23. Oktober 2003

CDU: Rot-Grün ist politischer Waldschaden

Themen: Statistik,Wald,Waldbericht — info @ 14:10

Vielfältige Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz

Berlin (agrar.de) – Anlässlich der Debatte über den Waldzustandsbericht 2002 der Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen, und der zuständige Berichterstatter, Cajus Caesar:

‚Der Zustand der Wälder ist weiterhin besorgniserregend. Die diesjährige Trockenheit war ein schwerer, zusätzlicher Stressfaktor, dazu kommt noch der Borkenkäfer als Sekundärschädling. Es muss also alles getan werden, um die positiven Wirkungen unseres Waldes für Luft, Wasser und Klima zu erhalten und vor allem auch die 800.000 Arbeitsplätze, die in Deutschland mit dem Wald verbunden sind.

Die Waldschutz-Bilanz von Rot-Grün ist erschreckend dürftig. Die Erfolge bei der Schadstoffreduzierung sind fast ausschließlich dem Konto der Unions-Regierungszeit zuzuschreiben, nach dem Jahr 2000 hat sich so gut wie nichts mehr bewegt.

Äußerst dringend wäre die Bekämpfung der Bodenversauerung, da inzwischen mehr als 80 Prozent der Waldflächen eine erhebliche Versauerung aufweisen. Die Bodenschutzkalkung ist die einzige direkte Gegenmaßnahme. Bezeichnend für diese Regierung ist jedoch, dass die Kalkungsflächen zwar im Privat- und Körperschaftswald leicht angestiegen sind, im Staatswald hingegen von 70.000 auf 39.000 Hektar zurückgegangen sind. Die Bundesmittel sind von 5,5 Mio. Euro in 1998 auf 4,4 Mio. Euro im Folgejahr abgesenkt worden. Dem steht ein hohes Engagement der EU beim Schutz des Waldes gegenüber.

Stattdessen wird unseren 1,3 Mio. Waldbesitzern mit immer neuen Auflagen und mit Steuern, Gebühren und Beiträgen das Wirtschaften erschwert und Arbeitsplätze gefährdet.

Wir fordern eine konsequente Politik zum Schutz des Waldes sowie Forschungsaktivitäten, um die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des nachwachsenden Rohstoffes Holz soweit wie möglich ausnutzen zu können.‘

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DBV/BfN: Gemeinsame Forderungen zur Grünen Gentechnik

Themen: Gentechnik,Umwelt,Verbände — info @ 14:10

Sonnleitner und Vogtmann für weitere Zusammenarbeit

Bonn (agrar.de) – Zwischen dem Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) gibt es bezüglich des Einsatzes der Grünen Gentechnik viele übereinstimmende Positionen. Dies wurde bei einem Gespräch der Präsidenten der beiden Organisationen in Bonn deutlich. Neben der Grünen Gentechnik wurden bei dem regelmäßig stattfindenden Austausch zwischen dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, und dem Präsidenten des Bundesamtes für Naturschutz, Prof. Hartmut Vogtmann, auch die Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik und die Hochwasserschutzpolitik der Bundesregierung diskutiert sowie die Notwendigkeit der Erarbeitung einer Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs hervorgehoben.

Angesichts der Tatsache, dass es in Deutschland keinerlei praktische Erfahrungen mit der Koexistenz von Produktionssystemen mit und ohne Verwendung von Gentechnisch Veränderten Organismen (GVO) sowie zu den Auswirkungen auf die Biodiversität gibt, fordern DBV und BfN einen kontrollierten, räumlich eingeschränkten und transparenten Erprobungsanbau von zugelassenen GVO. Dabei sollten die zuständigen Behörden von Bund und Ländern, die Landwirtschaft mit nachgelagertem Bereich, die Pflanzenzüchter sowie Natur- und Umweltschutzorganisationen eingebunden werden. Solange die gesetzlichen Regelungen zur Koexistenz nicht getroffen seien, dürfe es nach Auffassung der Präsidenten Sonnleitner und Vogtmann keine Aufhebung des europaweiten Moratoriums geben. Ausgenommen sei hiervon nur der geforderte Erprobungsanbau zum Testen der Koexistenz. Um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden und dem grenzüberschreitenden Handel Rechnung zu tragen, fordern DBV und BfN zudem eine verbindliche, lückenlose und europaweit einheitliche Gesetzgebung zu Kennzeichnung, Risikoabschätzung sowie Koexistenz und Haftungsfragen auf der Grundlage der Leitlinien der EU-Kommission. Beide Organisationen lehnen den Rückzug der Kommission auf das Subsidiaritätsprinzip ab.

