Bonn (agrar.de) – Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat bei seiner heutigen Journalistenbereisung in das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin seine Forderungen zur Reform des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) vorgestellt. ‚Eine grundlegende Neufassung dieses Gesetzes, das in seinen Kernaussagen noch auf das von Hermann Göring verkündete Reichsjagdgesetz zurückgeht, ist längst überfällig‘, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. ‚Die Chancen für eine Reform der Jagdvorschriften stehen gut. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) werde voraussichtlich in den nächsten Wochen erste Überlegungen für eine Reform des BJagdG vorlegen.‘

Das Jagdwesen in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Der Tierschutz hat inzwischen Verfassungsrang und das Umweltbewusstsein der Bevölkerung ist entsprechend gewachsen, erläuterte der DNR-Vertreter.

Nach den Vorstellungen des DNR ist die Jagdausübung nur zulässig, wenn Tierarten in ihrem Bestand nicht gefährdet sind und eine Bestandsverringerung aus ökologischen oder anderen zwingenden Gründen geboten ist und dies mit jagdlichen Mitteln erreicht werden kann. Die Jagdausübung auf im Bestand nicht gefährdete Tierarten ist außerdem zulässig, wenn die getöteten Tiere einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden und von der Jagd keine nennenswerte Störung der übrigen Tierwelt ausgeht.

Am Rückgang vieler dem Jagdrecht unterliegenden Arten haben auch punktuelle Hegebemühungen seitens der Jägerschaft (z.B. Anpflanzungen von Hecken) nichts geändert, während andere erwünschte Arten zu Lasten ihrer Lebensräume auch mit Methoden der Haustierhaltung (z.B. Fütterung) noch gefördert werden.

Zukünftig sollen dem Jagdrecht nur noch die folgenden Tierarten unterliegen:

Rothirsch, Damhirsch, Sikahirsch, Reh, Gemse, Mufflon, Wildschwein, Wildkaninchen. Weitere Arten, die bei Vorliegen der Voraussetzungen regional bejagt werden können, sind: Fuchs, Steinmarder, Stockente und Fasan, wobei Eingriffe in Vogelbestände nur nach naturschutzrechtlicher Maßgabe erfolgen. Alle übrigen Vogelarten sind von der Bejagung ausgenommen.

In Naturschutzgebieten, Nationalparken, Kernzonen von Biosphären­reservaten, Natura 2000 Gebieten, EG-Vogelschutzgebieten und Ramsargebieten ruht die Jagdausübung. Eingriffe in den Bestand freilebender Tiere sind zulässig, wenn der Schutzzweck dies zwingend erfordert. Sie erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der Schutzziele.

Für die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Wälder kommt der Jagd eine besondere Verpflichtung zu. Die Abschussregelung für Schalenwild ist zu vereinfachen und ihre Bemessung anhand waldbaulicher und vegetationskundlicher Gutachten bundesweit verbindlich vorzuschreiben. Die Nichterfüllung oder zu geringe Festsetzung des Schalenwildabschusses hat entscheidend zur Erhöhung der Wilddichten beigetragen. Die Verbiß- und Schälschäden in unseren Wäldern kosten den Steuerzahler jährlich mindestens 300 Millionen DM, die finanziellen Folgekosten für Waldbesitzer und Volkswirtschaft betragen ein vielfaches davon. Die Schutzzäune gegen Wildverbiß erreichen inzwischen eine Länge, die zweimal um den Äquator reichen würde.

Nach Auffassung des DNR sind die jagdrechtlichen Rahmenbedingungen sind dem gewandelten Verhältnis des Menschen zum Mitgeschöpf Tier anzupassen. Die Jagdzeiten sind sinnvoll zu verkürzen und regionsspezifisch vor allem auf den Herbst und Frühwinter zu verlagern. Die Schonzeit zur Zeit der Jungenaufzucht ist für alles Wild konsequent einzuführen. Zur Paarungszeit hat ebenfalls Jagdruhe zu herrschen, wenn dem nicht zwingende Gründe einer effektiven Schalenwildbejagung entgegenstehen. Eine Verkürzung der Jagdzeiten trägt zur Verminderung der jagdbedingten Störungen und der effektiven Nutzung erfolgversprechender Intervalle bei. Störungsärmeres Jagen fördert die Vertrautheit mancher bejagter Arten und deren Beobachtbarkeit für die Bevölkerung.

