25. September 2003

DBV: Sorgfältige Analyse statt vorschneller Entscheidung

Themen: Archiv — info @ 11:09

Sonnleitner appelliert an Agrarminister von Bund und Ländern

Berlin (agrar.de) – Unmittelbar vor Beginn der Bund-/Länder-Agrarministerkonferenz hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, mit einem dringenden Appell an alle verantwortlichen Politiker gewandt und nachdrücklich vor schnellen und voreiligen Entscheidungen gewarnt. ‚Sorgfältige Analyse muss vor rascher Abwicklung der Reform gehen‘, betonte Sonnleitner in einem Brief an die Agrarminister. Denn die jetzt beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik greife so tief in die Rahmenbedingungen eines jeden landwirtschaftlichen Betriebes ein, dass eine sorgfältige und umfassende Analyse der gegenwärtigen Beschlusslage und ihrer Folgen für die Bauern sowie deren Wettbewerbsposition auf den Absatzmärkten dringend geboten sei. ‚Nach meinem jetzigen Kenntnisstand gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Beschlusslage in Brüssel, also der so genannten horizontalen Verordnung einschließlich der Durchführungsbestimmungen‘. Das betreffe beispielsweise auch die Frage einer Berücksichtigung von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln beim so genannten Regionalmodell. Der Landwirtschaft drohe unter Umständen ein erheblicher Aderlass bei dem für Deutschland insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzvolumen. Sonnleitner bekräftigte die Bereitschaft des Berufsstandes, an praxisgerechten Lösungen mitzuarbeiten.

Außerdem müsse sorgfältig das Verhalten der Partnerländer innerhalb der Europäischen Union im Auge behalten werden. Denn die Folgen wären fatal, wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten keinerlei Reformschritte vor 2007 unternähmen und anschließend die gesamten Koppelungsmöglichkeiten ausschöpften, während Deutschland umgekehrt sofort und vollständig entkoppele. Dadurch könnten Verwerfungen in den Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der deutschen Bauern ausgelöst werden, die nicht durch den Markt, sondern allein durch Politikentscheidungen verursacht würden.

Sonnleitner forderte die Agrarminister von Bund und Ländern auf, grundsätzlich einen pragmatischen Weg zu gehen, der zu allererst die Marktchancen der deutschen Bauern sichere, die Solidarität der Bauern untereinander nicht überstrapaziere und erst dann das wichtige Ziel der Verwaltungsvereinfachung ansteuere. Er habe gelegentlich den Eindruck, dass in der bundesdeutschen Diskussion diese Rangfolge auf den Kopf gestellt werde. ‚Dagegen ist es mir in der Diskussion über die Umsetzung von Cross Compliance viel zu ruhig‘, stellte der DBV-Präsident fest. Die Dokumentation und Kontrolle von 18 EU-Verordnungen und Richtlinien im Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie im Verbraucherschutz könne sich zu einem ‚bürokratischen Overkill‘ entwickeln, der die Ziele einer nachhaltig ausgerichteten und von Bauern getragenen Landwirtschaft aus dem Auge verliere. Wenn die Agrarminister des Bundes und der Länder nicht konzentriert auf praktikable Umsetzungsschritte der Reform setzen würden, drohe sogar ein Untergraben bestehender Agrarumweltprogramme mit fatalen Folgen für die Bauernfamilien ebenso wie für Natur und Umwelt, warnte Sonnleitner.

Links zum Thema Agrarpolitik, Links zum Thema Verbände.

Reinheitsgebot statt Zwangs-Anbau von Gentechnik

Themen: Archiv — info @ 10:09

Breite Initiative fordert Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft und Lebensmittel

Berlin (agrar.de) – Eine breite Koalition von Landwirten, Lebensmittelwirtschaft, Verbrauchern, Umweltschützern, Gewerkschaften und Kirchen startet heute in Berlin eine bundesweite Postkarten-Aktion zum Schutz des Saatguts vor gentechnischer Kontamination. Bundeskanzler Schröder wird aufgerufen, ein Reinheitsgebot für nicht gentechnisch verändertes Saatgut durchzusetzen.

