenheit werden ausgeglichen

Themen: Archiv,Schweiz — info @ 13:11

Bern (agrar.de) – Landwirte, die wegen der Trockenheit ihre Tierbestände um 10 Prozent oder mehr reduzieren mussten, erhalten den dadurch entstehenden Verlust an Direktzahlungen nach Abzug eines Selbstbehaltes ausgeglichen. Der Bundesrat hat nach Information des Bundesamtes für Landwirtschaft eine entsprechende Verordnung verabschiedet und auf den 15. November 2003 in Kraft gesetzt. Die Trockenheitsverordnung ist auch Rechtsgrundlage für trockenheitsbedingte Betriebshilfedarlehen.

Wenn Landwirte wegen der Trockenheit Raufutter verzehrende Nutztiere (RGVE) verkaufen mussten, sinkt der für die Höhe der Direktzahlungen massgebende Tierbestand. Die Bewirtschafter können dadurch im kommenden Jahr wesentliche Beitragsverluste erleiden. Um diese negative Entwicklung möglichst zu verhindern, hat der Bundesrat jetzt in der Trockenheitsverordnung festgelegt, dass die Kantone auf Gesuch hin die RGVE-bezogenen Beiträge gestützt auf die Tierzahlen des Jahres 2003 ausrichten. Die folgenden Voraussetzungen müssen dabei erfüllt sein: Der Tierbestand wurde auf Grund der Trockenheit und dem damit verbundenen Mangel an Raufutter um 10 Prozent oder mehr, mindestens aber um 2 RGVE reduziert, und die Betriebsverhältnisse haben sich im 2004 gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Voraussetzung ist auch, dass die Direktzahlungen nicht aufgrund des Einkommens oder des Vermögens gekürzt oder verweigert werden.

Weil die Landwirtschaft naturgemäss einem Witterungsrisiko ausgesetzt ist, wird nicht der gesamte Betrag des Vorjahres ausgerichtet. Die Landwirte haben einen Selbstbehalt von 10 Prozent, maximal 2.000 Franken, zu tragen.

Betriebe, die als Folge der Trockenheit wesentliche Ernteausfälle oder trockenheitsbedingte Zusatzkosten in der Höhe von total mindestens 10.000 Franken belegen, können nach der Trockenheitsverordnung beim Kanton ein Gesuch um ein Betriebshilfedarlehen einreichen. Bei Ernteausfällen sind die normalen Ernteschwankungen ausgeschlossen. Als Zusatzkosten werden insbesondere ausserordentliche Futterzukäufe, Futtergelder und Wasserkosten berücksichtigt.

Die im Rahmen der Verordnung beschlossenen Massnahmen haben keine Mehrausgaben gegenüber dem Budget für die Jahre 2003 und 2004 zur Folge.

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HBV fordert stärkere Bejagung der Wildschweine

Themen: Schweinepest,Verbände — info @ 13:11

Friedrichsdorf (agrar.de) – Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Heinz Christian Bär, fordert alle Jäger auf, Wildschweine stärker zu bejagen, um die nach wie vor drohende Ausbreitung der Schweinepest einzudämmen.

‚Erfreulicherweise hat sich der Schweinepest-Verdachtsfall bei einem Wildschwein im Odenwald nicht bestätigt, so dass die vorsorglich angeordneten Schutzmaßnahmen aufgehoben werden können‘, stellte Präsident Bär heute in Friedrichsdorf fest. Aufgrund der extremen Ansteckungsgefahr von Hausschweinen durch den Erreger der Europäischen Schweinepest könne jedoch keine Entwarnung gegeben werden.

Präsident Bär hatte sich unmittelbar nach dem Auftreten des Verdachtsfalles im Odenwald an den Hessischen Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel gewandt mit der Bitte, die ganzjährige Bejagung von Wildschweinen aller Altersklassen mit Ausnahme der führenden Bachen festzusetzen bzw. zu intensivieren. Hierzu sollten insbesondere die staatlichen Forstämter verstärkt aufgefordert werden.

‚Da die Schweinepest gravierende wirtschaftliche Schäden in den unmittelbar betroffenen Betrieben und darüber hinaus in den Sperrbezirken hinterlässt, muss alles unternommen werden, um diese anzeigepflichtige Tierseuche, die für den Menschen ungefährlich ist, im Keim zu ersticken‘, betonte der Bauernverbandspräsident. In diesem Zusammenhang appellierte er an die Schweinehalter, ihren Teil dazu beizutragen und die gesetzlichen Hygienevorschriften strikt einzuhalten.