Gleichzeitig sprachen sich DBV und BfN dafür aus, Haftungsfragen nicht auf dem Rücken der Landwirte auszutragen. Etwaige Vermarktungsverluste von Landwirten, die keine GVO anbauen, seien zu entschädigen. Außerdem dürften Anbauer von staatlich zugelassenen GVO-Sorten, die die entsprechend festzulegenden Regeln der guten fachlichen Praxis einhielten, nicht zu einer verschuldensunabhängigen Haftung herangezogen werden. Die derzeitige Diskussion innerhalb der EU um die Saatgutgrenzwerte nahmen Sonnleitner und Vogtmann zum Anlass, deutlich niedrigere Grenzwerte als bei Lebens- und Futtermitteln zu fordern. Hier muss den Gefahren der Anreicherung und Vermischung sowie dem Schutz der Biodiversität Rechnung getragen werden. DBV und BfN unterstützen darüber hinaus die Idee der Schaffung von Gebieten, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen nicht angebaut werden. Diese Möglichkeit sollte auf freiwilliger Basis erfolgen und in Rahmenbestimmungen der EU vorgesehen werden.

DBV und BfN waren sich einig, dass bei der Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse auf nationaler Ebene die wirtschaftlichen Einbußen der Milchviehbetriebe möglichst gering gehalten werden sollten. Ein Rückzug der Milchwirtschaft aus ganzen Landstrichen, wie z.B. den Mittelgebirgslagen, wäre auch für Natur und Landschaft ein großer Verlust.

DBV und BfN hoben die Notwendigkeit für konsequente Maßnahmen für einen effektiven Hochwasserschutz hervor, um die Gefahr und die Ausmaße von Hochwasserereignissen zu reduzieren. Strittig blieb, ob hierfür ein Ackerbauverbot in Überschwemmungsgebieten notwendig und fachlich gerechtfertigt sei.

Einigkeit herrschte zwischen Sonnleitner und Vogtmann über die Notwendigkeit einer Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland. Dies betreffe vorrangig die Flächeninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr, aber auch durch den naturschutzrechtlichen Ausgleich für diese Eingriffe in Natur und Landschaft. So seien auch bei der Anwendung der Eingriffsregelung Verbesserungen möglich, die unter anderem zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in der Landwirtschaft führen würden. Die beiden Organisationen vereinbarten eine verstärkte Zusammenarbeit bei diesem Thema.

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Happach-Kasan: Künast gibt Radikalen einen Freifahrtschein für Zerstörung von Versuchsfeldern

Themen: Archiv — info @ 14:10

Berlin (agrar.de) – Die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan erklärt:

‚Auf meine Anregung hat die Fraktion einen Antrag beschlossen, in dem die Fraktion die Bundesregierung auffordert, sich unverzüglich und eindeutig von gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik zu distanzieren.

Die Grüne Gentechnik wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich beurteilt. Die FDP steht für den argumentativen Dialog und verurteilt jegliche illegalen Formen der Auseinandersetzung. Die Zerstörung oder Beschädigung von Freisetzungsversuchen ist eine Verletzung von Eigentumsrechten. Auch Versuche, deren Durchführung von der Regierung politisch nicht gewollt sind, genießen den Schutz des Grundgesetzes. Der im Grundgesetz verankerte Schutz des Eigentums steht nicht in der Beliebigkeit der Regierung.

