Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat gestern zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel angerufen, das Gesetz dahin gehend abzuändern, dass die Mitgestaltungsrechte der Länder in diesem Bereich gewahrt werden. Auf dieser Grundlage zu erlassende Rechtsverordnungen sollen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Mit dem Gesetz soll eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, mit der das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) ermächtigt wird, die deutschen Verfütterungsverbotsregelungen an unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft anzupassen. Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages sieht vor, dass diese Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden können.

Der Bundesrat hatte bereits in seiner Stellungnahme am 26. September 2003 ausgeführt, dass die Mitgestaltungsrechte der Länder auf dem sensiblen Gebiet des Verfütterungsverbotes tierischer Bestandteile erhalten bleiben müssen.

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Kiel (agrar.de) – Die späten Gemüsearten haben nach den Angaben der amtlichen Ernteberichterstatter des Statistischen Landesamtes Schleswig-Holstein im Erntejahr 2003 überwiegend höhere Erträge als im Vorjahr erbracht, aber durch die Trockenheit in den Sommermonaten bedingt nicht den mehrjährigen Ertragsdurchschnitt erzielt.

Auf einer gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent auf 3.600 ha ausgeweiteten Anbaufläche wurden insgesamt 2,91 Mill. dt Kopfkohl geerntet, darunter waren 2,52 Mill. dt Weiß-, 0,31 Mill. dt Rot- und 0,08 Mill. dt Wirsingkohl. Damit war die gesamte Erntemenge um ein Drittel größer als in dem durch außergewöhnlich hohe Sommerniederschläge geprägten Vegetationsjahr 2002. 3.200 ha oder 89 Prozent der Kohlanbaufläche entfallen auf Dithmarschen, dem bundesweit größten Kohlanbaugebiet.

Auch bei den Möhren wurde das Ertragsniveau des Vorjahres erheblich übertroffen. Auf einer in Jahresfrist um 6 Prozent auf erstmals über 1.100 ha ausgeweiteten Anbaufläche wurden im Berichtsjahr insgesamt 0,93 Mill. dt Möhren geerntet, das sind 30 Prozent mehr als 2002. Wie beim Kopfkohl liegen mit 970 ha knapp neun Zehntel der Möhrenanbaufläche des Landes auf den Kleiböden Dithmarschens.

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Endgültige Entscheidung fällt erst im späteren Gesetzgebungsverfahren

Friedrichsdorf (agrar.de) – Mit großem Unmut hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Heinz Christian Bär, heute auf das gestrige Ergebnis der Agrarministerbesprechung reagiert, weil man sich dort mehrheitlich darauf verständigt hat, auf der Basis eines einheitlichen Regionalmodells einheitliche Flächenprämien einzuführen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft soll in einer Übergangsphase ein Kombinationsmodell zur Anwendung kommen.

Diese Überlegungen stehen in krassem Widerspruch zu den Forderungen von Hessens Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel und Bauernverbandspräsident Heinz Christian Bär, die sich im Vorfeld der Agrarministerbesprechung für das Betriebsmodell ausgesprochen haben, ebenso wie die Bundesländer Bayern und Sachsen.

Präsident Bär legt wert auf die Feststellung, dass eine endgültige Entscheidung, welches Modell zur Anwendung kommt, dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren des Bundes vorbehalten bleibt. Denn nach gestrigen Medienberichten sei der Eindruck entstanden, dass die Würfel bereits gefallen seien.

Präsident Bär stellt klar, dass der Hessische Bauernverband und das Hessische Landwirtschaftsministerium nach wie vor das Betriebsmodell fordern, denn beim Regionalmodell werde es gravierende Prämienumschichtungen zwischen den verschiedenen Betriebsformen und Betriebsgrößen geben, die nicht hingenommen werden könnten.

Er dankte Staatssekretär Karl-Winfried Seif, Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der das von Bundeslandwirtschaftsministerin Künast vorgeschlagene Kombimodell zur Umsetzung der EU-Agrarreform bei dem Agrarministertreffen entschieden abgelehnt hat.