Die Europäische Kommission plant mit einer eher unscheinbaren, technischen Richtlinie der Gentechnik in der Landwirtschaft eine gefährliche ‚Hintertüre‘ zu öffnen. Sogenannte ‚zufällige und technisch unvermeidbare‘ Verunreinigungen von herkömmlichem Saatgut mit gentechnischen Sorten sollen künftig, je nach Pflanzenart, zwischen 0,3 und 0,7 Prozent toleriert werden, ohne dass dies gekennzeichnet werden müsste.

Die Position der Bundesregierung in dem zuständigen ‚Ständigen Ausschuss für Saatgut‘ der EU, der über die Richtlinie im Oktober abstimmen soll, ist entscheidend und bisher nicht festgelegt. Während das Verbraucherministerium für ein Reinheitsgebot an der Nachweisgrenze plädiert, unterstützt das Wirtschaftsministerium bisher den Kommissionsvorschlag.

Jede zweihundertste Maispflanze, Tomate, Rübe oder Kartoffel, die auf konventionellen oder Bio-Äckern in Deutschland wächst, könnte nach dem Richtlinienentwurf der EU-Kommission ein gentechnisch veränderter Organismus (GVO) sein, ohne dass die betroffenen Bauern dies verhindern könnten. Milliarden von GVOs würden sich so im vermeintlich gentechnik-freien Anbau vermehren und zwar selbst dann, wenn kein einziger Landwirt willentlich gentechnische Sorten anbaut.

Die Folgen einer solchen Form des Zwangs-Anbaus von Gentechnik bekämen alle Bereiche der Lebensmittelproduktion zu spüren: Landwirte könnten keine wirklich gentechnikfreien Produkte mehr liefern und müssten ebenso wie Lebensmittelverarbeiter und der Einzelhandel alle betroffenen Produkte daraufhin testen, ob sie nicht bereits als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Für Lebens- und Futtermittel wurden von der EU unlängst verschärfte Kennzeichnungsvorschriften beschlossen.

Massive zusätzliche und überflüssige Kosten bei der Lebensmittelproduktion wären die Folge und würden gerade die treffen, die Gentechnik in ihrem Essen und ihren Produkten vermeiden wollen. Durch staatlichen Eingriff würde verhindert, dass tatsächlich der Markt darüber entscheidet, ob sich Gentechnik-Produkte durchsetzen oder nicht. Aufwand und Kosten würden der Industrie, die solche Sorten auf den Markt bringen will, abgenommen und stattdessen den Bauern und der Lebensmittelindustrie und ihren Kunden aufgebürdet. Die Kosten würden zudem insgesamt um Größenordnungen aufgebläht. Statt des Saatgutes, das am Anfang der Produktion steht, müsste die gut hundertfache Ernte-Menge auf GVOs kontrolliert werden.

Die Richtlinie würde wesentliche Sicherheitsbestimmungen des Gentechnikgesetzes und der entsprechenden EU-Gesetze de facto außer Kraft setzen. Die dort vorgesehene Kontrolle des GVO-Anbaus wäre praktisch undurchführbar, wenn sie den gesamten nicht-gentechnischen Anbau mit einschließen muss. Da Saatgut sich vermehrt und in der Natur verbreiten kann, geht es bei seiner Kennzeichnung nicht allein um eine Verbraucherinformation. Sie ist auch die Voraussetzung für vorbeugenden Umweltschutz und für eventuell erforderliche Notfallmaßnahmen. Sollte – wie in den USA bereits geschehen – ein GVO wegen möglicher Gesundheits- oder Umweltschäden wieder aus dem Verkehr gezogen werden müssen, wäre dies praktisch unmöglich, wenn er bereits im gesamten Saatgut der betroffenen Pflanzenart verbreitet wäre.

Zitate von der gemeinsamen Pressekonferenz am 25.9.2003

‚Die Umsetzung der diskutierten Grenzwerte gleicht einer Gentechnik-Einführungsverordnung, da es uns voraussichtlich unmöglich gemacht wird, den Grenzwert von 0,9 Prozent in unseren Produkten zu garantieren,‘ sagte Franz Engelke, Geschäftsleitung der Kampffmeyer Mühlen GmbH, Werk Wesermühlen Hameln.

‚Wir befürchten den Verlust unseres einzigartigen, unverfälschten kulturellen Erbes, das viele Generationen über Jahrhunderte bewahrt haben. Und wir sehen Gefahren für die Entwertung unseres Grundbesitzes, wenn es nicht gelingt, genetische Manipulationen so auszuschließen, dass sie sich nicht unkontrolliert verbreiten,‘ erklärte der Präsident der Prädikatsweingüter Deutschlands (VDP), Michael Prinz zu Salm-Salm, der zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände ist.

