24. Oktober 2003

VDL: Drohende Betriebsprämie mästet Landlords und Rote Barone

Themen: Archiv,GAP,Pacht&Besitz — info @ 12:10

Dittmansdorf (agrar.de) – Der ostdeutsche Privatbauernverband ‚Deutsche Landwirte (VDL) lehnt die ‚Betriebsprämie‘ im Rahmen der EU-Agrarreform ab. Dazu VDL-Präsident Dieter Tanneberger:

‚Bis zum 01.08.2004 muss jeder Mitgliedsstaat der EU eine nationale Entscheidung treffen über die Art der Entkopplung der Agrarförderung von der Produktion. Das haben am 26.Juni 2003 die Agrarminister der Europäischen Union in Luxemburg zur gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Deutschland ist dabei eine Einzelstaatliche Obergrenze (Art. 41) ab 2007 in Höhe von 5,4 Mrd. Euro zugestanden worden.

Trifft Deutschland bis August nächsten Jahres keine nationale Entscheidung, würde das ‚Betriebsmodell‘ der EU-Agrarministerkonferenz greifen, d.h. es würden dann alle Tier- und Flächenprämien unabhängig von der Produktion in Form einer ‚Betriebsprämie‘ gezahlt und auf der Grundlage des Prämiensacks der ‚historischen‘ Jahre 2000, 2001 und 2002 dauerhaft gemacht werden. Die Verpächter verlören jeden Anspruch. Die Luxemburger Beschlüsse sehen keine (!) Flächenprämie vor, die an die Nutzung der Fläche gebunden ist.

Die großen Gewinner der Betriebsprämie

Das wirkt auf den ersten Blick für die privatwirtschaftlich organisierte westdeutsche Landwirtschaft und auf die ostdeutschen Wiedereinrichter nicht sonderlich dramatisch. Würde doch jeder bäuerliche Betrieb in Deutschland in den kommenden Jahren zumindest das an Prämien erhalten, was er schon in den ‚historischen Jahren‘ erhalten hatte. Im Osten Deutschlands sind aber die riesigen LPG-Nachfolger mit im Rennen, auch große ‚Wessis‘ und Niederländer, mit Tausenden Hektar Land und 1.000, 2.000 und 4.000 Milchkühen in einer Anlage, oder mit 5.000, 10.000 und bis 25.000 Mastrindern aus DDR-überkommenen ‚Industriemäßig produzierenden Anlagen‘ (IPA) und ‚Kombinaten Industrieller Mast‘ (KIM). Die Landlords aus dem Westen und die Roten Barone könnten sich dann jährlich die fetten ‚Prämiensäcke‘ füllen und die flächenarmen Wiedereinrichter im Osten, aber auch die westdeutschen Familienbetriebe zu den großen Verlierern der Reform machen.

Die Agrarfabriken in Deutschland

Der größte Teil der (west)deutschen Landwirtschaft ist (noch) bäuerlich strukturiert. Der familienverfasste, selbstschuldnerisch haftende, nachhaltig in Generationen vererbbare bäuerliche Familienbetrieb wird zunehmend von nur beschränkt haftenden juristischen Personen beherrscht, von Agraraktiengesellschaften, GmbH, GmbH & CoKG, von westdeutschen Agrarkonzernen und ostdeutschen LPG-Chefs. Mit der ‚Betriebsprämie‘ würde deren wirtschaftliche Stellung weitergestärkt. Die agrarindustriellen Komplexe, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg besonders, gehören ‚agrarindustriellen Clans‘, wie Schockemöhle, Wesjohann, Pohlmann, Zimmerer, Eskildsen, Behrens, von Kameke oder von Meerheimb.

Die staatliche Treuhand-Gesellschaft verscherbelte 1991/92 die KIM-Anlagen trotz großer Proteste der benachbarten Wiedereinrichter und der VDL-Verbände.

So ging die Rindermastanlage ‚Ferdinandshof‘ in Vorpommern mit 23.000 Bullenplätzen an den Augsburger Getreidehändler Osterhuber, die 20.000er Rindermastanlage im mecklenburgischen Hohenwangelin an die Familie Rodo Schneider, den ehemaligen Geschäftsführer des Fleischkonzerns Moksel. Alle in den ‚historischen Jahren‘ 2000, 2001 und 2002 geflossenen Tier- und Schlachtprämien flössen mit der ‚Betriebsprämie‘ ungeschmälert weiter, selbst wenn die Betreiber die Bullenanlage oder Milchviehanlagen schließen würden.

Wie der Herre, so`s Gescherre!