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Sachsen-Anhalt: Rund 22,6 Millionen Euro für Agrarumweltmaßnahmen

Themen: Archiv — info @ 12:11

Magdeburg (agrar.de) – Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr rund 22,6 Millionen Euro an Landwirte gezahlt, die sich freiwillig zu einer umweltschonenden und naturschutzgerechten Bewirtschaftung verpflichtet haben. Das sind rund 300.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Der Fördertopf für Agrarumweltmaßnahmen wird von der EU sowie von Bund und Land gespeist. Die aktuellen Auszahlungen erfolgten für das Wirtschaftsjahr von Juli 2002 bis Juni 2003. Grundlage sind die Förderprogramme Markt- und Standortangepasste Landbewirtschaftung MSL sowie Vertragsnaturschutz VNS. Die geförderten Landwirte hatten sich freiwillig und für einen Zeitraum von fünf Jahren verpflichtetet, umweltgerechte, naturschutzgerechte beziehungsweise umweltschonende Bewirtschaftungsweisen einzuhalten.

Die Auszahlungsanträge sind jährlich im zuständigen Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung einzureichen. Laut der Verordnung ‚Ländlicher Raum‘ werden umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren seit dem Wirtschaftsjahr 1993/94 durch Flächen bezogene Agrarumweltprogramme gefördert.

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Änderung bei Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bleibt umstritten

Themen: Archiv — info @ 11:11

Berlin (agrar.de) – Die Absicht der Bundesregierung, das bisherige Vorschlagsrecht des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten in ein Anhörungsrecht umzuwandeln, ist bei den Sachverständigen einer nichtöffentlichen Anhörung im Landwirtschaftsausschuss am Mittwochmorgen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichtet die Pressestelle des Bundestages.

Ein Vorschlagsrecht sei bei Anstalten des öffentlichen Rechts, die wie die BLE weder körperschaftlich verfasst sind noch Selbstverwaltungsrechte haben, weder rechtlich notwendig noch allgemein üblich, hatte die Regierung ihren Gesetzentwurf begründet. Die BLE wurde 1995 durch Zusammenlegung der ehemaligen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung und des ehemaligen Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft errichtet. Die BLE ist Marktordnungsstelle für die in der Europäischen Union bestehenden gemeinsamen Marktorganisationen und ist insbesondere bei der Intervention von Waren, bei der privaten Lagerhaltung und bei Beihilfemaßnahmen tätig.

Der Einzelsachverständige Professor Jürgen Salzwedel bezeichnete die geplante Änderung als sachlich gerechtfertigt. Die BLE sei eine öffentliche Körperschaft, die überwiegend für den Gesetzesvollzug ohne Ermessensspielräume zuständig sei. Ein Anhörungsrecht des Verwaltungsrates bei der Benennung des Präsidenten sei daher ausreichend.

Dieser Ansicht schloss sich Professor Ulrich Battis (Humboldt-Universität zu Berlin) an. Bei der vorgeschlagenen Änderung handele es sich um eine Organumgestaltung in einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Die BLE sei Teil der staatlichen Organisation und habe keine wirtschaftslenkende Funktion.

Dieser Auffassung widersprach der Vertreter des Deutschen Raiffeisenverbandes, Petersen, mit Nachdruck. Die BLE habe durchaus eine ‚marktorientierte Aufgabenstellung‘, da sie für die Durchführung der EU-Marktordnungen verantwortlich sei. Sie wirke damit auch auf die Dispositionen von Unternehmen ein. Vor diesem Hintergrund sei es ein ‚falsches Signal‘, den behördlichen Charakter der BLE herauszustreichen. Vielmehr sollte im Sinne einer sachbezogenen Leitung an dem bisherigen Vorschlagsrecht festgehalten werden.

Adalbert Kienle vom Deutschen Bauernverband wies darauf hin, dass die Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbraucher, des Bundes und der Länder im Verwaltungsrat das Vorschlagsrecht bisher stets sachbezogen und nicht parteipolitisch wahrgenommen hätten. An dieser fachlichen Kontinuität sollte daher unbedingt festgehalten werden. Die geplante Änderung sei eine ‚politische Demonstration‘ gegen die sich der Verwaltungsrat bei einer Abstimmung im Juni mit Ausnahme der Ministeriumsvertreter einstimmig ausgesprochen habe.

Erwin Fromme vom Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels betonte, die Umwandlung des Vorschlags- in ein Anhörungsrecht würde den bewährten Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Verbänden und Politik, der für die Zusammenarbeit in den Bereichen Import und Export und das Funktionieren des Außenhandels von entscheidender Bedeutung sei, empfindlich stören. Sollte an der Änderung festgehalten werden, müsse die Wirtschaft ihre Mitarbeit in der BLE neu überdenken.

