Potsdam (agrar.de) – Ab sofort können Dürre geschädigte Agrarbetriebe in Brandenburg Anträge für das Bund-Länder-Existenzsicherungsprogramm stellen. Nachdem seit Juni bereits eine Reihe von Hilfsmaßnahmen für Brandenburgs Landwirtschaft auf den Weg gebracht wurden, stellen Bund und Land nun auch – wie angekündigt – zusätzliches Geld zur Verfügung, betont Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD): ‘Jeder weiß, dass wir damit nicht die dreistelligen Millionenverluste der diesjährigen Ernte ausgleichen können. Mit dem Geld ist aber wirksame Hilfe zur Existenzsicherung möglich. Ich will auch daran erinnern, dass dieses wichtige Hilfsprogramm für unsere Landwirtschaft unbürokratisch und schnell auf den Weg gebracht werden konnte, weil in Bund und Land Ministerien und Verwaltungen über Parteigrenzen hinweg an einem Strang gezogen haben – und ziehen wollten, um so ein Zeichen der Solidarität zu setzen.’

Im brandenburgischen Landeshaushalt sind für dieses Jahr und kommendes Jahr insgesamt 15 Mio. Euro für die Dürrehilfen reserviert. Brandenburgs Landesregierung hat vom Bund Signale erhalten, dass der Beitrag des Bundes über die bereits garantierten 10 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro aufgestockt werden kann.

Antragsformulare sind über die Landwirtschaftsämter der Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte erhältlich. Im Online-Angebot des brandenburgischen Agrar- und Umweltministeriums sind die Formulare abrufbar.

Die ausgefüllten Anträge müssen bis spätestens Montag, 27. Oktober 2003 bei den Landwirtschaftsämtern eingegangen sein (Amtsstempel). Später eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt. Nachfragen und weitere Informationen beim zuständigen Amt für Landwirtschaft sowie beim Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft.

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Regional sehr unterschiedliche Ergebnisse – Gute Qualität beim Getreide – Erlösausfälle von 100 bis 120 Mio. Euro

Schwerin (agrar.de) – Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern erzielten aufgrund der ungewöhnlichen Trockenheit in diesem Jahr regional sehr unterschiedliche Ergebnisse. Während in einigen landwirtschaftlichen Betrieben, besonders in den Landkreisen Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow, Ludwigslust, Parchim und im Müritz-Kreis Ertragsausfälle bis zu 50 Prozent entstanden konnten in anderen Regionen, insbesondere im Küstenbereich einzelne Betriebe insbesondere beim Winterraps gute bis sehr gute Ernten erzielen. Landesweit führten die witterungsbedingten Mindererträge jedoch zu Erlösausfällen von 100 bis 120 Mio. Euro. Das sind je Hektar im Ackerbau 100 bis 120 Euro. Erhebliche Ertragsausfälle sind auch in der Futterproduktion zu verzeichnen. Für den Futterzukauf entstehen zusätzliche Kosten von bis zu 20 Mio. Euro.

Dem gegenüber haben sich die Preise bei den Mähdruschfrüchten stabilisiert und sind sogar gestiegen, was sich positiv auf die Erlössituation ausgewirkt hat. Gegenüber dem Durchschnitt der letzten drei Jahre wurden zwischen 1 bis 1,50 Euro je Dezitonne für Getreide bzw. Raps mehr durch die aufnehmende Hand gezahlt. Weiterhin konnten die Erntekosten aufgrund der günstigen Erntebedingungen einschließlich Trocknung, Lagerung, Aufbereitung und Transport gesenkt werden. Die fehlenden Niederschläge führten zu dem Effekt, dass geringere Mengen an Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln eingesetzt wurden. Dadurch konnten etwa 25 Mio. Euro an Betriebsmitteln eingespart werden.