LPG-Nachfolgebetriebe, mit z.B. 2000 Kühen und 10 Mio. kg kapitalisierter Milchquote, könnten jetzt schon einen Börsenpreis von ca. 5 Mio. Euro erzielen, wenn sie sich denn zur Aufgabe der Produktion entschließen. Mit dem nun vom Sächsischen Landwirtschaftsministerium ins Spiel gebrachten sog. ‚Kombi-Modell‘, soll die Milchproduktion nicht mit entkoppelt werden, was bedeuten würde, dass die Milchbarone zu Quotenmillionären und Sofa-Melkern werden würden. Berühmt-berüchtigt wurde der Fall der LPG Rippien bei Dresden. Hier steht eine 2.000er Milchviehanlage mit 10 Mio. kg Milchquote und 2.000 ha Acker. LPG-Chef war und ist der erst kürzlich wiedergewählte DBV-Vizepräsident Frank Rentzsch. SED-Mann Rentzsch wurde 1989 als Modrow-Nachfolger gehandelt, als dieser als 1. Sekretär der SED-Bezirkleitung Dresden Nachfolger von Egon Krenz als DDR-Ministerpräsident wurde. Da aus der politischen Karriere nach der Wende nichts wurde, rief ihn Baron v. Heereman und später Bauernpräsident Sonnleitner als DBV-Vizepräsidenten des deutschen Berufsstandes nach Bonn. Wie der Herre, so`s Gescherre! Auch nach der Zwangsliquidation der LPG Rippien im Jahr 2002 durch den Bundesgerichtshof (BGH) wegen rechtswidriger LPG-Umwandlung, wurde Rentzsch im Mai 2003 erneut in das DBV-Spitzenamt berufen. Er gilt im DBV als eifrigster Verfechter der ‚Betriebsprämie‘.

Nicht zu reden vom Thüringer Bauernverbandspräsident Klaus Kliem, 4.500 Hektar, vom BGH zur Liquidation der ADIB in Aschara gezwungen, kürzlich ebenfalls wieder gewählt. Er vertritt Deutschland in Brüssel in Sachen Getreide und nachwachsende Rohstoffe. Auch er natürlich ein Befürworter des Rote-Barone-Modells.

Mehrfamilien-Clans kaufen Großanlagen

Es gibt in Ostdeutschland ca. 50 Großanlagen mit über 100.000 Kühen. Eine davon steht an der Heinebank im Mittleren Erzgebirgskreis. Auch diese 5.000 Hektar-LPG ist durch den Bundesgerichtshof zur Liquidation gezwungen worden. Jetzt soll sie an genau den gleichen Mehrfamilien-Clan für ein geringes Entgeld versilbert werden, der sie 1990 widerrechtlich ‚umgewandelt‘ hatte. Es kann sich auch kein fremder Käufer finden, da die der LPG i.L. gehörenden Tausende Hektar Pachtland flugs auf eine neu gegründete Agrar-Aktengesellschaft umgeschrieben wurden, die den selben Altkadern gehört.

Das Schweigen der DBV-Lämmer

Bekannt ist wegen ihrer schieren Größe auch die 4.000er Milchviehanlage im vorpommerschen Dedelow. Die Stadt Berlin hat im brandenburgischen Umland ihre ehemaligen Stadtgüter zurück erhalten. Hier stehen 6.000 Milchkühe mit 41 Mio. kg Milchquote, die jetzt an private Investoren verkauft werden sollen. Die niederländische Familie Koopman betreibt drei Anlagen in Mecklenburg und Sachsen-Anhalt mit 4.000 Kühen. Das wären die Nutznießer der ‚Betriebsprämie‘, ein Skandal, der den westdeutschen Bauern von den DBV-Wochenblättern bewusst vorenthalten wird.

Die Betriebsprämie: ein Rote-Barone-Modell

Das Modell der ‚Betriebsprämie‘ wäre auch ein Desaster für den gesamten Pacht- und Bodenmarkt in Deutschland. Die Verpächter, also die landwirtschaftlichen Grundeigentümer, auch im Westen, sollen nach diesem Rote-Barone-Modell bei Pachtende ihre Flächen wertlos zurückerhalten.

Beim Bewirtschafterwechsel ginge die Prämie nicht zwingend mit der Fläche mit. Wenn den roten Landlords oder anderen Großagrariern eine Pachtfläche durch Kündigung oder Pachtende entzogen würde, müssten diese den Flächen keine Prämienrechte mitgeben. Eine Konstruktion mit Verfassungswidrigkeit, juristisch nicht haltbar und weder mit dem BGB noch mit Klauseln in deutschen Pachtverträgen vereinbar.

Konflikt zwischen Pächtern und Verpächtern

Das aber würde zu tiefen Zerwürfnissen zwischen Pächtern und Verpächtern, zur Vergiftung des dörflichen Friedens und der kulturellen Gesittung überhaupt führen. Die geplante Entwertung des Grund und Bodens, der Verfall der Kauf- und Pachtpreise, würde aber auch die verunsicherten Banken weiter aufschrecken lassen (Basel II): Altkredite wären akut gefährdet und die Grundschuld, als das Nonplusultra der bürgerlichen Wirtschaftsordnung schlechthin, würde obsolet.

Enteignung der Grundeigentümer

Käme die ‚Betriebsprämie‘, könnten die Grundeigentümer, als bisherige Verpächter, nicht verhindern, dass ihre Flächen ohne Prämienrechte zurückkommen. Sie böten die Flächen auf dem Pachtmarkt an und erzielten dabei nur einen sehr geringen Preis, da die Nachpächter bei ihrer Preiskalkulation nur das Einkommen aus der laufenden Produktion (ohne Prämienrecht) ansetzen würden.

Im Laufe der Zeit würde das gesamte Pachtpreisniveau im Agrarsektor sinken und die Pachtpreise tatsächlich auf breiter Front rasch fallen.

Im Vergleich zur vollständigen Entkopplung bringt die Teilentkopplung für keinen Landwirt einen Einkommensvorteil, aber für viele Landwirte Einkommensnachteile. Insbesondere jene Landwirte, die kleinere und mittlere Betriebe bewirtschaften und daher in geringerem Maße Größenvorteile zur Senkung ihrer Produktionskosten nutzen können, würden durch die Teilentkopplung benachteiligt. Nach Berechnungen der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft verlieren alle Flächen 60 Euro/ha, wenn z.B. die Milch nicht mit entkoppelt würde.

