15. Oktober 2003

Rentenbank verteuert Sonderkredite

Themen: Archiv,Banken,Förderung — info @ 12:10

Frankfurt (agrar.de) – Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat die Zinssätze ihrer Sonderkredite erhöht. Die Kredite der hauseigenen Sonderkreditprogramme ‚Landwirtschaft‘ und ‚Junglandwirte‘ sowie ‚Dorferneuerung und ländliche Entwicklung‘ verteuern sich mit sofortiger Wirkung um nominal 0,25 Prozentpunkte. Sonderkredite mit einer Laufzeit von 10 Jahren kosten jetzt für Junglandwirte z. B. bei 10-jähriger Zinsbindung effektiv 4,40 Prozent, bei 5-jähriger Zinsbindung 3,99 Prozent.

Die Sonderkredite des zentralen Refinanzierungsinstituts dürfen neben anderen zinsverbilligten Krediten eingesetzt werden. Außerdem ist die Inanspruchnahme von Zinszuschüssen aus öffentlichen Mitteln möglich. Wie bei den Darlehen der Rentenbank üblich, sind die Kreditanträge formlos an die Hausbank zu richten.

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CDU: Grüne Gentechnik trägt zur Sicherung er Welternährung bei

Themen: Archiv — info @ 12:10

Berlin (agrar.de) – Zum diesjährigen UN-Welternährungstag am 16.10.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich:

‚Die Sicherung der Welternährung ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen.

Wir begrüßen daher alle internationalen Anstrengungen, die diesem Ziel dienen. Dazu gehört das Milleniumsziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Wie beim Welternährungsgipfel World Food Summit + 5 festgestellt wurde, reichen die bisherigen Maßnahmen dazu nicht aus.

Zwar hat sich seit den sechziger Jahren die Situation der hungernden Menschen in Entwicklungsländern erheblich verbessert. Dies ist u.a. auf Ertragssteigerungen zurückzuführen, die auch auf besseren Bewässerungssystemen und Ausbildungen der Landwirte beruhen. Dennoch wird der Druck auf die Landwirtschaft nach Leistungssteigerung bestehen bleiben, da nach Angaben der FAO die Nachfrage nach Lebensmitteln in den nächsten dreißig Jahren um 60% höher sein wird als heute.

In dieser Situation muß allen Verantwortlichen bewusst sein, dass die Grüne Gentechnik Entscheidendes leisten kann, um diese Herausforderung zu bewältigen:

Gentechnisch verbesserte Pflanzen können höhere Schädlingsresistenz und wirksame Abwehrmechanismen gegen Salz oder Dürre besitzen und gleichzeitig einen verminderten Aufwand an Dünger und Pflanzenschutzmitteln benötigen.

Dazu kommt die verbesserte Nahrungsmittelqualität, da eine gentechnisch veränderte Pflanze auch einen höheren Anteil an z.B. Vitamin A enthalten kann, wie bei dem Golden Rice. Die Gentechnik ermöglicht auch, einen Impfstoff in Pflanzen wie z.B. in eine Banane einzubauen.

Die grüne Gentechnik bietet viele Chancen, gerade für die Welternährung. Sie darf daher nicht vernachlässigt oder gegängelt werden, wie das die grünen Bundesminister Künast und Trittin derzeit tun. Sie muß vielmehr gefördert werden.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf:

Die Erforschung in nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen zu fördern;

Demonstrationsfreilandversuche durchzuführen;

Den Zugang kleinbäuerlicher Betriebe zu gentechnisch verbesserten Pflanzensorten nicht zu verhindern;

Sachliche Informationsarbeit zu leisten, sowohl im Inland als auch bei Nahrungsmittelhilfen.‘

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Reitwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgedehnt

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Schwerin (agrar.de) – Mit einem möglichst flächendeckenden Reitwegenetz soll der Reittourismus in Mecklenburg-Vorpommern weiter ausgebaut werden. Seit 2001 wurde das Reit- und Fahrwegenetz in Mecklenburg-Vorpommern um 577 Kilometer auf 5.309 Kilometer ausgeweitet. ‚Der Reittourismus ist bei Urlaubern beliebt und muss deshalb attraktiv gestaltet werden. Für die ländlichen Regionen des Landes kann er ein weiteres wirtschaftliches Standbein darstellen‘, sagte Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, Dr. Karl Otto Kreer, am Mittwoch beim Workshop ‚Reiten in MV‘ des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.

