04. September 2003

Sinner: Künast-Siegel bietet Bio auf Sparflamme

Themen: Archiv — info @ 09:09

München (agrar.de) – Auch zwei Jahre nach Einführung biete das Bio-Siegel der Bundesregierung leider noch immer Ökostandards nur auf Sparflamme, kommentierte Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner die Festlichkeiten zum zweijährigen Bestehen des Biosiegels.

Sinner: ‚Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast setzt mit ihrem Bio-Siegel nach wie vor auf jahrzehntealte EU-Standards und gefährdet so das hohe Produktniveau, dass die deutschen Öko-Landbau-Verbände seit eh und je vorschreiben. Ihre Rechnung, so mit gezieltem Ökodumping Marktanteile zu erhaschen, geht auf Dauer nicht auf. Denn ein solcher Akt der politischen Turbomast hat im ökologischen Landbau nichts zu suchen!‘

Sinner kritisierte, dass das Biosiegel der Bundesregierung nach wie vor lediglich die EU-Standards der EU-Öko-Verordnung von 1991 voraussetze. Sinner: ‚Diese Standards spiegeln aber nur den Minimalkonsens der EU in Sachen Ökolandbau wider. Das Festhalten an diesen sehr niedrigen Standards schadet dem Öko-Landbau in Deutschland mehr als es nutzt. Künast steht so für mehr Masse statt Klasse im ökologischen Landbau.‘

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03. September 2003

Bundesrat will Arzneimittelgesetz flexibilisieren

Themen: Archiv — info @ 16:09

Regierung bereitet eigenen Gesetzentwurf zum AMG vor

Berlin (agrar.de) – Der Bundesrat tritt in einem Gesetzentwurf (15/1494) für eine Flexibilisierung der Arzneimittelabgabe an Tiere ein, wobei sowohl die Belange der Arzneimittelsicherheit als auch des Verbraucherschutzes gewahrt bleiben sollen. Das meldet der Pressedienst des Bundestages.

Nach dem derzeit geltenden Recht darf den Angaben der Länderkammer zufolge der Tierarzt verschreibungspflichtige Arzneimittel an den Tierhalter nur in der Menge abgeben, die für eine Behandlungsdauer von sieben beziehungsweise 31 Tagen nach der Abgabe benötigt werden.

Diese Regelung schränke die Arzneimittelabgabe bei bestimmten Behandlungskonzepten, wie zum Beispiel Bestandssicherungen, in einem Umfang ein, der durch fachliche Gesichtspunkte nicht begründet sei. Folge sei, dass eine praxisgerechte Durchführung bestimmter Behandlungskonzepte vor allem im Bereich kleinstrukturierter Tierhaltung erheblich erschwert werde, heißt es in der Begründung.

Der Gesetzentwurf der Länderkammer sieht eine Ausnahmeregelung vor, nach der Arzneimittel künftig abweichend vom Arzneimittelgesetz nach Maßgabe einer Rechtsverordnung abgegeben oder verschrieben werden dürfen, wenn der zu behandelnde Tierbestand in regelmäßigen Abständen durch einen verantwortlichen Tierarzt betreut wird.

In der Rechtsverordnung sollen nach Ansicht des Bundesrates die an die tierärztliche Bestandsbetreuung zu stellenden Anforderungen und vom Tierhalter zu erfüllenden Anforderungen und Verpflichtungen geregelt werden.

Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, sie unterstütze das Ziel, mittels umfassender Bestandssicherungskonzepte den Gesundheitsstatus von Tierbeständen zu verbessern, um auf diese Weise unter anderem den Arzneimitteleinsatz zu reduzieren.

Sie hält den vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesrates jedoch für zu weit gefasst und damit rechtlich bedenklich. Zudem seien die vorgesehenen Ausnahmeregelungen aus fachlicher Sicht zu pauschal formuliert.

Die Regierung bereite einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vor, bei dem geprüft werde, inwieweit Elemente des Gesetzentwurfs der Länderkammer aufgegriffen werden können.

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Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Gefahr

Themen: Archiv — info @ 15:09

Berlin/Münster (agrar.de) – Als Alternativen zu geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) sind nun Einsparungen bei der Gemeinschaftsaufgabe, der Unfallversicherung oder beim Agrardiesel in der Diskussion, um die nötigen Einsparungen im Agrarhaushalt zu erbringen. Das berichtet das Kuratorium für Betriebshilfsdienste und Maschinenringe in Westfalen-Lippe.