VDL fordert Flächenprämie als Mischprämie aus Acker- und Grünlandprämie

Der VDL begrüßt den Vorschlag ein deutschlandweit einheitliches ‚Regionalmodell‘ einzuführen, das flächenspezifische Zahlungsansprüche sichert (Art.58 ff). Vor allem aber ist die von der Bundesregierung geplante erstmalige Einführung einer Grünlandprämie in Höhe der Ackerlandprämie zu begrüßen:

Kombination des deutschen Umsetzungsmodells

Deutschland Umsetzungsmodell in Euro………….2007……….2012 Betriebsprämie…………………….89………….0 Ackerlandprämie…………………..300………..302 Grünlandprämie…………………….89………..385 ——————————————————– Einheitsprämie……………………327 Euro……361 Euro

Der wirklich gravierende Unterschied zwischen beiden Prämienformen liegt in der Wirkung auf die personelle Einkommensverteilung innerhalb der Landwirtschaft. Sollte sich bis zum 01.08.2004 Deutschland nicht einigen können, gilt das EU-Modell der ‚Betriebsprämie‘.

Teilentkopplung ist für kleinere Betriebe von Nachteil

Die vollständige Entkopplung ist auch gerechter als eine Teilentkopplung. Bei vollständiger Entkopplung erhalten die Landwirte die Prämie in voller Höhe und haben darüber hinaus die Chance, auf rentablere Produktionsrichtungen umzusteigen bzw. ihre Produktionsfaktoren gewinnbringender außerhalb der Landwirtschaft einzusetzen. Demgegenüber müssen sie bei einer Teilentkopplung die landwirtschaftliche Produktion auch dann fortsetzen, wenn dies für sie eigentlich nicht die optimale Verwendung ihrer Arbeitskraft darstellt und sie deshalb lukrative Erwerbsalternativen verpassen. Die Teilentkopplung ist daher besonders für flächenarmen und weniger wettbewerbsfähigen kleineren Betriebe von Nachteil. Die Einkommensinteressen der Landwirte sprechen daher im Grundsatz für die vollständige Entkopplung und für einheitliche Flächenprämien, erstmals auch für das bisher stets stiefmütterlich behandelte Grünland. Im Unterschied zur Teilentkopplung wird niemand zu verlustträchtiger Produktion ‚gezwungen‘, d.h., jeder kann in den ungeschmälerten Genuss der Direktzahlungen kommen und seinen Betrieb auf die Signale des Marktes ausrichten.

Junglandwirten muss das Recht zugestanden werden, aus der nationalen Reserve kostenlose Prämienrechte zu erhalten. Das würde auch ein erheblicher Anreiz für die Erbfolge in bäuerlichen Familienbetrieben sein.

VDL ruft westdeutsche Bauern auf

Der VDL lehnt aus all den genannten Gründen die ‚Betriebsprämie‘ strikt ab. Er ruft die westdeutschen Bauern auf, in ihren DBV-Wintersversammlungen ebenfalls dagegen zu protestieren. Die ‚Betriebsprämie‘ alimentiert die Großagrarier durch den Prämiensack aus den ‚historischen Jahren‘ 2000, 2001 und 2002 dauerhaft. Mit der LPG-Vermögensverschiebung im letzten Jahrzehnt, den flächendeckenden Bilanzfälschungen, den gesetzwidrigen LPG-Umwandlungen und den vorgesehenen Altschuldengeschenken an die ostdeutschen Großagrarier verlöre die Politik auch die letzte Glaubwürdigkeit, wenn den LPG-Chefs weitere Milliardengeschenke gemacht werden würden.‘

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Sechs Bundesländer haben zu wenig FFH-Gebiete angemeldet

Themen: Archiv — info @ 11:10

Berlin (agrar.de) – Sechs Bundesländer haben es bis jetzt versäumt, entsprechend der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie ausreichend Gebiete anzumelden. Dies geht nach Mitteilung des Bundestags-Pressedienstes aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor.

Mit dieser Richtlinie wurde 1992 beschlossen, Schutzgebiete zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zu errichten. Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein sind laut Antwort ihren Verpflichtungen bisher nicht nachgekommen. Bereits im Jahr 2001 habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutsche Ausweisung von FFH-Vorschlagsgebieten mangelhaft sei. Die Europäische Kommission habe im April dieses Jahres darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik bisher nicht genug unternommen habe, um das EuGH-Urteil durchzusetzen. Die Regierung schreibt, das sich aus dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren resultierende Zwangsgeld könne bis zu 792.000 Euro betragen. Sie gehe aber davon aus, dass die Länder die Defizite beheben werden und es somit nicht zu dem Zwangsgeld der EU kommen werde.

Falls der EuGH dennoch ein Zwangsgeld verhänge, will die Regierung nach eigenen Worten ihre Ansprüche bei den Bundesländern einklagen. Sie weist darüber hinaus hin, dass auch andere EU-Staaten ihren Verpflichtungen aus der FFH-Richtlinie nicht rechtzeitig nachgekommen seien. Bisher habe kein Mitgliedsstaat der EU die Meldung seiner Gebiete abgeschlossen.

