28. November 2003

DBV zum Bundeshaushalt 2004

Themen: Archiv — info @ 13:11

Berlin (agrar.de) – Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2004 durch die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag setzt die Regierungskoalition ihre Politik der einseitig hohen Einschnitte im Agrarhaushalt fort. Mit minus 7,4 Prozent wird der Agrarhaushalt 2004 von allen Bundesressorts prozentual am stärksten gekürzt. Dies sei kein Programm für Arbeitsplätze, Investitionen und Erneuerung auf dem Lande, kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die überproportionalen Haushaltskürzungen. Vor allem in der landwirtschaftlichen Krankenkasse und beim Agrardiesel würden sich die Einschnitte auf die landwirtschaftlichen Unternehmen als massive Steuer- und Abgabenerhöhungen auswirken. Der DBV fordert nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf, weiteren Schaden von Landwirtschaft und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum abzuwenden.

Durch das im Vermittlungsausschuss diskutierte Steuer- und Finanzpaket der Bundesregierung drohen der deutschen Landwirtschaft weitere Einschnitte in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Die deutschen Bauern seien bereit, wie auch andere gesellschaftliche Gruppen, für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik und die Sanierung der Staatsfinanzen einzustehen. Durch die Politik der Bundesregierung wird aber die deutsche Landwirtschaft, die derzeit in den Märkten mit erheblichen Einkommenseinbußen zu kämpfen hat, einseitig zum Sparschwein der Nation gemacht, kritisierte der DBV.

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Ostendorff zur Flächenprämie: Gute Entscheidung für Bauern und Bürger

Themen: Archiv — info @ 13:11

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der heutigen Einigung der Agrarministerkonferenz über die Umsetzung der Entkopplung erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im Agrarausschuss des Bundestages:

‚Wir begrüßen ausdrücklich die heutige klare Entscheidung der Agrarminister von Bund und Ländern für eine regional einheitliche Flächeprämie und für den Einstieg in die Entkopplung der Ausgleichszahlungen bereits ab 2005. Diese Entscheidung ist gut für die Bauern, weil sie die aktiven Landwirte unterstützt, die Benachteiligung von Wiesen und Weiden gegenüber dem Ackerland abbaut und den Bäuerinnen und Bauern langfristige Planungssicherheit gewährt.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen damit ein transparentes und verständliches System in der Agrarpolitik, in dem Umweltschutz und Qualität statt Massentierhaltung und Monokultur gefördert werden.

Wir begrüßen sehr, dass die Agrarministerinnen und -minister die besondere Situation bei den Milcherzeugern erkannt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Milch‘ eingesetzt haben. Damit besteht die Chance, dass für diese gesellschaftlich und ökologisch wichtige und vom Preiskampf im Lebensmittelbereich schwer betroffene Betriebsform eine tragbare Lösung gefunden wird.

Jedes Modell zur Umsetzung der Agrarreform führt zwangsläufig dazu, dass einige Betriebe etwas verlieren, aber der jetzt vereinbarte Weg hat den großen Vorteil, dass es für alle gerechter wird.‘

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BBV: Heuchlerischer Tierschutz

Themen: Archiv — info @ 13:11

Legehennenhaltung: Bayerischer Bauernverband kritisiert Haltung Künasts zum Bundesratsbeschluss

München (agrar.de) – Als Lichtblick für einen nachhaltigen Tierschutz hat der Bayerische Bauernverband (BBV) den Beschluss des Bundesrates bezeichnet, vor einem generellen Verbot der herkömmlichen Käfighaltung neue Haltungsformen zu prüfen. Als existenzvernichtend und unehrlich hat er die Ankündigung von Bundesministerin Künast gewertet, den Beschluss des Bundesrates nicht zu unterschreiben.

Auch die Legehennenhalter, so der Bauernverband, sähen keine Zukunft für die herkömmliche Käfighaltung, wohl aber gehe es ihnen um einen Wettbewerbsgleichklang innerhalb der EU, die das Verbot der herkömmlichen Käfighaltung erst ab 2012 vorsieht und die Kleingruppenhaltung als Alternative im Gegensatz zu Frau Künast zulässt. Die Legehennenhalter arbeiteten intensiv daran, die Kleingruppenhaltung als die Haltungsform voranzutreiben, in der sich die Vorteile der verschiedenen Haltungsformen bei Vermeidung ihrer Nachteile am tierschonendsten optimieren ließen.

