22. Oktober 2003

Windenergie: Schwaches Windjahr 2003 führt zu Umsatzeinbußen

Themen: Archiv — info @ 14:10

Münster (agrar.de) – Die diesjährige Windertrgsflaute in Deutschland setzt sich auch im Monat September 2003 fort. Nach Angaben des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) liegt die Stromerzeugung aus Wind in Deutschland auch den ersten neun Monaten des Jahres 2003 deutlich unterhalb der Normalwerte der letzten 10 Jahre (1993 – 2002). Der IWR-Windertragsindex weist für die Küstengebiete bis Ende September im Schnitt ein Minus von 14,3 und für das nordwestdeutsche Binnenland ein Minus von 16,4 Prozent auf.

‚Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Windjahr 2003 den Anlagenbetreibern als ein Jahr mit deutlichen Umsatzeinbußen in Erinnerung bleiben wird‘ sagte IWR-Leiter Dr. Norbert Allnoch. Mit diesen Zahlen werden aber auch die Äußerungen von verschiedenen Politikern widerlegt, die Windenergie sei eine reine Lizenz zum Gelddrucken, ohne Risiko und erziele unverhältnismäßig hohe Renditen.

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SPD: CDU stimmt für massive Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft

Themen: Archiv — info @ 13:10

Berlin (agrar.de) – Der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, und Ernst Bahr, Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Haushalt des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) stellen fest:

‚Die CDU/CSU hat heute gemeinsam mit der FDP im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für massive Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft gestimmt. Die Opposition setzte sich zum Beispiel für die völlige Abschaffung der Förderung von Demonstrations- und Modellvorhaben in Höhe von 12 Mio. Euro und der Förderung des Ökolandbaus in Höhe von 20 Mio. Euro ein. Darüber hinaus stimmten sowohl CDU/CSU als auch die FDP für eine Absenkung der Verbraucheraufklärung um 7,5 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro und eine Reduzierung der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ um 100 Mio. Euro auf 635 Mio. Euro. Zu anderen Positionen des Haushalts – zum Beispiel der landwirtschaftlichen Krankenversicherung oder dem Agrardiesel – hat die Opposition gar keine Anträge gestellt – dies wäre wohl für die CDU/CSU auch schwierig geworden, wo doch auch Ministerpräsident Koch sich für Kürzungen in diesem Bereich eingesetzt hat.

Die Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Förderinstrument im Bereich der Landwirtschaft. Eine Kürzung um 100 Mio. Euro hätte erhebliche Folgen für den ländlichen Raum, die mit der SPD nicht zu machen sind. Problematisch wäre dies insbesondere für Ostdeutschland. Viele EU-mitfinanzierte Projekte in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum könnten dann dort nicht mehr mitfinanziert werden. Mit den Streichungen im Bereich der Forschungsmittel, der Modellvorhaben und des Ökolandbaus beweist die Union erneut ihre Rückständigkeit im Bereich innovativer Landwirtschaftspolitik.‘

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EU-weit niedrigste Weinernte der letzten zehn Jahre zu erwarten

Themen: Anbauflächen,Erntebericht,Statistik,Wein — info @ 12:10

Brüssel (agrar.de) – Schätzungen der europäischen Dachverbände COPA und COGECA zufolge dürfte die Wein- und Mosternte des Wirtschaftsjahres 2003-2004 insgesamt 156 Millionen Hektoliter (hl) erreichen – das wäre die niedrigste seit zehn Jahren. Dieses Volumen entspricht einem Rückgang um 9,3 Prozent gegenüber der Durchschnittserzeugung der letzten fünf Jahre (171,9 Millionen hl).