Ertragscharakteristik bei einzelnen Fruchtarten Getreide

Die Getreideernte konnte im Land zügig abgeschlossen werden. Insgesamt wird auf 589.400 Hektar Getreide angebaut. Nach der zweiten vorläufigen Ernteermittlung wurden in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,44 Mio. Tonnen rund 400.000 Tonnen weniger geerntet als im Vorjahr. Nach Einschätzung des Statistischen Landesamtes sind das je Hektar 58,8 Dezitonnen Getreide – 6,5 Dezitonnen weniger als im Vorjahr und 9,7 Dezitonnen je Hektar (dt/ha) als im langjährigen Mittel 1997/2002. Dabei sind die regionalen Unterschiede im Land sehr groß. Während in den Landkreisen Nordwestmecklenburg, Bad Doberan, Rügen und Nordvorpommern sowie Teilen von Ostvorpommern und Güstrow im wesentlichen das gleiche Ernteertragsniveau erhalten werden konnte, gibt es drastische Mindererträgen in den andern Landkreisen. Im Ländervergleich belegt Mecklenburg-Vorpommern im Ertragsniveau bei Getreide den 5. Platz, von der gesamten Getreideproduktion in Deutschland wurden 9,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern erzeugt.

Winterraps

Beim Winterraps wurden 746 000 Tonnen erzielt. Damit konnte bei etwas verminderter Anbaufläche die annähernd gleiche Gesamterntemenge wie im Vorjahr erzielt werden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden 34 dt/ha Winterraps eingebracht. Auf die Fläche umgerechnet sind das 4,1 dt/ha weniger als im langjährigen Mittel (- 10,8 Prozent). Zum Vorjahr entspricht es jedoch einem Ertragszuwachs von 1,8 dt/ha (+5,6 Prozent). Im Ländervergleich lag Raps im Ertragsniveau auf Platz 2 (Vorjahr Platz 1). Insgesamt werden im Land auf 219 600 Hektar Raps angebaut.

Trotz der insgesamt allgemeinen ungünstigen Witterungsbedingungen im gesamten Vegetationsjahr wurden in den einzelnen landwirtschaftlichen Unternehmen des Landes Spitzenerträge bei Raps von fast 50 dt/ha und bei Winterweizen von fast 85 dt/ha erreicht.

Aufgrund der Witterungsbedingungen kann besonders bei den Ernteprodukten Raps, Winterweizen und Winterroggen die Qualität als gut eingestuft werden. Gleichzeitig haben die außerordentlich günstigen Qualitätsparameter einen positiven Einfluss auf das Preisgeschehen.

Kartoffeln

Im Erntejahr 2003 wurden 530 000 Tonnen Kartoffeln geerntet, das entspricht einer Menge von durchschnittlich 326,2 dt/ha. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Ertrag pro Hektar um 35,4 dt, (-9,8 Prozent), zum langjährigen Mittel um 14,6 dt (-3 Prozent).

Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich der Kartoffelanbau in Mecklenburg-Vorpommern auch im Jahr 2003 im Anbauumfang nicht wesentlich weiterentwickelt hat. Wurden im Jahr 2002 15.300 ha Kartoffeln angebaut, so sind es im Jahr 2003 ca. 16.000 ha. Jedoch hat sich in diesem Jahr eindeutig gezeigt, dass ein intensiver und effektiver Kartoffelanbau unter den Bedingungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur mit Beregnung möglich ist. Aufgrund der geschaffenen Verarbeitungskapazitäten in Stavenhagen und Hagenow sowie den Lieferanteilen in den Stärkefabriken Dallmin und Kyritz könnten jedoch für die Verarbeitung mindestens 4.000 ha Kartoffeln im Rahmen einer Vertragsproduktion zusätzlich angebaut werden.

Gegenüber dem Wirtschaftsministerium konnte erreicht werden, dass künftig Lohnunternehmer, die die Kartoffeltechnologie aufbauen wollen, gefördert werden. Ziel einer Förderung soll sein, dass effektive Bedingungen für Investitionen in Kartoffeltechnologien geschaffen werden, die auch im Interesse des Landwirtes eine gewinnbringende Kartoffelproduktion sichert.

Zuckerrüben

Bei den Zuckerrüben lag die Erntemenge bei 1,3 Mio. Tonnen, was bei einer Aunbaufläche von 27.260 Hektar 470 dt/ha entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 4,9 Prozent oder 23,8 dt/ha weniger erzielt als im Vorjahr. Zum langjährigen Mittel sank der Ertrag um 3 Prozent oder 14,6 dt/ha.