‚Wenn das Saatgut mit GVO verunreinigt ist, werden auch die ‚zufälligen Verunreinigungen‘ der Verarbeitungsprodukte langsam schleichend ansteigen, da sich die Gehalte im Verarbeitungsprodukt anreichern können,‘ befürchtet Jutta Jaksche vom Bundesverband Verbraucherzentrale , ‚Dadurch würde die Wahlfreiheit des Verbrauchers noch stärker eingeschränkt.‘

Prof. Dr. Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Präsident des Agrarbündnis sagte: ‚Bundeskanzler Schröder muss sich entscheiden: Entweder setzt er sich für die Interessen der Bauern und der Verbraucher ein – oder für die Interessen der Gentech-Industrie. Entweder wird manipuliertes Saatgut konsequent gekennzeichnet – oder das Recht, gentechnikfreie Lebensmittel einzukaufen, ist Geschichte.‘

‚Die Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche in Deutschland beobachten derzeit mit großer Sorge, dass durch die geplante EU-Saatgutrichtlinie die Freiheit der Landwirte, zwischen gentechnikfreiem Saatgut und gentechnisch verändertem Saatgut auswählen zu können, zunichte gemacht werden soll. Herkömmliches Saatgut sollte auch weiterhin frei von Gentechnik sein,‘ erklärte Pfarrer Reinhard Dalchow vom Vorstand der Arbeitsgruppe der Umweltbeauftragten der evangelischen Kirche in Deutschland.

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf , MdEP (Grüne), Vize-Präsident des Agrarausschuß im Europäischen Parlament und Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, AbL, sagte: ‚Egal welche Anstrengungen die Bauern auch unternehmen werden, um ihre Produktion frei von GVOs zu halten – wenn diese Schwellenwerte Gesetz werden, werden alle Bauern, einschließlich der Biobauern, ein großes Risiko eingehen, dass ihre Produkte mit GVO kontaminiert werden und als ‚gentechnisch verändert‘ gekennzeichnet werden müssen. Daher fordern wir die Kommission auf, den Schwellenwert bei der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent festzusetzen.‘

‚Das Anliegen von uns Eurotoques-Köchen ist es, naturbelassene Lebensmittel in regionstypischer Ausprägung meisterlich zuzubereiten. Wir sagen ‚Nein‘ zur Gentechnik und ‚Ja‘ zu gutem Essen,‘ sagte Eurotoques-Chefkoch Hans-Peter Wodarz von Pomp, Duck and Circumstance.

Thomas Dosch vom Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sagte: ‚Diese Richtlinie bedroht den ökologischen Landbau existentiell und würde generell zu einer unnötigen Steigerung der Lebensmittelpreise führen.‘

Links zum Thema Biotechnologie, Links zum Thema Agrarpolitik.

Bayern: Immer mehr Bauern gehen online

Themen: Archiv — info @ 09:09

München (agrar.de) – Computer und Internet halten immer häufiger Einzug auf den Bauernhöfen im Freistaat. Das geht aus einer Umfrage bei Bayerns Landwirten hervor, die Landwirtschaftsminister Josef Miller jetzt in München präsentierte. Danach setzen bereits rund 57.000 Bauern Computer zur Betriebsführung ein – bei der ersten Befragung 1997 waren es erst 23.000. Deutlich zugenommen hat auch die Internet-Nutzung: 47.000 Landwirte, 15 mal mehr als vor sechs Jahren, gehen mittlerweile online.

Für Miller werden die modernen Kommunikationsmedien in der Landwirtschaft immer wichtiger: ‚Sie helfen, Wissensvorsprung und Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.‘ An der Umfrage in diesem Frühjahr hatten sich über 80 Prozent der knapp 130.000 Landwirte beteiligt.

Wie der Minister weiter mitteilte, schwankt die PC-Ausstattung regional unterschiedlich zwischen 30 und 50 Prozent: Spitzenreiter sind Landkreise wie Eichstätt oder Fürth, wo jeder zweite Landwirt einen PC besitzt. Unterschiede gibt es auch bei der Betriebsgröße. So steigt mit zunehmender Fläche der Ausstattungsgrad an – in den über 60 Hektar großen Betrieben nutzen mehr als zwei Drittel PC und Internet. Besonders erfreut zeigte sich der Minister, dass inzwischen auch die Klein- bis Mittelbetriebe aufholen. So verdreifachte sich bei den 15 bis 30 Hektar-Betrieben der PC-Anteil auf 45 Prozent.

