26. September 2003

WLV: Kürzung der Pendlerpauschale trifft einseitig Bewohner in ländlichen Gebieten

Themen: Archiv — info @ 15:09

Münster (agrar.de) – Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) bleibt bei seiner scharfen Kritik an den geplanten Kürzungen bei der Entfernungspauschale. Eine Reduzierung der Pendlerpauschale von 36 beziehungsweise 40 Cent auf 15 Cent je Kilometer treffe einseitig die Bewohner in ländlichen Gebieten. Damit würden in besonderer Weise die Menschen benachteiligt, die bereit seien, weite Wege auf sich zu nehmen, um zur Arbeit zu gelangen.

SPD- und Grünen-Fraktion hatten sich am Dienstag verständigt, dass die Entfernungspauschale für Berufspendler auf 15 Cent gekürzt wird. Bisher gilt eine Pauschale von 36 Cent für die ersten 10 Kilometer und von 40 Cent vom 11. Kilometer an. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte ursprünglich die bisherige Pauschale erst vom 21. Kilometer an bezahlen. Die Pendlerpauschale ist als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes am kommenden Freitag auf der Tagesordnung der Sitzung im Bundesrat.

Es muss weiterhin darauf geachtet werden, dass in ländlichen Regionen ohne leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr keine weiteren Benachteiligungen für Pkw-Fahrer eintreten, so der WLV. Die Bevölkerung des ländlichen Raums werde bereits durch die zahlreichen Erhöhungen der Mineralsölsteuer der letzten Jahren erheblich belastet, eine weitere Verteuerung der Mobilität auf dem Land wäre nicht tragbar.

Links zum Thema Verbände.

Bundesrat fordert weniger BSE-Tests

Themen: Archiv — info @ 14:09

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Verordnungsentwurf und zwei Entschließungen zur BSE-Untersuchungsverordnung verabschiedet.

Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung sieht die ersatzlose Streichung eines Passus in der BSE-Untersuchungsverordnung vor, wonach bereits alle mehr als 24 Monate alten Rinder, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden, auf BSE zu testen sind. Damit wird der Weg frei für die Anwendung der EG-Verordnung 999/2001, die entsprechende Tests lediglich für Rinder ab einem Alter von 30 Monaten vorsieht. Hintergrund des Entwurfs ist, dass bisher in Deutschland kein BSE-Fall bei normal geschlachteten Rindern unter 30 Monaten festgestellt wurde.

Die Bundesregierung wird in Entschließungen aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass auf die freiwillige Testung von Tieren unter 24 Monaten zukünftig verzichtet wird, da diese Verfahren sehr kosten- und verwaltungsintensiv seien, jedoch nicht zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes führten, da BSE-Tests bei Tieren in diesem Alter keine Aussagekraft hätten. Schließlich soll die Bundesregierung das Risiko der Verunreinigung von Schlachttieren mit infektiösem Material neu bewerten, um auch hier die weit über europarechtliche Bestimmungen hinausgehenden nationalen Regelungen einzuschränken.

Links zum Thema BSE, Links zum Thema Politik.

Milcherzeugung in Sachsen steigt um 28.000 Tonnen

Themen: Archiv — info @ 13:09

Dresden (agrar.de) – Im ersten Halbjahr 2003 gaben die 205.000 sächsischen Milchkühe 801.300 Tonnen Milch. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, übertrifft diese Menge den Vorjahreswert um 28.000 Tonnen (3,6 Prozent). Die Halbjahresleistung erhöhte sich um 161 auf 3.905 Kilogramm Milch je Kuh (vier Prozent). Die Tagesleistung betrug damit 21,6 Kilogramm. Gleichzeitig verringerte sich der Milchkuhbestand zum Vorjahr um 1.300 (rund ein Prozent) auf 205.200 Tiere.