Nahezu ein Drittel der Erzeugung (56 Millionen hl) entfällt auf Qualitätsweine aus bestimmten Anbaugebieten; der Rest dient der Produktion von Tafelweinen, einschliesslich der Tafelweine mit geographischer Angabe. Die Weinerzeugung weist nun schon im vierten aufeinanderfolgenden Jahr einen Rückgang in der EU-15 auf : Von 186 Millionen hl in 1999 sank sie auf 182 Mio hl in 2000, 164 Mio hl in 2001, 159 Mio hl in 2002 und 156 Mio hl in 2003.

Hitzewelle und Dürre in Mittel- und Südeuropa während der Sommerzeit sind grösstenteils für die Produktionsminderung verantwortlich. Die stärksten Rückgänge gab es in Deutschland (-21 Prozent), Frankreich und Italien (jeweils -16 Prozent), Luxemburg (-15 Prozent) und Österreich (-11 Prozent). In den übrigen Mitgliedstaaten des Südens Europas hatte die Dürre regional unterschiedliche Wirkungen. Insgesamt war aber ein Anstieg der Produktion in Spanien (10,6 Prozent), Portugal (10,4 Prozent) und Griechenland (4,1 Prozent) zu verzeichnen.

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Stächele: Für Entwarnung bei Waldschäden keine Veranlassung

Themen: Statistik,Wald,Waldbericht — info @ 12:10

Vorstellung der Ergebnisse der 21. Terrestrischen Waldschadensinventur (TWI) im baden-württembergischen Landeskabinett

Stuttgart (agrar.de) – Für den Gesundheitszustand des deutschen Waldes kann keine Entwarnung gegeben werden. Aktuelle Erhebungen der baden-württembergischen Forstverwaltung weisen im Jahr 2003 sogar eine leichte Zunahme der Waldschäden auf. Fast ein Drittel der Waldfläche des Landes gilt als geschädigt. Rund fünf Prozent mehr als im zurückliegenden mehrjährigen Durchschnitt. Die Ursachen dafür sind verschieden. Deutliche Wirkung zeigt die außergewöhnliche Trockenheit des Jahres 2003. Der Höchstwert von 1996 wurde allerdings nicht überschritten.

‚Der Jahrhundertsommer dieses Jahr hat unseren durch hohe Säureeinträge vorgeschädigten Wäldern nicht gut getan‘, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Dienstag in Stuttgart bei der Vorstellung der Ergebnisse der 21. Terrestrischen Waldschadensinventur (TWI). Nachdem seit 1997 die deutlich geschädigte Waldfläche (Schadstufen 2 bis 4) auf etwa gleich hohem Niveau verharrte, weist der Waldzustandsbericht 2003 einen Anstieg auf 29 Prozent der Waldfläche aus. ‚Die Bäume reagierten auf die diesjährige extreme Trockenheit und Hitze mit dem Abwurf von Nadeln und Blättern, um ihre Transpiration zu reduzieren‘, informierte Forstminister Stächele. ‚Damit verliert der Baum wichtige Nährelemente, die normalerweise während der üblichen Herbstverfärbung aus den Blättern in den Stamm als Reserve verlagert werden‘, sagte Stächele. Die durch Trockenheit, Stürme, Stickstoff- und Sulfateinträge belasteten Wälder haben nur noch wenige Abwehrkräfte, um Schädlingen wie dem Borkenkäfern widerstehen zu können. ‚Wir erwarten für 2004 eine Borkenkäferplage. Die Käferholzmenge von 1,2 Mio. Festmeter dieses Jahres wird wohl um ein Vielfaches übertroffen werden‘, prophezeite Stächele.

Für Entwarnung unter der Überschrift ‚Waldsterben beendet‘ gebe es nach Worten des baden-württembergischen Forstministers keinen Anlass. Viel mehr seien weitere konsequente Schritte zur Luftreinhaltung und zum Bodenschutz gefragt. ‚Waldsterben ist monokausal nicht zu erklären‘, stellte Stächele fest. Vereinfacht lassen sich für die signifikanten Waldschäden drei Ursachengruppen definieren: Zum Einen veränderte Witterungseinflüsse durch Klimaveränderung mit höheren Durchschnittstemperaturen und geringeren Niederschlägen. Zum Zweiten anthropogene Stoffeinträge durch Luftverschmutzung und zum Dritten biotische Schaderreger wie vor allem der Borkenkäfer.