PC und Internet werden laut Miller in der Landwirtschaft immer wichtiger für den wirtschaftlichen Erfolg. Bayern bietet deshalb seit Anfang 2001 mit der ‚Qualifizierungsoffensive Internet‘ Computerkurse an – mehr als 27.500 Bauern nahmen bisher daran teil. Auch mit der online-Förderabwicklung baut die Landwirtschaftsverwaltung ihr digitales Dienstleistungs-Angebot weiter aus. Dies sehen auch Bayerns Landwirte positiv: Jeder Zweite, der die Homepage kennt, benotet sie mit ‚2‘.

Links zum Bundesland Bayern.

24. September 2003

Forum Natur: Bestehendes Jagdrecht muss erhalten bleiben

Themen: Archiv — info @ 15:09

Bonn (agrar.de) – Das Forum Natur unterstützt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer genauso wie den DJV in ihren Bestrebungen zur Erhaltung des deutschen Jagdrechtes uneingeschränkt. Das aktuelle ‚Positionspapier zum Jagdrecht in Deutschland‘ der BAG sei eine außerordentlich sachliche und fachlich fundierte Stellungsnahme. ‚Die darin vertretenen Positionen sind absolut überzeugend und das Forum Natur kann diesen voll zustimmen‘, so Prof. Dr. Friedhelm Farthmann, Vorsitzender des Forum Natur.

Im Spannungsfeld zwischen Jagdrechtsinhabern und Jagdausübenden einerseits und den Forderungen aus Teilen der Politik und Gesellschaft andererseits sind Anstrengungen erforderlich, das Jagdrecht als Eigentumsrecht auch weiterhin zu sichern. In die aktuelle Diskussion über die Novellierung des Bundesjagdgesetzes bringen verschiedene Tierschutz- und Naturschutzvereinigungen immer wieder Forderungen nach massiven Einschränkungen bis hin zu totalen Abschaffung der Jagd ein. Das Forum Natur knüpft mit seinen Forderungen an die Aussagen der BAG an. Es setzt sich in der Auseinandersetzung mit der Politik dafür ein, das bewährte bestehende Jagdrechtssystem, das auf Nachhaltigkeit und Eigenverantwortlichkeit baut, zu erhalten.

Links zum Thema Jagd und Wild.

BUND: Agrarministerkonferenz soll Flächenprämie beschließen

Themen: Archiv — info @ 14:09

Chance für mehr Umwelt- und Tierschutz nutzen

Berlin (agrar.de) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Agrarminister von Bund und Ländern auf, alle Agrarbeihilfen in Flächenprämien zu überführen. Innerhalb von 10 Jahren sollten die Prämien für Acker- und Grünland einander angeglichen werden.

Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND: ‚Bisher wurden die Landwirte zu umwelt- und tierschädlicher Überproduktion motiviert. Auch die neuen EU-Beschlüsse gefährden die ökologisch sinnvolle Milchwirtschaft auf Grünlandflächen. Hier müssen die Agrarminister jetzt eingreifen. Grünland- und Beweidungsprämien honorieren die Freilandhaltung und die Pflege der Kulturlandschaft. Erforderlich sind außerdem bundeseinheitliche Standards im Bereich Umwelt-, Boden- und Tierschutz. Gentechnik-Bauern dürfen keine Beihilfen erhalten.‘

Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Agrarminister sei, ob sie den durch die EU-Agrarreform geschaffenen Spielraum zur Umverteilung der Beihilfen nutzten. Weiger: ‚Erst wenn die Zahl neu genehmigter industriell wirtschaftender Mastbetriebe sinkt, kann von einer umwelt- und tiergerechten Verwendung der Agrarbeihilfen gesprochen werden. Grünland- und Beweidungsprämien sowie höhere Standards sorgen dafür, dass mehr Rinder, Schweine und Hühner in bäuerlicher Freilandhaltung leben.‘

Der BUND warnt vor dem Ausbau von Massentierhaltungsanlagen in Ostdeutschland. Allein in Vorpommern seien 27 neue industrielle Großställe geplant. Dagegen wehren sich Anwohner, Bürgerinitiativen und die Tourismusbranche vor Ort. Parallel zur Agrarministerkonferenz informiert der BUND auf einer Pressefahrt zu Stallungen in der Region Anklam darüber.