Die Zuckerrübenproduktion in Mecklenburg-Vorpommern ist einer der stabilsten Zweige im Ackerbau. Bedingt durch die Zuckermarktordnung und gut funktionierende Zuckerfabriken in Anklam und Güstrow ist eine konstante Produktion und Verarbeitung gesichert. Die Ertragslage in Mecklenburg-Vorpommern hat sich stabil in den letzten Jahren entwickelt. Der Zuckergehalt liegt aufgrund der Sonneneinwirkungen erheblich über dem langjährigen Durchschnitt.

Futterproduktion

Die Futterproduktion hat sowohl in Menge und Qualität erheblich unter dem Niederschlagsdefizit in diesem Jahr gelitten. Insgesamt bewegen sich die Gesamtjahreserträge zwischen 30 und 50 Prozent unter dem Niveau der beiden Vorjahre. Niedermoorflächen sind von dieser Ertragsdepression nicht so stark beeinträchtigt und bestätigen ihre wichtige Rolle innerhalb der Futterflächen.

Vom futterbaulichen Standpunkt kann das Jahr 2003 in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber den beiden hervorragenden Vorjahren als ein mittleres Jahr eingeschätzt werden. Aufgrund der Situation, dass die Stilllegungsflächen für Futterzwecke genutzt werden können und dass auch für die ökologische Tierhaltung auf Antrag konventionelles Futter über 10 Prozent eingesetzt werden darf, ist davon auszugehen, dass die Absicherung des Futters für die Tierbestände aus eigenem Aufkommen im Land erfolgen kann. Viele landwirtschaftliche Unternehmen müssen jedoch Futter dazu kaufen.

Saat- und Pflanzgutproduktion

Ein wichtiger Zweig für die Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Saat- und Pflanzgutproduktion in unserem Land. Auf etwa 34.000 ha führen 300 landwirtschaftliche Unternehmen die Saat- und Pflanzgutproduktion durch. Von den erzeugten Produkten werden etwa 50 Prozent im eigenen Land benötigt. Die dann verbleibende Menge wird exportiert bzw. kommt in anderen Bundesländern zum Anbau. Die diesjährige Witterungssituation hat in der Saat- und Pflanzgutproduktion keine wesentlichen Auswirkungen mit sich gebracht. Es ist aber davon auszugehen, dass die Saatware kleinfallend ist. Bei Pflanzkartoffeln fehlen die Übergrößen.

Durch das Landwirtschaftsministerium wird dieser Zweig weiterhin entsprechend den Möglichkeiten unterstützt. Die Rahmenbedingungen besonders hinsichtlich der Förderung sind dabei günstig.

Ökologischer Landbau

Mit Stand vom 31.12.2002 wurde in Mecklenburg-Vorpommern auf 103.803 ha der ökologische Anbau durchgeführt. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um fast 6.600 ha auf 107 Prozent.

Die extremen Witterungsbedingungen haben besonders im Süden des Landes zu erheblichen Ertragsausfällen zwischen 30 und 50 Prozent geführt. Auch bei Körnerleguminosen kam es teilweise zu Ausfällen zwischen 50 und 100 Prozent. Die Situation im Futteranbau ist nicht so dramatisch, wie vorerst eingeschätzt. Viele Betriebe in der Region verfügen über Niedermoorstandorte und auf diesen Flächen ist teilweise noch gutes Futter herangewachsen. Wie bei den konventionell erzeugten Ernteprodukten ist die Qualität der Ernteprodukte auch im ökologischen Landbau überwiegend als gut einzuschätzen. Das trifft für Futterroggen, für Weizen aber auch für andere Getreidesorten zu.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

Forum ‘Grüne Gentechnik’ mit großer Resonanz

Stuttgart (agrar.de) – ‘Gentechnik ist ein Thema, das nicht nur hochaktuell ist, sondern auch polarisiert und bewegt. Über die Sorgen und Ängste von Verbrauchern gegenüber genetisch veränderten Lebensmitteln muss deshalb verstärkt diskutiert werden’, sagte der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, bei der Eröffnung des Forums ‘Grüne Gentechnik’ heute in der Stuttgarter Schleyerhalle.

Das Forum ‘Grüne Gentechnik’ wurde vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) im Rahmen des Landwirtschaftlichen Hauptfestes veranstaltet. Verbraucher, ökologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte, Gymnasiasten mit Leistungskurs Biologie, Kritiker und Befürworter der Grünen Gentechnik, rund 400 Besucher, nahmen an dem Forum teil.