Wenn Bundesministerin Künast weiter am Verbot ab Ende 2006 festhalte, werde sie verantwortlich dafür sein, wenn die wirtschaftliche Existenz von vielen bayerischen Hühnerhaltern und deren Familien vernichtet werde und dies in einer Zeit, in der es auf jeden Arbeitsplatz ankomme. Auch müsse sie sich die Frage gefallen lassen, wie es zusammenpasse, in Deutschland die Käfighaltung zu verbieten und gleichzeitig den freiwerdenden Inlandsmarkt für Käfigeier billigend dem Ausland zu überlassen. Es sei geradezu heuchlerisch, angesichts dieser Realitäten Retterin von Millionen von Legehennen sein zu wollen.

Auch missachte sie mit ihrer Haltung die Souveränität des Verbrauchers, nachdem der Anteil der Käfigeier am Markt über 80 Prozent betrage.

Ob der Beschluss des Bundesrates, ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme einzurichten, die Entwicklung neuer Haltungsformen als Ersatz für die herkömmliche Käfighaltung zulassen werde, hänge entscheidend von der Ausgestaltung des Verfahrens ab. Dieses müsse nach den Vorgaben eines nachhaltigen Tierschutzes ausgerichtet sein und damit auch voll den Anforderungen von Tiergesundheit, Umweltschutz, Produktqualität, Arbeitsschutz und Wirtschaftlichkeit entsprechen, forderte der Bayerische Bauernverband.

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Goldmann: Entscheidung ermöglicht mehr Tier- und Verbraucherschutz und erhält unternehmerische Spielräume

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Berlin (agrar.de) – Zur Entscheidung des Bundesrates über die Legehennen- und Schweinehaltungsverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Der Kompromiss ermöglicht mehr Tier- und Verbraucherschutz und erhält unternehmerische Spielräume.

Eine ganzheitliche Bewertung aller Haltungssysteme für Legehennen nach ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien wird am ehesten dem Tier- und Verbraucherschutz und den Interessen der Produzenten gerecht.

Deshalb muss die Entscheidung des Bundesrates zu einem Schritt in die richtige Richtung genutzt werden. Entscheidend ist dafür die vorurteilsfreie Bewertung der Kleingruppenhaltung. Im Gegensatz zur Boden- und Freilandhaltung, die zum verstärkten Schnabelkürzen und erhöhten Medikamenteneinsatz bei Legehennen führen, bietet die Kleingruppenhaltung Vorteile für den Tier- und Verbraucherschutz.

Ziel der Landesagrarminister war eine 1:1-Umsetzung der Schweinehaltungsverordnung. Das Versprechen wurde leider nicht eingehalten. Daher ist zu befürchten, dass weitere Wettbewerbsnachteile entstehen und zu weiteren Produktionsverlagerungen führen.‘

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Goldmann: FDP-Modell einer entkoppelten Kulturlandschaftsprämie kommt

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Berlin (agrar.de) – Zur Einigung von Bund und Ländern auf eine entkoppelte Flächenprämie bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Die Einigung von Bund und Ländern auf eine entkoppelte Flächenprämie ist zu begrüßen. Mit dieser Flächenprämie, die auf der Grundlage des FDP-Modells einer Kulturlandschaftsprämie entwickelt wurde, ist eine marktwirtschaftlichere Ausrichtung der Agrarpolitik möglich. Bei der weiteren Ausgestaltung der Flächenprämie muss die Stärkung des unternehmerischen Landwirts und eine möglichst unbürokratische und praxisnahe Ausgestaltung im Vordergrund stehen. Das kann nur gelingen, wenn die 18 EU-Verordnungen zur Überkreuzverknüpfung von Agrarförderung und Umweltauflagen (‚cross compliance‘) auf das bereits geltende Fachrecht beschränkt werden. Weitere nationale Alleingänge, die zu mehr Bürokratie und weiteren Wettbewerbsbelastungen für die heimischen Produzenten führen, müssen unbedingt verhindert werden. Die in Deutschland zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssen zur Abfederung unbilliger Härten und zur Erhaltung der Kulturlandschaft vorrangig in den Bereichen Milch- und Tierhaltung eingesetzt werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der Übernahme des FDP-Modells einer Kulturlandschaftsprämie durch Bund und Länder die Möglichkeit, die gesellschaftliche Akzeptanz für die Leistungen der Landwirte zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft zu erhöhen und abzusichern.