Mit 778.100 Tonnen verkauften die Milch erzeugenden Betriebe den überwiegenden Teil der Gesamterzeugung (97,1 Prozent) an Molkereien zur Weiterverarbeitung. Weitere 22.400 Tonnen Milch (2,8 Prozent) setzten die landwirtschaftlichen Betriebe als Futtermilch ein. Rund 800 Tonnen fanden in den Haushalten der Landwirte Verwendung bzw. wurden über die Direktvermarktung abgesetzt. Daraus resultiert im ersten Halbjahr eine Marktproduktion von 179 Kilogramm Milch pro Kopf der sächsischen Bevölkerung.

Rund 89 Prozent der sächsischen Rohmilch (691.800 Tonnen) wurden auch an sächsische Molkereien verkauft. Nach Sachsen-Anhalt gingen 47.000 Tonnen (sechs Prozent) und weitere 31.000 Tonnen (vier Prozent) nach Bayern. Ein Prozent der Rohmilch (8.300 Tonnen) kauften Molkereien aus Brandenburg und Thüringen auf.

Im Regierungsbezirk Chemnitz werden mit 92.900 Milchkühen rund 44 Prozent (341.100 Tonnen) der sächsischen Rohmilchmenge erzeugt. Im Regierungsbezirk Dresden sind es von 75.100 Kühen 285.300 Tonnen (37 Prozent) und in Leipzig von 37.200 Milchkühen 151.700 Tonnen (19 Prozent). Spitzenreiter unter den Landkreisen sind Freiberg mit 68.800 und der Vogtlandkreis (einschließlich Plauen, Stadt) mit 59.800 Tonnen Rohmilch.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Bundesland Sachsen.

Rentenbank senkt Zinsen für Sonderkredite

Themen: Banken,Förderung — info @ 13:09

Frankfurt (agrar.de) – Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat die Zinssätze ihrer Sonderkredite gesenkt. Die Kredite der hauseigenen Sonderkreditprogramme ‚Landwirtschaft‘, ‚Junglandwirte‘ sowie ‚Dorferneuerung und ländliche Entwicklung‘ verbilligen sich mit sofortiger Wirkung um nominal 0,20 Prozentpunkte. Sonderkredite mit einer Laufzeit von 10 Jahren kosten jetzt für Junglandwirte z. B. bei 10-jähriger Zinsbindung effektiv 4,14 Prozent, bei 5-jähriger Zinsbindung effektiv 3,73 Prozent.

Die Sonderkredite des zentralen Refinanzierungsinstituts dürfen neben anderen zinsverbilligten Krediten eingesetzt werden. Außerdem ist die Inanspruchnahme von Zinszuschüssen aus öffentlichen Mitteln möglich. Wie bei den Darlehen der Rentenbank üblich, sind die Kreditanträge formlos an die Hausbank zu richten.

Links zum Thema Förderung, Links zum Thema Banken.

Tierschutzbund: Hände weg vom Käfighaltungsverbot für Legehennen

Themen: Archiv — info @ 13:09

Bonn (agrar.de) – Am Freitag, dem 26. September 2003, beraten die Agrarminister in Rostock über die Haltungsbedingungen von Legehennen. Aus diesem Anlass trifft der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, auf die zuständige Bundesministerin Renate Künast und überreicht anschließend dem Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz, Till Backhaus eine Resolution.

‚Durch die Hintertür planen die Agrarminister, die Käfighaltung von Legehennen wieder einzuführen‘, erläutert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. ‚Es ist geradezu skandalös, dass versucht wird, errungene Tierschutzstandards rückgängig zu machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Millionen Hühner weiterhin in den tierquälerischen Käfigen dahinvegetieren. Dies wäre ein gravierender Rückschritt für den Tierschutz, der angesichts des im vorigen Jahr beschlossenen Staatsziels Tierschutz empörend ist‘, kritisiert Apel die Bestrebungen der Agrarminister. ‚Jetzt heißt es, der Bundesministerin Renate Künast jede Unterstützung für die Beibehaltung des Käfigverbots zu geben.‘