So werde darüber nachgedacht, nun doch die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ kräftiger zur Ader zu lassen als bislang geplant. Der Haushaltsentwurf 2004 sieht eine Minderung der Bundesmittel um knapp 30 Mio. Euro vor. Eine stärkere Kürzung wird für vertretbar gehalten, weil einige Länder ohnehin Probleme mit der Kofinanzierung haben. Die landwirtschaftlichen Krankenkassen sollen nach diesem Vorschlag wie bereits im Jahr 2000 auf einen Teil ihrer Rücklagen verzichten. Diese Reserven waren damals einmalig um 128 Mio. Euro reduziert worden, sollen inzwischen aber wieder erheblich angewachsen sein und das alte Niveau erreicht haben. Bei diesem Modell verblieben je nach Ausgestaltung noch Einsparungen bei den Bundesmitteln zur LKV in einer Größenordnung von etwa 50 Mio Euro, was als ‚verkraftbar‘ angesehen wird.

Eine andere Überlegung läuft darauf hinaus, die Gemeinschaftsaufgabe nicht stärker zu belasten, dafür jedoch die Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu kürzen, die bei 250 Mio Euro liegen und bislang nicht angetastet werden sollten. Auf diese Weise könnte die Kürzung bei der Krankenversicherung ebenfalls erheblich geringer ausfallen. Allerdings steht eine Reihe von Koalitionsabgeordneten im Wort, die Bundesmittel zur Unfallversicherung auf dem bisherigen Niveau fortzuführen.

Beim Agrardiesel gibt es Forderungen nach einem Verzicht auf eine Deckelung bei 10.000 l je Betrieb. Stattdessen wird eine lineare Kürzung der Vergünstigung bevorzugt, die etwa 5 Cent/l bis 6 Cent/l betragen könnte. Zudem könnte die Bagatellgrenze für die Steuerermäßigung beim Agrardiesel angehoben werden, und zwar von gegenwärtig 50 Euro auf 500 Euro je Betrieb, lautet ein Vorschlag. Innerhalb der Koalition gibt es allerdings auch Stimmen, die ganz auf die Vergünstigungen für Agrardiesel verzichten wollen, um so schmerzhafte Kürzungen in der Sozialpolitik zu vermeiden. Dagegen spricht jedoch allein schon, dass die Einschnitte beim Agrardiesel in jedem Fall erst 2005 haushaltswirksam würden.

Ein für viele landwirtschaftliche Familienbetriebe unverzichtbarer Teil der sozialen Leistungen besteht in der Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfe, die zum grossen Teil durch die landwirtschaftliche Unfallversicherung refinanziert wird.

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RLV: Schweinehaltungsverordnung – so nicht!

Themen: Archiv — info @ 14:09

Bonn (agrar.de) – Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 13. August die ‚Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung‘ – die so genannte Schweinehaltungsverordnung – zugleitet. Diese Verordnung darf in der jetzt vorliegenden Form keinesfalls umgesetzt werden. Dies fordert der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) in Bonn und appelliert gleichzeitig an den Bundesrat, dem Entwurf die Zustimmung zu versagen. Die vorgesehenen Regelungen und Forderungen für die Schweinehaltung gingen in vielen Bereichen über die Standards, die in der EU-Richtlinie festgelegt sind, hinaus.

Den deutschen Schweinehaltern stünden damit erhebliche Wettbewerbsnachteile ins Haus. Der wohl gravierendste Punkt in diesem Zusammenhang sei der Platzbedarf. Der deutsche Verordnungsentwurf schlage für Mastschweine im Gewichtsbereich 30 bis 50 Kilogramm eine Bodenfläche von 0,65 Quadratmetern vor, während die EU-Richtlinie lediglich 0,40 Quadratmeter fordert. Noch weiter klafften diese Werte in der Gewichtsklasse 85 bis 100 Kilogramm auseinander: In Deutschland sollen je Tier 1,10 Quadratmeter zur Verfügung stehen, während die EU nur 0,65 Quadratmeter vorschreibt. Dies bedeutet einen um circa 70 Prozent größeren Platzbedarf.

Die über die EU-Standards hinaus gehenden Regelungen in der Schweinehaltungsverordnung dürften keinesfalls akzeptiert werden, so der RLV. Die deutschen Schweinehalter könnten unter solchen Bedingungen nicht mehr mit ihren Wettbewerbern – insbesondere Dänemark, den Niederlanden und Spanien – konkurrieren. Und es komme zwangsläufig zu Produktionsverlagerungen in Nachbarländer, wie sie bereits bei der Legehennenhaltung zu beobachten sind.

