29. Oktober 2003

Heiderich: Künast greift in Forschung der Grünen Biotechnologie ein

Themen: Archiv — info @ 10:10

Berlin (agrar.de) – Zur Entscheidung der Bundesministerin Künast, Freisetzungsversuche der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen (BAZ) im Obstanbau nicht zu genehmigen, erklärt der Bio- und Gentechnik- Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich:

‚Mit dem Verbot der Freisetzung zur weiteren Erforschung von genetisch veränderten, möglicherweise krankheitsresistenten Apfelbäumen greift Bundesministerin Künast persönlich in ein langjähriges Forschungsvorhaben der zum eigenen Ressort gehörigen BAZ ein. In einer noch nie da gewesenen Art und Weise setzt sich Ministerin Künast über jegliche Verfahrensregeln und Rechtsnormen hinweg. Eine offizielle Stellungnahme und Begründung ihres Verhaltens steht noch immer aus. Und dies alles nur, weil es sich um ein gentechnisches Verfahren zur Züchtung resistenter Apfelsorten handelt.

Das Verhalten der Ministerin zeigt überdeutlich, dass ihre innovationsfeindliche Politik rein ideologisch motiviert ist: Denn sie setzt sich mit dem Verbot über mehrere wissenschaftliche Empfehlungen aus ihrem eigenen Haus hinweg. Sie fügt damit überdies der Grünen Biotechnologie in Deutschland Schaden zu. Denn willkürliche Entscheidungen eines Ministers schaden dem Faktor Rechtssicherheit, der für die Biotechnologie aufgrund der vielen Genehmigungsverfahren außerordentlich wichtig ist.

Die ZKBS (Zentrale Kommission für biologische Sicherheit) – das Sachverständigengremium des für die Genehmigung zuständigen Robert-Koch-Institutes (RKI) – hatte bereits Anfang Oktober grünes Licht für den Versuch gegeben, da die Experten keine Gefährdung für die Umwelt erkennen konnten. Die Freisetzungsversuche wären ein entscheidender Schritt gewesen, um die bisherigen Forschungsergebnisse überprüfen und verbessern zu können.

Nicht nachvollziehbar ist diese Entscheidung auch deshalb, da das BMVEL in einem Papier: ‚Strategie zur Bekämpfung des Feuerbranderregers im Obstbau ohne Antibiotika‘ (Februar 2003) gerade auf die positiven Möglichkeiten der gentechnischen Züchtung hingewiesen hatte. Deshalb hatte die BAZ ‚die Anstrengungen verstärkt auf den gentechnischen Ansatz konzentriert‘. Denn die konventionell auf Resistenz gezüchteten Sorten hätten ‚aufgrund mangelnder Akzeptanz durch den Handel bislang wenig Eingang in den Anbau gefunden‘, weil damit ‚die derzeitigen Qualitätskriterien der marktfähigen Sorten im Erwerbsanbau nicht erreicht werden.‘ Mit anderen Worten: konventionelle Züchtung kommt hier nicht weiter, um den Feuerbrand bei Äpfeln zu bekämpfen.

An zwei Standorten in Quedlinburg und Dresden war in einem auf die nächsten 20 Jahre angelegten Versuch geplant, neue gentechnisch erzeugte Resistenzen gegen die Pilzerreger Feuerbrand, Mehltau und Apfelschorf zu entwickeln, um die bisherigen sehr aufwendigen 15-20 Spritzungen im Obstbau zu reduzieren.

Mit dieser Entscheidung versucht Ministerin Künast erneut, wie auch schon bei den Entwürfen zur Novellierung des Gentechnikgesetzes, an die Stelle der wissenschaftlichen Beurteilung ihre forschungs- und innovationsfeindliche Ideologie zu setzen. Für den Biotechnikstandort Deutschland und speziell die auf die Biotechnologie setzenden neuen Bundesländer ist dies das falsche Signal, nämlich ein erneutes Negativ-Signal.

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