Berlin (agrar.de) – Zum angekündigten großflächigen Erprobungsanbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Sachsen-Anhalt erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 /Die Grünen:

‚Das Vorgehen der Landesregierung Sachsen-Anhalt und der Biotechnologiefirmen ist ein Schlag gegen die Interessen von Verbrauchern und Landwirten.

Einen Einstieg in den konventionellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen wir ab. Zu viele Fragen der ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch ungeklärt. Die existenzielle Grundlage der Landwirte und Lebensmittelproduzenten, die weiterhin für einen gentechnik-freien Markt produzieren wollen, ist durch mögliche Verunreinigungen massiv gefährdet.

Heute treten die EU-Verordnungen zur Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in Kraft. Wesentliche Fragen der Koexistenz und Haftung hat die EU jedoch nur unzureichend geregelt. Es ist nun die Aufgabe der nationalen Gesetzgebung, diese Lücke zu schließen. Wir werden im Gentechnikgesetz unter Vorsorgegesichtspunkten die offenen Fragen zur Koexistenz, Haftung, Monitoring, Standortregister und dem Schutz ökologisch sensibler Gebiete regeln.

Ohne diesen Rechtsrahmen drohen bei jedem großflächigen Anbau wirtschaftliche Schäden, eine Klageflut und unabsehbare ökologische Folgen. Das kann auch nicht im Interesse der beteiligten Wirtschaftsunternehmen sein.

Wir halten, wie in Großbritannien, Forschungsanbau für akzeptabel, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die zuständigen Fachbehörden eingebunden sind. Planung und Ergebnisse müssen transparent sein. Eine Verständigung der beteiligten Gruppen – Landwirte, Verbraucher, Industrie, Politik und zuständige Behörden – muss erreicht werden. Die besten Lösungen für ein Monitoring und eine gute fachliche Praxis müssen erforscht und die ökologischen Risiken untersucht werden, wie dies bei den gerade veröffentlichten britischen Studien erfolgt ist. Vor allem muss ein Großversuch ergebnisoffen angelegt sein. Wenn sich zum Beispiel wie in England zeigt, dass Raps sich unkontrollierbar verbreitet, muss auf den Anbau von gentechnisch verändertem Raps verzichtet werden.‘

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