Ein besonderes Augenmerk gilt langfristigen Gegenstrategieen zur Übersauerung der Waldböden, deren negative Wirkung auf den Waldzustand nicht kurz- sondern mittelfristig zu beobachten ist. Denn neben den Auswirkungen des ‚Jahrhundertsommers‘ übersteigen die Gesamtsäure-Einträge in die Wälder trotz leicht sinkender Gesamtmenge auf silikatischen Standorten (rund 75 Prozent der Waldstandorte) das natürliche Puffervermögen. Es kommt zu einer zunehmenden Versauerung des Bodens, zu Belastungen des Grundwassers sowie zu Ungleichgewichten im Nährstoffhaushalt der Bäume. Die Auswirkungen auf das Ökosystem Wald können anhand von Intensiv-Waldmessstationen analysiert werden. Die Ergebnisse belegen die fortschreitende Labilisierung des Gesamtökosystems.

‚Im Sinne einer vorsorgenden Umweltpolitik, einer nachhaltigen Stabilisierung des Ökosystems Wald und der Sicherung der Trinkwasserqualität gilt es deshalb, die eingeleiteten Maßnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe weiterzuführen‘, mahnte Stächele. Ein kontinuierliches forstliches Umweltmonitoring ist unverzichtbar, um die Reaktionen und Entwicklungen des Ökosystems aufzeigen zu können. Im Kampf gegen den Borkenkäfer ist eine überregionale Koordination der Forstbehörden unabdingbar. Ebenso sind vitalitätsfördernde Maßnahmen von Seiten der Waldbesitzer unentbehrlich. Hierzu gehört in erster Linie die Durchführung von Bodenschutzkalkungen, wie sie seit Jahren in Baden-Württemberg Standard sind.

Zusatzinformation:

Im Jahr 2003 wurde in Baden-Württemberg die 21. Terrestrische Waldschadensinventur (TWI) durchgeführt. Bei den Aufnahmen im 16Î16 km-Raster (EU-Messnetz) wurden 49 Stichprobenpunkte mit insgesamt 1.170 Bäumen erfasst. Bei dieser Stichprobendichte können Aussagen über den Zustand der gesamten Waldfläche Baden-Württembergs getroffen werden. Eine Aufgliederung auf einzelne Baumarten und Regionen ist dagegen nicht möglich. Die Inventur wurde unter Leitung der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württembergs durchgeführt.

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Ehlen: EU-Papier zur Zuckermarktordnung nicht akzeptabel

Themen: Archiv — info @ 12:10

Hannover/Uelzen (agrar.de) – Ganz im Zeichen der EU-Zuckerpolitik stand der Besuch des niedersächsischen Ministers für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Heinrich Ehlen in der Zuckerfabrik Uelzen der Nordzucker AG. ‚Die Vorstellungen der EU-Kommission zur künftigen Zuckerpolitik sind eine Kriegserklärung an die Zuckerrübenbauern der EU‘, sagte Ehlen beim Rundgang durch die Fabrik.

Das jetzt vorgelegte Optionspapier zur Zukunft der EU-Zuckermarktordnung lehnt Ehlen kategorisch ab. ‚Dieses Papier beschreibt vier Wege, die über kurz oder lang allesamt zum Ausstieg Europas aus der Zuckerproduktion führen.‘ Die von der EU-Kommission jetzt favorisierte Option sieht vor, Zuckerquoten und Mindestpreise spätestens ab 2013 abzuschaffen. Als einziges Preis stabilisierendes Instrument will die Kommission ab dann nur noch den Außenschutz zulassen. Der sei jedoch, wie Ehlen betonte, durch Zugeständnisse der EU-Außenminister an 49 Entwicklungsländer (LDC) ‚durchlöchert‘ und damit unwirksam. Diese Länder dürfen ab 2009 Zucker in unbegrenzten Mengen und zollfrei in die EU einführen.