Insgesamt 453 Reiterhöfe, Reitvereine und Fahrbetriebe gibt es im Land, rund 9.000 Pferde werden reitsportlich und reittouristisch genutzt. Die pferdereichsten Regionen sind die Landkreise Ludwigslust mit 1.900 Pferden und Müritz mit 1.300 Pferden.

Das Landwirtschaftsministerium unterstützt deshalb die Beschilderung von Reit- und Fahrwegen im Rahmen der Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume für den Zeitraum 2002 bis 2005 mit jährlich 75.000 Euro. ‚Die Mittel werden jedoch nur spärlich genutzt‘, bedauert Staatssekretär Kreer. Im ersten Jahr wurden gerade rund 12.000 Euro abgefordert, in diesem Jahr sind es rund 18.300 Euro, die bewilligt wurden. Nach der Förderrichtlinie werden 80 Prozent der Kosten für die Beschilderung der Reit- und Fahrwege mit EU-, Landes- und Kreismitteln gefördert. Die verbleibenden 20 Prozent sind vom Antragsteller, in der Regel ist dies der Landkreis, aufzubringen. ‚Ein Ziel des Workshops ist es deshalb, die Ursachen für die geringe Nutzung der Mittel zu finden‘, so der Staatssekretär.

Als Ansprechpartner steht den Landkreisen und Kommunen ein Reitwegebeauftragter des Landes zur Verfügung, um den Ausbau eines landesweiten Reitwegenetzes zu unterstützen. Im Planungsgebiet ‚Mecklenburgische Seenplatte‘ wurde als Modellregion der Ausbau des Reitwegenetzes unterstützt und eine digitale Reitwegekarte erstellt. Die Internetpräsentation bietet umfangreiche Informationen rund um den Reittourismus in Mecklenburg-Vorpommern.

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Niedersachsen: Tisch der Verbraucher ist reichhaltig gedeckt

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Hannover (agrar.de) – Im 1. Halbjahr 2003 produzierte das niedersächsische Ernährungs- und Tabakgewerbe absatzfähige Erzeugnisse im Wert von 8,45 Mrd. Euro. Wie das Niedersächsische Landesamt für Statistik mitteilte, entspricht das einem Zuwachs von 0,4 Prozent gegenüber dem 1. Halbjahr 2002, der sich deutlich vom Branchendurchschnitt (-3,6 Prozent) des Verarbeitenden Gewerbes absetzt. Am Gesamtproduktionsvolumen hält dieser Wirtschaftsbereich 18 Prozent und liegt damit nach dem Fahrzeugbau im Verarbeitenden Gewerbe Niedersachsens unverändert an Rangstelle 2.

Differenziert nach Bereichen schnitt die Fleischwarenindustrie mit einem Zuwachs des Produktionsvolumens von 6,4 Prozent auf 2,5 Mrd. Euro am besten ab. Innerhalb des Ernährungsgewerbes ist dies der größte Wirtschaftsbereich. Der Verbraucher bevorzugt nach wie vor Schweinefleisch. So wurde im 1. Halbjahr 2003 mit rund 443.000 Tonnen (+2,5 Prozent) fast doppelt so viel Schweinefleisch angeboten als Geflügelfleisch (rd. 279.000 Tonnen, +11,2 Prozent). Der Absatz von Rind und Kalbfleisch ist mit rd. 59.000 Tonnen (-1,6 Prozent) leicht rückläufig. Lamm-, Schaf- und Pferdefleisch spielen auf den Speisekarten der Verbraucher nur eine geringe Rolle. Verarbeitetes Fleisch in Form von Wurst, Schinken, Fleischsalaten etc. wurde mit rd. 316.000 Tonnen angeboten.

Die Fischverarbeitung ist für Küstenländer wie Niedersachsen naturgemäß ein wichtiger Wirtschaftsbereich. Rund 1/3 aller Fischerzeugnisse Deutschlands kommen aus Niedersachsen. Mit einem Produktionsvolumen von 254 Mill. Euro konnte das Ergebnis gegenüber dem 1. Halbjahr 2002 geringfügig (+1,1 Prozent) verbessert werden.