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Berlin (agrar.de) – ‘Das Entscheidungsvakuum ist abgewehrt. Wir haben ein Ergebnis erzielt, das den Landwirten die Richtung weist und die notwendige Orientierung gibt’, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) nach der Sonder-Agrarministerbesprechung am Donnerstag in Berlin.

Die Agrarminister der Länder und des Bundes hatten sich auf die Eckwerte zur nationalen Ausrichtung der Luxemburger Beschlüsse zur EU-Agrarreform verständigt. Danach haben sich die Bundesländer mit großer Mehrheit auf ein bundesweit einheitliches Kombinationsmodell geeinigt, an dessen Ende eine regional einheitliche Flächenprämie für die Betriebe steht. Die Mehrheit der Länder befürwortet dabei eine Umverteilung der Prämien sowohl zwischen den Betrieben als auch zwischen den Regionen.

Einig waren sich die Länderminister über den Zeitpunkt für den Beginn der Entkopplung im Jahr 2005. Von diesem Zeitpunkt an sollen die Prämien weitestgehend nicht mehr an die Produktion in den landwirtschaftlichen Betrieben gebunden sein. Diskussionsbedarf gibt es noch bei Prämienauszahlung im Bereich der Milch. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dazu einen Lösungsvorschlag erarbeiten.

Minister Backhaus begrüßt die Ergebnisse von Donnerstag. ‘In meiner Zeit als Vorsitzender der Agrarminsterkonferenz ist es uns gelungen, einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung zu gehen’, betonte er. Die Prämienzahlung in der Landwirtschaft müssen in Zukunft gesellschaftlich vertretbar sein und als Entlohnung für die Gemeinwohlleistung für die Gesellschaft anerkannt werden. Gleichzeitig seien die Betriebe gefordert, sich stärker an den Markt auszurichten.

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Düsseldorf (agrar.de) – Auf Initiative der Landesverbände von Bioland, Naturschutzbund (NABU) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Bündnis für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft gegründet. Unterstützung erhält das Bündnis von verschiedensten weiteren Institutionen, Verbänden und Unternehmen.

Die Vertreter aus Umwelt- und Naturschutz, Anbauverbänden, der Landwirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Gruppen suchen gemeinsam nach Wegen, wie der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit jetzt noch verhindert werden kann.

Hintergrund: Nach vier Jahren Verharren in der Diskussion um die grüne Gentechnik in der Landwirtschaft droht diese jetzt auf einen Schlag Realität zu werden. Aufgrund von EU-Vorgaben wird eine Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen bald erlaubt sein. Infolge der neuen Richtlinien und Vorgaben arbeitet die Bundesregierung zur Zeit an gesetzlichen Regelungen im Umgang mit gentechnisch manipuliertem Saat- und Erntegut. Das Aktionsbündnis fordert strenge Anbauregeln und die Haftung nach dem Verursacherprinzip: Wer gentechnisch veränderte Organismen in die Landschaft bringt, muss sicherstellen, dass deren Verbreitung vermieden wird.

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Bund-Länder-Agrarminister lassen Bauern über die Entkopplung im Unklaren

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich nach den Ergebnissen der Besprechung der Agrarminister von Bund und Ländern in seiner Haltung bestätigt, wonach die Entkopplung der landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen von der Produktion und die damit verbundenen Umsetzungsprobleme bis an die Grenze dessen gehen, was den Bauern zugemutet werden kann. Die Landwirte wissen auch nach der heutigen Sondersitzung zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform nicht konkret, was sie im Jahre 2005 erwartet. Obwohl seit einem halben Jahr über die nationale Umsetzung diskutiert wird, gibt es keine Beschlüsse, die den Betrieben Planungssicherheit für Investitionen gibt, kritisierte der DBV. Der DBV hatte mit seinen Vorschlägen zur Entkopplung den wirtschaftenden Betrieben und den einzelbetrieblichen Verhältnissen absoluten Vorrang eingeräumt.

