28. November 2003

Schleswig-Holstein im Bundesrat: Keine faulen Eier bei Schweine- und Legehennenhaltung

Themen: Archiv — info @ 14:11

Berlin (agrar.de) – Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates unterstützte das Land Schleswig-Holstein den Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Schweinehaltungsverordnung (Entwurf). Für Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller verbessert der Entwurf zur Schweinehaltungsverordnung die Situation der Tiere deutlich. Vor dem Gebäude des Bundesrats traf sich der Minister zum Meinungsaustausch mit Tierschützern.

Müller bedauerte, dass die von Schleswig-Holstein vorgeschlagenen Verbesserungen zu den Haltungsbedingungen in den vorangegangenen Ausschusssitzungen keine Ländermehrheit gefunden hätten. Es sei nicht vertretbar, dass Sauen unnötig lange in Kastenständen gehalten werden, obwohl es praxisbewährte Alternativen der Gruppenhaltung gebe. ‚Die Sauen können sich in diesen Kastenständen kaum bewegen. Ihnen fehlt der Körperkontakt zu anderen Tieren und sie können sich in dieser Einzelhaft nicht Suhlen und Scheuern‘, bemängelte Klaus Müller. Der Minister kritisierte die Bestrebungen einiger Länder, die im Entwurf vorgesehenen Mindestflächen für die Tiere deutlich zu reduzieren. Diese Flächen seien bereits das Ende der Fahnenstange – aus Tierschutzgründen könne man den Platzbedarf nicht verringern.

Außerdem forderte Müller, das existierende Verbot der Käfighaltung von Legehennen nicht aufzuweichen. ‚Es ist völlig inakzeptabel, dass einige Länder die Beratungen zur Schweinehaltungsverordnung missbrauchen, um die Käfighaltung von Legehennen wieder zuzulassen.‘ Abgesehen von erheblichen rechtlichen Bedenken aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Legehennenhaltung ist fraglich, ob diese Forderung mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar sei. Nach geltendem Recht ist die Verwendung herkömmlicher Käfige, die so genannte Batteriehaltung, nur noch bis zum 31. Dezember 2006 erlaubt. Sachsen versuche, mit nicht nachvollziehbaren Argumenten diesen Ausstieg auf 2009 zu verschieben. Müller appellierte an die Bundesländer, dem nicht zu folgen. Eine solch rückwärtsgerichtete Agrarpolitik auf Kosten des Tierschutzes dürfe im Bundesrat nicht mehrheitsfähig sein.

Der schleswig-holsteinische Minister sah sich mit den vor dem Bundesrat demonstrierenden Tierschützern in vielen Punkten einig. ‚Ohne ihr Engagement hätte Tierschutz längst nicht den Stellenwert in der Bundesrepublik‘, bedankte sich Müller.

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