Die traditionelle Vorliebe der Deutschen für Kartoffeln spiegelt sich auch im Angebot der Produzenten von Obst- und Gemüseerzeugnissen wieder. Rund 1/4 des Gesamtwertes (606 Mill. Euro) der angebotenen Güter entfielen auf Kartoffelprodukte wie Pommes frites, Kartoffelchips, Kartoffelsalat und Kartoffelmehl bzw. -grieß. Andere Gemüsezubereitungen, entweder tiefgefroren oder eingelegt, wurden im Gesamtwert von 101 Mill. Euro angeboten. Obstprodukte werden in Niedersachsen überwiegend in Form von Fruchtsäften, Konfitüren und Trockenfrüchten auf den Markt gebracht. Rund 356 Mill. Liter Saft (- 6,3 Prozent), wobei Orangen- und Apfelsaft (ohne Konzentrate und gefrorenen Saft) etwa die Hälfte des Angebots ausmachten, wurden im 1. Halbjahr 2003 für die Verbraucher hergestellt.

Die Herstellung von Molkereizeugnissen ging gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2 Prozent zurück. Dennoch bleibt sie mit einem Produktionsvolumen von 1,4 Mrd. Euro im Branchenranking innerhalb des Ernährungsgewerbes unangefochten auf Platz 2. Es wurden im 1. Halbjahr 2003 370 Mill. Liter Milch unterschiedlicher Fettgehalte sowie rund 50.000 Tonnen Butter (und andere Fettstoffe aus Milch) für den Absatz am Markt produziert. Käse und Quark (220.000 Tonnen) ergänzten das Angebot. Außerdem wurden rd. 55.000 Tonnen Joghurt und andere Sauerrahmprodukte sowie 110 Mill. Liter Speiseeis erzeugt.

Für ausreichenden Nachschub an Brot und Brötchen sorgten die Backstuben und Großbäckereien mit 200.000 Tonnen Backwaren im Wert von 347 Mill. Euro.

Zur Durstlöschung konnten die Verbraucher aus einer reichhaltigen Palette von Erfrischungsgetränken wählen. Niedersächsische Getränkehersteller produzierten im 1. Halbjahr 2003 rund 340 Mill. Liter Mineralwasser, 485 Mill. Liter Fruchtnektare, Fruchtsaftsäfte, Limonaden und Kolagetränke sowie 2,6 Mill. Hektoliter Bier, das ja bekanntlich auch zu den Erfrischungsgetränken zählt, im Absatzwert von rund 478 Mill. Euro ( – 0,9 Prozent).

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FDP: Arbeitserlaubnis für Saisonarbeitskräfte muss ausgeweitet werden

Themen: Archiv — info @ 11:10

Berlin (agrar.de) – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Goldmann erklärt zu der Problematik Arbeitserlaubnis für Saisonarbeitskräfte:

‚Ende des Jahres läuft die Regelung über die Zulassung von Saisonarbeitsakrfäten aus Mittel- und Osteuropa aus. Ich halte es für dringend erforderlich diese Regelung bis zum Ende des Jahres 2007 zu verlängern. Die FDP hat daher zwei Anträge in den Bundestag eingebracht.

Ziel der FDP-Initiative ist es, dass ausländischen Saisonarbeitskräften im in der Obst- und Gemüseverarbeitung, in der Land- und Forstwirtschaft und im Hotel- und Gastgewerbe zukünftig unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis für eine Beschäftigung in Deutschland bis zu insgesamt vier Monaten erteilt werden kann. Denn trotz über 4 Millionen arbeitslos gemeldeter Menschen in Deutschland finden vor allem die Landwirtschaft und die Tourismusbranche nicht die notwendigen Arbeitskräfte. Der Arbeitskräftebedarf kann nur mit ausländischen Saisonarbeitskräften gedeckt werden.

Es ist absolut unverständlich, dass die Regierungsfraktionen sich wider besseren Wissens bislang verweigern. Denn solange ein Zuwanderungsgesetz fehlt, muss auf andere Weise versucht werden, den betroffenen Branchen auf möglichst unbürokratische Weise zu helfen.

