28. November 2003

Agrarreform: Hessen fordern nach wie vor die Einführung des Betriebsmodells

Themen: Archiv — info @ 16:11

Endgültige Entscheidung fällt erst im späteren Gesetzgebungsverfahren

Friedrichsdorf (agrar.de) – Mit großem Unmut hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Heinz Christian Bär, heute auf das gestrige Ergebnis der Agrarministerbesprechung reagiert, weil man sich dort mehrheitlich darauf verständigt hat, auf der Basis eines einheitlichen Regionalmodells einheitliche Flächenprämien einzuführen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft soll in einer Übergangsphase ein Kombinationsmodell zur Anwendung kommen.

Diese Überlegungen stehen in krassem Widerspruch zu den Forderungen von Hessens Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel und Bauernverbandspräsident Heinz Christian Bär, die sich im Vorfeld der Agrarministerbesprechung für das Betriebsmodell ausgesprochen haben, ebenso wie die Bundesländer Bayern und Sachsen.

Präsident Bär legt wert auf die Feststellung, dass eine endgültige Entscheidung, welches Modell zur Anwendung kommt, dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren des Bundes vorbehalten bleibt. Denn nach gestrigen Medienberichten sei der Eindruck entstanden, dass die Würfel bereits gefallen seien.

Präsident Bär stellt klar, dass der Hessische Bauernverband und das Hessische Landwirtschaftsministerium nach wie vor das Betriebsmodell fordern, denn beim Regionalmodell werde es gravierende Prämienumschichtungen zwischen den verschiedenen Betriebsformen und Betriebsgrößen geben, die nicht hingenommen werden könnten.

Er dankte Staatssekretär Karl-Winfried Seif, Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der das von Bundeslandwirtschaftsministerin Künast vorgeschlagene Kombimodell zur Umsetzung der EU-Agrarreform bei dem Agrarministertreffen entschieden abgelehnt hat.

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