‘Mit diesem Forum wollen wir umfassend über die Fortschritte in der Forschung an genetisch modifizierten Pflanzen informieren. Wir möchten dazu beitragen, dass diese Technologie unvoreingenommen beurteilt werden kann’, so Stächele. Denn die ‘rote’ medizinische Bio- und Gentechnologie werde in der Bevölkerung eher akzeptiert als die ‘grüne’ Gentechnik.

‘Die Risiken der Gentechnik müssen minimiert werden. Dies kann durch die aufwändigen Genehmigungsverfahren, die die EU-Freisetzungsrichtlinie den Mitgliedsstaaten bei Genehmigungen zur Freisetzung und zum Inverkehrbringen von genetisch veränderten Pflanzen vorschreibt, erreicht werden’, erklärte Stächele. Entsprechende Kontrollen sowie Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren schafften hier Vertrauen. Einen vollständigen Schutz vor Risiken gebe es allerdings nicht.

‘Die Verbraucher müssen deshalb zwischen Lebensmitteln mit und ohne genetisch veränderten Organismen (GVO) wählen können’, forderte der Minister. Dazu müssten die Lebensmittel entsprechend gekennzeichnet sein und bis zum Erzeuger zurückverfolgt werden können. Deshalb sei es wichtig, dass die beiden EU-Verordnungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, sowie über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebens- und Futtermitteln schnellstens in Kraft treten. Dann könne der seit 1998 bestehende Zulassungsstopp für GVO-Pflanzen in absehbarer Zeit beendet werden.

Die grüne Gentechnik eröffne große Chancen für eine umweltverträgliche und wirtschaftliche Pflanzenproduktion. Der Pflanzenschutzmitteleinsatz könne gesenkt und die Ertragsstabilität erhöht werden. Das gilt auch für Baden-Württemberg. Biotechnologische Verfahren seien heute unverzichtbar, wenn es um die Züchtung krankheitsresistenter Pflanzen gehe. Weltweit werden zur Zeit auf über 58 Millionen Hektar transgene Pflanzen angebaut.

Eine gentechnikfreie Landbewirtschaftung müsse in Baden-Württemberg dennoch möglich sein. Dies sei beispielsweise besonders wichtig für die 80.000 Hektar ökologisch bewirtschafteten Flächen im Land, für die Landwirte, die nach der Richtlinie für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg produzieren und für die 3.000 Hektar Maissaatguterzeugung in Baden, die besonders davon profitiert, dass sie Gentechnikfreiheit garantieren kann. Deshalb werde Baden-Württemberg die bisherigen Untersuchungen von Saatgut und Lebensmitteln auf Bestandteile genetisch veränderter Organismen konsequent weiterführen und bei Bedarf auch verstärken.

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Überwiegend selbst gewonnenes Grund- und Quellwasser

Stuttgart (agrar.de) – Im Verlauf des Jahres 2002 wurden von rund 900 Betrieben der Landwirtschaft, Verbänden und anderen Einrichtungen insgesamt rund 9,5 Millionen m3 Wasser für die Bewässerung von Anbauflächen im Acker-, Garten- und Dauerkulturbau eingesetzt. Dies geht aus ersten vorläufigen Ergebnissen der Erhebung zur Wasserversorgung in der Landwirtschaft hervor, die das Statistische Landesamt im Jahr 2003 durchgeführt hat. Befragt wurden landwirtschaftliche Betriebe sowie alle Unternehmen, Verbände und Einrichtungen, die Wasser für Bewässerungszwecke gewinnen. Insgesamt wurden knapp 10.000 Hektar landwirtschaftlicher, gärtnerischer und Dauerkulturen bewässert. Das sind 0,7 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1,465 Mill. Hektar im Land. Damit wurde im Jahr 2002 aufgrund der günstigen Witterungsverhältnisse rund ein Drittel weniger Wasser zur Bewässerung benötigt als 1998. Die bewässerte Fläche war um 23 Prozent kleiner als vier Jahre zuvor.