Tierhaltung dürfe nicht weiter in Anlagen mit Zehntausenden Schweinen oder Hunderttausenden Hühnern betrieben werden. Beispielhaft seien dagegen Neuland-Betriebe. Sie hätten Gülleprobleme gelöst und Geruchsbelästigungen abgeschafft, sie vermieden gentechnisch verändertes Futter und schafften neue Arbeitsplätze. Mit artgerechter Tierhaltung nach Öko- und Neulandkriterien könne auch in Naturschutz- und Tourismusregionen erfolgreich bäuerlich gewirtschaftet werden.

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Erntebericht: Kleine Kartoffelernte mit guter Qualität

Themen: Archiv,Saarland — info @ 13:09

Berlin/Braunschweig (agrar.de) – Mit insgesamt rund 9,8 Millionen Tonnen wird die Kartoffelernte nach der langanhaltenden Trockenheit und Hitze im Jahr 2003 um 11,9 Prozent geringer ausfallen als im schon unterdurchschnittlichen Vorjahr (11,1 Millionen Tonnen). Die Kartoffeln sind dagegen von überwiegend guter Qualität, wobei es an großen Sortierungen mangelt. Dies stellte nach einer Meldung des Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) der Bund/Länder-Sachverständigenausschuss für die Besondere Ernteermittlung (BEE) gestern bei seinen Beratungen in Braunschweig fest.

Der langjährige Durchschnitt (1997 bis 2002) von 11,7 Millionen Tonnen dürfte sogar um rund 16,5 Prozent unterschritten werden. Insgesamt ist dies die niedrigste Ernte seit 1994 (9,7 Millionen Tonnen). Frühkartoffeln wurden 461.200 Tonnen (4,7 Prozent der Gesamtmenge) geerntet, das sind 5 Prozent weniger als 2002. Bei den mittelfrühen und späten Sorten ging die Erzeugung gegenüber dem Vorjahr um 12,2 Prozent auf 9,3 Millionen Tonnen zurück.

Nachdem die Bestellung noch meist unter sehr guten Bedingungen vorgenommen werden konnte, verursachte die extreme Trockenheit und Hitze von Juni bis August deutliche Schäden. Das Laub starb sehr früh ab und die Erntearbeiten konnten wesentlich zügiger durchgeführt werden als in ‚Normaljahren‘. Die Rodungen waren aufgrund des teilweise sehr trockenen, klutigen Bodens anfänglich erschwert.

Nachdem die Frühkartoffelpreise aufgrund der verhaltenen Nachfrage trotz kleinerer Ernte noch unter Vorjahresniveau lagen, entwickelt sich der Markt für Speise- und Industriekartoffeln sehr positiv. Speisekartoffeln können trotz einer leichten Preisdelle Anfang September zu deutlich höheren Preisen als im Vorjahr vermarktet werden. Die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP) schätzt die Preise für die 38. Woche auf 12,50 Euro je 100 Kilogramm, während im gleichen Vorjahreszeitraum nur 6,44 Euro erlöst wurden. Auch für Industriekartoffeln liegen die Preise deutlich über Vorjahresniveau. Für den kommenden Marktverlauf, ist mit festen Preisen zu rechnen. Derzeit stehen aus der laufenden Ernte genügend Kartoffeln für den Bedarf zur Verfügung. Wegen der sehr kleinen Erntemenge dürften die Exporte in Drittländer zurückgehen.