Die von der EU-Kommission bevorzugte Option komme damit quasi der völligen Liberalisierung gleich und sei indiskutabel. Zwingend erforderlich sei es laut Ehlen, Quoten für den Import von Zucker aus Drittländern festzulegen, um Planungssicherheit für Landwirte und Industrie zu schaffen.

Ehlen betonte, dass Niedersachsen in ganz besonderem Maße von der Zuckerrübenproduktion abhänge. Insgesamt sind 10.000 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 120.000 Hektar Zuckerrübenanbau auf die Einkünfte aus dem Rübenanbau angewiesen, der in vielen Betrieben etwa 50 Prozent der Erlöse bringe. Die Zuckerfabrik Uelzen bezeichnete Ehlen als Paradebeispiel für die hohen Sozial- und Umweltstandards in der EU-Zuckerindustrie. Hier werde deutlich, dass nachhaltiges Wirtschaften in der heimischen Zuckerindustrie bereits Realität sei.

Dr. Ulrich Nöhle, Vorstandsvorsitzender der Nordzucker AG, dankte Ehlen für sein ’nachhaltiges Engagement in gemeinsamer Sache‘. Die von der EU-Kommission vorgelegten vier Optionen seien für die Zuckerhersteller in der EU ’nicht akzeptabel‘.

Die Kommission selbst schätze die Folgen ihrer Modellvorschläge für die Branche dramatisch ein, sagte Nöhle. ‚Parteilichkeit kann man uns hier nicht vorwerfen. Wir brauchen nur die Szenarien aus dem 50-seitigen Optionspapier der EU zu zitieren‘. Danach fallen bei Realisierung der jetzt von der Kommission bevorzugten Optionen zwischen 24- und 29.000 Arbeitsplätze in der EU-Zuckerindustrie weg. Von EU-weit 135 Zuckerfabriken würden 78 bis 98 Standorte geschlossen.

Dramatisch würde es auch das vor- und nachgelagerte Gewerbe treffen, erläuterte Nöhle weiter: ‚Hier würden 51.000 Arbeitsplätze wegfallen.‘ Als Folge für die Landwirtschaft weist das Kommissionspapier den Wegfall von ’nur‘ 4.000 bis 7.500 Arbeitsplätzen aus, weil der Ausstieg aus dem Rübenanbau nicht zwangsläufig die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes bedeute. Nöhle bat den Minister, sich weiter dafür einzusetzen, das auch die künftige Zuckermarktordnung die bewährten Instrumente, Quotenregelung, Außenschutz und Mindestpreis für Zuckerrüben behält.

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Stächele: Flurneuordnung ist wichtiges Instrument zur ganzheitlichen Landentwicklung

Themen: Archiv — info @ 12:10

Bundesverband für Teilnehmergemeinschaften (BTG) tagt in Oberkirch / Verband vertritt drei Millionen Grundstückseigentümer

Oberkirch (agrar.de) – ‚Die Flurneuordnung wird von der Landesregierung Baden-Württembergs als wichtiges Instrument zur ganzheitlichen Landentwicklung hoch geschätzt‘, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, am Dienstag bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes für Teilnehmergemeinschaften (BTG) in Oberkirch (Ortenaukreis). ‚Der Ländliche Raum ist die ‚Perle‘ eines jeden Bundeslandes‘, betonte Stächele. Er sei nicht nur Kornkammer, sondern ebenso wertvoll für die Natur und die Erholung suchenden Menschen.

Der BTG vertritt rund 3.800 Teilnehmergemeinschaften mit zirka drei Millionen Grundstückseigentümer, die an Flurneuordnungsverfahren in Deutschland beteiligt sind. ‚Ihre Arbeit wird geschätzt und anerkannt‘, bestätigte der Minister den Versammlungsteilnehmern. Denn es werde immer wichtiger, dass durch ehrenamtliches Engagement die Verwaltung und die Politik unterstützt würden. Nur so könne das Ziel, die Weiterentwicklung des Ländlichen Raumes, erreicht werden.