Die Regierung geht davon aus, dass die Schutzgebietsvorschläge auf einer fachlich fundierten und rechtlich korrekten Anwendung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien beruhten. Rechtliche Anfechtungen dürften keine Aussicht auf Erfolg haben, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU.

Die Fragesteller hatten dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) vorgeworfen, bei der Festlegung von Schutzgebieten die EU-Bestimmungen grob fehlerhaft anzuwenden. Die Regierung schreibt, das Bundesumweltministerium und das BfN hätten neue wissenschaftliche Grundlagen erarbeitet, die die Kartierung von ‚Sandbänken‘ und ‚Riffen‘ in der Nord- und Ostsee fortentwickeln und Definitionen festlegten. Eine von der Union zitierte Studie der Bundesforschungsanstalt für Fischerei komme zu abweichenden Ergebnissen, da die Verfasser sich an einer geologischen Definition orientierten, die sich in ihrem Geschäftsbereich bewert habe.

Das BfN habe bei seinen Vorschlägen für die Gebietsabgrenzung hingegen die EU-Vorhaben zugrunde gelegt. Derzeit werde im laufenden Verfahren geprüft, ob und inwieweit Änderungen der Vorschläge erforderlich sind. Weiter heißt es, die EU lasse den Mitgliedstaaten bei der nationalen und regionalen Interpretation nur geringe Spielräume. Es sei nicht zu erwarten, dass die Interpretationen von den EU-Partnern substantiell voneinander abweichen. Deutschland setze sich dafür ein, auch im Meeresschutz gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten zu handeln.

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Milchmarkt 2003: Starker Export und positive Absatzentwicklung bringen Entlastung

Themen: Archiv — info @ 09:10

Preis- und Kostendruck unvermindert hoch

Bonn (agrar.de) – Die deutschen Molkereien verzeichnen nach Angaben des Milchindustrie-Verband (MIV), Bonn, für die ersten sieben Monate des Jahres 2003 einen deutlichen Aufwärtstrend bei den Mengenabsätzen. Wie der Verband anlässlich seiner Jahresversammlung am 24. Oktober in Stuttgart mitteilte, lag der Branchenumsatz mit 12,1 Mrd. Euro um 4,3 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Entscheidenden Anteil daran hatte neben der erfreulichen Absatzentwicklung im Inland vor allem der Export. Das Ausfuhrgeschäft erholte sich nach Verbandsangaben deutlich und brachte eine fühlbare Entlastung mit sich. Der Außenhandelsumsatz der deutschen Milchindustrie stieg zwischen Januar und Juli 2003 gegenüber Vorjahr um rund 13 Prozent auf 2,1 Mrd. Euro.

Talfahrt gebremst

Damit scheint die letztjährige Talfahrt, als die deutsche Milchwirtschaft dem positiven Trend der Ernährungsindustrie nicht folgen konnte, vorerst gestoppt. Zum Vergleich: Das gesamte Ernährungsgewerbe erreichte für den gleichen Zeitraum lediglich eine Umsatzsteigerung von 1,4 Prozent – der industrielle Außenhandelsumsatz lag mit einem Plus von 4,4 Prozent ebenfalls deutlich niedriger. Große Sorgen bereiten dem MIV jedoch nach wie vor die Kosten- und vor allem die Preisentwicklungen. Die Preise im Lebensmitteleinzelhandel und auf den übrigen Absatzmärkten befänden sich weiterhin im kollektiven Abwärtstrend. ‚Die echte Wertigkeit der Produkte wird leider immer weniger honoriert – doch Qualität, Sicherheit, Frische und Vielfalt sind nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben‘, so Eberhard Hetzner, Hauptgeschäftsführer des Verbands.

Wachstumsmotor Milchfrischprodukte

Trotz der nach wie vor anhaltenden allgemeinen Konsumrückhaltung konnten sich die Molkereien insgesamt über eine stabile private Nachfrage nach Milch und Milchprodukten freuen. Insbesondere Milchfrischprodukte setzten den positiven Trend des Vorjahres fort und verzeichneten zum Teil deutliche Anstiege. Allein bei Konsummilch erhöhte sich die Produktion um rund fünf Prozent auf 3,66 Mio. Tonnen. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch konnte noch einmal leicht auf 65 kg pro Kopf ausgebaut werden. Joghurt (+ 2,7 Prozent) und Milchmischerzeugnisse (+ 2,6 Prozent) liegen auch weiterhin in der Gunst des Verbrauchers. Bei den Milchmischerzeugnissen blieben die innovativen Produkte wie Milchdrinks, Trinkjoghurts oder Molkedrinks mit oftmals zweistelligen Zuwachsraten wichtige Absatzträger. Insgesamt fanden diese Absatzzuwächse allerdings auf einem relativ niedrigen Preisniveau statt, das rund fünf Prozent unter dem Vorjahreswert lag.

Käse weiterhin wichtigstes Standbein

Käse scheint wieder auf dem Weg zu seiner Rolle als wichtigster Wachstumsmotor im deutschen Milchmarkt zu sein. Nach einem leichten Rückgang im Jahr 2002 erhöhte sich die Produktion in den ersten sieben Monaten nicht zuletzt aufgrund des guten Exportgeschäfts um 2,5 Prozent auf fast 1,2 Mio. Tonnen. Besondere Gewinner waren neben Schnitt- (+ 5,5 Prozent) und Frischkäse (+ 2,0 Prozent) vor allem Mozzarella (+ 20, 4 Prozent). Käse bleibt damit wichtigstes Standbein der Branche, die ihre Position als größter Käseproduzent noch vor Frankreich und den Niederlanden hat festigen können. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch konnte um 0,2 kg noch einmal auf 21,9 kg ausgebaut werden.