Der Abschuss oder Fang von Hunden oder Katzen ist grundsätzlich zu untersagen. Der Abschuß oder Fang von Haustieren erfolgt ganz überwiegend aus überholtem jagdlichen Konkurrenzdenken und entbehrt – von Ausnahmefällen abgesehen – einer sachlichen Rechtfertigung und steht zudem im krassen Widerspruch zum Gebot des Tierschutzes.

Die Fallenjagd ist grundsätzlich zu verbieten. Begründete Ausnahmen sind entsprechend der Berner Konvention zu genehmigen.

Die Fütterung von Wild sowie die Verabreichung von Medikamenten und künstlichen Wirkstoffen sind zu untersagen. Die Fütterung ist eine wesentliche Ursache für überhöhte Schalenwildbestände, die nicht an die natürliche Lebensraumkapazität angepasst sind und im Ökosystem Wald beträchtliche Schäden verursachen. Die Fütterung und Medikamentierung verändert den Wildtiercharakter und greift unnötig in natürliche Selektionsvorgänge und ökologische Abläufe ein.

Angesichts der immer häufiger anzutreffenden Jagdunfälle verlangt der DNR bei einer Verlängerung des Jagdscheins den Nachweis ausreichender Schießleistungen auf stehende und bewegliche Zielattrappen zu binden.

Die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden an lebenden Tieren führt zu unnötiger Tierquälerei und verstößt gegen Anliegen des Tierschutzes.

Der DNR bekennt sich ausdrücklich zur Bindung des Jagdrechts an das Grundeigentum. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte vom 29.04.1999 hat die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerin der Menschenrechtskonvention die bisherige Zwangsmit­gliedschaft der Grundeigentümer in der Jagdgenossenschaft zu prüfen. Nach diesem Urteil muss ein Grundeigentümer die Jagdausübung auf seinem Grund und Boden nicht mehr im Rahmen einer Zwangsmitgliedschaft uneingeschränkt dulden.

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Dürre und Hitze ließen Erträge schrumpfen – Deutschland bleibt zweitgrößter Erzeuger

Hannover (agrar.de) – Lange Trockenheit und extreme Hitze haben dafür gesorgt, dass die EU-Landwirte in dieser Saison erheblich weniger Getreide von ihren Äckern ernten konnten als 2002. Die EU-Kommission veranschlagt die diesjährige Getreideernte auf insgesamt 187,7 Millionen Tonnen (t). Das wären 24,2 Millionen t oder 11,4 Prozent weniger als im Jahr zuvor, berichtet der niedersächsische Landvolk-Pressedienst.

Größter Getreideerzeuger der Gemeinschaft bleibt Frankreich mit schätzungsweise 56,11 Millionen t Getreide vor Deutschland mit einem vorläufigen Ernteergebnis von 39,53 Millionen t. Damit konnten die deutschen Landwirte ihren Platz behaupten, obwohl die Getreideernte um knapp acht Prozent unter dem schon unbefriedigenden Ernteergebnis von 2002 blieb. Die britischen Farmer konnten 21,11 Millionen t Getreide ernten, ihre Kollegen in Spanien 20,89 Millionen t und die in Italien 16,10 Millionen t. Die Getreideernte für Dänemark wird auf 9,01 Millionen t und die in Schweden auf 5,50 Millionen t geschätzt. In Österreich und Finnland dürften die Landwirte jeweils 3,88 Millionen t Getreide geerntet haben, die Ernte in Griechenland wird auf 3,86 Millionen t geschätzt.