Mit dieser marktwirtschaftlichen und nachhaltigen Ausrichtung der Agrarpolitik ist die Basis für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland verbreitet worden.‘

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Sachsen-Anhalt: Hitze setzte Ackerbauern zu – Erfolgreiche Obstsaison

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Magdeburg (agrar.de) – Die Hitze 2003 hat Sachsen-Anhalts Ackerbauern zugesetzt. Obstbauern können hingegen eine positive Bilanz ziehen. Das geht aus der aktuellen Erntebilanz 2003 hervor, die auf Erhebungen und Berechnungen der Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung basiert.

Die Erträge bei nahezu allen Kulturen wie Getreide, Raps, Erbsen, Kartoffeln, Zuckerrüben, Zwiebeln, Bohnen und Möhren lagen deutlich (zehn bis 30 Prozent) unter dem Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002. Besonders betroffen waren die Regionen Altmark und Anhalt mit ihren sandigen Böden.

Allein früh reifende Kulturen wie Spargel, Winterraps und Erbsen konnten fast unbeschadet der Witterung reifen. Die Ernteerträge lagen ähnlich gut wie in den Vorjahren.

Beim Getreide hatte nur der Weizen ein Stück weit Glück. Grund: Er reift später als etwa Gerste oder Roggen. Durch die Vorsommertrockenheit brachte es zwar nur ein deutlich dezimierter Bestand Weizen bis zur Reife. Dennoch lagen die Ernteergebnisse bei 92 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002. Bei Gerste und dem überwiegend auf sandigen Böden angebauten Roggen mussten die Anbauer um 20 Prozent geringere Erträge hinnehmen.

Auch beim Körnermais sowie bei Kartoffeln, Zuckerrüben, Zwiebeln, Pflückbohnen und Möhren gab es Ernteeinbrüche. Die lang anhaltende Trockenheit führte zu einem Rückgang gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 um 20 bis 30 Prozent.

Erfreuliche Ausnahme unter den Gemüsesorten: Radies. Mit knapp 122 Prozent konnten die Vorjahre sogar überboten werden. Dies gelang jedoch allein dadurch, dass die Anbauer ihre Felder wie üblich zusätzlich beregneten.

Im Unterschied zu den meisten Ackerkulturen kann für Obst das Jahr 2003 als ein gutes, über dem Durchschnitt liegendes Ertragsjahr eingeschätzt werden. Insbesondere Süßkirschen in ertragreichen Junganlagen profitierten von der warmen Witterung und frühen Ernte, so dass in Relation zum Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 eine Ertragssteigerung auf 130 Prozent erzielt werden konnte. Positiver Effekt der langen Trockenheit: Sonst häufige Ertragsverluste durch Niederschläge während der Ernte (Platzen der Kirschen) traten 2003 nicht auf.

Das Jahr 2003 war insbesondere für Pflaumen ein Spitzenjahr. Die Ertragserwartung wurde mit 193 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2003 erheblich übertroffen.

Die Apfelernte kann mit 111 Prozent ebenfalls als Erfolg verbucht werden. Frostschäden im Winter 2002/2003 wurden durch einen insgesamt üppigen Blütenbehang ausgeglichen. Durch die reichlichen Niederschläge Ende August/Anfang September erfuhren die Äpfel sogar noch einen Wachstumsschub. Der Anteil qualitativ hochwertiger Marktware konnte damit gesteigert werden. Die Obstbauern wurden nicht enttäuscht.