Deutsche Butter- beliebt im In- und Ausland

Die Butterproduktion lag mit einem mengenmäßigen Zuwachs von 3,4 Prozent und 278.000 Tonnen noch einmal über dem hohen Niveau des Vorjahres. Sowohl im Inland, in der weiterverarbeitenden Industrie als auch beim Außenhandelsgeschäft erfolgte ein reger Absatz. Trotz der sommerlichen Temperaturen gingen Produktions- und Absatzzahlen bei Sahne leicht zurück (- 1,1 Prozent).

Milchpreise weiter unter Druck

Im bisherigen Jahresverlauf konnten sich die Verbraucher wieder einmal über zum Teil deutliche Preisrückgänge freuen. Milchprodukte wurden im Lebensmitteleinzelhandel durchwegs günstiger angeboten als im Vorjahr. Besonders Schnittkäse, Quark und Trinkmilch litten unter der anhaltenden Preisdruckstrategie des Handels, die sich auch bei den Preisabschlüssen im Frühsommer – vor allem für weitere Produkte des Basissortiments – weiter fortsetzte. Gleichzeitig mussten nach Angaben des Verbandes die Molkereien erheblich gestiegene Kosten für Energie, Personal und Verpackung verkraften, was sich negativ auf die Rentabilität auswirkte. Dadurch blieben auch die Auszahlungspreise für die Milcherzeuger weiter unter Druck. Mit durchschnittlich 27,9 Cent pro kg standardisierter Anlieferungsmilch fehlen den deutschen Milchbauern derzeit 1,5 Cent pro Kilogramm Milch im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt blieb der Milchmarkt in den ersten sieben Monaten des Jahres 2003 trotz der positiven Absatzentwicklungen im In- undAusland nach Angaben des MIV hinter den Erwartungen zurück.

Außenhandel zurück zu alter Stärke

Mit einem Anteil von rund einem Sechstel des Gesamtumsatzes ist der Export wichtiges Standbein der deutschen Milchindustrie und führend bei den gesamten Agrarausfuhren Deutschlands. Nach den zum Teil empfindlichen Einbußen im vergangenen Jahr konnten sich die Molkereien im Verlauf diesen Jahres über einen deutlichen Ausbau des Exportgeschäfts freuen. Das erfolgreichste Produktsegment war Käse mit zweistelligen Zuwachsraten nach Russland, Italien und angrenzende EU-Staaten. Auch H-Milch wurde an die europäischen Nachbarn in erheblich stärkerem Umfang abgesetzt. Leider liefen auch hier Mengen- und Preisentwicklungen in entgegengesetzte Richtungen, so der Verband. Der Wettbewerbsdruck in Verbindung mit den alternativen Interventionsverwertungen, deren Richtung ebenfalls nach unten weise, ließe auf den außerdeutschen Märkten keinen Spielraum für Verbesserungen.

2003/2004: Zuversicht bei den Mengen – harter Wettbewerb zu erwarten

Trotz der beschlossenen Agrarreform sieht der Milchindustrie-Verband für seine Mitglieder in der nächsten Zeit durchaus Absatzpotenzial. Das Exportgeschäft boome trotz starkem Euro und auch im Inland zeigten sich positive Nachfragetrends. Die gerade beendete Branchenmesse ANUGA bestätige diese Prognosen. Die discountorientierten Verbrauchergewohnheiten und der starke deutsche Lebensmitteleinzelhandel ließen jedoch preisseitig keine Spielräume für Verbesserungen zu, so dass weiterhin mit sehr starkem Wettbewerbs- und damit Preisdruck zu rechnen sei. Die beschlossene EU-Osterweiterung lässt nach Meinung des MIV zusätzliches Wachstum erwarten, wenn auch die Risiken des politischen Prozesses nicht unterschätzt werden dürfen.

‚Der Milchpreis in Osteuropa liegt im Durchschnitt 20 Prozent unter dem deutschen Preis. Es wird zwangsläufig eine Anpassung bei freien Grenzen nach dem 1. Mai 2004 geben. Und so wie es die Politik mit ihren Beschlüssen vorgegeben hat, wahrscheinlich von beiden Seiten zur Mitte hin‘, so MIV-Hauptgeschäftsführer Eberhard Hetzner. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten eindeutig gezeigt, dass sich die Verwertungen für Milch auf den Märkten stets an der Linie der institutionellen Preise orientieren werden. Somit seien auch die politischen Vorgaben aus der im Juni vereinbarten Agrarreform keine Hilfe, wenn es um Erlösverbesserungen gehe.

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Schweiz: Biozucker am Limit

Themen: Archiv,Schweiz — info @ 09:10

Bern (agrar.de) – Der Schweizer Biozucker hat Absatzprobleme, weil er zu wenig konkurrenzfähig ist. Dies erklärte Josef Arnold, Direktor der Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld (ZAF) gegenüber dem Landwirtschaftlichen Informationsdienst LID. Der Biozucker aus Südamerika sei billiger. Er sei qualitativ zwar nicht so gut wie der Schweizer Biozucker, aber für viele Verwendungszwecke spiele dies keine Rolle. Damit hat sich die Situation seit 2001 verändert. Das Projekt Schweizer Biozucker war von der ZAF und der Bio Suisse gestartet worden mit der Begründung, es sei schwierig, im Ausland Biozucker zu finden, der den Schweizer Vorschriften und den Qualitätsansprüchen der hiesigen Industrie genügt.