Das schlechte Gesamtergebnis spiegelt vor allem die hohen Ernteausfälle durch die schlechte Witterung in Frankreich, Deutschland und Italien wider. Besonders hart hat es die französischen Bauern getroffen, die die Rekordmenge in 2002 von fast 70 Millionen t Getreide um 19,8 Prozent verfehlten. Auch die Landwirte in Deutschland, Großbritannien und Italien droschen weniger Korn, die Erntemengen blieben um rund 8,0 bis 14,7 Prozent hinter den Vorjahresergebnissen zurück. Dagegen ernteten die spanischen Landwirte ein Prozent mehr Getreide von ihren Äckern als im Vorjahr, als die Ernte allerdings sehr klein ausfiel. Eine ähnliche Steigerungsrate weist die Schätzung für Dänemark aus, während unter den kleineren Ländern vor allem Österreich dürrebedingte Ausfälle meldet.

Die Produktion von Weichweizen, der wichtigsten Getreideart in der EU, veranschlagt die Kommission auf 83,7 Millionen t. In 2002 brachten die Landwirte dagegen noch 93 Millionen t Weichweizen ein. Mit einem noch stärkeren Rückgang rechnen die Experten bei Mais, dessen diesjähriges Aufkommen auf 32,5 Millionen t geschätzt wird gegenüber 40 Millionen t im Vorjahr. Weniger unter der Trockenheit gelitten hat offensichtlich die Gerste, deren Produktion auf 46,4 Millionen t geschätzt wird (Vorjahr 48 Millionen t). Dagegen weist die Statistik für Roggen mit 3,3 Millionen t ein um 30 Prozent schlechteres Ergebnis aus als in 2002. Die diesjährige Haferproduktion wird auf 7,0 Millionen t und die Triticaleerzeugung auf 4,7 Millionen t geschätzt.

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Jedes 5. deutsche Schwein in westfälisch-lippischen Ställen – Ergebnisse der Viehzählung vom Mai 2003

Münster (agrar.de) – In Westfalen-Lippe wurden Anfang Mai 2003 rund 974.000 Rinder und 5,79 Mio. Schweine gezählt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen jeweiligen Zuwachs von 3,7 Prozent bei den Rindern und von 5,4 Prozent bei den Schweinen. Nach Mitteilung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) steht damit gut jedes 5. deutsche Schwein in westfälisch-lippischen Ställen.

Die Zahl der Milchkühe stieg nach Angaben des NRW-Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf rund 230.000 Tiere. Der Bestand an Zuchtsauen und Mastschweinen wuchs im Vergleich zu Mai 2002 um 6,8 Prozent auf 490.000 Zuchtsauen bzw. 11,2 Prozent auf 2,54 Mio. Mastschweine.

Nur leicht rückläufig war die Zahl der Vieh haltenden Betriebe: Mit 16.336 war die Zahl der Rinderhaltungen im Mai 2003 um 0,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, um den gleichen Prozentsatz verringerte sich die Zahl der Schweinehaltungen auf 14.451. Demgegenüber betrug der Rückgang im Vorjahr gegenüber Mai 2001 noch 9,3 Prozent bei den Betrieben mit Rinderhaltung und 5,9 Prozent bei den Betrieben mit Schweinehaltung.

Bundesweit verringerte sich der Rinderbestand nach den vorläufigen Ergebnissen der Viehzählung im Mai 2003 gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent auf rund 13,6 Mio. Tiere, wobei die Zahl der Milchkühe um 1,4 Prozent auf 4,4 Mio. Tiere abnahm. In der Schweinehaltung ist bundesweit ein Anstieg des Tierbestands zu verzeichnen. Insgesamt nahm dort die Zahl der Tiere gegenüber 2002 um 1,7 Prozent zu, auf nunmehr rund 26,6 Mio. Tiere. Mit insgesamt 2,62 Mio. Tieren wurden um 1,2 Prozent mehr Zuchtsauen gezählt als noch im Jahr zuvor, die Zahl der Mastschweine nahm um 5,1 Prozent auf 10,48 Mio. Tiere zu.

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Verband befürchtet Marktstörungen durch Prämienberechtigung

Berlin (agrar.de) – Obst-, Gemüse- und Speisekartoffelflächen sollten bei der Entkopplung der Direktzahlungen generell von einer Prämienberechtigung ausgeschlossen werden. Dies forderte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, in einem Schreiben an Staatssekretär Alexander Müller im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL).