Ministerin Künast hat in einer Fernsehsendung eine Distanzierung von der Zerstörung solcher Versuche verweigert. In der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung die mutwillige Zerstörung von Versuchsfeldern verurteilt. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, auch in dieser Legislaturperiode der Rechtsstaatlichkeit den Vorzug zu geben und gesetzeswidrige Handlungen, auch wenn sie aus dem Umfeld der eigenen Klientel kommen, eindeutig zu verurteilen.‘

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Hessen: Unternehmensgewinne dramatisch gesunken

Themen: Hessen,Statistik — info @ 11:10

Erste Betriebsergebnisse des abgelaufenen Wirtschaftsjahres

Friedrichsdorf/Limburg (agrar.de) – Anlässlich des hessischen Landeserntedankfestes, das am 26. Oktober im Limburger Dom gefeiert wird, stellte der Generalsekretär des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Peter Voss-Fels, eine erste Auswertung hessischer Buchführungsergebnisse des Wirtschaftsjahres 2002/2003 vor.

‚Die Einkommen in der hessischen Landwirtschaft sind gegenüber dem Vorjahr dramatisch gesunken. Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen mehr als bewahrheitet‘, betonte Voss-Fels.

Bei den ausgewerteten Betrieben sei der durchschnittliche Unternehmensgewinn von 31.668 Euro pro Jahr um knapp 6.200 Euro auf 25.476 Euro im Wirtschaftsjahr 2002/2003 zurückgegangen. Damit hätten die Bauern im Schnitt fast ein Fünftel ihres Einkommens verloren. Aufgrund der sehr niedrigen Getreidepreise zur Ernte 2002 hätten die Marktfruchtbetriebe die größten Verluste hinnehmen müssen.

Die analysierten Betriebe beschäftigten durchschnittlich 1,4 Familienarbeitskräfte, so dass pro Arbeits-kraft ein Jahreseinkommen von ca. 18.200 Euro erwirtschaftet wurde. Die Flächenausstattung dieser Betriebe sei von 68,0 ha auf 69,7 ha leicht angestiegen, wobei der Pachtflächenanteil sich nur unwesentlich von 72,5 Prozent auf 72,7 Prozent erhöhte.

Generalsekretär Peter Voss-Fels betonte ausdrücklich, dass von dem in landwirtschaftlichen Unternehmen erzielten Gewinn noch die notwendigen Investitionen, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlt werden müssten. Deshalb dürfe der Unternehmensgewinn keinesfalls mit dem Nettogehalt eines Arbeitnehmers gleichgesetzt werden.

Nettoinvestitionen rückläufig

‚Der Rückgang der Nettoinvestitionen gegenüber dem Vorjahr von knapp 8.000 Euro auf rund 4.500 Euro ist ein Alarmsignal, das die große Verunsicherung in den Betrieben wiederspiegelt‘, erklärte der HBV-Generalsekretär. Er machte neben der schlechten Ertragslage im Ackerbau, bei der Milchvieh- und Schweinehaltung die finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung (höhere Krankenversicherungsbeiträge, Mehrbelastungen beim Agrardiesel, Wegfall der Umsatzsteuerpauschalierung) dafür verantwortlich.

Erschwerend hinzu kämen die Sparbeschlüsse der Hessischen Landesregierung, die insbesondere bei der Ausgleichszulage und beim Hessischen Kulturlandschaftsprogramm besonders schmerzlich seien und deshalb zurückgenommen werden müssten. Auch die Bauern seien sich darüber im Klaren, das angesichts der schwierigen Finanzlage der öffentlichen Haushalte gespart werden müsse, allerdings mit Augenmaß und dort, wo die Einschnitte verkraftbar seien.