Dies bedeute eine weitere Schwächung der heimischen Veredlungswirtschaft, aber auch der vor- und nachgelagerten Bereiche. Damit sei weder dem Tierschutz gedient, geschweige denn der deutschen Landwirtschaft oder dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Landwirtschaftsminister der Bundesländer müssten daher bei der Abstimmung im Bundesrat über den derzeitigen Entwurf der Schweinehaltungsverordnung unbedingt auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben drängen, fordert der Verband.

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Sachsen: Waldflächen und Holzvorräte wachsen weiter

Themen: Statistik,Wald,Waldbericht — info @ 13:09

Ministerium legt Forstbericht für Sachsen vor

Dresden (agrar.de) – Die Waldfläche im Freistaat Sachsen ist in den vergangenen vier Jahren um 2.785 Hektar gewachsen und beträgt nunmehr 516.572 Hektar. Das geht aus dem Forstbericht hervor, den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath heute dem sächsischen Kabinett vorstellte. ‚Wir liegen jetzt bei 28,1 Prozent und sind damit unserem Ziel, den Waldanteil mittelfristig auf 30 Prozent zu erhöhen, wieder ein kleines Stück näher gekommen‘, so Flath. Auch beim Waldumbau zu stabilen, naturnahen Mischbeständen wurden Fortschritte erzielt. So habe die Laubholzfläche im Freistaat im Berichtszeitraum von 1998 bis 2002 um mehr als 5.000 Hektar zugenommen.

Durch die nachhaltige Forstbewirtschaftung wächst der Holzvorrat in Sachsen jährlich um 2 Millionen Kubikmeter. Pro Hektar verfügt der sächsische Wald derzeit über einen Holzvorrat von 224 Kubikmeter. Für den Landeswald bedeutet das einen jährlichen Zuwachs von etwa 8,7 Kubikmeter pro Hektar. Zwei Drittel davon werden im Zuge der Waldpflege und -bewirtschaftung entnommen.

Flath betonte, dass der Wald als Wirtschaftsfaktor nicht zu unterschätzen sei. Forstwirtschaft und holzverarbeitende Industrie sichern im Freistaat über das Holz rund 20.000 Arbeitsstellen. Jährlich werden in Sachsen rund 1,3 Millionen Kubikmeter Holz umgesetzt. Davon allein im vergangenen Jahr 736.000 Kubikmeter aus dem Landeswald. Der Absatz stieg damit in den letzten vier Jahren um rund ein Viertel. Abnehmer des sächsischen Holzes sind kleine und mittlere, aber auch große Sägewerke sowie Großbetriebe der Spanplatten- oder Zellstoffindustrie. Auch Handwerksbetriebe und die weiterverarbeitende Industrie – beispielsweise die erzgebirgische Spielzeugbranche und die Möbelbranche – zählen zu den Kunden.

Über 80 Prozent der sächsischen Waldfläche sind Schutzgebiete. Der überwiegende Teil aller Natur- und Trinkwasserschutzgebiete Sachsens liegt im Wald. Gut ein Drittel der Waldfläche gehört dem Freistaat, rund die Hälfte des Waldes ist Privateigentum, der übrige Wald gehört den Kommunen und dem Bund. Der Privat- und Kommunalwald verteilt sich auf über 80.000 Eigentümer.

Der Forstbericht dient der Information der Öffentlichkeit über Stand und Entwicklung des Waldes sowie über die Leistungen der Landesforstverwaltung. Im Sächsischen Waldgesetz ist die Veröffentllichung eines solchen Berichtes alle fünf Jahre festgelegt.

Links zum Thema Waldbericht, Links zum Bundesland Sachsen.