Die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben angekündigt, auf der Agrarministerkonferenz auch das Aus für die Batteriehaltung von Legehennen und die Rückkehr zu ausgestalteten Käfigen zur Diskussion zu stellen. ‚Jede Form der Käfighaltung ist tierquälerisch und wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern abgelehnt‘, kritisiert Apel die Pläne. ‚Daher darf das beschlossene Ende der Käfighaltung nicht in Frage gestellt oder gar aufgeweicht werden. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass unbemerkt von der Öffentlichkeit unter dem die Tatsachen verschleiernden Begriff ‚Kleingruppenhaltung‘ ausgestaltete Käfige wieder möglich werden. Erst recht nicht, nachdem im vergangenen Jahr der Bundestag mehrheitlich und parteienübergreifend das Staatsziel Tierschutz in der Verfassung beschlossen hat. Vielmehr sollten sich die politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung bewusst werden, dass sie den Verfassungsauftrag Tierschutz ernst nehmen müssen.‘

Apel fordert die Agrarminister mit der Resolution auf, am Beschluss des Bundesrates vom 19 Oktober 2001 festzuhalten und stattdessen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um den Hennenhaltern die Umsetzung der bestehenden Vorschriften zu erleichtern und die alternativen Haltungssysteme zu optimieren: ‚Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Tieren Leiden und Schmerzen zu ersparen. Das ist auch der Wille der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wissen mit unseren Forderungen für eine tier- und artgerechter Haltung den Willen der breiten Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Daher bitten wir auch Renate Künast, weiterhin im Sinne der Bevölkerungsmehrheit zu entscheiden und zu handeln.‘

Ergänzend weist Apel auf die derzeit ebenfalls diskutierten Haltungsverordnungen für Schweine und Pelztiere hin: ‚Auch bei den derzeit diskutierten Haltungsbedingungen für Schweine und Pelztiere müssen die Bedürfnisse der Tiere den Ausschlag geben. Die agrarpolitische Wende muss auch hier mit Leben gefüllt werden. Bestehende Probleme und offene Fragen dürfen keineswegs auf dem Rücken der Tiere ausgetragen werden.‘

Links zum Thema Tierhaltung, Links zum Thema Verbände.

Goldmann: Agrarreform jetzt – Sonnleitner liegt falsch!

Themen: Archiv — info @ 13:09

Berlin (agrar.de) – Zur Forderung von Bauernpräsident Sonnleitner, die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform auf das Jahr 2007 zu verschieben, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Eine Diskussion über eine Verschiebung der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist das falsche Signal an die Landwirte. Denn schon seit Monaten sind die Länder dabei, Konzepte für die nationale Umsetzung zu erarbeiten. Diese Konzepte werden heute auf der Agrarministerkonferenz beraten und untereinander abgestimmt.

Zudem ist die jetzt beschlossene Entkoppelung der Prämien von der Produktion marktwirtschaftlich und zukunftsweisend. Ziel muss eine einheitliche und unbürokratisch ausgestaltete Flächenprämie bleiben. Mit diesem FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie wird die Wettbewerbsfähigkeit der unternehmerischen Landwirte gestärkt. Außerdem wird so die gesellschaftliche Akzeptanz für die Arbeit der Landwirte zur Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft honoriert.

Daher sollte das Augenmerk jetzt auf eine möglichst überzeugende Ausgestaltung der Flächenprämie gelegt werden. Dabei müssen Verwerfungen im Bereich der Milchviehhaltung und der Bullenmast durch einen schrittweisen Übergang zur Kulturlandschaftsprämie verhindert werden. Die von Präsident Sonnleitner angezettelte Debatte lenkt von diesen schwierigen Aufgaben ab. Präsident Sonnleitner sollte nicht die Schlachten von gestern schlagen und sich vielmehr konstruktiv für eine zukunftsweisende und unternehmerische Ausgestaltung der EU-Agrarreform in Deutschland einzusetzen.‘

Links zum Thema Agrarpolitik.