Schließlich trage die geplante Reform der EU-Agrarpolitik ganz entscheidend zur Verunsicherung in den Betrieben bei. Am stärksten betroffen seien die Milcherzeuger, denen nach den vorliegenden Plänen etwa ein Drittel ihres Einkommens genommen werden soll.

‚Das können unsere Betriebe nicht verkraften. Hier muss nachgebessert werden, ansonsten wird es bei den rund 5.600 hessischen Milchviehbetrieben ein bislang noch nicht dagewesenes Höfesterben geben‘, stellte HBV-Generalsekretär Peter Voss-Fels mit großer Sorge fest.

‚Das Verramschen von Lebensmitteln in den Supermärkten muss endlich ein Ende haben. Geiz ist geil, ist nicht der richtige Weg‘, sagte Peter Voss-Fels mit Blick auf die bundesweite Kampagne ‚Lebensmittel sind mehr wert!‘. Die hessischen Aktionen hätten gezeigt, dass die Verbraucher auf der Seite der Bauern stünden. Leider habe der Handel dieses Signal bislang nicht aufgegriffen.

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Schwellenwerte für Saatgut: Entscheidung in der Sache unbelastet von Zweifeln am Verfahren

Themen: Archiv — info @ 11:10

Berlin (agrar.de) – Nachdem die Europäische Kommission gestern im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) in Brüssel erklärt hat, die Abstimmung über die Schwellenwerte für gentechnisch verändertes Saatgut nicht in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren abhalten zu wollen, zeigte sich Bundesverbraucherministerin Renate Künast erfreut: ‚Ich begrüße diese Entscheidung. Die Entscheidung in der Sache wird jetzt nicht mit Zweifeln am Verfahren belastet.‘

Am Montag wollte die EU-Kommission über die Schwellenwerte für gentechnisch verändertes Saatgut im Saatgutausschuss abstimmen lassen. Deutschland hatte dies bereits im Vorfeld kritisiert und Zweifel an dem geplanten Verfahren geltend gemacht. Darin wurde Deutschland von mehreren Mitgliedsstaaten unterstützt.

Die Kommission wird nunmehr in der kommenden Woche bekannt geben, wann und in welchem Verfahren über die Schwellenwerte für gentechnisch verändertes Saatgut abgestimmt werden soll.

Leitlinie der Bundesregierung ist in diesem Verfahren der Koalitionsvertrag, in dem die Koalitionspartner ‚möglichst niedrige Schwellenwerte‘ für gentechnisch verunreinigtes Saatgut anstreben.

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Welthungerhilfe warnt vor Gentechnik-Gläubigkeit

Themen: Archiv — info @ 10:10

Risiken und Nutzen der Grünen Gentechnik in Entwicklungsländern noch wenig erforscht

Bonn (agrar.de) -Anlässlich der Bundestagsdebatte über die ‚Chancen der Grünen Gentechnik‘ hat die Deutsche Welthungerhilfe davor gewarnt, Hunger und Unterernährung in der Dritten Welt als Argument für eine verstärkte Förderung der Gentechnik zu benutzen. Erwartungen an eine Technologie dürften nicht mit überprüfbaren Tatsachen verwechselt werden, erklärte die Organisation.

Die Risiken und Nutzen der Grünen Gentechnik seien insbesondere unter den besonderen Bedingungen der Entwicklungsländer und ihrer Bauern noch zu wenig durch unabhängige Langzeitstudien untersucht worden, um sie rasch in die Praxis umzusetzen, so die Welthungerhilfe. Die konventionellen und organischen landwirtschaftlichen Möglichkeiten seien in Afrika und in einigen Ländern Südasiens noch lange nicht ausgeschöpft.

‚Wo es Fortschritte bei der Überwindung von Hunger und Unterernährung gegeben hat, sind diese nicht allein auf den Einsatz technologischer Neuerungen zurückzuführen‘, stellte die Welthungerhilfe fest. Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, Bodenreformen und der Ausbau der Infrastruktur hätten dazu ebenso beigetragen wie eine gerechtere Verteilung der Erträge.

