28. Oktober 2003

BBV zu Grüner Gentechnik: Klare Spielregeln notwendig

Themen: Gentechnik,Umwelt,Verbände — info @ 10:10

München (agrar.de) – Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) hat verbindliche, klare und praktikable Regelungen gefordert, um Erzeugern, Verarbeitern und Verbrauchern die Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten und gentechnisch nicht veränderten Erzeugnissen zu garantieren. Außerdem lehnt das Präsidium die Patentierung von Pflanzen und Tieren entschieden ab.

Die Regelungen für eine Koexistenz von gentechnikfreier und gentechnischer Produktion seien absolut notwendig, angesichts der großen internationalen Handelsverflechtungen und der Zunahme der Importe von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln, erläutert das BBV-Präsidium. Schließlich sei bei der EU-Kommission, bei der Bundesregierung und bei der Bayerischen Staatsregierung eine grundsätzliche Befürwortung der Grünen Gentechnik festzustellen.

Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Änderung der Saatgutrichtlinie beraten. In seiner Stellungnahme fordert das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes, dass die Schwellenwerte für Saatgut deutlich niedriger als bei Lebens- und Futtermitteln liegen, um den Gefahren der Anreicherung oder Beimengung im Transport- oder Verarbeitungsprozess Rechnung zu tragen.

Auch haftungsrechtliche Aspekte müssten festgelegt werden, sie seien insbesondere für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Bayern eine unabdingbare Koexistenzvoraussetzung. So sei rechtlich sicherzustellen, dass Landwirte, die keine gentechnisch veränderten Pflanzen einsetzen, nicht mit den Kosten für die Tests für das Vorhandensein von gentechnisch veränderten Bestandteilen belastet werden. Anbauer, die aufgrund unvermeidbarer gentechnischer Verunreinigungen Vermarktungsverluste erleiden, müssten entschädigt werden. Überdies dürften Landwirte, die zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen nach guter fachlicher Praxis insbesondere unter Einhaltung der Koexistenzregeln anbauen, keiner Haftung für von ihnen nicht verschuldete Schäden unterworfen werden.

Vor der Aufhebung des de facto Moratoriums müsse nach Ansicht des BBV geprüft werden, ob die vom Gesetzgeber festgelegten Regelungen überhaupt eine Koexistenz in der landwirtschaftlichen Praxis und den Schutz der ‚Anwender‘ und der ‚Nicht-Anwender‘ ermöglichen. Für den Fall, dass die Koexistenz nicht vollständig gewährleistet sei, müsse der bestehende Anbaustopp für gentechnisch veränderte Pflanzen unbedingt aufrechterhalten bleiben.

Die Durchführung aller notwendigen Koexistenzregelungen sei mit finanziellen und bürokratischen Konsequenzen verbunden. Nicht zuletzt deshalb fordert das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes, den entsprechenden Aufwand – wie Sicherheitsmaßnahmen, genetische Fingerabdrücke, eventuelle Vermarktungseinschränkungen – zu ermitteln und dem ökonomischen Nutzen des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen gegenüberzustellen. In der Entscheidung über die Aufhebung des de facto Moratoriums sei letztendlich der gesamtwirtschaftliche Nutzen dieser Technik dem gesamtwirtschaftlichen Aufwand gegenüberzustellen. Ein potentielles Risiko in Zusammenhang des Verbraucherschutzes sei in den Kalkulationen ebenso zu berücksichtigen. Für den Fall, dass sich eine negative Gesamtbilanz errechnet, sei das bestehende de facto Moratorium beizubehalten.

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