Damit reagierte Born auf Pläne, bei der Umsetzung der GAP-Reform im Ackerbau in Deutschland möglicherweise auch Obst- und Gemüseflächen sowie Speisekartoffeln in die Prämienberechtigung einzubeziehen. Nach Ansicht Borns sollten diese Bereiche jedoch künftig auch bei einer so genannten Regionalisierung nicht prämienberechtigt sein, da sie es auch vor der Reform nicht waren. Andernfalls drohten Marktstörungen auf den bisher funktionierenden Obst-, Gemüse- und Speisekartoffelmärkten.

Der DBV-Generalsekretär bat Staatssekretär Müller daher um Unterstützung, die Bereiche Obst, Gemüse und Speisekartoffeln definitiv aus der Zuteilung von Prämienrechten auszuschließen. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass die handelbare Betriebsprämie nur auf denjenigen Flächen gezahlt werden darf, auf denen kein Anbau von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln erfolgt. Im Endeffekt müsste dann für die alten ‚Grande-Culture-Flächen‘ – vor allem Getreide und Ölsaaten – der volle Prämienbetrag erhalten bleiben.

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Buttermilch, Joghurt, Frischkäse aber auch Sahne als Erfrischung bevorzugt – Erzeugerpreise erneut gesunken

Hannover (agrar.de) – Niedersachsens Milch- und Molkereiwirtschaft hat von dem sommerlichen Dauerhoch offensichtlich profitiert. Die Produktionsstatistiken für das erste Halbjahr weisen nach Angaben der Landesvereinigung der Milchwirtschaft fast ausnahmslos ein Plus aus. Besonders gefragt waren bei Temperaturen um die 30-Grad-Marke die bewährten Durstlöscher und leichten Muntermacher wie Buttermilch, Joghurt, Milchmischgetränke, Frischkäse aber auch Sahne – letztere bevorzugt in und auf kühlem Eis! Mit vielfältigen Rezepturen und Fruchtmischungen erweitern die knapp 30 niedersächsischen verarbeitenden Molkereiunternehmen im Milchland Niedersachsen die Palette der sommerlichen Erfrischungen und sorgen für Abwechslung im Kühlregal.

Gut gefragt waren im ersten Halbjahr 2003 aber auch Käsespezialitäten aus Niedersachsen. Nach einem eher verhaltenem Start zum Jahresanfang zeigt sich der Markt jetzt wieder stabiler bei anziehenden Preisen. Auf den Milcherzeugerpreis trifft dies momentan leider noch nicht zu. Die gut 17.000 milchviehhaltenden Betriebe müssen sich seit fast zwei Jahren mit abbrökkelnden Preisen zufrieden geben. Im ersten Halbjahr 2003 gab der Milchauszahlungspreis landesweit gegenüber dem Vorjahr nochmals um rund 1,4 Cent/kg nach und lag bei 27,83 Cent/kg ab Hof. Insbesondere Betriebsleiter, die in der Phase höherer Milchpreise in das Wachstum ihrer Betriebe investiert haben, geraten bei diesem Auszahlungspreis wirtschaftlich erheblich unter Druck.

Die Milchanlieferung übertraf in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres das Vorjahrsniveau um gut zwei Prozent, wenngleich die Leistung einzelner Tiere aufgrund der hohen Temperaturen einen Knick bekam. 2,6 Milliarden Kilogramm Milch gingen in den Verarbeitungsunternehmen als Rohstoff ein, allerdings war die Milch weniger gehaltvoll als im Vorjahr. Der Fettgehalt wurde mit 3,97 Prozent um 0,05 Prozent geringer ausgewiesen als im Jahr zuvor. Die Milchviehhalter müssen mit Blick auf die Milchquotenregelung nach einem Jahr der Entwarnung nun wieder das Quotenlimit im Auge behalten. In den ersten vier Monaten des Milchgarantiemengenjahres (1.4. bis 30.3.) wurde die fettkorrigierte Menge bereits um 1,4 Prozent überschritten. Allerdings lässt sich derzeit nur schwer abschätzen, welchen Einfluss die schlecht gefüllten Futtersilos auf die Milchleistung in den Wintermonaten haben werden.