Müller macht sich für Grünlandbetriebe stark

Themen: Archiv — info @ 12:09

Rostock (agrar.de) – Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der heutigen Agrarministerkonferenz.

Im Mittelpunkt der Rostocker Konferenz stand die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. Streitpunkt war die Form der Entkopplung der bisherigen Direktzahlungen von der Produktion. Die Agrarminister haben sich nach kontroverser Debatte geeinigt, Alternativen zum so genannten Betriebsmodell zu entwickeln. Dazu sollen Eckpunkte für ein Regionalmodell erarbeitet werden. Zur Abfederung von Strukturproblemen soll auch ein Kombinationsmodell entwickelt werden.

‚Damit besteht zwar noch kein Konsens über einen konkreten Gesetzentwurf. Aber die Nachteile eines Betriebsmodells waren offensichtlich. Damit würde der ungerechte Status Quo der Prämienverteilung zwischen den Betrieben dauerhaft fortgeschrieben‘, so Müller.

Schleswig-Holstein will von Anfang an zu einer deutlichen Stärkung der Grünlandbetriebe kommen. Mit einer regional einheitlichen Flächenprämie soll ein gerechteres und marktwirtschaftliches Modell zum Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft erreicht werden.

Müller sprach sich auf der Agrarministerkonferenz dafür aus, die Möglichkeiten einer regional differenzierten Übergangsphase zur Vermeidung von Strukturbrüchen zu prüfen. Hierin sollten die Möglichkeiten des so genannten Envelope einbezogen werden – das heißt, dass die normalen Prämien um zehn gekürzt werden und damit Agrarumwelt- und Vermarktungsmassnahmen der Landwirte finanziert werden.

Unabhängig vom gewählten Modell will eine Reihe von Ländern eine Verringerung der regionalen Prämienunterschiede erreichen, wogegen Schleswig-Holstein heftigen Widerstand angekündigt hat.

Links zum Thema Agrarpolitik.

Niederlande: Enttäuschende Kartoffelernte

Themen: Archiv — info @ 12:09

Voorburg (agrar.de) – Die diesjährige Kartoffelernte in den Niederlanden wird die zweitniedrigste Erntemenge der vergangenen zwanzig Jahre aufweisen. Nach der vorläufigen Ernteschätzung des Statistischen Amtes in Voorburg liegt die Erntemenge mit 4,3 Mio. Tonnen (t) knapp zwanzig Prozent unter dem Ergebnis von 2002. Als Hauptgrund wird die anhaltende Trockenheit im Sommer genannt. Die niedrigste Erntemenge im Jahr 1998 (3,4 Mio. t) wurde durch extrem feuchte Wetterbedingungen verursacht.

Geringere Hektarerträge und eine kleinere Anbaufläche sorgten für die kleinere Erntemenge. Auf sandigen Böden wird die Erntemenge auf 3,8 t geschätzt, ein Fünftel weniger als 2002. Auf schwereren Böden lag der Ertrag bei 4,5 t gegenüber 4 t in diesem Jahr. Die Anbaufläche für Kartoffeln schrumpfte um 7 Prozent auf etwa 110.000 ha, dabei gab es einen starken Rückgang besonders auf Sandböden (- 20 Prozent) während die Fläche mit schwereren Böden sich nur um zwei Prozent verringerte.

Auch der Anbau von Zwiebeln brachte in diesem Jahr geringere Erträge (4,7 t) als 2002 (- 15 Prozent). Die Anbaufläche erreichte mit 16.000 ha einen neuen Rekordwert, sodaß die Gesamterntemenge um acht Prozent unter dem Vorjahreswert bei etwa 755.000 t liegen dürfte.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Land Niederlande.

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zum Gentechnikrecht an

Themen: Archiv — info @ 12:09

Keine neuen Zuständigkeiten bei Genehmigungen zur Freisetzung

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zum Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht den Vermittlungsausschuss angerufen.