Wegen der nun mangelnden Nachfrage werde man im nächsten Jahr die produzierte Zuckermenge reduzieren, maximal auf die Hälfte, sagte Arnold. Die Schweizer Biobauern werden davon kaum betroffen sein. 90 Prozent der Biorüben stammten nämlich dieses Jahr aus Süddeutschland.

Die Zuckerfabrik Frauenfeld hat zum Auftakt der Rübenverarbeitung aus 18.300 Tonnen Biorüben 2.600 Tonnen Biozucker gewonnen. Damit wurde die ursprüngliche Zielmarke von 2.000 Tonnen erstmals übertroffen. Zu der grossen Zuckermenge führte ein hoher Zuckergehalt von fast 20 Prozent.

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Bauernbund lehnt Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Agrarbereich ab

Themen: Archiv — info @ 09:10

Belsdorf (agrar.de) – ‚Die im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes vorgeschlagenen Kürzungen im Agrarbereich belasten sehr stark die bäuerlichen Familienbetriebe. So ist nach Berechnungen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Berlin im kommenden Jahr mit Beitragssteigerungen von über 26 Prozent zu rechnen. Diese Kürzungen sind nicht hinnehmbar und bedürfen der Korrektur. Es kann nicht sein, dass aufgrund eines willkürlich gewählten Verteilungsschlüssels die bäuerlichen Familienbetriebe in den neuen Bundesländern ein Sonderopfer erbringen müssen. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen,‘ so der Präsident des Deutschen Bauernbundes, Kurt-Henning Klamroth.

‚Auch die geplante Deckelung bei der Rückerstattung der Steuer für Agrardiesel bei 10.000 l trifft besonders stark die bäuerlichen Familienbetriebe über 100 ha. Wir fordern auch hierbei Nachbesserungen und Kürzungsvarianten, die deutlich über 10.000 l liegen. Es darf nicht vergessen werden, dass gerade die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern mit der Flut und Dürre besonders betroffen war. Warum nun gerade die bäuerlichen Familienbetriebe Sonderopfer zur Haushaltskonsolidierung leisten sollen, können wir nicht verstehen,‘ so Klamroth abschließend.

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SPD: LKK Berlin stellt unseriöse Berechnungen zu Beitragserhöhungen auf

Themen: Archiv — info @ 09:10

Berlin (agrar.de) – Über die jüngsten Berechungen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Berlin kann man sich nur wundern, so die stellvertretende Sprecherin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff:

‚Die LKK Berlin behauptet, dass die Versicherten aufgrund der Beschlüsse zum Bundeshaushalt 2004 mit Beitragserhöhungen in Höhe von über 26 Prozent rechnen müssen. Das hinge auch damit zusammen, dass der Gesetzgeber einen willkürlichen Verteilungsschlüssel erstellt habe, den die Kassen zu erbringen hätten.

Diese Aussagen sind schlichtweg falsch. Tatsächlich müssten die Versicherten der LKK Berlin in 2004 sogar mit Beitragssenkungen rechnen können.

Also, was sind die eigentlichen Fakten?

Es stimmt, dass die Bundesmittel für die nicht durch Beiträge der Rentner selbst abgedeckten Leistungsaufwendungen in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse in 2004 auf 95 Prozent reduziert werden. Diese Maßnahme ist nötig, um den eingeforderten Sparbetrag im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu erbringen.

Die Kürzungen dürften aber bei der LKK Berlin kaum zu Beitragssteigerungen führen, da sie nach der Wiedervereinigung neu gegründet wurde und daher nur einen geringen Anteil an Rentnern versichert. Die Absenkung der Bundesmittel betrifft also die LKK Berlin kaum.

Die beitragssenkende Wirkung der Beschlüsse zur Gesundheitsreform sind anscheinend gar nicht in die Berechnungen der LKK Berlin eingeflossen. Werden diese berücksichtigt, müssten die Beiträge stabil gehalten oder sogar gesenkt werden können.

Einige Landwirtschaftlichen Krankenkassen, und darunter auch die LKK in Berlin, haben in den vergangenen Jahren beträchtliche Rücklagen erwirtschaften können, die in dieser Höhe unter den Sparauflagen im Bundeshaushalt nicht mehr gerechtfertigt sind. Das Haushaltsbegleitgesetz legt deshalb fest, dass ein Teil der Betriebsmittel der LKKen zurückzuführen ist. Davor kann sich auch die LKK Berlin, die rund 7 Mio. Euro abzuführen hat, nicht verschließen. Da gesetzlich vorgeschrieben ist, die Betriebsmittel jederzeit verfügbar zu halten, kann und muss auch die LKK Berlin ihren Beitrag leisten.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es sich bei dem Sozialsystem in der Landwirtschaft um ein Solidarsystem handelt. Die Allgemeinheit der Steuerzahler beteiligt sich mit rund 1 Mrd. Euro an der Finanzierung der Altenteilerleistungen in der LKK. Ist es da zuviel verlangt, wenn die LKK Berlin in Zeiten besonderer Härten 7 Mio. Euro Rücklagen abbaut?