Die FDP ist Rot-Grün nun entgegen gekommen und beantragt in einem zweiten Antrag zu diesem Themenkomplex statt der 6-monatigen Arbeitserlaubnis, die wir noch im Frühjahr als Antrag im Bundestag eingebracht hatten, nun wie ursprünglich die Bundesregierung selbst eine 4-Monatsregelung. Ich habe deshalb die Hoffnung, dass Rot-Grün dieses Mal unserem Antrag zustimmen wird.‘

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Knapp 2,3 Millionen hl Weinmost in Baden-Württemberg

Themen: Archiv — info @ 11:10

Stuttgart (agrar.de) – Wie das Statistische Landesamt aufgrund der Meldungen der amtlichen Weinbausachverständigen von Ende September/Anfang Oktober mitteilt, wird der Wachstumstand der Reben und die Güte der Trauben mit der Begutachtungsziffer 1,6 und damit als sehr gut beurteilt. Vor Monatsfrist war der Wachstumstand noch mit der Note 2,2 eingestuft worden. Die, wenn auch nicht sehr ergiebigen, Niederschläge von Ende August/Anfang September und weiterhin reichlich Sonnenschein haben die Entwicklung der Reben begünstigt. Mit Begutachtungsziffern zwischen 1,8 und 2 wird die Traubengüte lediglich in den kleineren nördlichen Weinbaubereichen des Landes Tauberfranken, Kocher-Jagst-Tauber und Badische Bergstrasse etwas unter dem Landesdurchschnitt eingeschätzt.

Die Berichterstatter schätzen den Mostertrag für das Anbaugebiet Baden auf 81 Hektoliter je Hektar (hl/ha; 2002: 91,6 hl/ha) und für das Anbaugebiet Württemberg auf 93 hl/ha (2002: 119,8 hl/ha) bei wie üblich ausgeprägten regionalen und sortenspezifischen Unterschieden. Der langjährige Durchschnittsertrag 1998/2003 beläuft sich in Baden auf 92,0 hl/ha, in Württemberg auf 115,9 hl/ha.

Bei dem bisherigen Umfang der Ertragsrebfläche entspräche dies einer voraussichtlichen Weinmosternte in ganz Baden-Württemberg von annähernd 2,3 Millionen (Mill.) hl (1,08 Mill. hl Weißmost und 1,19 Mill. hl Rotmost), wovon voraussichtlich über 1,2 Mill. hl auf das Anbaugebiet Baden (775.000 hl Weiß- und 470.000 hl Rotmost) sowie über 1,1 Mill. hl auf das Anbaugebiet Württemberg (310.000 hl Weiß- und 715.000 hl Rotmost) entfallen würden.

Insgesamt deutet die Traubenentwicklung mit gesundem Lesegut und hohen Öchslegraden auf einen hervorragenden Weinjahrgang hin. Mancherorts, vorzugsweise bei Junganlagen, weisen die Trauben aber zu geringe Säuregehalte auf.

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SPD zur Kennzeichnung für GVO-Saatgut: Nicht nur sauber sondern rein

Themen: Archiv — info @ 11:10

Berlin (agrar.de) – Zur Diskussion über die Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Saatgut erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Matthias Weisheit:

‚Bäuerinnen und Bauern sollen frei wählen können, ob sie gentechnisch verändertes Saatgut anbauen oder GVO-freies. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen frei wählen können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen oder solche ohne Gentechnik.

Die EU-Kommission hat den Entwurf für eine ‚Richtlinie zum zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandensein von gentechnisch verändertem Saatgut in Saatgutpartien von nicht gentechnisch verändertem Saatgut‘ vorgelegt. Darin sind Schwellenwerte vorgesehen, ab welchem Anteil von genetisch veränderten Organismen (GVO) im Saatgut dieses als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden muss. Sie betragen 0,3 Prozent für Raps, 0,5 Prozent für Mais, Kartoffeln, Tomaten, Chicoree, Zuckerrüben und 0,7 Prozent für Soja.

Diese Werte sind zu hoch! Sie sind nicht geeignet, Wahlfreiheit für Landwirtschaft und Verbraucher zu garantieren.

Saatgut steht am Anfang der Nahrungskette. Nur ein an der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent orientierter Schwellenwert kann den Bestand einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sichern.

Darin enthaltene Unreinheiten pflanzen sich in der gesamten Nahrungskette fort. Ihr Verbleib ist nach einer Weile nicht mehr nachvollziehbar. Werden im Saatgut GVO-Anteile oberhalb der Nachweisgrenze ohne Kennzeichnung toleriert, Es ist nicht auszuschließen, dass von genetisch veränderten Organismen wirklich freie Lebensmittel irgendwann gar nicht mehr hergestellt werden können. Eine Wahlfreiheit gibt es dann nicht mehr.