‚Weltweit stehen genügend Nahrungsmittel zur Verfügung, um alle Menschen angemessen zu ernähren‘, betont die Welthungerhilfe. ‚Wenn dennoch über 840 Millionen Menschen unterernährt sind, hängt das vor allem damit zusammen, dass sie zu arm sind, um sich Saatgut oder Nahrungsmittel zu kaufen.‘

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DBV: Hopfenbeihilfe bei Reform der Hopfenmarktordnung erhalten

Themen: Archiv — info @ 09:10

Sonnleitner: Erzeugergemeinschaft darf nicht geschwächt werden

Berlin (agrar.de) – Zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden Hopfenanbaues und eines funktionierenden Hopfenmarktes sei es dringend erforderlich, einen großen Teil der Hopfenbeihilfe auch zukünftig gekoppelt zu halten. Nur dann könnten die europäischen Hopfenerzeuger weiterhin ihre Vorreiterrolle auf dem Weltmarkt beibehalten. Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Schreiben an die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und den EU-Agrarkommissar, Franz Fischler, angesichts der anstehenden Reform der Hopfenmarktordnung. Die bisherige Beihilfenhöhe, schrieb Sonnleitner, müsse unverändert beibehalten werden.

Vorstellbar sei eine gewisse Teilentkoppelung, wobei mindestens 40 Prozent der bisherigen Beihilfe weiterhin an die Produktionsfläche gekoppelt bleiben müsse. Von dieser gekoppelten Beihilfe sollten bis zu 50 Prozent der Erzeugergemeinschaft zur Wahrnehmung der zentralen Aufgaben hinsichtlich der Hopfenzertifizierung und zukunftsweisender Projekte zur Verfügung gestellt werden. Der übrige Teil könne entkoppelt werden, so Sonn-leitner.

Der DBV-Präsident verwies darauf, dass die Europäische Kommission in ihrem jüngst vorgelegten Bericht zum Hopfensektor die Hopfenmarktordnung positiv bewertet habe. Dies sei darin begründet, dass die bestehende Hopfenmarktordnung die Basis für die Durchführung der flächendeckenden Hopfenzertifizierung einschließlich eines lückenlosen Herkunftsnachweises aller Partien und eines umfassenden Qualitätssicherungs- und Vertragssystems sei. Die Durchführung dieses Systems obliege der Erzeugergemeinschaft, die die dafür erforderlichen Flächen- und Sortendaten je Betrieb zentral erhebe und auswerte.

Ebenso sei die Erzeugergemeinschaft in der Durchführung und Initiierung von zukunftsweisenden Projekten in den Bereichen Qualität, Züchtung, Forschung, Pflanzenschutz, Marketing und Produktionstechnik entscheidend.

Präsident Sonnleitner appellierte daher an Bundesministerin Künast, auch weiterhin die Finanzierung dieser Maßnahmen der Erzeugergemeinschaft aus einem Teil der Hopfenbeihilfe abzusichern. Nur dann könnte die Erzeugergemeinschaft auch in Zukunft ihre zentrale Rolle in der Hopfenmarktordnung wahrnehmen.

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Öko-Markt mit Chancen und Risiken

Themen: Gentechnik,Umwelt — info @ 09:10

DBV-Forum zur Zukunft des Ökolandbaus

Berlin (agrar.de) – Der Öko-Markt für Lebensmittel steht vor großen Herausforderungen. In den vergangenen Jahren stieg die Bio-Landwirtschaft in Deutschland zwar um über 50 Prozent, so dass derzeit mehr als 4 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Doch Konsumzurückhaltung, Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel auch bei Bioprodukten sowie die gesetzlich noch unzureichend geklärte Grüne Gentechnik setzen den Markt erheblich unter Angebots- und Preisdruck. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich des DBV-Perspektivforums zur Zukunft des Ökolandbaus in Deutschland.

