Grüne: LKK Berlin bleibt seriöse Begründung für Beitragssteigerungen schuldig
Berlin (agrar.de) – Zur Ankündigung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Berlin, die Krankenversicherungsbeiträge 2004 um mehr als 26 Prozent anzuheben erklären Cornelia Behm, Mitglied im Agrarausschuss, und Friedrich Ostendorff, Obmann m Agrarausschuss des Bundestages für Bündnis 90 / Die Grünen:
‚Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) Berlin hat angekündigt, die Beiträge der Bauern zur Krankenversicherung im nächsten Jahr um über 26 Prozent anzuheben. Diese unangemessene Belastung der Bäuerinnen und Bauern entbehrt jeder Grundlage. Wir lehnen dies strikt ab.
Die LKK Berlin behauptet ferner, Grund für die angekündigten Beitragssteigerungen seien die Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Diese Behauptung ist falsch und ignoriert die vorliegenden Fakten.
Tatsache ist, dass die landwirtschaftlichen Krankenkassen in den Neuen Bundesländern von der notwendigen Absenkung der Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung der Altenteiler (landwirtschaftliche Rentner) kaum betroffen sind, da in diesen Kassen nur sehr wenige Altenteiler versichert sind. Unter Berücksichtigung der Kostenersparnisse durch die Gesundheitsreform sind in der LKK Berlin sogar Beitragssenkungen möglich.
Daran ändert auch der einmalige Abbau von Betriebsmitteln nichts. Das Argument der LKK Berlin, die Betriebsmittel seien nicht liquide, weisen wir zurück. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Betriebsmittel der landwirtschaftlichen Krankenversicherungen jederzeit verfügbar sein müssen. Daran hat sich auch die LKK Berlin zu halten. Wir sind daher sehr verwundert, wenn die LKK Berlin nun behauptet, die Betriebsmittel seien fest angelegt.
Wir haben in den parlamentarischen Verhandlungen größten Wert darauf gelegt, die notwendigen Einsparungen im Agrarhaushalt so auszugestalten, dass die Belastungen für die Betriebe ausgewogen sind und die Bäuerinnen und Bauern nicht über Gebühr belastet werden. Wir nehmen es nicht hin, dass nun eine einzelne Kasse versucht, sich unter Verbreitung falscher Informationen auf Kosten der Landwirte Vorteile zu verschaffen. Wir fordern daher die LKK Berlin auf, von den angekündigten Beitragssteigerungen Abstand zu nehmen.‘
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