22. November 2003

Schweinehaltungsverordnung: ISN kritisiert „Kuhhandel“

Themen: Archiv — info @ 10:11

Damme (agrar.de) – Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Nord-Westdeutschland (ISN) distanziert sich deutlich von der in der nächsten Woche zu erwartenden Bundesratsentscheidung zur Schweinehaltungsverordnung.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag nächster Woche in einer Abstimmung über die Zukunft der Rahmenbedingungen der Schweine- und Legehennenhaltung in Deutschland. Die ISN kritisiert, daß die beiden Themen gemeinsam zur Abstimmung ständen. ISN-Vorsitzender Franz Meyer zu Holte sprach von einem ‚Kuhhandel‘, der eindeutig zu Lasten der Schweinehalter gehe. Es werde mittlerweile ja ganz offen darüber berichtet, daß eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Legehennenhaltungsverordnung auf Länder- und Bundesebene wohl nur zu erreichen sei, wenn in Sachen Schweinehaltungsverordnung ‚gewisse Zugeständnisse‘ gemacht würden, meinte der ISN-Vorsitzende.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hätten im Bundesrats-Agrarauschuß insgesamt 28 Änderungsanträge zum Entwurf der Schweinehaltungsverordnung des Verbraucherministeriums eingebracht. Meyer zu Holte stellte enttäuscht fest, daß die Agrarministerkonferenz in Schwerin im März diesen Jahres noch mehrheitlich eine 1:1-Umsetzung des EU-Standards in nationales Recht beschlossen habe. Davon sei bei den Agrarministern der Bundesländer heute jedoch keine Rede mehr.

Bei den deutschen Schweinehaltern mache sich mittlerweile ‚Enttäuschung auf der gesamten Linie breit‘ sagte ISN-Geschäftsführer Detlef Breuer. Der Vorschlag des Bundesrats-Agrarausschusses gehe in entscheidenden Punkte, wie zum Beispiel bei der Fläche, weit über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie hinaus. Hier könne man nicht von einem ‚Kompromissvorschlag‘ sprechen. Zwar sei der ursprüngliche Entwurf des BMVEL entschärft worden, doch trotzdem müsse sich die Politik sachlichen Argumenten öffnen und dürfe keine Zugeständnisse bei der Schweinehaltungsverordnung machen, um ein anderes Thema wieder auf den Plan zu holen.

‚Die ISN macht sich ernsthafte Sorgen‘, so Breuer, ‚ob die Ministerpräsidenten und Agrarminister der zig-millioneneuroschweren Medienkampagne so genannter Tierschutzorganisationen standhalten‘. Das Thema Legehennen habe die Verbraucherministerin schließlich nach über einem Jahr Medienabstinenz wieder in die Schlagzeilen gebracht. Den finanziellen Mitteln, über die diese Organisationen verfügten, hätten die Schweinehalter eben nur Sachargumente entgegenzusetzen. ‚Dort können wir finanziell einfach nicht mithalten,‘ stellte der ISN-Geschäftsführer fest.

Wie die ISN vermute, so gehe es leider überhaupt nicht mehr um die Sache, sondern um einen symbolisch-moralischen Sieg der Verbraucherministerin. Dies zeige auch, daß sich die Grünen bei entsprechender öffentlicher Diskussion und Verhärtung der Fronten auf Bundesebene bereits 20 % der Wählerstimmen ausrechneten.

Die ISN fordere nach wie vor eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie. Jede Verschärfung führe zu Wettbewerbsverzerrungen und erhöhe die Produktionskosten in Deutschland.

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