Berlin (agrar.de) – Der Deutsche Bundestag hat heute das Ratifikationsgesetz zum ‚Cartagena-Protokoll‘ beschlossen. ‚Das ist ein Meilenstein im internationalen Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Denn es trägt ganz wesentlich zur Schaffung internationaler Sicherheitsstandards und zur Verbesserung der Transparenz bei‘, so Bundesverbraucherministerin Renate Künast. Wenn auch der Bundesrat diesem Gesetz – wie zu erwarten – am 17. Oktober zustimmen wird, ist der Weg frei, dass auch Deutschland diesem Protokoll über die Biologische Sicherheit (Biosafety-Protokoll) beitreten kann.

Das Protokoll enthält hauptsächlich Vorschriften über ein Verfahren zur Information des Importstaates vor der grenzüberschreitenden Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Die Staaten können dadurch vor der erstmaligen Verbringung der betreffenden GVO eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Imports treffen. Für den Handel mit solchen GVO, die für die unmittelbare Verwendung als Lebensmittel oder Futtermittel oder für die Verarbeitung vorgesehen sind, gelten Sonderregeln. Außerdem gibt es Dokumentationsanforderungen für den internationalen Warenverkehr. Zum Austausch von Informationen und zur Unterstützung der Vertragsparteien bei der Umsetzung ist eine internationale Informationsstelle für biologische Sicherheit vorgesehen.

Mit Blick auf die erste Vertragsstaatenkonferenz zu dem Protokoll, die voraussichtlich im Frühjahr 2004 stattfindet und bei der wichtige Beschlüsse zu dessen weiterer Umsetzung zu treffen sind, sagte Künast: ‚Ich hoffe, dass bis dahin noch zahlreiche Staaten dem Protokoll beitreten und weitere Agrarexportstaaten, insbesondere die USA, ihren Widerstand aufgeben. Dann können damit internationale Regelungen für den vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutz bei der Gentechnik getroffen werden.‘

Das Protokoll war nach langen und außerordentlich schwierigen Verhandlungen, bei denen insbesondere die Agrarexportländer Widerstand geleistet hatten, im Januar 2000 beschlossen worden. Über 50 Staaten und die EG haben das Protokoll bislang ratifiziert oder sind ihm beigetreten. Zahlreiche weitere Staaten, darunter GVO-Exportstaaten wie Kanada oder Argentinien, haben das Protokoll unterzeichnet.

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