Die geringe Erntemenge ist ausschließlich auf die im Schnitt sehr niedrigen Hektarerträge zurückzuführen. Die Kartoffelfläche wurde 2003 nur geringfügig um 0,2 Prozent auf 283.600 Hektar eingeschränkt. Während die Frühkartoffelfläche um 3 Prozent auf 16.200 Hektar verringert wurde, blieb die Anbaufläche mittelfrüher und später Sorten mit 267.400 Hektar annähernd gleich. Dabei hat sich jedoch das Verhältnis zwischen Speise- und Industriekartoffeln verschoben. Die Speisekartoffelfläche liegt ca. 4,6 Prozent unter dem Vorjahr, gleichzeitig verzeichnen Industriekartoffeln mit + 2,7 Prozent wiederum einen Zuwachs. Die Hektarerträge erreichen bundesweit 345 Dezitonnen und bleiben damit deutlich (- 11,8 Prozent) unter dem Vorjahresniveau (391,2 Dezitonnen je Hektar). Das langjährige Mittel (395,4 Dezitonnen je Hektar) wird ebenfalls nicht erreicht (- 12,7 Prozent). Bei Frühkartoffeln gingen die Erträge gegenüber 2002 um 2 Prozent zurück, bei den mittelfrühen und späten Kartoffeln um 12,2 Prozent.

Auch 2003 gibt es große regionale Unterschiede. Unter der Trockenheit haben vor allem der Süden und der Osten Deutschlands gelitten. Nur in Hessen (+ 17,6 Prozent) und Schleswig-Holstein (+ 3,2 Prozent) lag die Erntemenge über dem Vorjahresergebnis. In Nordrhein-Westfalen ist der Rückgang mit – 2,5 Prozent noch vergleichsweise gering. Im Hauptanbauland Niedersachsen (44 Prozent der Gesamtkartoffelfläche) sind die Erträge regional sehr heterogen. Während die Erträge auf guten Standorten und vor allem auf beregneten Flächen oft sogar vergleichsweise hoch liegen, verzeichnen vor allem die Gebiete westlich der Weser sehr hohe Einbußen bei Industriekartoffeln. Insgesamt wird hier mit 4,6 Millionen Tonnen gerechnet, das sind trotz Anbauausdehnung 6,7 Prozent weniger als im schon schwachen Vorjahr. Sehr große Einbußen verzeichnen auch die Länder Baden-Württemberg (-31 Prozent), Rheinland-Pfalz (-24,2 Prozent), Saarland (-17,2 Prozent) und Sachsen-Anhalt (-14,8 Prozent). Auch in Bayern, dem zweitgrößten Anbauland, liegt die Erntemenge mit voraussichtlich 1,5 Millionen Tonnen 27,7 Prozent unter dem Vorjahresergebnis.

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Sonnleitner zur Reform der Zuckermarktordnung: Besonnene Prüfung notwendig

Themen: Archiv — info @ 12:09

Berlin (agrar.de) – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, stellte in einer ersten Reaktion auf die von der EU-Kommission veröffentlichten Optionen einer Reform der EU-Zuckermarktordnung fest: ‚Weder eine so genannte Liberalisierung noch massive Preissenkungen verbunden mit einer schrittweisen Aufgabe der EU-Quotenregelung sind tragfähige Grundlagen für eine Reform der Zuckermarktordnung. Nach dem Scheitern des WTO-Gipfels in Cancun ist es unverzichtbar, die Interessen der EU und der 49 ärmsten Entwicklungsländer im Zuckerbereich zusammen zu führen‘.

Sonnleitner machte deutlich, dass die Zuckerrübe für die deutschen Ackerbauern ein stabilisierendes Element in einer äußerst schwierigen Markt- und Einkommenssituation sei. Auch die ärmsten Entwicklungsländer würden durch die bisherige Zuckermarktordnung der EU mit garantierten Einfuhrregelungen und einem adäquaten Preisniveau nachhaltig unterstützt. Er forderte die EU-Kommission auf, ihren angekündigten endgültigen Vorschlag einer Reform der Zuckermarktordnung auf der Basis der Option Weiterentwicklung des bisherigen Systems mit Außenschutz und garantierten Einfuhrmengen für die 49 ärmsten Entwicklungsländer zu entwickeln. Der DBV sei bereit, daran mitzuwirken.

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Müller: Saldierung erspart Landwirten 50 Mio. Euro Prämienkürzung

Themen: Archiv — info @ 12:09

Berlin (agrar.de) – ‚Unsere Entscheidung, auch in diesem Jahr die Saldierung bei der Berechnung der Flächenzahlungen anzuwenden, erspart den deutschen Ackerbauern voraussichtlich rund 50 Millionen Euro Prämienkürzung‘. Das erklärte Alexander Müller, Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL).

