Wernicke: Spielraum für Regionen lassen

Magdeburg (agrar.de) – Sachsen-Anhalt strebt einen weitreichenden regionalen Spielraum bei der Umsetzung der EU-Agrarreform an. Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke sagte vor dem für Donnerstag geplanten Sondertreffen der Agrarminister von Bund und Ländern: ‚Ich kann nur davor warnen, die notwendigen Entscheidungen und Verfahren bis ins letzte Detail einheitlich für alle Länder vorgeben zu wollen. Da mache ich nicht mit.‘

Wernicke betonte: ‚Das Brüsseler Reformpaket gibt einen Rahmen, den die Mitgliedsstaaten und Regionen eigenverantwortlich ausfüllen können. Diese Chance sollten wir in Deutschland nicht vertun. Es geht nicht darum, das Reformwerk durch die Hintertür aufzuweichen. Aber zentralistische Vorgaben zur Detaildurchführung sind der falsche Weg. Deutschland darf nicht den Fehler machen, sich durch Überregulierung hervortun zu wollen. Akzeptanz und Vertrauen können so nicht wachsen.‘

Die Ministerin sprach sich für das so genannte Regionalmodell bei der Umsetzung der Agrarreform aus. Dabei werden die verfügbaren Mittel nicht entsprechend der historisch gewachsenen Strukturen verteilt, sondern auf eine ganze Region wie etwa Sachsen-Anhalt verteilt. Damit kann die Grünlandpflege etwa zielgerichteter als bisher unterstützt werden.

Grundsätzlich begrüßte die Ministerin die EU-Agrarreform als ‚Schritt in die richtige Richtung‘. Die Förderkulisse im Landwirtschaftsbereich werde übersichtlicher. Die Landwirte erhielten mit der Umstellung des Beihilfesystems ‚mehr Bewegungsfreiheit für unternehmerische Entscheidungen‘. Sie könnten ihre Produktion schneller an Standortverhältnisse und Markterfordernisse anpassen. Wernicke: ‚Die Agrarreform schafft mehr Wettbewerb und das ist gut so.‘

Aus Sicht Wernickes ist bei der Umsetzung der Reform auf zwei Dinge besonders zu achten. Erstens dürfe die ostdeutsche Landwirtschaft nicht überproportional belastet werden. Des weiteren müsse der bürokratische Aufwand zum Umbau der Förderkulisse eindeutig auf das unbedingt Nötige beschränkt bleiben.

Im Kern sieht die EU-Agrarreform eine Entkoppelung von Produktion und Prämienzahlung vor. Das heißt, es geht nicht mehr darum, möglichst viel Getreide zu produzieren oder Tiere zu halten, um dann auch möglichst viel Fördergeld zu bekommen. Statt dessen wird ein mengenunabhängiges Fördersystem aufgebaut, das stärker auch Qualität und Tierschutz sowie Landschaftspflege und Ökologie in der Landwirtschaft honoriert.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit zwischen zwei Grundsystemen zur Umsetzung der Agrarreform zu wählen. In Deutschland zeichnet sich eine Favorisierung für das so genannte Regionalmodell ab. Bis spätestens August 2004 muss sich Deutschland gegenüber der EU positioniert haben.

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