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Bonn (agrar.de) – Die diesjährige Getreideernte ist die schlechteste seit 8 Jahren – das Minus lag bei den Brotgetreidearten bei 11,9 Prozent (Weizen -7,4 Prozent, Roggen -37,5 Prozent). Der langjährige Durchschnitt wurde bei Roggen sogar um 48,4 Prozent unterschritten.

Die Abgabebereitschaft von Handel und Erzeuger ist aufgrund der trocken eingefahrenen Ernte sehr zurückhaltend. Darüber hinaus versucht die Landwirtschaft, die durch die Dürreschäden entstandene schwierige wirtschaftliche Situation durch höhere Abgabepreise zu kompensieren.

Überregionale Bezüge, zum Beispiel aus Frankreich, dem Haupterzeuger für Getreide der EU sind zur Zeit kaum möglich. Hier sorgt ein Ernteausfall von etwa 20 Prozent ebenso wie der völlige Ausfall der Exportmöglichkeiten Osteuropas für ein anhaltend hohes Preisniveau.

Mit einer positiven Veränderung dieser Situation ist nicht zu rechnen. Damit zahlen die Getreidemühlen durchschnittlich 20 bis 30 Prozent höhere Getreidepreise als im Vorjahr. Entsprechend dieser Rohstoffverteuerung haben die Getreidemühlen in den letzten Tagen nach einer Umfrage des Verbandes Deutscher Mühlen ihre Mehl-Abgabepreise deutlich angehoben. Die Müllerei sieht sich ausserdem Mehrbelastungen bei rohstoffunabhängigen Kosten gegenüber, wie Energie, Personal, Versicherung und Transport, zum Beispiel durch die LKW-Maut.

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Bösleben (agrar.de) – ‚Eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist erforderlich‘, erklärte der Thüringer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, Dr. Volker Sklenar, anlässlich einer Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen der Erzeugergemeinschaft ‚Thüringenfleisch‘ in Bösleben.

‚Die in diesem Zusammenhang formulierten Ziele des europäischen Landwirtschaftsmodells, wie der Erhalt einer flächendeckenden, wettbewerbsstarken, multifunktionalen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Landwirtschaft, der Bürokratieabbau, die Verbesserung von Image und Akzeptanz der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Öffentlichkeit, die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus und die Erwirtschaftung eines angemessenen, stabilen Einkommens erhalten meine Unterstützung.‘ Allerdings habe er große Zweifel, ob die Kernpunkte der Reform dazu geeignet sind, die Ziele der EU-Kommission umzusetzen. Im Zentrum der Diskussion steht das Herzstück der Reform, die Entkopplung der Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Produktion und die damit verbundene Vielzahl von Umsetzungsoptionen.

Die Thüringer Landesregierung lässt sich bei der Wahl eines Modells insbesondere von folgenden Kriterien leiten: dem Erhalt einer flächendeckenden Landbewirtschaftung, der Sicherung des hohen Grünlandanteils, der Berücksichtigung der unterschiedlichen Rentabilität der Betriebstypen, der Begrenzung des Verwaltungsaufwandes sowie der Vermeidung eines Mittelabflusses aus der Region Thüringen. ‚Derzeit werden die möglichen Entkopplungsmodelle bewertet‘, so der Minister. ‚Eine Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Entkopplungsmodells sollte sehr gründlich überlegt sein, denn diese Entscheidung hat maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft unserer Landwirtschaft.‘

Der Minister betonte, dass man nicht umhin komme, die Zahlung öffentlicher Gelder an die Landwirtschaft stärker mit dem Nachweis des Einhaltens der Mindeststandards in den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie an die Erhaltung der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu koppeln.

Mit Hilfe der obligatorischen EU-weiten Modulation, erklärte Dr. Sklenar, werden die Prämienzahlungen beginnend ab 2005 um 3 Prozent, 2006 um 4 Prozent, 2007 um 5 Prozent gekürzt Beihilfen unter 5.000 Euro bleiben von Kürzungen verschont. Der Kürzungsbetrag im Rahmen der Modulation für Thüringen beläuft sich auf schätzungsweise 13,6 Millionen Euro pro Jahr ab 2007. Bei einem Rückfluss von 80 Prozent verbleiben rund 11 Millionen Euro für die Verwendung im ländlichen Raum.