Damit soll die geplante Zuständigkeitsverlagerung vom Umweltbundesamt auf das Bundesamt für Naturschutz bei Genehmigungsverfahren über die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verhindert werden. Die beabsichtigte Änderung sei weder durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Oktober 2002 begründet, noch sei sie fachlich nachvollziehbar, so der Bundesrat. Die Gentechnik sei eine Querschnittsaufgabe des Umweltschutzes, bei der sämtliche Auswirkungen im Rahmen der Herstellung, Nutzung und Entsorgung der gentechnisch veränderten Organismen auf die gesamte Umwelt und die menschliche Gesundheit berücksichtigt werden müssen. Daher greife diese Aufgabe weit über die Aufgaben des Bundesamtes für Naturschutz, die sich auf die Gebiete Naturschutz und Landschaftspflege beschränken, hinaus.

Die Zuständigkeit für den Aufgabenbereich Gentechnik wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom Oktober 2002 vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung auf das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft übertragen. Mit dem vorliegenden Gesetz sollen auch in dem den Ministerien nachgeordneten Bereich die Zuständigkeiten für die Gentechnik entsprechend neu verteilt werden.

Links zum Thema Behörden, Links zum Thema Politik.

Schweiz: Zusätzliche Massnahmen für trockenheitsbedingte Härtefälle in der Landwirtschaft

Themen: Archiv,Schweiz — info @ 12:09

Bern (agrar.de) – Der schweizerische Bundesrat hat heute zusätzliche Massnahmen für Härtefälle, die als Folge des trockenen Sommers 2003 in der Schweizer Landwirtschaft auftreten, beschlossen. In begründeten Fällen wird die Reduktion der Direktzahlungen auf Grund der geringeren Tierbestände im Jahr 2004 teilweise ausgeglichen. Darlehen im Rahmen der Betriebshilfe werden dazu beitragen, grössere Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Beide Massnahmen können im Rahmen der bestehenden Agrarkredite umgesetzt werden.

Die Trockenheit hat negative Auswirkungen auf die Einnahmen der Landwirtschaft in drei Bereichen: Erhöhung der Produktionskosten durch zusätzliche Futterzukäufe, Einnahmeausfälle durch tiefere Produzentenpreise und quantitative Mindererträge. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) schätzt, dass sich die Schäden in den betroffen Regionen auf rund 350 Millionen Franken belaufen, wovon rund 280 Millionen den Bereich Raufutterproduktion und Tierhaltung betreffen. Wegen den ausserordentlichen Futterzukäufen sind bei zahlreichen Betrieben ernsthafte Liquiditätsengpässe aufgetreten. Zusätzlich müssen verschiedene Betriebe mit weniger Direktzahlungen rechnen, weil sie ausserplanmässig Tiere verkaufen mussten.

Der Bundesrat gleicht für jene Tierhalter die wegen der Trockenheit ihre Tierbestände stark reduzieren mussten, die dadurch erfolgte Reduktion der Direktzahlungen des Jahres 2004 teilweise aus. Damit soll vermieden werden, dass Viehbestände der Direktzahlungen wegen und trotz Futtermangel zu früh wieder aufgestockt werden. Zudem sollen zur Überbrückung gravierender Liquiditätsschwierigkeiten rückzahlbare Betriebshilfe-Darlehen mit einem vereinfachten Verfahren ausgerichtet werden. Die zusätzlichen Massnahmen werden im Rahmen der bestehenden Landwirtschaftskredite ergriffen. Für den Bund entstehen keine zusätzlichen Ausgaben.

Der Bundesrat hat zudem zur Kenntnis genommen, dass die bisher ergriffenen Massnahmen im Bereich der ökologischen Vorschriften, der Einfuhrzölle auf Heu, Silage und Futtermittel sowie der Milchkontingentierung die bäuerlichen Kreise zufriedengestellt haben.

Links zum Land Schweiz.

Seiten: << 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ...22 23 24 >>



   (c)1997-2017 @grar.de