‚Bei dieser großen Zahl von Grundstückseigentümern sei es besonders wichtig, engen und vertrauensvollen Kontakt zu knüpfen‘, hob Minister Stächele hervor. Das gelinge mit dem Bundesverband für Teilnehmergemeinschaften und dem Verband der Teilnehmergemeinschaften Baden-Württemberg unter dem Vorsitz von Willi Müller, der zugleich Bundesvorsitzender ist, ausgezeichnet. ‚Gehen Sie jeweils auf Länderebene sowie gemeinsam auf Bundes- und EU-Ebene auf die Vertreter der Politik zu und suchen Sie nach Lösungen, die dem ländlichen Raum helfen‘, empfahl der Minister den Delegierten.

‚Die Flurneuordnung ist in Baden-Württemberg als das Instrument zur Strukturentwicklung im Ländlichen Raum sehr gefragt‘, erklärte Stächele. Im neuen Arbeitsprogramm der Flurneuordnungsverwaltung für die Jahre 2003 und 2004 ist vorgesehen, dass insgesamt 76 neue Flurneuordnungsverfahren mit rund 29.000 Hektar in den nächsten zwei Jahren angeordnet werden. Davon sind 23 Verfahren so genannte Unternehmensflurneuordnungen bei planfestgestellten Infrastrukturprojekten. Weitere zehn Verfahren sind notwendig auf Grund kommunaler, infrastruktureller sowie ökologischer Erfordernisse. Bis zum Jahr 2012 seien nochmals rund 300 Verfahren zu erwarten oder bereits beantragt. Auch hier betrage der Anteil der Unternehmensverfahren zirka 30 Prozent.

Ende 2002 wurden über 450 Flurneuordnungsverfahren mit knapp 400.000 Hektar, das sind zirka elf Prozent der Landesfläche, von den 22 Ämtern für Flurneuordnung und Landentwicklung bearbeitet. Daran beteiligt waren mehr als 300.000 Grundstückseigentümer. Jährlich werden etwa 40 Millionen Euro durch die Flurneuordnungsverwaltung im Land investiert. Davon sind rund 28 Millionen Euro Zuschüsse von EU, Bund und Land. Ein Euro aus Landesmitteln kann bis zu vier Euro des Bundes und der EU ins Land holen. In den letzten 40 Jahren wurden über 1,3 Milliarden Euro an Zuschüssen in Flurneuordnungen aufgewendet.

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Höfken: Etappensieg für sauberes Saatgut

Themen: Archiv — info @ 11:10

Berlin (agrar.de) – Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Europäische Parlament nun doch an der Festlegung von Grenzwerten für gentechnisch verunreinigtes Saatgut zu beteiligen, erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:

‚Unser massiver Druck auf die Kommission hat sich gelohnt. Dieser Schritt ist ein großer Erfolg für Renate Künast und für alle, die mit uns dafür gekämpft haben, dass über die Entscheidung über die Grenzwerte für GVO-Verunreinigungen im Saatgut politisch und nicht im einfachen Verwaltungsverfahren abgestimmt wird.

Mit dem Verweis in den ständigen Ausschuss zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist jetzt der Weg frei für eine Entscheidung im so genannten Regelungsverfahren unter parlamentarischer Beteiligung.

