31. Oktober 2003

BDP: EU-Kommission scheut Festlegung von Saatgutschwellenwerten

Themen: Archiv — info @ 10:10

Bonn (agrar.de) – Die EU-Kommission drückt sich vor der politischen Verantwortung, die für Anfang dieser Woche vorgesehene Entscheidung zur Frage der zufälligen und technisch unvermeidbaren Anwesenheit von GVO-Spuren in konventionellem Saatgut zu treffen. ‚Die deutsche und europäische Saatgutwirtschaft wird seit vielen Jahren durch Nichtentscheidungen mit Rechts- und Planungsunsicherheit konfrontiert‘, so Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter (BDP). ‚Die Kommission hat versagt; EU-Kommissar David Byrne stellt nun nach Jahren auf einmal fest, dass er falsche Rechtsgrundlagen hat‘.

Die Kommission hatte Schwellenwerte mit 0,3 Prozent für Raps, 0,5 Prozent für Mais, Kartoffeln und Zuckerrüben sowie 0,7 Prozent für Soja vorgeschlagen. ‚Nach Auffassung der Pflanzenzüchter wäre dieser Kommissionsvorschlag ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Obwohl wesentliche Bereiche nicht abgedeckt gewesen wären und bei der Höhe der Schwellenwerte Zweifel angemeldet werden‘, stellt die BDP-Geschäftsführung fest. Insbesondere bei Raps bleiben Bedenken, die einer periodischen Überprüfung bedürfen.

Die jetzt beschlossene Verlagerung der Entscheidung führt zu einer weiteren Verzögerung der notwendigen rechtlichen Regelung auf unbestimmte Zeit. Nach Bewertung des BDP sind die wahren Hintergründe darin zu sehen, dass einige Mitgliedsstaaten nicht mit der Höhe der Schwellenwerte einverstanden sind und ihrerseits einen 0,1-prozentigen Grenzwert fordern. ‚Offensichtlich scheint wohl Kommissar Byrne angesichts des Wahltermins für die Kommission keine Konfrontation mit Mitgliedsstaaten zu wagen. Das ist verantwortungslos‘, so Dr. Schmitz weiter.

Wenn die Politik jetzt Vorschläge eines 0,1-prozentigen Schwellenwertes unterstützt, bewegt sie sich nicht nur an der Nachweisgrenze, sondern behindert bewusst eine Zukunftstechnologie für Europa und verkennt naturwissenschaftliches Verständnis dafür, dass es Null in der Natur nicht gibt. Eine Produktion von kennzeichnungsfreiem Saatgut bei einem Schwellenwert von 0,1 Prozent ist nur möglich, wenn kein Anbau von gentechnisch veränderten Sorten stattfindet. Dr. Schmitz: ‚Das scheinen ja einige politisch Verantwortliche zu wollen, die sich mit Quasi-Null-Forderungen äußern.‘

Wenn solche Forderungen Realität würden, hätte die deutsche Saatgutwirtschaft nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Saatgutproduktion – auf immerhin 213.000 Hektar in Deutschland – müsste eingestellt werden oder die Saatgutwirtschaft wäre gezwungen, alle Saatgutpartien zu kennzeichnen; was letztlich dazu führen würde, dass der Landwirt ebenfalls all seine Produkte kennzeichnen müsste. Die Wahlfreiheit des landwirtschaftlichen Unternehmers würde eingeschränkt. Aber gerade diese Konsequenz widerspricht der Politik von Bundesministerin Künast, für die die Wahlfreiheit stets an oberster Stelle steht. Wer nun darauf hofft, Saatgut aus anderen Ländern zu beziehen, wird enttäuscht werden, da dort ebenfalls unter der Anwesenheit von GVO produziert wird.

Der BDP fordert nachdrücklich sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung auf, die weiterhin drohende Rechts- und Planungsunsicherheit für den gesamten Wirtschaftszweig zu beseitigen.

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