Zudem gefährdet eine Tolerierung von GVO-Anteilen oberhalb der Nachweisgrenze in Saatgut ohne Kennzeichnung die Einhaltung des vorgeschriebenen Schwellenwertes von 0,9 Prozent in Lebens- und Futtermitteln, denn über Auskreuzung, Durchwuchspflanzen und Vermischungen bei Ernte, Transport und Lagerung kann es zu weiteren GVO-Einträgen kommen. Und je geringer der Abstand zwischen den für Saatgut geltenden Schwellenwerten und denen ist, die für die Endprodukte gelten, desto höher werden die Kosten für Kontrollen und Tests in der gesamten Produktionskette. Nur GVO-freies Saatgut, dessen Kennzeichnung an der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent ansetzt, kann die Koexistenz einer gentechnikfreien und genetisch optimierten Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sichern.

In einer global vernetzten Ernährungswirtschaft wird sich der Einfluss der Gentechnik auf die Lebensmittelproduktion nicht aufhalten lassen. Aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass eine genetisch unveränderte Nahrungsmittelproduktion erhalten bleibt – und damit die Wahlfreiheit für Landwirtschaft und Verbraucher.

Darin sind wir uns einig mit den Interessenvertretungen der Landwirtschaft und der Verbraucher. Es geht um die Kennzeichnung von Saatgut – nicht um das Für oder Wider der Gentechnik! Wo Gentechnik drin ist, muss auch Gentechnik draufstehen: Wir wollen eine klare Kennzeichnung von Saatgut ab der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent GVO.‘

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EFFAT kritisiert Verbrauchertäuschung bei Lebensmittelprodukten

Themen: Archiv — info @ 09:10

Den Verbraucher interessiert heute nicht mehr nur, wie ein Lebensmittel aussieht und schmeckt, sondern auch, ob es unter nachhaltigen Bedingungen hergestellt wird; darauf wies H.Wiedenhofer, Geschäftsführer der Gewerkschaftsföderation EFFAT (European Federation Of Food, Agriculture And Tourism Trade Unions), auf einem Kongreß der deutschen Mitgliedsgewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) hin.

Er wisse, daß diese Diskussion in vielen Unternehmen nicht willkommen sei. Aber wir müßten sie führen, weil Produkte – z.B. Ökoprodukte – zunehmend mit europäischen Qualitätszertifikaten ausgezeichnet würden, die häufig unter schlechteren Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen als in der industriellen Produktion hergestellt und bei denen oft nicht einmal geltende soziale Mindeststandards eingehalten würden. Wenn diese Produkte dann auch noch ein Gütesiegel bekämen, sei dies nichts anderes als Verbrauchertäuschung, die auch noch von den nationalen Regierungen und der Kommission gefördert würde.

Dies sei für die Gewerkschaften auch eine der zentralen Fragen der derzeitgen WTO-Verhandlungen. Natürlich ginge es in diesen Verhandlungen vor allem darum, der Dritten Welt zu helfen, und da müssen und können wir mehr als bisher tun.Wir sollten aber nicht vergessen, daß Länder und Unternehmen dort nicht zuletzt deshalb sehr viel billiger produzieren könnten, weil sie dort keinerlei Sozial- und Umweltstandards einhalten und Millionen von Menschen dort unter extrem unwürdigen Bedingungen arbeiten müssten.

Er habe große Zweifel, meinte Wiedenhofer, daß es den Arbeitnehmern in der Dritten Welt nur ein Deut besser gehen würde, wenn die EU von heute auf morgen alle Grenzen öffnen würde. Wir werden sie öffnen müssen, aber wir müssen auch von den Ländern und Unternehmen in der Dritten Welt erwarten, daß sie mindestens die Kernarbeitsnormen des IAA einhalten, daß sie Gewerkschaften anerkennen und fair mit ihnen Tarifverträge verhandeln und daß sie die Kinder in die Schulen statt auf die Felder und in die Fabriken schicken. Wenn wir die Einhaltung von Mindeststandards nicht auf diese Weise erzwingen, wann dann? So komplex die ganzen WTO-Verhandlungen auch seien, letztlich ginge es auch um Jobs in Europa. Wenn wir heute die Grenzen für Zucker völlig öffnen würden, gäbe es morgen keine europäische Zuckerindustrie mehr. Man kann von den Arbeitnehmern in Europa nicht erwarten, daß sie zugunsten von Arbeitnehmern in der Dritten Welt auf ihre Arbeitsplätze hier verzichten würden. Das habe nichts mit der viel beschworenen Solidarität zu tun. Deshalb würden die Arbeitnehmer in Europa von der den WTO-Verhandlungen erwarten, daß sie für mehr Wachstum und Jobs weltweit sorgen.