Für die jetzt anstehende Entscheidung ist es wichtig, dass auch für Saatgut, das am Anfang der Nahrungskette steht, die Prinzipien der Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Registrierung gelten. Verunreinigungen potenzieren sich im Verarbeitungsprozess. Deshalb muss ein Schwellenwert an der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent festgelegt werden. Es kann dem Verbraucher nicht zugemutet werden, dass wegen zu hoher Grenzwerte künftig alle Lebensmittel gentechnisch verunreinigt sind. Es muss gesichert sein, dass Saatgut so rein bleibt, dass auch am Ende der Lebensmittelproduktionskette noch gentechnikfreies Essen unterhalb der Kennzeichnungspflicht gemäß der EU-Food-Verordnung möglich ist.‘

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Mischfutter mit DLG-Gütezeichen: Kontrollen belegen hervorragende Qualität

Themen: Archiv — info @ 09:10

Ergebnisse des Kontrolljahres 2002 veröffentlicht

Frankfurt (agrar.de) – Das DLG-Gütezeichen Mischfutter setzt hohe Anforderungen in mehreren Berei-chen und fördert die Qualität der Erzeugnisse. Teilnehmende Hersteller halten nicht nur in der Produktion wichtige Sicherheitsstandards zum Verbraucherschutz ein, sondern garantieren auch einen hohen Futterwert und eine vollkommene Transparenz der im Rahmen der DLG-Kontrolle anfallenden Untersuchungsergebnisse. Damit unterscheidet sich das DLG-Gütezeichen wesentlich von anderen nach der BSE-Krise entstandenen Prüfzeichen.

Die jetzt von der DLG veröffentlichten Ergebnisse des Kontrolljahres 2002 belegen, dass das Vertrauen in die Qualität und Qualitäts-Sicherheit von Mischfutter mit DLG-Gütezeichen in hohem Maße gerechtfertigt ist. Der verschärfte Wettbewerb hat die Qualität des Gütezeichenfutters nicht vermindert. Das DLG-GütezeichenPLUS schließt die Anforderungen mehrerer regionaler Prüfzeichen für Mischfutter ebenso wie die Anforderungen im Rahmen der Qualität und Sicherheit GmbH ein und signalisiert dem Tierhalter einen objektiv hohen Futterwert.

Im Durchschnitt wurde jedes der einbezogenen Kraftfutterwerke 21-fach, der Mineralfutterwerke 22-fach beprobt. Zusätzlich wurden 9 Audits in den Werken durchgeführt. Die Überprüfung der Milchaustauscher, Kälberaufzucht-, Rindermast-, Milchleistungs-, Schweine-, Geflügel- und Mineralfutter zeigte die hervorragende Qualität der Produkte. Bei insgesamt 2.437 vorgenommenen Prüfungen gab es nur 32 (1,3 Prozent) Qualitätsabweichungen. Antibiotische Leistungsförderer waren nicht nachweisbar. Neben der Kontrolle der Inhaltsstoffe wurde stichprobenartig auch die Deklaration der Komponenten durch mikroskopische Un-tersuchungen überprüft. In 38 von 39 Fällen wurde die Deklaration bestätigt.

Mineralfutter wurden erstmals routinemäßig auch auf die Gehalte an Kupfer und Zink sowie bei Aminosäurenzusatz auf die Gehalte an Lysin und Methionin untersucht. Im Rahmen einer auf zwei Jahre angelegten Sonderuntersuchung zur Überprüfung des Vitamin-E-Gehaltes in Schweine- und Rinder-Mineralfutter war in 99,6 Prozent der Proben die zur Deckung des ernährungsphysiologischen Bedarfs erforderliche Konzentration vorhanden. Zum Teil überstiegen die deklarierten und tatsächlichen Vit-E-Gehalte die Anforderungen im DLG-Standard deutlich. In den Fällen, in denen die deklarierten Werte unterschritten wurden, wurde den möglichen Ursachen nachgegangen und Qualitätseinflüsse ermittelt und ausgeschaltet.

Die Ergebnisse der Qualitätskontrollen des Jahres 2002 liegen veröffentlicht im ‚Blauen Buch‘ vor und können zu einer Schutzgebühr von 3,00 Euro zuzüglich Versandkosten bei der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Eschborner Landstraße 122, 60489 Frankfurt am Main, Tel.: 069-24788-0, Fax: 069-24788-110 bestellt oder %url3%im Internet%/% eingesehen werden.

