EU-Agrarreform: Hessen für Betriebsmodell
Dietzel und Bauernverbandspräsident Bär einigen sich auf gemeinsame Marschrichtung
Wiesbaden (agrar.de) – Hessens Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel und der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV) Heinz Christian Bär haben sich im Vorfeld des Agrarministertreffens zur Umsetzung der Reform der europäischen Agrarpolitik am 27. November in Berlin jetzt auf eine gemeinsame Marschrichtung verständigt. ‚In Berlin werden wichtige Weichen für die deutsche und hessische Landwirtschaft gestellt. Ziel ist die Verständigung auf ein gemeinsames Entkopplungsmodell. Hessen spricht sich eindeutig für das so genannte Betriebsmodell aus‘, erklärten Dietzel und Bär.
Für Hessen gehe es dabei um rund 250 Mio. Euro, die jährlich an die Bauern unter anderem als Teilausgleich für Belastungen durch höhere europäische Produktionsstandards als EU-Direktzahlungen gewährt werden.
Den landwirtschaftlichen Betrieben müssten jetzt klare, am Wettbewerbs- und Leistungsprinzip orientierte, langfristig kalkulierbare Signale gegeben werden, betonten Dietzel und Bär. ‚Es kommt jetzt darauf an, dass auf Bundesebene ein konsensfähiges Entkopplungsmodell entsteht, mit dem abrupte Veränderungen zwischen Betriebsformen, Betriebsgrößen und Regionen verhindert werden. Deshalb brauchen wir ein flexibles und gerechtes System, das auf den aktiven landwirtschaftlichen Betrieb ausgerichtet ist‘, stellten Bär und Dietzel übereinstimmend fest.
Die vom Bund präferierte einheitliche Flächenprämie bringe unverantwortliche Härten für die betroffenen hessischen Betriebe und führe zu erheblichen Marktverwerfungen. Die geplante stufenweise Einführung – so Dietzel und Bär – berge zudem die Gefahr, dass das gesamte Beihilfesystem noch komplizierter und nicht mehr administrierbar werde. Um Probleme während der Übergangsphase zu reduzieren, fordert Hessen die EU und die Bundesregierung auf, ‚den Rechtsrahmen so zu setzen, dass ein ausufernder Bürokratismus vermieden wird.‘ Gleichfalls wird die so genannte 10-prozentige Kürzung der EU-Zahlungen abgelehnt, um daraus nationale Maßnahmen zu finanzieren.
Der Hessische Landwirtschaftsminister und der Hessische Bauernverbandspräsident plädieren für eine Verschiebung der Entkopplung auf 2007, ‚da die Konsequenzen der Reform auf die Märkte und den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union zurzeit nur schwer einschätzbar sind.‘ In dem für 2009 vorgesehenen Mid-Term-Review müssten dann die Auswirkungen analysiert und soweit erforderlich Anpassungen zur Stärkung der produzierenden Betriebe erfolgen.
‚Wir werden die Interessen der hessischen Bauern mit aller Kraft in die Verhandlungen einbringen, um Schaden von der hessischen Landwirtschaft abzuwenden‘, betonten Bär und Dietzel abschließend.
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