Die Beratungen der Agrarminister zeigten eindeutig, dass die Anliegen der landwirtschaftlichen Betriebe und ihre strategische Ausrichtung in den Märkten in der deutschen Agrarpolitik kaum noch eine Rolle spielen. Sie werden überlagert von heftigen Debatten über Umverteilungen der Ausgleichszahlungen, die historisch in einzelnen Bundesländern unterschiedlich sind. Somit ständen nicht mehr die Ziele einer wettbewerbsstarken und nachhaltigen Landwirtschaft im Vordergrund, kritisierte der DBV.

Der Plan von Bund und Ländern, einen begrenzten Sockelbetrag als bundeseinheitliche Prämie für alle Acker- und Grünlandflächen zu zahlen, kommt zwar dem DBV-Anliegen nach einer Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Mindestausgleichs je Hektar Ackerfläche entgegen. Der DBV vermisst aber ein eindeutiges Bekenntnis von Bund und Ländern, wonach vor allem die Milchprämie und auch die Tierprämien betriebsindividuell zu entkoppeln sind.

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Berlin (agrar.de) – Heute entscheidet der Bundesrat, ob der bereits beschlossene stufenweise Ausstieg aus der Käfighaltung für Hühner wieder rückgängig gemacht wird. Dadurch ist die Diskussion um pro und contra der Käfighaltung wieder voll entbrannt. Die Befürworter der Käfighaltung argumentieren mit Hilfe einer von der tierärztlichen Hochschule in Hannover erstellten Studie, wonach Käfighaltung tiergerechter sei als Boden- oder Freilandhaltung. Im Zuge der Berichterstattung wurden u.a. auch Biobetriebe mit Problemen in der Boden- und Freilandhaltung genannt.

Die Studie beruht jedoch lediglich auf der Befragung von Hühnerhaltern und nicht auf der empirischen Untersuchung der tatsächlichen Gegebenheiten bei verschiedenen Haltungssystemen.

Im Ökologischen Landbau ist die Käfighaltung aus Tierschutzgründen schon immer verboten. ‘Deshalb’, so Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) ‘haben wir jahrzehntelange Erfahrung mit dieser Haltungsform. In den allermeisten Fällen funktioniert die Boden- und Freilandhaltung in Hühner-haltenden Biobetrieben bestens und ohne gesundheitliche Probleme.’

Dies zeigt auch der von der Allianz für das Tier in der Landwirtschaft an konventionelle und Biobetriebe vergebene ‘Pro Tier-Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung’, der dieses Jahr an einen auf Geflügelhaltung spezialisierten Biobetrieb ging.

Gleichwohl fordert der BÖLW, alle Anstrengungen zu unternehmen, die tiergerechten Haltungsverfahren der Boden- und Freilandhaltung weiter zu verbessern. Hierfür sind entsprechende Forschungsvorhaben unabdingbar. ‘Mit beidem, den Erfahrungen der ökologischen Hühnerhalter und den Ergebnissen dieser Forschungsprojekte, wird der Ökologische Landbau Wegbereiter für die tiergerechte, käfigfreie Hühnerhaltung auch in konventionellen Betrieben’ ist Dr. Felix Prinz zu Löwenstein überzeugt.

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Berlin (agrar.de) – Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates unterstützte das Land Schleswig-Holstein den Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Schweinehaltungsverordnung (Entwurf). Für Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller verbessert der Entwurf zur Schweinehaltungsverordnung die Situation der Tiere deutlich. Vor dem Gebäude des Bundesrats traf sich der Minister zum Meinungsaustausch mit Tierschützern.

Müller bedauerte, dass die von Schleswig-Holstein vorgeschlagenen Verbesserungen zu den Haltungsbedingungen in den vorangegangenen Ausschusssitzungen keine Ländermehrheit gefunden hätten. Es sei nicht vertretbar, dass Sauen unnötig lange in Kastenständen gehalten werden, obwohl es praxisbewährte Alternativen der Gruppenhaltung gebe. ‘Die Sauen können sich in diesen Kastenständen kaum bewegen. Ihnen fehlt der Körperkontakt zu anderen Tieren und sie können sich in dieser Einzelhaft nicht Suhlen und Scheuern’, bemängelte Klaus Müller. Der Minister kritisierte die Bestrebungen einiger Länder, die im Entwurf vorgesehenen Mindestflächen für die Tiere deutlich zu reduzieren. Diese Flächen seien bereits das Ende der Fahnenstange – aus Tierschutzgründen könne man den Platzbedarf nicht verringern.