Rheinische Getreideernte besser als Bundesdurchschnitt

Themen: Archiv — info @ 13:09

Bonn (agrar.de) – Die Bauern im Rheinland konnten in diesem Jahr auf 156 400 ha Getreideanbaufläche im Durchschnitt 76,7 dt je ha dreschen, so die Landwirtschaftskammer Rheinland in Bonn. Das sind 4,5 Prozent weniger als im recht guten Vorjahr und der auch der Durchschnitt der letzten sechs Jahre konnte nicht ganz erreicht werden. Das Ergebnis fiel aber deutlich besser aus als im Bundesdurchschnitt, der, bedingt durch massive Trockenschäden in einigen Bundesländern, mit 56,5 dt je ha um 6,7 Prozent unter dem Vorjahr und um fast 12 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. Ingesamt wurden im Rheinland rund 1,2 Mio. t Getreide geerntet, das sind 3 Prozent weniger als im Vorjahr. NRW-weit nahm die Erntemenge um 2,3 Prozent auf rund 4 Mio. t Getreide ab. Der Ertrag je Hektar sank um 3,4 Prozent auf rund 70 dt.

Im Gegensatz zu der vom Statistischen Bundesamt Anfang August veröffentlichten Schätzung basieren diese Ergebnisse auf durch Messen und Wiegen exakt gewonnenen Daten. Trotz einiger Auswinterungsschäden speziell bei Wintergerste und trotz der langen Trockenheit wurden nur relativ leichte Ertragseinbußen gegenüber 2002 bei Weizen und Triticale, etwas stärkere Rückgänge bei Wintergerste und Roggen, jedoch höhere Erträge bei Hafer und Sommergerste ermittelt. Auf leichten Böden sowie im Regenschattengebiet der Eifel, zu dem Teile der Kreise Düren und Euskirchen gehören, müssen allerdings Ertragsrückgänge im zweistelligen Bereich verkraftet werden.

Der Durchschnittsertrag beim Winterweizen, der wichtigsten Getreideart im Rheinland, lag mit 83,4 dt je ha um 3,8 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre und 4,6 Prozent unter dem Vorjahr. Insgesamt konnten die rheinischen Landw irte rund 814.000 t Winterweizen einfahren, das sind 4 Prozent weniger als im Vorjahr.

Das Ernteergebnis bei der Wintergerste entspricht mit 70,2 dt je ha exakt dem langjährigen Durchschnitt. Da die Wintergerste teilweise unter der langen Kälteperiode im Winter gelitten hat, blieb der Ertrag 6 dt beziehungsweise 7,5 Prozent unter Vorjahr.

Der Roggenertrag im Rheinland liegt in diesem Jahr bei durchschnittlich 67,5 dt je ha, das sind 7 Prozent weniger als 2002. Die Anbaufläche des im Rheinland früher gern angebauten Roggens geht aufgrund schlechter Preise immer weiter zurück und beträgt jetzt rheinlandweit nur noch 2.900 ha. Triticale, eine Futtergetreideart, die aus der Kreuzung von Weizen und Roggen entstanden ist, brachte in diesem Jahr nur 64,2 dt je ha und verfehlte damit den sechsjährigen Durchschnitt um 4 Prozent.

Mit 58,2 dt je ha deutlich über dem langjährigen Durchschnitt und 17,6 Prozent über dem Vorjahr lag der Hafer, der ebenfalls sehr gute Qualitäten aufweist.

Sommergerste, die auf knapp 7.200 ha, zum Teil als Ersatz für ausgewintertes Getreide, ausgedehnt wurde, erreichte im Durchschnitt 55 dt je ha. Gut zwei Drittel der Sommergerste wird als Braugerste genutzt, deren Qualität als heimischer Rohstoff für Kölsch und Pils als gut bis sehr gut beurteilt wird.

Links zum Thema Agrarbericht und Statistik, Links zum Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Niedersachsen: Milcherzeuger dokumentieren ihr Qualitätsmanagement

Themen: Archiv — info @ 13:09

Erste Betriebe wurden jetzt auditiert – Gesamter Produktionsprozess unter der Lupe

Hannover (agrar.de) – Qualitätssicherung ist für Niedersachsens Milcherzeuger im Prinzip ein ‚alter Hut‘. Erstmals allerdings dokumentieren sie jetzt die Produktionsbedingungen und vervollständigen nach Angaben der Landesvereinigung der Milchwirtschaft Niedersachsen (LVN) damit das Qualitätssicherungssystem der Milch- und Molkereiwirtschaft.

Unter dem Stichwort Qualitätsmanagement Milch (kurz QM Milch) werden zurzeit alle 16.500 Höfe genau unter die Lupe genommen: auditiert, wie es im Fachjargon heißt. Damit richtet sich das Augenmerk nicht nur auf die Qualität der hergestellten Produkte, sondern auf den gesamten Herstellungsprozess von der Futtererzeugung bis zum fertigen Produkt im Kühlregal.