Ertrag 2003 im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2000-2002 Ertrag in dt/ha; in % zu 2000 bis 2002; 2000 bis 2002 in dt/ha

Weizen 64,4; 91,7; 70,2 Gerste 52,3; 78,9; 66,3 Roggen 40,4; 78,4; 51,5 Körnermais 56,0; 64,7; 86,6 Raps 30,1; 95,9; 31,4 Futtererbsen 30,8; 98,1; 31,4 Kartoffeln 326,7; 80,7; 405,0 Zuckerrüben 379,3; 74,0; 512,6 Spargel 51,8; 111,6; 46,4 Zwiebeln 278,2; 69,1; 402,4 Pflückbohnen 66,9; 67,7; 98,8 Möhren 404,2; 77,8; 519,3 Frischerbsen 58,5; 100,5; 58,2 Radies 238,6; 121,7; 196,0 Erdbeeren 68,9; 98,3; 70,1 Äpfel 289,1; 110,8; 260,9 Birnen* 11,1; 97,4; 11,4 Süßkirschen* 17,1; 129,5; 13,2 Sauerkirschen* 14,1; 131,8; 10,7 Pflaumen* 24,3; 192,6; 12,6 Aprikosen* 5,4; 67,5; 8,0 * Ertrag in kg/Baum

Hintergrund:

Durch die Dürre haben zahlreiche Landwirte in diesem Jahr existenzbedrohliche Einnahmeausfälle erlitten. Bund und Länder haben einen Hilfsfonds aufgelegt. Allein für Sachsen-Anhalt wird mit einem Mittelbedarf von 9,8 Millionen Euro gerechnet. Davon trägt der Bund die Hälfte. Die Unterstützungsleistung kann dort gewährt werden, wo wegen der Trockenheit oder Hitze der Erlös im Wirtschaftsjahr 2003 um mehr als 30 Prozent (20 Prozent in benachteiligten Gebieten) unter dem Erlös der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre liegt. Es wird kein Schadensausgleich gewährt, sondern Liquiditätshilfe zur Existenzsicherung.

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Biodiesel: Weg frei für Beimischung

Themen: Archiv — info @ 13:11

Bundesrat stimmt Novellierung des Mineralölsteuergesetzes zu

Berlin (agrar.de) – Mit der Novellierung des Mineralölsteuergesetzes, der der Bundesrat heute zugestimmt hat, wird die Beimischung von Biodiesel zu herkömmlichen Diesel möglich. ‚Für den Biodieselmarkt erwarten wir von der Novellierung positive Impulse‘, freut sich Arnd von Wissel, Vorstandsvorsitzender des Verbands Deutscher Biodieselhersteller (VDB).

Da Biodiesel bisher nur in Reinform vermarktet werden konnte, öffnet sich den Biodieselproduzenten durch die Novellierung ein neuer Vertriebskanal. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2004 können Verbraucher dann den alternativen Kraftstoff als Beimischung auch an der Zapfsäule für herkömmlichen Diesel tanken. Preisänderungen durch die Beimischung von Biodiesel zum fossilen Diesel erwartet der VDB für die Verbraucher nicht.

Die Novellierung sieht gleichsam vor, die Steuerbegünstigung für Biodiesel erstmals auf eine gesetzliche Basis zu stellen. ‚Die nun rechtskräftige Steuerbegünstigung garantiert den Herstellern Planungssicherheit. Die vorläufige Protokollerklärung, auf deren Grundlage Biodiesel bisher von der Steuer befreit war, hat nicht nur die Hersteller, sondern auch die Nutzer zunehmend verunsichert‘, erklärt von Wissel.

Der Verband begrüßt, dass mit dem novellierten Mineralölsteuergesetz wirtschaftlich sinnvolle Rahmenbedingungen für den Biodieselmarkt geschaffen wurden. Mit einer Produktionsmenge von 850 Mio. Litern im Jahr 2003 gilt Biodiesel als der wichtigste marktfähige Biotreibstoff. Dies entspricht laut VDB einem Anteil von ca. 1,1 Prozent am Gesamtkraftstoffmarkt.

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Ergebnis der Sonder-Agrarministerbesprechung zur Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland

Themen: Archiv — info @ 13:11

Berlin (agrar.de) – Am 27. November 2003 haben sich Bundesministerin Renate Künast und die Agrarministerinnen und -minister der Länder nach Informationen des Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) auf Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt, die von einer deutlichen Mehrheit der Länder mitgetragen werden:

– Beginn der Entkopplung im Jahre 2005; vollständige Einbeziehung aller Prämien in die Entkopplung (hier bestand Einvernehmen unter den Ländern);

– Einführung einer einheitlichen Flächenprämie auf Basis eines einheitlichen Regionalmodells – damit herrscht Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte;