‚Zusammenfassend stellt die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aus unserer Sicht keinesfalls eine tragfähige Lösung dar: Die Vorschläge gewährleisten weder eine Einkommensstabilität noch ermöglichen sie den Landwirtschaftsbetrieben eine Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Eine Verbesserung der Akzeptanz und Legitimation landwirtschaftlicher Zahlungen in der Öffentlichkeit wird durch die Reform nicht wahrscheinlicher. Der bürokratische Aufwand für die Überwachung und Kontrolle der neuen Regelungen ist zu hoch, das Ziel der Verwaltungsvereinfachung wurde deutlich verfehlt. Die voraussichtlich schon mit der Überprüfung im Jahr 2008 vorzunehmenden Anpassungen der Beschlüsse nehmen den Landwirten jede Planungssicherheit‘, so Dr. Sklenar.

Der Minister forderte die Landwirte auf, sich frühzeitig auf die neuen Entwicklungen einzustellen, sich den Anforderungen des Marktes immer wieder neu anzupassen und in ihren Unternehmen und in der Erzeugergemeinschaft dafür intelligente, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln.

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Ferch (agrar.de) – Bei einer Pressekonferenz in der Oberförsterei Ferch stellten Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) und Experten der brandenburgischen Landesforstverwaltung Maßnahmen des Waldumbaus vor, einer langfristigen Maßnahme zur ökologischen Stabilisierung der Kiefernwälder. Das Ziel unter dem deutlichen Klimawandel, der sich mit höheren Temperaturen und geringeren Niederschlägen abzeichnet, sind mit Laubbäumen gemischte Nadelwälder.

Allein im Landeswald eignet sich dafür von den Bodenqualitäten her ein Potenzial von etwa 140.000 Hektar Wald. Dabei werden die Gratiskräfte der Natur genutzt. Im Landeswald gilt der Grundsatz, dass zunächst die Naturverjüngung einbezogen wird, bevor Laubbäume – meist Eichen oder Buchen – gesät oder gepflanzt werden.

Wurden in den letzten fünf Jahren 7.555 Hektar Laub-Nadelholz-Mischwälder geschaffen, sollen in den nächsten Jahrzehnten im Landeswald etwa 100.000 Hektar Kiefernwälder schrittweise umgebaut werden. Im Privatwald wird der Waldumbau mit einer Reihe von Fördermaßnahmen finanziell unterstützt.

Dieses ökologische Großvorhaben bietet eine Reihe von Vorteilen: Der Wald ist widerstandsfähiger gegenüber schädlichen Insekten und abiotischen Schadeinflüssen wie Trockenheit, Sturm und Nass-Schnee. Auch gegenüber Waldbrand sind Mischwälder weniger anfällig, weil in ihnen ein feuchteres Waldinnenklima herrscht. Der Waldumbau von Kiefernreinbeständen in Laub- und Mischwälder führt unter den klimatischen Bedingungen des nordostdeutschen Tieflands zu einem deutlichen Anstieg bei der Neubildung von Grundwasser. Gleichzeitig erhöht sich die Wasserspeicherkapazität trockener Waldböden aufgrund der Humusanreicherung. Die Folge: Der oberflächliche Abfluss reduziert sich und es können größere Mengen an Wasser in der Landschaft zurückgehalten werden.

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Kein Verständnis für die überproportionalen Kürzungen des Agrarhaushalts

Berlin (agrar.de) – Zu dem Streit zwischen Bundesministerin Künast und Teilen der SPD über die künftige agrarpolitische Ausrichtung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt:

‚Die Kritik von Sozialdemokraten an dem agrarpolitischen Kurs der grünen Ministerin Künast kommt zwar spät, ist aber völlig berechtigt. Wenn ihr jetzt aus den Reihen der SPD-Agrarexperten ‚Populismus und ideologische Verblendung‘ vorgeworfen werden, müsste das Bundeskanzler Schröder doch wirklich zu denken geben.