‚Wir werden auch in diesem Jahr die Über- und Unterschreitungen der regionalen Grundflächen bei den prämienberechtigten Ackerkulturen miteinander verrechnen‘, so Müller. Nach den vorliegenden Daten sei zu erwarten, dass die Saldierung für diejenigen Bundesländer, die ihre Grundflächen eingehalten haben, keine negative Folgen habe. Deshalb habe sich die Bundesregierung dafür entschieden, auch 2003 von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Saldierung ermögliche es, die Deutschland insgesamt zugeteilten prämienberechtigten Grundflächen optimal auszunutzen.

Die prämienberechtigten Grundflächen für bestimmte Ackerkulturen sind entsprechend EG-Recht innerhalb der Mitgliedstaaten in regionale Grundflächen aufgeteilt, in Deutschland nach Bundesländern. Werden diese Grundflächen überschritten, so werden die Flächenzahlungen für alle Landwirte des betreffenden Bundeslandes proportional gekürzt. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Über- und Unterschreitungen der regionalen Grundflächen gegeneinander zu verrechnen, um ihre Gesamtgrundfläche optimal nutzen zu können und so zugleich Prämienkürzungen zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

Die Grundflächen ohne Mais werden nach vorläufigen Angaben in den neuen Bundesländern sowie in Schleswig-Holstein und Niedersachsen um insgesamt etwa 351.000 Hektar überschritten. Durch die Saldierung kann die Überschreitung voraussichtlich auf etwa 211.000 Hektar, das sind 2,2 Prozent der Grundfläche, reduziert werden. Die Maisgrundflächen werden in diesem Jahr sowohl in Baden-Württemberg als auch in Bayern überschritten. Eine Saldierung der Maisgrundflächen zwischen Bayern und Baden-Württemberg – wie in den Vorjahren – ist deshalb nicht möglich. Die deutsche Hartweizengarantiefläche konnte in diesem Jahr eingehalten werden. Durch die Saldierung werden die Prämienkürzungen voraussichtlich von 142 Millionen auf 92 Millionen Euro reduziert.

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Zuckermarktreform: WZV fordert Dialog und Berücksichtigung aller Optionen

Themen: Archiv — info @ 12:09

Bonn/Berlin (agrar.de) – Mit großer Sorge hat die deutsche Zuckerwirtschaft das Papier der Europäischen Kommission zur Reform des Zuckermarktes zur Kenntnis genommen. Die Kommission erwägt darin unter anderem eine völlige Liberalisierung des EU-Zuckermarktes bzw. Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung: ‚Wenn es hierzu käme, wäre die Existenz der gesamten europäischen Zuckerwirtschaft und damit von europaweit 270.000 Landwirten und mehr als 130 Zuckerfabriken in Frage gestellt‘, erklärte Dr. Hans-Jörg Gebhard, Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WZV) in Bonn.

Zugleich hob Dr. Gebhard die Bedeutung der EU-Zuckermarktordnung (ZMO) hervor. Seit ihrer Einführung im Jahr 1968 habe die ZMO maßgeblich zur Existenzsicherung der europäischen Zuckerwirtschaft beigetragen. In Deutschland sind rund 50.000 Landwirte vom Zuckerrübenanbau abhängig. Ohne diesen Betriebszweig wären viele der überwiegend bäuerlichen Familienbetriebe nicht überlebensfähig. Gleichzeitig profitierten auch zahlreiche Entwicklungsländer von der Marktordnung. Seit 1975 verfügen die AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) und weitere Länder der Dritten Welt über eine Einfuhrgarantie in die EU, die ihnen kostendeckende und stabile Exporterlöse sichert.

Das von der Kommission vorgelegte Papier enthält drei Optionen: die Beibehaltung des Status quo; die Reduzierung der garantierten Preise, verbunden mit einem möglichen Auslaufen der EU-Quotenregelung für Zucker; die vollständige Liberalisierung des Marktes. Eine ursprünglich vorgesehene vierte Option wird überraschend nur noch am Rande erwähnt. Sie sah vor, die Produktionsquoten in der EU zu senken und mit den am wenigsten entwickelten Ländern feste Einfuhrrechte in die Gemeinschaft zu vereinbaren.