– Umverteilung von Prämienvolumen zwischen den Betrieben, d. h. Ablehnung des Betriebsmodells;

– Eine zumindest begrenzte und verträgliche Umverteilung von Prämienvolumen zwischen den Regionen (entsprechend den Bundesländern);

– Anwendung eines Kombinationsmodells in einer Übergangsphase, d. h.:

– Die Prämien für Ackerkulturen und Saatgut sowie 75 Prozent des entkoppelten Teils der Stärkekartoffelprämien werden dem Ackerland zugewiesen;

– die Schlachtprämien für Großrinder, die nationalen Ergänzungsbeträge für Rinder und die Extensivierungszuschläge für Rinder werden dem Grünland zugewiesen;

– die Milchprämien, die Mutterkuhprämien, die Sonderprämien für männliche Rinder, die Schlachtprämien für Kälber, der entkoppelte Teil der Trockenfutterprämien und 25 Prozent des entkoppelten Teils der Stärkekartoffelprämien werden betriebsindividuell zugewiesen.

Da die Entkopplung im Milchsektor – zumindest für eine Reihe von Betrieben – Probleme mit sich bringt, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt, Lösungen zu erarbeiten.

In der Frage der Anpassung der Prämienrechte im Zeitablauf in Richtung regional einheitlicher Prämienrechte und im Hinblick auf den Umfang einer Umverteilung des Prämienvolumens zwischen den Bundesländern ergab sich kein einheitliches Meinungsbild. Die Bundesregierung wird hier auf den Vorschlag zurückgreifen, den sie bereits im Vorfeld der Agrarministerbesprechung unterbreitet hatte: Beginn der Anpassung 2007 und Abschluss 2012, 35 Prozent des Prämienvolumens werden nach einem Flächenschlüssel verteilt, d. h. kein Bundesland verliert mehr als 5 Prozent seines Prämienvolumens.

Wesentliche Eckpunkte des Entkopplungsmodells in Deutschland liegen nun fest. Bund und Länder sind ein gutes Stück auf dem Weg der Umsetzung der EU-Agrarreform vorangekommen. Die Bundesregierung wird nun für Anfang 2004 einen Gesetzentwurf vorlegen, der sich an diesen Eckpunkten orientiert.

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Bundesrat lehnt Schweinehaltungverordnung ab

Themen: Archiv — info @ 13:11

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat der Schweinehaltungverordnung des Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) nicht zugestimmt. Wie bei der Hennenhaltungsverordnung erlitt Ministerin Künast eine Niederlage. Die Länder lehnten Verschärfungen, die über die von der EU geforderte Norm hinausgehen, mehrheitlich ab.

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Ostendorff: Hühnerkäfig für Schweine

Themen: Archiv — info @ 12:11

Bundesrat verbaut Weg für eine vernünftige Schweinehaltungsverordnung

Berlin (agrar.de) – Zur Entscheidung des Bundesrates, die Haltungsverordnung für Schweine mit einer Änderung der Legehennenverordnung zu verknüpfen, erklärt Friedrich Ostendorff, Obmann von Bündnis 90 / Die Grünen im Agrarausschuss des Bundestages:

‚Mit der Entscheidung des Bundesrates, bei der unsinnigen Verknüpfung der Haltungsverordnungen für Schweine und Legehennen zu bleiben, bringt der Bundesrat die Schweineerzeuger in Deutschland in große Schwierigkeiten.

Dieses rein parteipolitisch motivierte Spielchen der Unionsländer bei der Legehennenhaltung hat die Schweinehalter in Deutschland stark verunsichert. Sie gehören zu den Leidtragenden einer sinnlosen und rückwärtsgewandten Kampagne der CDU/CSU.

Die CDU/CSU redet von Wirtschaftlichkeit und bringt gleichzeitig aus machtpolitischem Kalkül eine ganze Branche um ihre Planungssicherheit und Deutschland in die Gefahr, wegen dieser unnötigen Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Schweinehaltungsverordnung von Brüssel hohe Strafzahlungen aufgebrummt zu bekommen.

Die Unionsländer werden nun erklären müssen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten, wenn sie in dieser Weise gegen die Mehrheit der Bevölkerung, gegen den Tierschutz und gegen die Interessen der Schweinehalter in Deutschland abstimmen.‘

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