Berlin (agrar.de) – Zu der heute in Berlin stattfindenden Demonstration eines breiten Aktionsbündnisses gegen Gentechnik im Saatgut erklären Ulrike Höfken, verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin, und Friedrich Ostendorff, Obmann im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:

‚Wir unterstützen mit nachdrücklich das Anliegen der Verbände, sich für ein Reinheitsgebot für Saatgut und einen Schwellenwert für gentechnische Verunreinigungen an der Nachweisgrenze einzusetzen. Dafür gibt es gute Gründe:

Saatgut ist die erste Stufe in der landwirtschaftlichen Produktionskette. Vom Saatgut bis zum Produkt im Einkaufsladen potenziert sich jede gentechnische Verunreinigung. Die Wahlfreiheit für die gentechnikfreie Produktion muss gesichert werden. Es ist ökonomisch wesentlich billiger, an der ersten Stufe der Lebensmittelproduktion klare Regeln vorzugeben als im Nachhinein Schadensbegrenzung in der Produktion und Verarbeitung betreiben zu müssen. Ohne klare Regeln drohen schwere Konflikte in Landwirtschaft, Verarbeitung und in der Bevölkerung.

Zurzeit wird die Saatgutfrage auf EU-Ebene entschieden. Wir unterstützen unsere Landwirtschaftsministerin Renate Künast, die sich entschieden für die Reinhaltung des Saatguts einsetzt und setzen auf die gesamte Bundesregierung, ihr dabei den Rücken zu stärken.

Alle Beteiligten brauchen Wirtschafts- und Planungssicherheit, vom Saatgutproduzenten über den Landwirt bis hin zur Lebensmittelindustrie und Handel. Darum ist es insbesondere notwendig, dass die EU-Gremien sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen und schnellstmöglich eine EU-weite Harmonisierung zu wichtigen Fragen der Gentechnik in Angriff nehmen. Dazu gehören neben dem Reinheitsgebot bei Saatgut auch einheitliche Regelungen zur Haftung und zur Koexistenz. Schließlich machen gentechnisch veränderte Organismen nicht an Landesgrenzen Halt.

Deutschland übernimmt zurzeit eine wichtige Funktion bei diesen Fragen. Bei der anstehenden Novellierung des Gentechnik-Gesetzes setzen wir uns für die Sicherung der Koexistenz und damit dafür ein, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gewährleistet bleiben. Konfliktpunkte sind Haftungs- und Kostenfragen, aber auch Überwachungsmöglichkeiten (Monitoring) und rechtzeitige Offenlegung von Anbaudaten gentechnisch veränderter Organismen. Wir begrüßen jede Unterstützung unserer Positionen für die kommenden Debatten um das Gentechnik-Gesetz. Insbesondere von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erwarten wir, dass er sich für eindeutige Haftungsregelungen einsetzt, die der beteiligten Wirtschaft Planungssicherheit bringt und jahrelange Rechtsstreitigkeiten erspart.‘

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