Trotz der Wachstumsraten in den vergangenen Jahren sei man zwar noch weit von der politischen Vorgabe von 20 Prozent Ökoproduktion entfernt, doch hätte sie ihren Platz im Lebensmittelhandel gefunden. ‚Die Nische wurde verlassen, die Zukunft ist aber ungewiss‘, erklärte Sonnleitner. Denn das schnelle Wachstum in zweistelligen Größenordnungen führe auch zu Marktverwerfungen, besonders wenn das höhere Angebot nur teilweise auf wachsender Verbrauchernachfrage beruhe, aber auch auf staatlicher Förderung der Erzeugung. Gleichzeitig habe das Bio-Siegel den deutschen Markt für ausländische Bioerzeugnisse geöffnet. Damit erlebe der Ökomarkt derzeit, welche Probleme es mit sich bringe, wenn der Staat zu sehr in funktionierende Märkte eingreife. Auch der augenblickliche gesellschaftliche ‚Geiz-ist-geil-Kult‘ mit seinem ruinösen Preiskampf im Lebensmittelhandel mache dem Öko-Landbau zu schaffen, was natürlich auch im Zusammenhang mit der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage stehe.

Als Beispiel nannte Sonnleitner den Bio-Milchmarkt. Im Jahr 2002 mussten allein 16 Prozent der deutschen Bio-Milcherzeugnisse zu konventionellen Preisen vermarktet werden. Damit seien die Bio-Milchbauern derzeit einem erheblichen Preisdruck ausgesetzt, wie sie ihn bisher noch nicht erlebt hätten. Die Verzweiflung sei so groß, dass Bio-Milchbauern von zwei bedeutenden Molkereien im September sogar in einen Lieferstreik getreten seien, um ihren Forderungen nach kostendeckenden Preisen Nachdruck zu verleihen.

Der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels müssten auf der Seite der Anbieter gleichwertige Partner gegenüberstehen, um sowohl im Bio- als auch im konventionellen Bereich stabilere Preise für die Bauern zu sichern. Sonnleitner forderte die Bundesregierung auch auf, bei der Überarbeitung der EU-Ökoverordnung sich stärker zu engagieren und Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen. Die Wettbewerbsnachteile, die die deutschen Ökobetriebe dadurch erleiden, dass in anderen Ländern die Betriebsteilung möglich sei und die Verwendung konventioneller Wirtschaftsdünger laxer gehandhabt werde, sei einfach unerträglich. Denn für den Verbraucher seien die so erzeugten Produkte nicht besonders gekennzeichnet und würden auf dem deutschen Markt einheimische Ware verdrängen.

Die Zukunft des Öko-Landbaus werde in Deutschland zudem von einigen wichtigen Entwicklungen abhängen. Es gelte, die Koexistenz zwischen Produktionssystemen mit und ohne Einsatz von Grüner Gentechnik sicherzustellen. Nur damit könne man die Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher erhalten. Voraussetzungen dafür seien die Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sowie der Schwellenwerte. Für den DBV mit seinem Fachausschuss für ökologischen Landbau sei klar, dass diese Schwellenwerte auch für Ökoerzeugnisse gelten, erklärte Sonnleitner. Die Schwellenwerte für Saatgut müssten jedoch deutlich niedriger als die für Lebens- und Futtermittel liegen, damit diese auch bei möglicher Anreicherung und Beimengung im Produktionsprozess sicher einzuhalten sind. Daher seien die Schwellenwerte für Saatgut auf wissensc haftlicher Basis und kulturartenspezifisch festzulegen. Die von Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagene Nachweisgrenze erfülle diese Voraussetzungen nicht, der von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenzwert von 0,3 Prozent dagegen schon eher, stellte Sonnleitner klar.