Die jetzt angelaufenen Hof-Audits bestätigen den hohen Standard der niedersächsischen Milcherzeugung. Es gibt kaum Beanstandungen, die in 47 Fragen zusammen gefasste Checkliste der Auditoren wird zumeist im direkten Anlauf geschafft. Im Einzelnen richtet sich das Augenmerk bei den Betriebsüberprüfungen auf Futtermittel und Fütterung, wobei exakt nachgewiesen werden muss, dass diese frei von Rückständen sind. Milchgewinnung und Lagerung der Milch wird eine große Bedeutung beigemessen und mit einem umfangreichen Fragenkatalog gecheckt.

Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere überprüfen die Auditoren mit einem Gang durch den Stall und über die Weide. Und schließlich werden Bestandsregister und Kennzeichnung der Tiere eingesehen sowie die Anwendung von Arzneimitteln überprüft. Ein Blick in den Nährstoffvergleich schließt die Umwelt mit ein.

Mit einer Erstaufnahme sollen jetzt alle Milcherzeugerbetriebe überprüft werden, die Kosten dafür übernimmt die Landesvereinigung der Milchwirtschaft. Wer die erforderliche Punktzahl auf Anhieb nicht schafft, kann die Mängel bis zu einem kostenpflichtigen Nachaudit abstellen, gelingt dies auch im zweiten Anlauf nicht, ist die zuständige Molkerei nicht mehr zur Abholung der Milch verpflichtet. Im dreijährigen Rhythmus werden die Betriebe anschließend nachkontrolliert, um den erreichten Standard abzusichern. Mit diesem System soll das gute Image von Milch und Milchprodukten noch weiter abgesichert werden: Das Vertrauen der Verbraucher lässt sich damit nicht nur rechtfertigen, sondern auch handfest dokumentieren!

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Goldmann zur Schweinehaltungsverordnung: Länder müssen Wort halten

Themen: Archiv — info @ 12:09

Nur 1:1-Umsetzung akzeptabel

Berlin (agrar.de) – Zu den anstehenden Beratungen im Bundesrat zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Schweinehaltungsverordnung) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltskürzungen, der Auswirkungen der EU-Agrarreform und den anstehenden WTO-Verhandlungen müssen alle zusätzlichen Wettbewerbsbelastungen für die heimische Landwirtschaft verhindert werden. Deshalb ist ein erneutes Vorpreschen der rot-grünen Bundesregierung bei der so geannten Schweinehaltungsverordnung zu Lasten der heimischen Produzenten nicht akzeptabel. Die Schweineproduzenten behaupten sich schon heute ohne Subventionen am Markt. Diese zukunftsweisende Produktionssparte darf nicht durch eine ideologisch und fachlich verfehlte Agrarpolitik gefährdet werden. Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Länder nachdrücklich auf, ihr anlässlich der Agrarministerkonferenz anfang des Jahres gegebenes Versprechen einer 1:1-Umsetzung jetzt einzulösen. Dazu muss die Vorlage von Ministerin Künast von den Ländern abgelehnt werden.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Bundestag zusätzlich auf ihrem Antrag und damit einer 1:1-Umsetzung der Schweinehaltungsverordnung bestehen und den FDP-Antrag noch im September zur Abstimmung stellen.‘

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EU-Kühe sind am „fleißigsten“

Themen: Archiv — info @ 12:09

Europäische Milcherzeugung spielt weltweit die größte Rolle – Bestände abgebaut

Hannover (agrar.de) – In Punkto ‚Fleiß‘ sind die europäischen Milchkühe im weltweiten Vergleich kaum zu übertreffen. Unter den 26 Erzeugerländern, auf die rund 80 Prozent der Weltproduktion entfallen, spielt die EU-Milcherzeugung die wichtigste Rolle, zitiert der Landvolk-Pressedienst den aktuellen Milchmarktbericht des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums USDA.

Demnach werden die EU-Landwirte in diesem Jahr schätzungsweise 115,15 Millionen Tonnen (t) Milch an die Molkereien liefern. Die USA werden voraussichtlich 77,29 Millio-nen t produzieren, in Indien werden 37,0 Millionen t und in Russland 33,15 Millionen t Milch erwartet. Zu den größten Milchproduzenten der Welt zählen darüber hinaus Neuseeland mit 14,35 Millionen t, Polen mit 12,2 Millionen t und Australien mit einer Erzeugung von 10,46 Millionen t Milch. Die Produktion in Mexiko wird mit 9,58 Millionen t veranschlagt, in Kanada werden 7,96 Millionen t und in Argentinien 7,7 Millionen t ‚Kuhsaft‘ erwartet.