Bewässerung in der Landwirtschaft Baden-Württembergs 1998 und 2002 Jahr; Wassereinsatz insgesamt: Landw. Kulturen; Gärtnerische Kulturen; Dauerkulturen (in 1000 m3)

1998: 15.083; 6.264; 6.844; 1.975 2002: 9.464; 3.067; 4.989; 1.408

Rund 99 Prozent des für die Bewässerung eingesetzten Wassers (9,9 Mill. m3) wurden mit eigenen Anlagen gewonnen, 1 Prozent wurde aus dem öffentlichen Netz oder von anderen Betrieben bezogen. Bei 70 Prozent des selbst gewonnenen Wassers handelte es sich um Grund- und Quellwasser. Oberflächenwasser (einschließlich gesammeltes Regenwasser) machte einen Anteil von rund 30 Prozent aus.

Wie das Statistische Landesamt weiter feststellte, wurden 3,1 Millionen m3 Wasser zur Bewässerung von 5.300 Hektar landwirtschaftlicher Kulturen verwendet (zumeist Kartoffeln, Mais und Zuckerrüben). Annähernd 5 Millionen m3 Wasser wurden zur Beregnung von 3.500 Hektar gärtnerischer Kulturen und 1,4 Millionen m3 für 1.000 ha Dauerkulturen eingesetzt. Bei den bewässerten Dauerkulturen handelte es sich überwiegend um Baumobst.

Zum Vergleich: insgesamt wurden im Jahr 2001 dem Naturhaushalt in Baden-Württemberg rund 5,8 Milliarden Wasser entnommen. Der weitaus größte Teil davon (4,6 Milliarden m3) wurde durch die Wärmekraftwerke (für die öffentliche Versorgung) genutzt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Entnahmen aus Oberflächengewässern, vorwiegend zur Kühlung der Stromerzeugungsanlagen. Auf die öffentliche Wasserversorgung entfielen rund 690 Millionen m3, 510 Millionen m3 wurden durch Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes, des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden für eigene Zwecke gewonnen. Der Wasserbedarf für die Bewässerung in der Landwirtschaft, im Garten- und Dauerkulturbau 2002 würde bezogen auf das Vergleichsjahr 2001 einen Anteil von nur 0,16 Prozent ausmachen. Dieser Anteil fällt in den Stadt- und Landkreisen jedoch sehr unterschiedlich aus und kann regional erheblich höher liegen. In Abhängigkeit von der regionalen Nutzungsstruktur ist die landwirtschaftliche Bewässerung daher insbesondere bei Trockenheit durchaus mit einem spürbaren Eingriff in den Wasserhaushalt verbunden.

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Verband fordert Bund und Länder zum Handeln auf

Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) übt deutliche Kritik an der Orientierungslosigkeit von Bund und Ländern in der augenblicklichen Gentechnikdebatte. Während sich zum Beispiel die Bundesregierung in monatelangen internen Abstimmungsprozessen verliert, ohne eine gemeinsame deutsche Position zu finden, schafft Brüssel letztlich ohne Beteiligung Deutschlands Fakten.

Nachdem in Brüssel Vorschriften zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel erlassen und eine Empfehlung über Leitlinien für die Koexistenz bei Grüner Gentechnik vorgestellt wurden, steht aktuell die Festlegung von Schwellenwerten für GVO-Verunreinigungen in herkömmlichem Saatgut auf der Tagesordnung: Je nach Kulturart sollen maximal 0,3 bis 0,7 Prozent zufällige Beimengungen in konventionellem Saatgut zulässig sein, lautet der Vorschlag der EU-Kommission. Bisher hat sich die Bundesregierung in Brüssel zu dieser für die Landwirte entscheidenden Frage nicht konkret geäußert, weil die drei beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft sich nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen können. Auch die überfällige Vorlage zur Änderung des Gentechnikgesetzes mit Regeln zur Koexistenz und zur Haftung lässt weiter auf sich warten; damit auch eine konkrete Diskussion mit den Bundesländern und dem Berufsstand.

Angesichts der internationalen Handelsverflechtungen, der zunehmenden Importe von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln, der laufenden Freisetzungsversuche und der anstehenden Zulassungen von GVO-Sorten ist dies aus Sicht der Landwirte ein unhaltbarer Zustand. Es müssen jetzt die Bedingungen des Neben- und Miteinander von Landwirtschaft und Vermarktung mit und ohne Verwendung von Gentechnik veränderten Organismen formuliert werden. Aus Sicht des DBV muss die Aufhebung des de facto Moratoriums der EU bei der Zulassung genetisch veränderter Pflanzen zwingend begleitet werden durch verbindliche Regelungen für alle Wirtschaftsbeteiligten auf EU-Ebene. Nur so kann die Wahlfreiheit von Erzeugern und Verbrauchern faktisch sichergestellt werden. Genau das wird aber von der EU-Kommission abgelehnt.