Außerdem forderte Müller, das existierende Verbot der Käfighaltung von Legehennen nicht aufzuweichen. ‘Es ist völlig inakzeptabel, dass einige Länder die Beratungen zur Schweinehaltungsverordnung missbrauchen, um die Käfighaltung von Legehennen wieder zuzulassen.’ Abgesehen von erheblichen rechtlichen Bedenken aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Legehennenhaltung ist fraglich, ob diese Forderung mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar sei. Nach geltendem Recht ist die Verwendung herkömmlicher Käfige, die so genannte Batteriehaltung, nur noch bis zum 31. Dezember 2006 erlaubt. Sachsen versuche, mit nicht nachvollziehbaren Argumenten diesen Ausstieg auf 2009 zu verschieben. Müller appellierte an die Bundesländer, dem nicht zu folgen. Eine solch rückwärtsgerichtete Agrarpolitik auf Kosten des Tierschutzes dürfe im Bundesrat nicht mehrheitsfähig sein.

Der schleswig-holsteinische Minister sah sich mit den vor dem Bundesrat demonstrierenden Tierschützern in vielen Punkten einig. ‘Ohne ihr Engagement hätte Tierschutz längst nicht den Stellenwert in der Bundesrepublik’, bedankte sich Müller.

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Staatssekretär Seif: Wir setzen weiter auf Betriebsmodelllösung

Wiesbaden (agrar.de) – Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Karl-Winfried Seif, hat auf der gestrigen Sondersitzung der Agrarminister in Berlin das von Bundeslandwirtschaftsministerin Künast vorgeschlagene Kombi-Modell zur Umsetzung der EU-Agrarreform entschieden abgelehnt. ‘Das Künast-Modell benachteiligt sowohl die Betriebe, die hohe Investitionen in der Vergangenheit getätigt haben, als auch die arbeitsintensiven Milchviehbetriebe’, kritisierte Seif.

‘Wir setzen auf eine Lösung im Sinne des Betriebsmodells. Damit verfolgen wir weiter die gemeinsame Linie, auf die wir uns mit dem Hessischen Bauernverband geeinigt haben’, betonte Seif: Bauernverbandspräsident Bär und Landwirtschaftsminister Dietzel hatten sich in der vergangenen Woche gemeinsam für das so genannte Betriebsmodell ausgesprochen.

Die europäischen Vorgaben, besonders die EG-Verordnung mit dem Artikel 58, eröffneten für die konkrete Ausgestaltung der Agrarreform ‘weitreichende nationale Gestaltungsspielräume, die es zu nutzen gilt’, forderte Staatssekretär Seif in der Sondersitzung daher mehr Flexibilität für die Länder bei der Umsetzung eigener Modelle.

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Stuttgart (agrar.de) – ‘Der entscheidende Schritt in die richtige Richtung ist getan’, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Donnerstag nach der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Berlin. Die EU-Agrarreform soll in Deutschland mit einem Kombinationsmodell im Jahr 2005 gestartet werden und dann bis zum Jahr 2012 in eine bundesweit gültige Flächenprämie übergehen. Stächele begrüßte die zustimmende Haltung der meisten Bundesländer zum Kombinationsmodell. ‘Damit haben wir uns mit dem baden-württembergischen Vorschlag weitgehend durchgesetzt’, betonte der Agrarminister.

Stächele zeigte sich zuversichtlich, dass für die Details die richtigen Lösungen, mit denen alle leben könnten, im anstehenden Bundesratsverfahren noch abschließend abgestimmt werde. Insbesondere bei der Milch sei eine intensive Beratung und Abstimmung noch nötig.

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