Wir erwarten vor der LKK Berlin, dass sie umgehend neue Berechnungen anstellt und die Versicherten sofort richtig informiert. Die Verunsicherungstaktik, die hier gegenüber den Versicherten gefahren wird ist gefährlich und sollte in Zukunft tunlichst vermieden werden.

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Saisonarbeitnehmerregelung wird verlängert

Themen: Archiv — info @ 09:10

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände begrüßen die Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, die Regelung für osteuropäische Saisonkräfte in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau zu verlängern. Die Präsidenten der führenden land- und forstwirtschaftlichen sowie gartenbaulichen Spitzenverbände haben sich gemeinsam für eine Verlängerung der bestehenden Saisonarbeitskräfteregelung über das Jahr 2003 hinaus eingesetzt. Diesem Anliegen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit dem Hinweis entsprochen, um den Betrieben weiterhin die erforderliche Sicherheit für die Personalplanung zu geben. Die bestehende Regelung wird bis Ende 2005 weiter angewendet. Diese Befristung soll die Möglichkeit erhalten, die Eckpunkte gegebenenfalls an die Neuregelungen des Zuwanderungsrechts oder aufgrund erster Erfahrungen mit der EU-Osterweiterung anzupassen.

Der DBV und der Gesamtverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände begrüßen gleichfalls, dass die Regelung in einigen Punkten flexibler gestaltet wird, indem in bestimmten Fällen der Anforderung von mehr als vier osteuropäischen Kräften zugestimmt wird, wenn für die Arbeiten keine inländischen Kräfte gewonnen werden können. Dies gilt für Betriebe, die auf eine personalintensivere Wirtschaftsweise (z.B. nach ökologischen Grundsätzen) umstellen oder den Anbau von Sonderkulturen aufnehmen oder ausweiten wollen, genauso wie für Sonderkulturbetriebe, die seit der letzten Festlegung der Eckpunkte neu gegründet wurden bzw. künftig neu gegründet werden.

Ungeachtet dieser Regelung ist es angesichts der Situation am Arbeitsmarkt Aufgabe der Betriebe, gemeinsam mit den Arbeitsämtern vor der Anforderung zusätzlicher osteuropäischer Saisonkräfte alle Anstrengungen zu unternehmen, inländische Kräfte für die Arbeiten zu gewinnen.

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23. Oktober 2003

FDP für klaren Schnitt bei Landwirtschaft-Altschulden der Ex-LPGs

Themen: Archiv,Banken,Förderung — info @ 16:10

Berlin (agrar.de) – Zu gestrigen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschafts-Altschulden erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann und der Brandenburger Abgeordnete Jürgen Türk:

‚Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Bauernbundes, des Deutschen Raiffeisen Verbandes und der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschaft-Altschulden diskutiert. Dabei sind wir zu folgenden Ergebnissen gekommen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist zu kompliziert, steuersystematisch und rechtlich zweifelhaft und entfaltet keine befriedende Wirkung. Die von der Bundesregierung vorgesehene individuelle Prüfung für eine Ablösung der Altschulden ist nicht praktikabel.

Die FDP wird deshalb einen eigenen Antrag in das Verfahren einbringen, der sich an folgenden Eckpunkten orientieren wird:

– Alle landwirtschaftlichen Betriebe mit Altschulden müssen einen festen Prozentsatz ihrer Altschulden tilgen. Zu diesem Zweck verkauft der Bundesfinanzminister seine Forderungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Landwirtschaftliche Rentenbank, die mit den Betrieben normale Kredite vereinbart, mit einer Laufzeit, die den Anforderungen des Bundesverfassungs-gerichts entsprechen.

– Dabei sind diese Kredite entsprechend der bisherigen Rangrückttrittsvereinbarungen nachrangig zu behandeln, damit sie nicht bilanztechnisch zu einer sofortigen Überschuldung führen.

Wir versprechen uns von dieser Regelung nicht nur höhere Einnahmen, als die vom Bundesfinanzminister veranschlagten 370 Mio. Euro netto, sondern auch eine befriedende Wirkung.‘

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DBV: Nationale Verordnung zur Legehennenhaltung schadet nur

Themen: Archiv — info @ 15:10

DBV fordert Bereitschaft der Politik zur Korrektur

Berlin (agrar.de) – Das von Deutschland einseitig in der EU beschlossene Verbot auch der modernen Kleingruppenhaltung von Legehennen bringe extreme Wettbewerbsnachteile für die Eiererzeuger. Aber auch bei den Legehennenbeständen löse die erzwungene Rückkehr zu älteren Haltungsverfahren Gesundheits- und Tierschutzprobleme aus. Das stellte der Deutsche Bauernverband (DBV) nach der Vorlage der Ergebnisse des Forschungsprojektes der Tierärztlichen Hochschule Hannover zur Boden- und Freilandhaltung von Legehennen fest.

Aus dem Forschungsprojekt bei dem 72 Betriebe aus 6 Bundesländern unter Praxisbedingungen untersucht wurden, gehen deutlich erkennbare gesundheitliche Beeinträchtigungen und Verhaltensprobleme der Legehennen bei Boden- und Freilandhaltung als Alternative zur Käfighaltung hervor. Verstärkter Wurm- und Krankheitsbefall führten zu erhöhtem Impfeinsatz. Trotzdem stiegen die Sterblichkeitsraten auf über 30 Prozent. Wegen häufig auftretenden Federpickens musste auf das Schnabelstutzen zurückgegriffen werden (in der Käfighaltung verboten).