Der SPD-Staatssekretär Dr. Thalheim hat völlig Recht, wenn er sagt, dass Thema Nummer eins nicht mehr die Agrarwende, sondern die Landwirtschaft in Deutschland überhaupt sein sollte. Wie ernst die Lage in vielen Betrieben ist, kann man im Agrarbericht der Bundesregierung nachlesen, der für das laufende Wirtschaftsjahr Einkommenseinbußen bis zu 20 Prozent prognostiziert. Die praktische Politik der rot-grünen Bundesregierung sieht jedoch so aus: Mit massiven Kürzungen im Agraretat des Bundeshaushalts 2004 wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern weiter verschlechtert.

Die Landwirtschaft steht angesichts der enormen Ernteschäden, der Ergebnisse der EU-Agrarreform und der sozialen Folgen des Strukturwandels unter einem derart massiven Druck, dass man wirklich kein Verständnis für die überproportionalen Kürzungen des Agrarhaushalts haben kann. Kommen beispielsweise die geplanten Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung durch, müssen Teile der Landwirte künftig einen deutlich höheren Krankenkassenbeitrag zahlen als die übrige Bevölkerung. Die geplanten Erhöhungen bei der Agrardieselsteuer verschlechtern die Chancen der deutschen Landwirte im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen noch weiter.‘

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Magdeburg (agrar.de) – Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke kämpft weiter gegen die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin verfolgte Kompetenzbeschneidung für das Umweltbundesamt. ‚Sollte Trittin an der Herauslösung der Abteilung Gentechnik festhalten, amputiert der Bundesminister ohne Not eine seiner wichtigsten und schlagkräftigsten Behörden‘, erklärte Wernicke in Magdeburg.

Die Ministerin hat in ihrem Kampf gegen die Umstrukturierung auch schon einen wichtigen Etappenerfolg erzielt und den Agrarausschuss des Bundesrates mehrheitlich hinter sich gebracht. Die Ländervertreter im Ausschuss schlossen sich der Initiative Sachsen-Anhalts an, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag mit dem Streitthema zu befassen.

Wernicke forderte den Bundesminister auf, die Pläne zur Neuzuordnung des Bereiches Gentechnik zum Bundesamt für Naturschutz (BfN) aufzugeben. ‚Trittin hat es in der Hand, Schaden abzuwenden. Eine schnelle Korrektur ist geboten.‘

Sollte Trittin uneinsichtig bleiben, setzt Ministerin Wernicke auf Druck aus dem Bundeskanzleramt. Sie erklärte: ‚Irgendwann muss Bundeskanzler Gerhard Schröder doch einmal aufwachen. Er kann doch nicht durchgehen lassen, dass sein Umweltminister mutwillig die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie in Deutschland aufs Spiel setzt. Damit verliert Deutschland den internationalen Anschluss. Das kostet Arbeitsplätze.‘

Wernicke hielt Trittin ‚blinden Aktionismus‘ vor. Das Bundesamt für Naturschutz habe Aufgaben auf den Gebieten Naturschutz und Landschaftspflege zu erledigen. Gentechnik hingegen berühre eine Querschnittsaufgabe des Umweltschutzes. Sämtliche Auswirkungen von Herstellung, Nutzung und Entsorgung der gentechnisch veränderten Organismen auf die gesamte Umwelt und menschliche Gesundheit seien zu untersuchen. Dies verlange auch die EU-Freisetzungsrichtlinie. ‚Diese Aufgabe greift aber weit über den Naturschutz als eine sektorale Aufgabe des Umweltschutzes hinaus‘, betonte die Ministerin.

Nicht zuletzt wirft Wernicke ihrem Ressortkollegen in Berlin vor, mit der Zuständigkeitsverlagerung der Stadt Dessau als dem neuen Standort des Umweltbundesamtes Arbeitsplätze vorenthalten zu haben. ‚Trittin hat in die Trickkiste gegriffen. Er unterwandert den politischen Konsens über Parteigrenzen hinweg, mit der Um- und Neuansiedlung von Bundesbehörden den Standort Ostdeutschland zu stärken. Das werden die Menschen in Ostdeutschland nicht vergessen.‘

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