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Ostendorff zum BLE-Streit: Experten bestätigen Position der Bundesregierung

Themen: Archiv — info @ 11:11

Berlin (agrar.de) – Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im Ausschuss:

‚Die vorgesehene Übertragung des Vorschlagsrechts für die Ernennung des Präsidenten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auf das verantwortliche Bundesministerium ist rechtlich einwandfrei. Sie entspricht dem Behördencharakter der BLE und ist nichts weiter als die Rückkehr zur Normalsituation, so die einhellige Aussage der Rechtsexperten in der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

Die Rechtswissenschaftler wiesen weiter deutlich darauf hin, dass es sich bei den Tätigkeiten der BLE fast ausschließlich um hoheitliche Aufgaben handele. Insofern ist das Vorschlagsrecht für das Ministerium schlicht eine Selbstverständlichkeit.

Dem Vorwurf der CDU/CSU, hier würde Bürgerbeteiligung eingeschränkt, wurde von den Experten deutlich widersprochen. Allenfalls würde der Einfluss von Lobbygruppen eingeschränkt.

Von einer Schwächung des Verwaltungsrates bei der Durchführung seiner Aufgaben kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Eine klare Aufgabenteilung zwischen dem Ministerium und den Verbänden kann die Glaubwürdigkeit des Verwaltungsrates nur stärken. Die heftige Gegenwehr der CDU/CSU gegen das Gesetz kann hingegen nur als Angst davor gewertet werden, eigenen Einfluss auf alte Netzwerke zu verlieren. Damit bestätigt die CDU unfreiwillig die Notwendigkeit der vorgesehenen Gesetzesänderung.‘

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Happach-Kasan: Postenschacherei beim BLE-Gesetz sofort stoppen

Themen: Archiv — info @ 10:11

Berlin (agrar.de) – Zur Anhörung im Agrarausschuss über ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:

‚Die Bundesregierung zerschlägt eine über Jahrzehnte erfolgreich arbeitende Institution mit ihrem Gesetz. Das von Rot-Grün vorgesehene Vorschlagsrecht der Bundesregierung für den Präsidenten und Vizepräsidenten der BLE ist alleine machtpolitisch motiviert. Ein neuer Präsident soll nicht nach fachlichen Kriterien sondern nach dem Parteibuch ausgewählt werden. Wie bei der Besetzung des Wissenschaftlichen Beirates beim Verbraucherministerium betreibt Ministerin Künast reines ‚Postengeschacher‘.

Der Verwaltungsrat der BLE genießt hohes Vertrauen in der Wirtschaft. Dieses große Kapital wird durch die vorgeschlagene machtpolitisch motivierte Einflussnahme der grünen Ministerin zerschlagen. Die bewährte Arbeit der BLE gemeinsam mit der Wirtschaft zum Vollzug der Marktordnungen wird aufgekündigt. Das wird die Rahmenbedingungen für die vor- und nachgelagerte Agrarwirtschaft und die Landwirte weiterhin verschlechtern.

Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung und Rot-Grün auf, das Gesetz unverzüglich zurückzuziehen und das unsägliche ‚Postengeschacher‘ zu beenden.‘

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Umfrage: Gen-Food ist nicht erwünscht

Themen: Archiv — info @ 09:11

Bonn (agrar.de) – Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel werden in der Bundesrepublik mit großer Skepsis betrachtet: Drei von vier Deutschen würden solche Nahrungsmittel nicht zu sich nehmen oder halten dies für unwahrscheinlich. Für knapp 90 Prozent ist es ‚wichtig‘ oder ‚äußerst wichtig‘, dass Gen-Lebensmittel klar gekennzeichnet sind. Frauen sind diesbezüglich kritischer als Männer, bei einem bundesweiten Vergleich stehen die Bewohner Nordrhein-Westfalens gentechnischen Veränderungen in Nahrungsmitteln am kritischsten gegenüber. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Deutschen Welthungerhilfe.

‚Solange Risiken und Chancen der Grünen Gentechnik nicht eingehend durch Langzeitstudien untersucht wurden, müssen Verbraucher die Möglichkeit haben, auf konventionell erzeugte Nahrungsmittel zurückzugreifen,‘ betont Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Dies gelte selbstverständlich auch für die Versorgung von Hungernden in Kriegs- und Krisengebieten. Sie werden von humanitären Organisationen regelmäßig mit Nahrungsmitteln versorgt.

Darüber hinaus gibt es für Entwicklungsländer auch ein wirtschaftliches Risiko, Hilfslieferungen mit genveränderten Lebensmitteln zu akzeptieren. Regelmäßig wird zum Essen bestimmtes Getreide von Bauern als Saatgut verwendet. ‚Damit sinken die Exportchancen auf dem Weltmarkt, vor allem bei einem Verkauf in die EU‘, unterstreicht Preuß.

Derzeit stehen weltweit genügend Nahrungsmittel zur Verfügung, um alle Menschen angemessen zu ernähren. Allerdings sind über 840 Millionen unterernährt, weil sie sich weder Saatgut noch Nahrungsmittel kaufen können.

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