Dr. Gebhard forderte die Kommission auf, auch eine realistische Option in ihre Überlegungen aufzunehmen. Eine solche Option könne ausschließlich in der Weiterentwicklung der bisherigen Regelung mit Beibehaltung eines ausreichenden Außenschutzes und in gleichzeitiger Verbindung mit der Schaffung fester Einfuhrgarantien für die am wenigsten entwickelten Länder in Form von vereinbarten Liefermengen bestehen. ‚Es ist unverständlich, weshalb die Kommission diesen einzig gangbaren Ansatz in ihrem Optionenpapier nicht weiter ausführt. Die Zuckerwirtschaft ist bereit, ihre Produktion noch stärker auf den Eigenbedarf der Europäischen Union auszurichten und zugleich die Interessen der Entwicklungsländer noch stärker zu berücksichtigen. Mit diesem kombinierten Modell könnten beide Ziele am ehesten erreicht werden.‘

Nach Einschätzung der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker birgt jedoch auch die ‚Preissenkungsoption‘ erhebliche Gefahren, da sie auf nicht nachvollziehbaren Hypothesen beruht. Dr. Gebhard: ‚Die angedachten Preissenkungen hätten ebenfalls verheerende Konsequenzen für die europäische Zuckerwirtschaft und ihre traditionellen Handelspartner in der Dritten Welt. Auch in diesem Fall wäre die Existenz vieler tausend Landwirte und einer großen Zahl von Zuckerfabriken gefährdet.‘ Dabei beschränke sich das Problem keinesfalls auf die Zuckerwirtschaft. In den überwiegend strukturschwachen ländlichen Regionen hingen von der Zuckerindustrie zahlreiche weitere Arbeitsplätze in Handwerk, Handel und Anlagenbau ab.

Nutznießer der von der Kommission vorgelegten Optionen wären einige wenige Drittländer, vor allem Brasilien. Das Land hat seine Zuckerproduktion seit Anfang der neunziger Jahre mehr als verdoppelt und die Zuckerexporte nahezu verzehnfacht. Heute ist Brasilien mit Abstand der weltgrößte Erzeuger und Exporteur von Zucker. Dr. Gebhard: ‚Möglich war dies nur, weil Brasilien mit den weltweit niedrigsten Sozial- und Umweltstandards produziert und der Staat die Zucker- und die damit verbundene Alkoholwirtschaft massiv subventioniert hat.‘

Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker erkennt die internationalen Verpflichtungen der EU an und ist daher zu einem Dialog mit der Politik bereit, um Chancen für eine Weiterentwicklung der Zuckermarktordnung auszuloten. Am Ende muss aber eine Lösung stehen, die die Existenz der nachhaltig wirtschaftenden europäischen Zuckerwirtschaft sichert und auch den traditionellen Handelspartnern in der Dritten Welt gerecht wird.

Links zum Thema Verbände.

Mecklenburg-Vorpommern: Anträge für Dürrehilfe stehen im Internet

Themen: Archiv — info @ 12:09

Antragstellung ab 25. September 2003 möglich

Schwerin (agrar.de) – Die Anträge zur Erstattung von Trockenschadenshilfe für besonders betroffene landwirtschaftliche Betriebe sind ab sofort im Internet abrufbar. Von den Seiten des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei können der Richtlinienentwurf und die dazugehörigen Antragsformulare einschließlich des Berechnungsschemas herunter geladen werden.

Anträge für die Liquiditätshilfen können ab dem 25. September 2003, nach Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern auf der Agrarministerkonferenz in Rostock, bei den örtlich zuständigen Ämtern für Landwirtschaft gestellt werden. Dort sind die entsprechenden Formulare ebenfalls erhältlich.

Bedingungen für die Antragstellung sind, dass der Ausfall bei Getreide und Ölfrüchten und beim bereinigten Betriebsertrag infolge der Trockenheit 30 Prozent und mehr erreichen wird. In den benachteiligten Gebieten sind es 20 Prozent, jeweils bezogen auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre. Der Zuschuss selbst kann bis zu 20 Prozent des nachgewiesenen Schadens betragen. Zusätzliche 10 Prozent Zuschuss sind vorgesehen, wenn der Ausfall des Betriebsertrags bei mehr als 55 Prozent liegt.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt 2,9 Mio. Euro an Trockenschadenshilfe zur Verfügung: Zusammen mit den Mitteln des Bundes könnten 5,8 Mio. Euro an Landwirte ausgezahlt werden, die durch die Witterungsunbilden des Jahres 2003 in ihrer Existenz gefährdet sind.

Links zum Thema Förderung, Links zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

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