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21. Oktober 2003

LBV Brandenburg: Dieselsteuern kosten viele Arbeitsplätze

Themen: Archiv — info @ 16:10

Landesbauernverband tritt gegen die ungerechte Benachteiligung der ostdeutschen Betriebe an

Teltow (agrar.de) – Vorstand und Präsidium des Landesbauernverbandes Brandenburg haben mit aller Deutlichkeit gegen die am vergangenen Freitag beschlossenen Sparvorschläge der Bundesregierung, gegen das Haushaltsbegleitgesetz – speziell die Fragen der Dieselbesteuerung, protestiert.

Es ist aus der Sicht des Berufsstandes eine schreiende Ungerechtigkeit das insbesondere die historisch gewachsenen Strukturen in Brandenburg und ganz Ostdeutschland durch die neue Form der Dieselbesteuerung massiv benachteiligt werden sollen. Landwirtschaftliche Betriebe sollen künftig für jeden Liter Diesel über einen Verbrauch von 10.000 Litern im Jahr hinaus 47,04 Cent/l Steuern zahlen, statt bisher 25,56 Cent/l (Erhöhung um 84 Prozent). Allein in Brandenburg wäre dies eine Mehrbelastung der Betriebe von mind. 17 Mio. Euro im Jahr.

Beachtet man hierbei noch, dass in den anderen EU-Ländern viel geringere Steuern auf dem landwirtschaftlich genutzten Diesel liegen (Frankreich 5,50 Cent/l, Niederlande und England 6,00 Cent/l und in Dänemark nur 3,24 Cent/l) oder auch in Deutschland die Luftfahrt gar keine Dieselsteuern zahlen müssen, wird die radikale Verschlechterung umso deutlicher.

Vom Berufsstand wird natürlich die dringende Notwendigkeit einer Sanierung der Staatsfinanzen gesehen und eine solide Haushaltsführung unterstützt. Jedoch haben die deutschen Bauern und ihre Familien in den letzten 4 Jahren durch erhebliche Kürzungen im Agrarhaushalt und durch Steuererhöhungen wie z.B. 1988 beim Agrardiesel (Steigerung von 10,5 Cent/l auf 25,56 Cent/l) überproportional zur Sanierung der Staatsfinanzen beigetragen.

Zwischen 1999 und 2002 entfiel gut die Hälfte der Subventionskürzung beim Bund auf die Landwirtschaft. Der Anteil der Bundessubventionen für die Landwirtschaft ist seit 1991 von 26 Prozent auf aktuell 8 Prozent gesunken.

Es ist für die Landwirte in Brandenburg unerklärlich, warum sie nun diese übermäßige Last durch den Sparwahn der Bundesregierung tragen müssen. Wenn die rot-grüne Regierung die Bauern mit ihrem Anteil von 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung mit ca. 10 Prozent an den Einsparungen belastet, dann ist das unverhältnismäßig, ungerecht und sozial verwerflich. Bereits heute sind unsere Regionen die ärmsten ländlichen Räume mit der höchsten Arbeitslosigkeit.

Hinzu kommen die schlechteren natürlichen Bedingungen in Brandenburg und großen Teilen der neuen Länder (schlechteste Böden, geringste Erträge, bei Dürre und Hochwasser immer am schlimmsten getroffen) die einer Überbelastung gerade dieser Regionen deutlich wiedersprechen. Alleine Brandenburg waren in diesem Jahr 250 Mio. Euro Ertagsausfälle zu beklagen. Derzeit läuft ein Existenzsicherungsprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro, das die Betriebe vor dem Konkurs bewahren soll. Diese Unterstützung würde durch die Mehrbelastung beim Agrardiesel sofort zum großen Teil wieder aufgezehrt und damit ad absurdum geführt werden.