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14. Oktober 2003

Gentechnik: Verbände fordern Schutz für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel

Themen: Archiv — info @ 14:10

Offenen Brief an Bundesregierung

Berlin (agrar.de) – Bauern-, Verbraucher- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgerufen, die Zukunft der naturnahen Landwirtschaft ohne Gentechnik zu sichern. Die Bundesregierung müsse sich im EU-Saatgutausschuss für ein Reinheitsgebot für Saatgut einsetzen. Bei der Novelle des Gentechnikgesetzes müsse sie den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion garantieren. Sonst drohe eine schleichende gentechnische Kontamination der Nahrungskette. Das widerspreche dem Mehrheitswillen der Bevölkerung in Deutschland und Europa.

Am 27. Oktober entscheidet der Saatgutausschuss der EU über die Höhe der zulässigen gentechnischen Verunreinigung von Saatgut. Die EU-Kommission hat je nach Pflanzenart Werte zwischen 0,3 und 0,7 Prozent vorgeschlagen. Nach den Verbänden muss jede messbare Verunreinigung ausnahmslos gekennzeichnet werden. Ohne ein solches Reinheitsgebot würde Bauern und Verbrauchern die Gentechnik gegen ihren Willen aufgezwungen.

Ein Entwurf zur Novelle des Gentechnikgesetzes aus dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) wird zur Zeit mit den zuständigen Ressorts in den Ministerien für Wirtschaft, Forschung, Gesundheit und Justiz abgestimmt. Umstritten sind vor allem die Auflagen für Gentech-Betriebe. Die Verbände fordern, dass diejenigen, die gentechnisch veränderte Pflanzen entwickeln oder verwenden, auch dafür sorgen, dass keine Kontamination stattfindet. Kontroll-, Sicherheits- und Schadenskosten dürften nicht die bedrohten Bauern in der konventionellen und biologischen Landwirtschaft belasten.

Der Brief wurde gestern, 13. Oktober, an die Bundesregierung sowie an alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage verschickt. Zu den Unterzeichnern gehören: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Agrarbündnis, Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche (AGU), Bioland, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Deutscher Naturschutzring (DNR), Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Greenpeace, Grüne Liga,, Katholische Landjugendbewegung (KLJB), Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IGBau), Naturschutzbund (NABU), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Zukunftsstiftung Landwirtschaft (zs-l). Weitere sechzig Unternehmen und Wirtschaftsverbände unterstützen die Initiative.

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100.000 Agrardieselanträge fehlen noch

Themen: Archiv — info @ 14:10

Vordrucke sind im Internet abrufbar

Teltow (agrar.de) – Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind für das Verbrauchsjahr 2002 rund 100.000 Rückvergütungsanträge noch nicht bei den Hauptzollämtern eingegangen. Das meldet der Landesbauernverband Brandenburg. Eine zeitnahe Agrardieselrückvergütung sei nur möglich, wenn diese fehlenden Anträge in den kommenden Wochen bei den Hauptzollämtern eingingen.

Die Erfahrung des letzten Jahres habe gezeigt, dass viele Landwirte die Anträge für das vorherige Verbrauchsjahr erst im Dezember an die Hauptzollämter schicken würden. Diese Antragsflut im letzten Monat der Jahresfrist habe zur Folge, dass die neuen Anträge für das Verbrauchsjahr 2003, die in den ersten Monaten 2004 gestellt würden, nicht sofort bearbeitet werden könnten.

Zunächst müsse die Bearbeitung der alten Anträge erfolgen, so dass sich die Auszahlung aller Beträge erheblich verzögere.

Im Interesse aller Landwirte, die auf eine zeitnahe Rückerstattung der Agrardieselsteuer angewiesen sind, wird empfohlen, die ausgefüllten Agrardieselanträge möglichst in den kommenden Wochen an die zuständigen Hauptzollämter zu senden. Vereinfachend wirkt sich Tatsache aus, dass die Vordrucke im Internet abrufbar sind. Sie können mit Hilfe des Computers ausgefüllt, ausgedruckt und mit der Post an die Haupzollämter verschickt werden.

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