Der DBV fordert deshalb Bund und Länder auf, jetzt eigenständige verbindliche Regeln gentechnisch veränderter Pflanzen aufzustellen. Wenn ab dem kommenden Jahr genetisch veränderte Sorten auch in Deutschland angebaut werden dürfen, muss klar sein, wie Landwirte untereinander und alle Beteiligten in der Produktionskette damit umgehen sollen.

Mit haftungsrechtlichen Vorgaben ist dieses Problem nicht zu lösen. Außerdem gibt es keinerlei praktische Erfahrungen für eine Koexistenz mit der Gentechnik in Deutschland. Deshalb fordert der DBV einen kontrollierten und transparenten Erprobungsanbau mit bundesweiter Repräsentanz. Bund und Länder, die zuständigen Behörden, Landwirtschaft, Pflanzenzüchter, Agrarwirtschaft und Umweltorganisationen sollten von vornherein dabei eingebunden werden. Nur so werden sich Emotionen abbauen und tragfähige Lösungen für die Koexistenz finden lassen.

Die jetzige ‘Nicht-Politik’ bei der Grünen Gentechnik in Deutschland und das Ausweichen auf Nebenkriegsschauplätze – wie die im Einzelnen durchaus bedeutsame Frage des Grenzwertes bei Saatgut – müssen ein Ende finden.

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema Verbände.

Wie so oft liegen Anspruch und Wirklichkeit bei Rot-Grün meilenweit auseinander

Berlin (agrar.de) – Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser:

‘Wie so oft liegen Anspruch und Wirklichkeit bei Rot-Grün meilenweit auseinander. Trotz erfolgter Aufnahme ins Grundgesetz wird der Tierschutz mit Füßen getreten. Der von der Bundesregierung vorgelegte Tierschutzbericht belegt: Die Zahl der Tierversuche hat unter der Verantwortung von Ministerin Künast um 31 Prozent zugenommen. Die Zahl der Tiertötungen zu Versuchszwecken ist sogar um 67 Prozent angestiegen, während sie in den 90er Jahren unter der Regierung Kohl um 10 Prozent zurückgegangen war.

Geradezu verheerende Folgen für den Tierschutz wird die im letzten Jahr verabschiedete Hennenhaltungsverordnung haben. Bei der von Künast favorisierten Boden- oder Freilandhaltung liegen nach Expertenangaben die Sterberaten teilweise über 20 Prozent. Die Folge der weit über die EU-Vorgaben hinausgehenden Regelungswut ist, dass die Produktionsstätten in das benachbarte Ausland abgedrängt werden. Damit sind sowohl Investitionen als auch die Arbeitsplätze für Deutschland verloren. Für den Tierschutz, der europaweit geregelt werden muss, ist damit nichts getan. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich bereits bei der anstehenden Reform der Schweinehaltungsverordnung ab. Ministerin Künast sollte erkennen, dass solche Lösungen angesichts offener Grenzen nur im europäischen Kontext Sinn machen.

Auch der Entwurf zur Neuordnung der EU-Chemikalienpolitik lässt für die Tiere Schlimmes erwarten: Danach müssen weit über 100.000 zum Teil seit Jahrzehnten bekannte und angewandte Stoffe und Stoffkombinationen in Tierversuchsreihen neu getestet werden. Experten gehen dafür von 10-25 Mio. Tierversuchen aus. CDU/CSU halten diese Vorgehensweise für überzogen. Wir wollen nicht einsehen, dass zum Beispiel für sämtliche Spülmittel solche Tierversuche notwendig sein sollen. Wo bleibt die Bundesregierung mit deutlichem, lautem Widerspruch? In der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung mit der Chemischen Industrie findet sich das Wort Tierschutz kein einziges Mal wieder.

Dass die Ministerin sich angesichts dieser Zahlen und Fakten in den Medien als Deutschlands größte Tierschützerin darstellt, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit.’

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