Der Berufsstand empfindet es als beschämend, wenn einerseits ganze Branchen durch die Politik der Bundesregierung mit Steuervorteilen zu neuem Aufschwung gebracht werden sollen und andererseits die ländlichen Regionen im Osten ‚ausgesaugt‘ werden sollen.

Der Landesbauernverband Brandenburg appelliert an alle verantwortlichen und verantwortungsbewussten Politiker, keine weitere Steuererhöhung beim Agrardiesel und schon gar nicht eine einseitige Benachteiligung der hiesigen Landwirtschaftsbetriebe durch die Kappungsgrenze (10.000 Liter) zuzulassen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck formulierte (beim 10. Brandenburger Landeserntefest am 27.09.03 in Prenzlau) die Gefahr für Brandenburg sehr treffend: ‚Ohne die Landwirtschaft liefe in manchen Gegenden überhaupt nichts mehr…‘!

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DBV: Nachhaltigkeit darf nicht an der Ladentheke enden

Themen: Archiv — info @ 15:10

Sonnleitner fordert konsequentes Verhalten von Politik, Discountern und Verbrauchern

Saerbeck (agrar.de) – ‚Die Politiker müssen sich entscheiden, ob sie gelebte Nachhaltigkeit durch Bauernfamilien wollen oder nicht. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sind die Landwirte in der Lage, die Verbraucherwünsche nach besten und sicheren Lebensmitteln zu erfüllen.‘ Dies betonte der Präsident des Deutsche Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich der öffentlichen Kreisvorstandssitzung des Kreisverbandes Steinfurt im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) gestern abend in Saerbeck-Westladbergen.

Die Nachhaltigkeit müsse endlich an der Ladentheke ankommen, wo derzeit aberwitzige Verhältnisse beim Verkauf von Qualitätslebensmitteln vorherrschten. Das völlige Missverhältnis zwischen weltweit operierenden Discountern und der mittelständischen Ernährungswirtschaft sowie den Familienbetrieben in der Landwirtschaft seien Spiegelbild der Grundhaltung „Geiz ist geil“, die Lebensmittel zum Schnäppchenartikel abwerteten. Dessen ungeachtet ist das Sicherheitsbedürfnis der Verbraucher gewachsen. Die Landwirtschaft erfülle diesen Anspruch mit ihrem hohen Produktions- und Qualitätsniveau. Sonnleitner forderte daher, dass die Abnehmerseite dafür endlich angemessene Preise bezahle.

Der Berufsstand habe, allen voran der Kreisverband Steinfurt, mit der bundesweiten Aktion ‚Lebensmittel sind mehr wert‘ gegen die Niedrigpreispolitik der Discounter demonstriert und die Folgen für Verbraucher und Landwirte verdeutlicht. Diese Einmütigkeit, gab der DBV-Präsident zu bedenken, brauche die Landwirtschaft ebenso von ihren Partnern in der Lebensmittelkette wie auch von der Politik.

Die Landwirtschaft arbeite ständig daran, das Vertrauen der Verbraucher in das hochwertige Lebensmittelangebot nachhaltig zu stärken. Als beispielhaft hob Sonnleitner die vom Berufsstand solidarisch getragene QS-GmbH hervor. Diese garantiere durch Transparenz von Kontrolle und Rückverfolgbarkeit geprüfte Qualität und Sicherheit. Gerade in Fragen der Fleischerzeugung müsse aber mehr Wettbewerbsgleichklang zwischen nationaler und EU-Agrarpolitik hergestellt werden. Aktuell würden in Deutschland die Themen ‚tierische Fette in Futtermitteln‘ und die ‚Verfütterung von Speiseresten‘ kritisch hinterfragt. QS allein, so Sonnleitner, könne hier keine grenzüberschreitenden Regeln schaffen. Ebenso wenig sei die wechselseitige Anerkennung von Qualitätssicherungsprogrammen in Europa eine Lösung.

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