Weltweit wird mit einer Kuhmilchproduktion von 391,96 Millionen t gerechnet, das wären 0,3 Prozent mehr als in 2002. Damit würde der in den vergangenen Jahren beobachtete Aufwärtstrend der Erzeugung spürbar an Dynamik verlieren, der in 2002 rund 1,2 Prozent und in den Jahren zuvor jeweils mindestens rund ein Prozent betragen hatte. Experten führen dies vor allem auf den unverändert rückläufigen Kuhbestand zurück, der von dem anhaltenden Anstieg der durchschnittlichen Milchleistung je Kuh nicht kompensiert wird. So soll die durchschnittliche Milchleistung in diesem Jahr weltweit aufgrund von züchterischen Fortschritten und verbesserten Haltungsbedingungen auf 3.139 Kilogramm (kg) je Kuh steigen, das wären 0,6 Prozent mehr als in 2002. Gleichzeitig soll jedoch der Milchkuhbestand um 0,3 Prozent auf 124,88 Millionen Tiere sinken.

In der EU ist der Milchkuhbestand bereits seit einigen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. So zählten die US-Statistiker für 1998 noch 21,14 Millionen Milchkühe in der EU, im vergangenen Jahr waren es 20,32 Millionen Tiere. In diesem Jahr sollen die EU-Landwirte ihre Herden um weitere 1,3 Prozent auf 20,05 Millionen Kühe abstocken, was allerdings durch eine leichte Steigerung der Milchleistung um 1,4 Prozent auf durchschnittlich 5.743 kg kompensiert wird. Deutlich über dem EU-Mittel liegen die Milcherträge in Deutschland mit im Schnitt 7.233 kg. Dabei konnten die niedersächsischen Kühe ihre Spitzenstellung im Bundesvergleich auch in 2002 halten. Mit 7.962 kg liegen Niedersachsens Kühe den amerikanischen ‚Kolleginnen‘, die es auf 8.433 kg brachten, dicht auf den Fersen.

Links zum Thema Rinder.

Bundesrat: Umweltverträglichkeitsprüfung bei Tierhaltungsanlagen ändern

Themen: Archiv — info @ 11:09

Berlin (agrar.de) – Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Tierhaltungsanlagen soll dereguliert und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (15/1497) eingebracht, meldet der Pressedienst des Bundestages.

Die Länderkammer erläutert, mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie sei die Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls für zusätzliche Anlagetypen zur Tierhaltung eingeführt worden. Dabei gehe es um Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren, deren Prüfpflichtigkeit unter anderem von der durch den Betreiber genutzten landwirtschaftlichen Fläche abhänge.

Die Länderkammer kritisiert, durch die Verknüpfung von landwirtschaftlicher Nutzfläche und Großvieheinheiten würden die Verhältnisse bei den tierhaltenden bäuerlichen Betrieben nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Umsetzung der Richtlinie gehe über die europäischen Anforderungen hinaus und baue zusätzliche Verfahrenserschwernisse, die gerade kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe empfindlich träfen. Mit dem Gesetzentwurf will der Bundesrat nach eigenen Angaben die Bürokratie zugunsten von Anlagebetreibern und Vollzugsbehörden abbauen.

In ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf erklärt die Regierung, die Initiative würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer nicht europarechtskonformen Umsetzung der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung führen. Dies liege daran, dass die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Frage der UVP-Pflichtigkeit bei Tierhaltungsanlagen ersatzlos entfallen würde. Auf jedem Fall würde, so die Regierung, die Stellung Deutschlands bei einem Vergleich der Auslöseschwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Tierhaltungsanlagen innerhalb der EU von einer derzeitigen Mittelposition auf das unterste Niveau absinken.

Weiter heißt es, die Flächenbindung der Tierhaltung werde von allen Beteiligten befürwortet, da sie ein entscheidendes Kriterium für das Ausmaß schädlicher Umweltauswirkungen durch Tierhaltungsanlagen sei. Die werde vor allem in Regionen mit hohen Viehdichten deutlich.

Links zum Thema Stallbau und -einrichtung, Links zum Thema Agrarpolitik.

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