Der DBV-Präsident schlug vor, wegen der bisher ungeklärten Koexistenz das Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aufrecht zu erhalten, solange Bundesregierung wie EU-Kommission keine verbindlichen gesetzlichen Regelungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen und die damit verbundenen Haftungsfragen für Vermarktungsschäden bei Verunreinigungen erlassen hätten. Die Bauern in Deutschland hätten kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung in dieser für den Ökolandbau und für den Frieden auf den Dörfern zentralen Frage weiterhin tatenlos zusehe, was in Brüssel geschehe. In der Frage der Koexistenz bei Grüner Gentechnik werde die Bundesregierung keinesfalls aus der Verantwortung entlassen werden.

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22. Oktober 2003

VLN-Sachsen: Betriebsnachfolger müssen gefördert werden

Themen: Archiv — info @ 15:10

Beierfeld (agrar.de) – Der sächsische Verband der Landwirte im Nebenberuf (VLN) hat die Staatsregierung aufgefordert, die Übergabe landwirtschaftlicher Unternehmen zu unterstützen. Denkbar sei ein Investitionszuschuss nach einer Hofübergabe, sagte VLN-Chef Matthias Schreier. Junglandwirte könnten damit zum Beispiel einen neuen Traktor anschaffen. So würden junge Menschen ermutigt, den bäuerlichen Betrieb ihrer Eltern zu übernehmen.

In der Stellungnahme der Staatsregierung zum Sächsischen Kinder- und Jugendbericht vom Dienstag sieht Schreier den ersten richtigen Schritt. Die Regierung stellt darin fest, dass ‚das Problem der Betriebsnachfolge‘ entstanden sei und verweist auf landwirtschaftliche Unternehmen. Weiterhin konstatiere sie, es gebe für eine Betriebsübernahme keine Förderinstrumente.

Verbandschef Schreier forderte Konsequenzen aus der Analyse: ‚Das Geld, das bislang in die Vernichtung von Arbeitsplätzen fließt, muss eingesetzt werden, um Betriebsübernahmen zu unterstützen.‘ 803.000 Euro habe der Freistaat im vergangenen Jahr an Bauern gezahlt, die ihren Betrieb aufgaben, so Schreier.

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Goldmann: Rot-Grün gegen Subventionskürzungen – Klientelpolitik geht vor

Themen: Archiv — info @ 14:10

Berlin (agrar.de) – Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes im Verbraucherausschuss und den von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten 14 Änderungsanträgen zur Kürzung von Subven-tionen in Höhe von 180 Millionen Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute 14 Änderungsanträge zum Agrarhaushalt gestellt. Damit hat die FDP-Bundestagsfraktion Subventionskürzungen in Höhe von 180 Millionen Euro gefordert. Angesichts der Finanznot und der exorbitanten Verschuldung, sowie zum Abwenden zusätzlicher Schulden von über 5 Milliarden Euro zur Finanzierung der 3. Steuerfinanzstufe sind diese Einsparungen erforderlich.

Betroffen sind die besonders üppigen Mittelvergaben für Sachverständige, Fachbeiräte, Öffentlichkeitsarbeit, Untersuchungen, Konferenzen und die Aufblähung der Personalkosten des Bundesinstituts für Risikobewertung und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, mit denen die Klientel der Grünen bedient wird.

Ein weiterer Schwerpunkt des Kürzungspaketes sind die überhöhten Ausgaben zur Subventionierung des ökologischen Landbaus. Diese Sparvorschläge betreffen die Mittel für die nationale Modulation, die Förderung des Bundesprogramms tiergerechte Haltungsverfahren, Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben und das Bundesprogramm Öko-Landbau. Diese Subventionen sind nicht im Interesse der ökologischen Landwirtschaft. Im Gegenteil: Sie sind mit ein Grund für die Krise vieler ökologisch wirtschaftender Betriebe. Diese Subventionen haben zu einer Ausweitung der Ökolandwirtschaft geführt, der nur eine begrenzte Nachfrage der Verbraucher gegenüber steht.

Bedauerlich ist, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen alle Sparvorschläge der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt haben. Offensichtlich meinen es SPD und Grüne mit dem Subventionsabbau nur solange ernst, wie die eigene Klientel verschont bleibt.‘

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