28. November 2003

DBV: Entkopplungsbeschluss lässt Marktposition der Landwirte außer Acht

Themen: Archiv — info @ 15:11

Bund-Länder-Agrarminister lassen Bauern über die Entkopplung im Unklaren

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich nach den Ergebnissen der Besprechung der Agrarminister von Bund und Ländern in seiner Haltung bestätigt, wonach die Entkopplung der landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen von der Produktion und die damit verbundenen Umsetzungsprobleme bis an die Grenze dessen gehen, was den Bauern zugemutet werden kann. Die Landwirte wissen auch nach der heutigen Sondersitzung zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform nicht konkret, was sie im Jahre 2005 erwartet. Obwohl seit einem halben Jahr über die nationale Umsetzung diskutiert wird, gibt es keine Beschlüsse, die den Betrieben Planungssicherheit für Investitionen gibt, kritisierte der DBV. Der DBV hatte mit seinen Vorschlägen zur Entkopplung den wirtschaftenden Betrieben und den einzelbetrieblichen Verhältnissen absoluten Vorrang eingeräumt.

Die Beratungen der Agrarminister zeigten eindeutig, dass die Anliegen der landwirtschaftlichen Betriebe und ihre strategische Ausrichtung in den Märkten in der deutschen Agrarpolitik kaum noch eine Rolle spielen. Sie werden überlagert von heftigen Debatten über Umverteilungen der Ausgleichszahlungen, die historisch in einzelnen Bundesländern unterschiedlich sind. Somit ständen nicht mehr die Ziele einer wettbewerbsstarken und nachhaltigen Landwirtschaft im Vordergrund, kritisierte der DBV.

Der Plan von Bund und Ländern, einen begrenzten Sockelbetrag als bundeseinheitliche Prämie für alle Acker- und Grünlandflächen zu zahlen, kommt zwar dem DBV-Anliegen nach einer Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Mindestausgleichs je Hektar Ackerfläche entgegen. Der DBV vermisst aber ein eindeutiges Bekenntnis von Bund und Ländern, wonach vor allem die Milchprämie und auch die Tierprämien betriebsindividuell zu entkoppeln sind.

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