Dies zeige, so der DBV, dass der Gesetzgeber öffentlichkeitswirksam die bisherige Haltung von Legehennen in Käfigen und auch die weiterentwickelte Kleingruppenhaltung verbiete während er gleichzeitig ungelöste Probleme bei den alternativen Haltungssystemen toleriere. Dies hätte vermieden werden können, wenn die für die nationale Verordnung zugrunde liegende EU-Richtlinie 1:1 umgesetzt worden wäre, betonte der DBV. Dann wäre auch ausreichend Zeit gewesen, in der Alternativhaltung die Probleme der Tiergesundheit und des Tierschutzes zu lösen.

Der DBV habe stets Maßnahmen bei der Legehennenhaltung befürwortet, die den Tierschutz weiter verbessern. Die bereits 1998 vom DBV ins Leben gerufene Arbeitsgruppe ‚Haltungssysteme Legehennen‘ wies in ihrer Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Legehennenhaltung auch auf die dringend zu lösenden Schwachstellen der alternativen Haltungssysteme hin. Zudem warnte der DBV seinerzeit vor einem voreiligen Ausstieg aus der bisherigen Legehennenhaltung. Die Arbeitsgruppe analysierte die verschiedenen Haltungsformen hinsichtlich Tiergesundheit, Tierverhalten, Umweltaspekte, Tierbetreuung, Arbeitsplatzbelastung, Produktqualität und Produktionskosten. Neben dem DBV und der Geflügelwirtschaft waren auch Vertreter des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Tierschutzreferenten einzelner Bundesländer, Vertreter der Wissenschaft sowie Hersteller von Haltungssystemen in die Arbeitsgruppe eingebunden.

Für eine Nachbesserung der Legehennenhaltungsverordnung, bei der die in der EU-Richtlinie vorgesehene Kleingruppenhaltung aufgenommen werden müsse, sei es noch nicht zu spät. Derzeit erfolge auf Initiative von DBV und Geflügelwirtschaft zusammen mit Bund und Ländern die Praxiserprobung dieser in Deutschland bislang nicht zugelassenen neuen Haltungssysteme. Bei diesem System stehen in größeren Legehennengruppen mit stabilem Sozialgefüge Scharraum, Staubbademöglichkeiten und Legenester zur Verfügung. Positiv bewertete der DBV die sich abzeichnenden deutlichen Verbesserungen beim Tierschutz gegenüber der konventionellen Hennenhaltung. Zudem zeichne sich ab, dass die Kleingruppenhaltung wirtschaftlicher als die alternativen Haltungssysteme sei.

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Agro-Gentechnik keine Lösung für Hunger in Entwicklungsländern

Themen: Archiv — info @ 15:10

Brot für die Welt, MISEREOR und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft widersprechen der Argumentation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Aachen, Stuttgart, Berlin (agrar.de) – Die kirchlichen Hilfswerke ‚Brot für die Welt‘ und MISEREOR sowie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) widersprechen der Argumentation des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zur Agro-Gentechnik, der heute im Bundestag beraten wird. Die CDU/CSU-Fraktion fordert mit Hinweis auf den Hunger in der Welt, die Gentechnologie in der Landwirtschaft zu fördern und so zur Sicherung der Welternährung beizutragen. Die drei Organisationen befürchten, dass der Hunger vieler Menschen zum Vorwand genommen wird, um die Risikotechnologie in Europa zu fördern.

Hunger sei nicht die Folge geringer Produktivität, wie die CDU/CSU-Fraktion argumentiere, sondern von ungerechter Verteilung von Reichtum, von Kriegen oder Misswirtschaft, betonen die drei Organisationen. Viele Länder, in denen Menschen hungern, exportieren Nahrungsmittel. Argentinien und Indien zum Beispiel machen von Agro-Gentechnik Gebrauch, ein großer Teil der armen Bevölkerung profitiert aber nicht davon.

Für viele Bauern in Entwicklungsländern wäre es wichtiger, dass der Zugang zu Land, sauberem und keimfähigen Saatgut sowie zu den einheimischen Märkten verbessert würde. Eine Förderung der Agro-Gentechnik, so die Befürchtung von „Brot für die Welt“, MISEREOR und dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, würde die Abhängigkeit der Bauern von Saatguterzeugern und Patentinhabern steigern. Das führe häufig zu Verschuldung der Kleinbauern und zur Abkehr von natur- und umweltverträglichen Produktionsmethoden.

Die CDU/CSU-Fraktion geht in ihrem Antrag davon aus, dass sich mit mehr Produktivität der europäischen Landwirtschaft durch Gentechnik die Ernährungsprobleme in den armen Ländern des Südens lösen lassen. Dabei seien gerade die Überschüsse der industriellen Landwirtschaften, die zu Dumping-Preisen auf dem Weltmarkt verkauft würden, eine wesentliche Ursache des Hungers in der restlichen Welt, betonen ‚Brot für die Welt‘, MISEREOR und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Einheimische Bauern könnten da nicht mithalten und müssten sich auf Subsistenz-Landwirtschaft beschränken.

Links zum Thema Biotechnologie. Links zum Thema Agrarpolitik.

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